Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Professor Krull,
sehr geehrter Herr Professor Göring,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Hamburgischen und deutschen Stiftungen,
meine sehr geehrte Damen und Herren,

willkommen in der gefühlten Stiftungshauptstadt Hamburg!

Den Satz wollte ich schon lange einmal sagen. Und nach dem schönen Film eben scheint er mir mehr denn je auch möglich.

Wie auf anderen Gebieten, so gibt es auch auf diesem einen gewissen Wettbewerb: Welche Stadt hat die meisten Stiftungen, absolut, oder auch: gemessen an ihrer Einwohnerzahl? Ich möchte die Frage heute so beantworten: Alle sind Sieger, in deren Mauern, oder Landesgrenzen, engagierte Stiftungen tätig sind. Hamburg ist froh über 1.310 rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die insgesamt über ein Vermögen von acht Milliarden Euro verfügen.

Als Organisierte Zivilgesellschaft sind die Stiftungen auch Gegenstand politischer und wissenschaftlicher Betrachtung. Der Bundespräsident hat uns seine Sicht gerade erläutert. Längst wieder werden neue Fragen aufgeworfen, zum Beispiel die, ob nicht das oft zitierte Innovationspotenzial des Stiftungssektors so viel Staatsferne voraussetze, dass eine Beteiligung an Partnerschaften mit dem Staat nicht angemessen sei.

Meine Damen und Herren,
Stiftungen sind wichtig für das Gemeinwohl in Deutschland und sie wirken wesentlich mit bei der Ausgestaltung des Zusammenlebens und des Zusammenhalts in unserer Demokratie selbstverständlich anders als die Parteien, selbstverständlich anders als Lobbyisten und pressure groups, selbstverständlich anders als die Medien, inklusive der neuen sozialen Netzwerke, selbstverständlich anders als Stammtische.

Zum Beispiel so: Erst vorige Woche hat eine Hamburger Stiftung, die Friedel- und Walter- Hoyer-Stiftung, hier in Hamburg von einem Projekt erzählt. Sommercamps der Leuphana Sommerakademie Lüneburg gibt es alljährlich; das in diesem Fall gemeinte Projekt finanzieren die Bundesagentur für Arbeit und die Stiftung gemeinsam und es will Jugendliche fördern mit dem Ziel, ihnen den Hauptschulabschluss zu ermöglichen. Sie werden auf dem Weg zu ihrem Schulabschluss begleitet und beim Übergang ins Berufsleben unterstützt. Wie es aussieht, werden alle Jugendlichen, die das Camp 2013 in Hohegeiß besucht haben, dieses Jahr ihren Hauptschulabschluss machen.

Das ist nicht nur für sich betrachtet überaus erfreulich, sondern das Beispiel zeigt auch, wie erfolgreich finanzielle Kooperationen zwischen Staat und Stiftungen sein können. Und dass es sie gibt.

Hinzu kommt: Wir leben in Zeiten der Schuldenbremse. Die Länder müssen schon heute beim Aufstellen ihrer Haushalte das Neuverschuldungsverbot ab 2020 beachten.

Das hat Konsequenzen. Nicht so sehr, dass der Staat Aufgaben, die er bisher selbst übernommen hat, auf Stiftungen überträgt. Das fürchten ja Viele. Aber das dürfte nur selten der Fall sein.

Doch es hat die Folge, dass Stiftungen ihr Engagement kooperativ entwickeln müssen. Es kann nicht plausibel sein, auf eine Übernahme von Kosten nach einer dreijährigen Anschubphase zu setzen, wenn das nicht zuvor vereinbart wurde. Denn angesichts der Schuldenbremse müssen die verantwortlichen staatlichen Entscheidungsträger an anderer Stelle Leistungen kürzen. Und auch auf Kofinanzierung darf nur hoffen, wer das vorher verabredet hat. Aus dem gleichen Grund, übrigens.

Allerdings hat die Sache auch ihr Gutes. Die Stifter wissen, umso länger die Schuldenbremse wirkt, und sobald das Neuverschuldungsverbot greift, wie viel der Staat ausgeben kann. Die Diskussion wird sich dann nicht so sehr um die Höhe des Budgets drehen, sondern immer mehr auf die Frage konzentrieren, wofür der Staat seine knappen Mittel einsetzt, da die Budgets ja nicht mehr durch Schulden den inzwischen großen Wünschen angepasst werden können. Und das ist das Feld, auf dem auch die Prioritäten der Stifter eine neue Bedeutung entwickeln, um Zwecke zu verfolgen, die wegen der Begrenzung des Staates auf die ohne Schulden zu verfolgenden Zwecke sonst nicht beachtet werden könnten.

Und das ist nicht nur fiskalisch bedeutsam. Pluralität kann nicht gut gedeihen, wenn die Bandbreite der Zielsetzungen, der Zwecke auf die Perspektive des Staates beschränkt bleibt.
Die Stiftungen sind daher für unsere pluralistische Gesellschaft und Demokratie unverzichtbar.

In dem Zusammenhang kann ich auch ausdrücklich Jan Philipp Reemtsma zustimmen, wenn er schreibt: Der soziale Sinn von Stiftungen liegt gerade in ihrer Willkür, in der individuellen Entscheidung, Geld für diesen, speziell diesen Zweck auszugeben. Zitatende.

Der Senat freut sich, dass dieser Stiftungstag in Hamburg stattfindet. Ich danke allen Stifterinnen und Stiftern, sowie all denjenigen, die in den deutschen Stiftungen tätig sind, für ihr herausragendes Engagement. Sie und ihre Stiftungen sind nicht hinweg zu denken aus diesem Land.

Ich wünsche dem Deutschen Stiftungstag 2014 einen guten Verlauf und Ihnen allen einen schönen Aufenthalt in unserer Stadt.

Es gilt das gesprochene Wort.