Grußwort zum Senatsempfang zum 200. Geburtstag der Hamburger Polizei

Sehr geehrter Herr Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft,
sehr geehrte Vertreter des Konsularischen Korps,
sehr geehrter Herr Polizeipräsident,
sehr geehrter Herr Brauner,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlich willkommen im Festsaal unseres Rathauses!
200-Jahre Hamburger Polizei! Das ist auch in einer geschichtsträchtigen Stadt wie der unseren kein alltägliches Ereignis.

Ihren Anfang nimmt die Geschichte der Polizei in unserer Stadt im weltgeschichtlich bedeutsamen Jahr 1814: Im Frühjahr diesen Jahres dankte Napoleon Bonaparte als französischer Kaiser zum ersten Mal ab und wurde nach Elba verbannt. Die mit Unterbrechung acht Jahre währende Besetzung Hamburgs durch französische Truppen endete.

Nachdem die Franzosen im Mai 1814 endgültig abgezogen waren, übernahm der Hamburgische Senat Teile der von den Besatzern eingeführten Verwaltungsorganisation, darunter die Polizey-Behörde. Wobei das Wort Behörde nicht ganz mit heutigen Maßstäben zu messen ist:

Neben der ebenfalls für Sicherheit und Ordnung sorgenden Hafenpatrouille, der Nachtwache und dem Militär waren für die damals 55.000 Einwohner Hamburgs unter der Leitung zweier Polizeiherren zuständig

• ein Oberpolizeivogt,
• vier Polizeibeamte
• und einige wenige Schreiber und Diener.

Bezogen auf die heutige Einwohnerzahl entspräche das 300 bis 350 Polizistinnen und Polizisten für ganz Hamburg, wohlgemerkt. Nicht nur daran sehen wir, dass seitdem die Zeit nicht stehengeblieben ist:

• Mit der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts und ihren umwälzenden Entwicklungen in Handel und Technik bis hin zum heutigen Informationszeitalter,
• mit dem Weg von der deutschen Kleinstaaterei über das Kaiserreich, die Weimarer Republik und die Diktatur des Dritten Reichs zur demokratischen Bundesrepublik Deutschland im europäischen Verbund,
• und insbesondere mit Hamburgs Wachstum zur Großstadt und als Bundesland mit annähernd 1,8 Millionen Einwohnern

hat sich auch die Polizei ständig verändert und weiterentwickelt.

Diese wechselhafte Geschichte dokumentiert die aktuelle Fotoausstellung im Rathaus auf anschauliche Weise, und natürlich das neue, im Februar eröffnete Polizeimuseum, das in dieser Form in Deutschland einmalig ist.

Aus einer Institution im Auftrag des Obrigkeitsstaats früherer Jahrhunderte ist eine bürgernahe Großstadtpolizei im Dienste unseres demokratischen Gemeinwesens mit rund 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geworden. Dies unmittelbar nach der Zeit des größten Unrechtssystem, der nationalsozialistischen Diktatur, dem auch die Hamburger Polizei gedient hat die Ausstellung in der Rathausdiele setzt sich damit richtigerweise ja auch offen auseinander.

Das Fundament des heutigen polizeilichen Auftrages ist natürlich unser Grundgesetz, dessen 65. Geburtstag wir vor drei Tagen, am 23. Mai, feiern konnten. Steckt unsere Verfassung doch im Spannungsverhältnis von individuellen Grundrechten und Gewaltmonopol des Staates auch den Rahmen der heutigen Polizeiarbeit ab. Zentrale Aufgabe ist hierbei der Schutz unserer Rechtsordnung, unseres demokratischen Gemeinwesens insgesamt und natürlich immer ganz wesentlich auch der Schutz des Lebens, der Gesundheit, der Freiheit und des Eigentums einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers.

Der Hamburger Polizei gelingt das. Sie hat sich in der Bevölkerung Vertrauen und Anerkennung erarbeitet.

Die Hamburgerinnen und Hamburger können sich an ihre Polizei wenden. Ob einfache Auskünfte, Sachbeschädigung, Umweltdelikte oder Cybercrime Hamburgs Polizei verfügt über die nötige Kompetenz und Professionalität, um in jeder Situation richtig zu reagieren.

Zu einem zeitgemäßen polizeilichen Sicherheits-konzept gehört heute mehr denn je auch das Thema Prävention. Die Verkehrserziehung an den Schulen und in Kindergärten wie auch die Gewaltprävention bei Jugendlichen oder die Sicherheitsberatung für Privatwohnungen dienen der vorbeugenden Sicherheit.
 
Auch die sichtbare Präsenz der Schutzpolizistin oder des Schutzpolizisten im Reviergebiet ist Prävention.

Meine Damen und Herren,
innere Sicherheit gehört zur zivilisatorischen Grundversorgung, die der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten hat und Sicherheit ist wichtig für Industrie und Handel. Der Hamburger Hafen etwa muss sich hinsichtlich des Schutzes von Schiffen, Besatzung und Ladung, aber auch in der effektiven Überwachung nationaler und internationaler Sicherheits¬vorschriften mit konkurrierenden Häfen in Europa vergleichen lassen.

Klar ist auch: Die große Zahl der polizeilichen Aufgaben im 21. Jahrhundert im Hafen und überall in der Stadt ist nur von einer gut ausgestatteten und gut ausgebildeten Polizei zu bewältigen.

Dafür trägt der Senat Sorge: In diesem wie in den kommenden Jahren werden wir jedes Jahr 250 Bewerberinnen und Bewerber bei der Polizei einstellen und ausbilden, um diesen Anspruch zu gewährleisten.

Der Senat hat außerdem trotz der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse die Vollzugspolizei von jeglichen Stellenstreichungen ausgenommen.

• Wir haben die Zahl der Polizeivollzugskräfte in den Polizeikommissariaten um 100 erhöht,
• die Ausbildungsvergütung während des Grundstudiums für Anwärter des gehobenen Dienstes wieder eingeführt,
• die Dienstunfallfürsorge und die Dienstunfallentschädigung für posttraumatische Belastungsstörungen verbessert
• und für alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten die Heilfürsorge für Polizei und Feuerwehr ab 1. Oktober 2014 wieder eingeführt.

Außerdem fließen zusätzlich insgesamt zehn Millionen Euro in die Optimierung der Ausstattung und die Stärkung des Polizeivollzugsdienstes.
All dies dient einer Polizei, die den Aufgaben einer Millionenmetropole heute und in Zukunft gewachsen ist.

Dazu gehört übrigens auch, dass es für die Hamburger Polizei in einer Stadt mit 180 hier vertretenen Nationen inzwischen völlig normal ist, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund einzustellen und interkulturelle Kompetenzen in der Aus- und Fortbildung zu vermitteln.

Sie sehen: Auch wenn immer etwas zu tun bleibt und wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen dürfen es eine ganze Menge, mit dem wir heute zufrieden sein dürfen.

Es gibt aber auch etwas, dass ich an dieser Stelle nicht verschweigen will. Dass nämlich gerade in den vergangenen Monaten bei uns in Hamburg, aber auch an anderen Stellen in Deutschland zu beobachten war, dass es einer kleinen Minderheit in der Bevölkerung offenbar zunehmend an Respekt gegenüber Polizistinnen und Polizisten mangelt. Dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die meinen, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sei ein legitimer Teil der politischen Auseinandersetzung, ein vernachlässigbarer Kollateralschaden in der Auseinandersetzung mit dem Staat oder dem politischen Gegner.

Angriffe auf Polizeibeamte mit Steinen und Böllern, Beleidigungen und Beschimpfungen sind Angriffe auf unsere Gesellschaft und unsere Rechtsordnung als Ganzes.

Es ist unsere demokratische, rechtsstaatliche Polizei, die mit ihrem Einsatz für die öffentliche Sicherheit den freien politischen Diskurs schützt.

Meine Damen und Herren,
Hamburgs Polizei hat sich in den vergangenen zwei Jahrhunderten immer wieder verändert und erneuert, und sie wird das weiterhin tun, um auch in Zukunft auf hohem Niveau die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, die diese Stadt und ihre Einwohner brauchen und erwarten.

Ich danke den Beschäftigten der Hamburger Polizei für ihr großes Engagement bei ihrem oft schwierigen Dienst, den sie nicht selten bei Gefahr für Gesundheit und Leben für die Sicherheit unserer schönen Stadt leisten.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie von Ihren Einsätzen stets wohlbehalten zurückkehren und gratuliere im Namen des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu 200 Jahren Polizei in Hamburg!
 

Es gilt das gesprochene Wort.