Grußwort zum Neujahrsempfang für das Konsularkorps
Sehr geehrter Herr Doyen,
sehr geehrte Vertreter der internationalen Organisationen,
sehr geehrte Leiterinnen und Leiter der konsularischen Vertretungen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
im neuen Jahr begrüße ich Sie sehr freundlich im Festsaal unseres Rathauses. Es ist eine gute Tradition, einander zu Beginn des Neuen Jahres nicht nur schriftlich alles Gute zu wünschen, sondern sich auch persönlich zu sehen und Gelegenheit zum direkten Gespräch zu haben.
Dem offenen, direkten Gespräch einen Raum und einen angemessenen Rahmen zu geben das ist 2015 nicht nur ein selbstverständliches Neujahrs-Ritual, sondern eine Notwendigkeit. Es ist ein Teil unserer Antwort auf Sprachlosigkeit, Gesprächsverweigerung und stumme Gewalt.
Zwölf Tage liegen die feigen Anschläge von Paris nun zurück. Gleichwohl möchte ich es noch einmal wiederholen:
Sehr geehrter Herr Generalkonsul Lavroff,
der Senat und die Bürger von Hamburg trauern um die Opfer der Pariser Anschläge, wir sind in Gedanken bei Ihnen und den Angehörigen der Toten. Und wir verneigen uns in Respekt vor allen, die in dieser Zeit in Frankreich für Demokratie und Freiheit eintreten. Sie sind uns ein Vorbild und ermutigen uns, dass auch wir nicht aufhören dürfen, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen in Paris, Hamburg, Europa.
Wenn wir wollen, dass unsere Kinder in Frieden und Freiheit aufwachsen, müssen wir jetzt reagieren, hat die Hamburger Professorin für Islamische Studien und Islamische Theologie, Katajun Amirpur, zwei Tage nach den Anschlägen gesagt. Reagieren heißt für sie vor allem: aufklären. Damit allen Bürgerinnen und Bürgern verständlich wird, warum die Mörder von Paris sich zu Unrecht auf muslimischen Werte berufen. Und warum Muslime, Juden, Christen und die Anhänger anderer Religionen in Frieden miteinander bei uns leben.
Und ich möchte ergänzen: Wir müssen auch noch besser verständlich machen, warum die Pressefreiheit für uns so zentral ist und worin der Unterschied zur gelenkten Presse in anderen Ländern liegt. Oder warum sogar Äußerungen, die persönlich als verletzend erlebt werden können und natürlich gibt es die , warum auch diese der Pressefreiheit unterliegen.
Darauf hat die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoğuz, hingewiesen und gemeinsam haben wir vor einer Woche auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz dafür demonstriert.
Warum ist ein sehr demokratisches Fragewort. Nimmt man es ernst, führt es fast immer zu Antworten, die länger sind, als man es sich angesichts der allgemeinen und der eigenen gefühlten Zeitknappheit wünscht. Das ist der Preis der Differenzierung: Wir müssen auf schnelle Behauptungen und die Abkürzung durch ein Entweder-oder-Denken verzichten. Das gilt auch für die Anschläge von Paris. Warum? Die eine Antwort auf diese Frage wird es nicht geben, zumal die Motive für dieses wahllose Morden, das Christen und Muslime genauso getroffen hat wie Juden und Konfessionslose, offenbar jenseits aller Vernunft liegen.
Vergessen wir nicht, dass es vor allem die Bewohner der Länder des Nahen und Mittleren Ostens selbst sind, oder in afrikanischen Ländern, die unter religiös verbrämtem Terror leiden.
In Bezug auf das Konsularische Korps hat das Jahr mit einer traurigen Nachricht begonnen: Frau Susanne Beck Nielsen, seit August 2013 Hamburger Honorarkonsulin des Königreichs Dänemark, ist am 11. Januar im Alter von 55 Jahren verstorben.
Bereits Ende vergangenen Jahres verstarb der langjährige Honorar-Generalkonsul der Seychellen, Herr Hans-Joachim Worms, im Alter von 78 Jahren. Unser Beileid gilt den Familien der Verstorbenen.
Meine Damen und Herren,
wie Sie wissen, wählt Hamburg am 15. Februar eine neue Bürgerschaft. Ich hoffe vor allem auf eine hohe Wahlbeteiligung und eine möglichst breite Allianz über Parteigrenzen hinweg eine Allianz für Bildung, Integration und eine zeitgemäße Einwanderungspolitik.
Wir freuen uns, dass sich die Zahl der jährlichen Einbürgerungen durch unsere Hamburger Einbürgerungsinitiative seit 2009 verdoppelt hat.
Wir haben uns außerdem für den Wegfall der Optionspflicht für junge Erwachsene mit doppelter Staatsbürgerschaft stark gemacht. Jugendliche, die kein Asyl erhalten haben, aber vorläufig geduldet sind, sollen in Zukunft einen Aufenthaltsstatus erwerben, wenn sie einen Schulabschluss machen.
Wir sorgen auch dafür, dass ausländische Bildungsabschlüsse anerkannt werden.
Denn international ist Hamburg nicht nur in Bezug auf globale Beziehungen in Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft, sondern auch in seiner Bevölkerung: Fast jedes zweite Schulkind bei uns hat familiäre Wurzeln in einem anderen Land. Auch deshalb verstehen wir Integration als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Migranten genauso fordert wie jene, die seit langem in Hamburg leben.
Zugleich wollen wir der religiösen Vielfalt in Hamburg gerecht werden und der religiösen Bildung mehr Gewicht geben. Deshalb hat die Stadt einen Vertrag mit den muslimischen und alevitischen Glaubensgemein¬schaften geschlossen. Bald wird es erstmals an Hamburger Schulen einen von Muslimen, Aleviten, Juden und Protestanten gemeinsam gestalteten Religionsunterricht geben.
Ich sage immer gerne, dass ich Hamburg als Ankunftsstadt verstehe, die jene, die bei uns leben wollen, willkommen heißt. Selbstverständlich gilt das auch für Flüchtlinge, deren Anträge wir sorgsam prüfen. Wir unternehmen große Anstrengungen, um die oft sehr schwierige Situation der Betroffenen erträglich zu gestalten und ihnen eine Perspektive zu ermöglichen.
Die weltweiten Krisen haben auch für Hamburg Folgen. Die Zahl der Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Damit diese Männer, Frauen und Kinder angemessen unterkommen, schaffen wir gerade 5000 neue Wohnplätze. Außerdem beschleunigen wir die Antrags- und Prüfungsverfahren.
Meine Damen und Herren,
in diesem Jahr stehen mehrere Ereignisse an, die für Hamburg wichtig sind. Im Mai findet in Elmau in Bayern der G7-Gipfel statt. Um die afrikanischen Staaten bei ihren Reformbestrebungen zu unterstützen und die Grundlagen für Frieden, Wachstum und nachhaltige Entwicklung in Afrika zu stärken, werden am zweiten Gipfeltag die afrikanischen Staats- und Regierungschefs nach Elmau kommen.
Außerdem plant die Bundeskanzlerin einen umfassenden zivilgesellschaftlichen Dialog mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen.
In Hamburg werden zudem die Energieminister zusammenkommen.
Sozusagen in eigener Sache darf ich sagen, dass mich das Bundeskabinett voraussichtlich am morgigen Mittwoch und rückwirkend ab 1. Januar zum Koordinator der Bundesrepublik Deutschland für die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland im Kultur- und Bildungsbereich ernennen wird. Auf diese Aufgabe freue ich mich sehr, sind doch gerade die Beziehungen Hamburgs zu unserem wichtigsten Handelspartner Frankreich seit langem besonders intensiv. Nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene zum Beispiel mit Airbus als derzeit größtem unternehme¬rischen Gemeinschaftsprojekt Deutschlands und Frankreichs, sondern auch im regen Austausch zwischen unseren Kultur- und Sozialeinrichtungen, Schulen und Universitäten.
Meine Damen und Herren,
was das noch junge Jahr angeht, schauen wir Hamburger insbesondere auf zwei Ereignisse, die von großer Bedeutung für unsere Stadt, aber auch für unsere internationalen Partner sind.
So spielt, wie Sie alle wissen, für die Hamburger Wirtschaft der Hafen eine zentrale Rolle. Mit der Anpassung der Fahrrinne, die nötig ist, damit moderne Containerschiffe weiterhin die Elbe von Cuxhaven nach Hamburg befahren können, sind wir weiter vorangekommen, wenn auch noch nicht fertig.
Bei diesem ambitionierten Vorhaben, das eine zehnjährige intensive Planungsphase hatte, war uns die Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte wichtig wir haben in diesem Punkt viel getan. Gerade deshalb bedauern wir, dass die Elbvertiefung zurzeit pausieren muss. Wir warten jetzt zuversichtlich auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg und hoffen, dass wir unser Projekt bald durchführen können.
Und noch ein großes Projekt bewegt uns: Hamburgs Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele.
Etliche von Ihnen wissen aus eigener Erfahrung, was das bedeutet: Griechenland war mehrfach Gastgeber, zuletzt 2004; in Italien fanden 2006 die Winterspiele statt, für Seoul liegt Olympia bereits 26 Jahre zurück, aber 2018 wird es erneut in Korea soweit sein.
Wir sind überzeugt, dass die enorme logistische Leistung, welche die Planung eines derartigen Großereignisses bedeutet, bei uns gut gelingen kann. In Hamburg wünschen wir uns nicht nur Spiele für alle Bürger, sondern auch Spiele, die durch die Bürger, durch ihren Willen und ihr Engagement getragen werden.
Sehr geehrte Leiterinnen und Leiter der Hamburger Konsulate,
ich bin froh, dass Hamburg so viele konsularische Vertretungen hat: 29 Berufs- und 70 Honorarkonsulate arbeiten zurzeit in der Hansestadt.
Vor einigen Wochen durfte ich hier im Rathaus 13 neue Konsulatsleiterinnen und -leiter begrüßen. Polen und Tschechien, Griechenland, Italien und Montenegro, Venezuela, Peru und Panama, Korea, Indonesien, Indien, Singapur und Jamaika haben ihre Vertretungen neu besetzt. Sie alle haben Ihre Arbeit in einem Jahr mit weltweiten Krisen und beunruhigenden Konflikten aufgenommen. Sogar Erinnerungen an Zeiten des Kalten Krieges wurden wach. Die Hoffnung auf mehr Frieden im Neuen Jahr war groß. Sie ist es weiterhin.
Das stellt Sie alle vor besondere Herausforderungen. Die Konsulate sind Anlaufpunkte für sehr unterschiedliche Anliegen, die Sie in der Regel eher im Stillen und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt bearbeiten. Aber Ihre Aufgabe geht weit darüber hinaus: Sie tragen erheblich dazu bei, dass das Verständnis füreinander wachsen kann. Durch Ihre Arbeit schaffen Sie Vertrauen und damit eine Grundlage für friedliche internationale Beziehungen. Denn Vertrauen wächst nicht zuerst zwischen Staaten, sondern zwischen Bürgerinnen und Bürgern, die Staaten angehören.
Ihre Präsenz ist gerade jetzt besonders wichtig. Auch wenn wir mithilfe sozialer Medien schnell, effektiv und keinesfalls immer nur oberflächlich kommunizieren die persönliche Begegnung, die Sie durch Ihre konsularische Tätigkeit ermöglichen, ist durch nichts zu ersetzen.
Darum freue ich mich sehr, dass das Kabinett in Tokio die Höherstufung des japanischen Konsulats in Hamburg (und übrigens auch den Erhalt der Residenz) beschlossen hat und dies vorbehaltlich der aller Voraussicht nach positiven Parlamentsentscheidung bereits im Haushaltsentwurf so vorgesehen hat. Das ist eine gute Nachricht für Hamburg und alle Japanerinnen und Japaner, die zu Besuch oder dauerhaft hierher kommen.
Meine Damen und Herren,
ich wünsche Ihnen und uns allen, dass das Jahr 2015 friedvoller verläuft, als es sein Anfang tat. Wenn ich sehe, wie die Bewohner der demokratischen Welt zurzeit für Pressefreiheit, Demokratie und Frieden aufstehen, dann stimmt mich das trotz allem zuversichtlich. Ich bin überzeugt, dass Vernunft und Aufklärung sich gegen Gewalt und Ressentiments durchsetzen werden.
Ich wünsche Ihnen für 2015 alles Gute dies gilt ganz besonders für Sie, Herr Walter Stork. Herzlichen Glückwunsch zum heutigen runden Geburtstag!
Vielen Dank.
Es gilt das gesprochene Wort.