Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, lieber Sigmar,
sehr geehrter Herr Präses Melsheimer,
sehr geehrte Mitglieder des Bundeskabinetts,
sehr geehrte Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

eigentlich wollte ich Sie alle hier schon im vergangenen Jahr zum IT-Gipfel willkommen heißen. Doch dann dauerte die Regierungsbildung etwas länger und wir waren uns einig, den Termin zu verschieben und ihn mit dem neuen Bundeskabinett zu veranstalten.

Umso mehr freue ich mich, dass Sie alle in diesem Jahr hierher nach Hamburg gekommen sind, um über Themen unserer Zeit zu diskutieren, die für unser Wirtschaften und Zusammenleben bedeutsam sind.

Vielleicht erweist sich die Verschiebung für die thematische Einbettung des Gipfels sogar als Vorteil: In den vergangenen Monaten hat die Debatte über die digitale Zukunft unserer Gesellschaft, unserer Demokratie und unserer Volkswirtschaft an Fahrt und Flughöhe gewonnen.

Endlich kümmern wir uns mit dem notwendigen Ernst um die Brüche, die manche Beobachter bereits seit zwei Jahrzehnten beschreiben.

Kulturell ist die Digitalisierung nur mit der Erfindung des Buchdrucks zu vergleichen. Und wirtschaftlich nur mit der Erfindung der Dampfmaschine und der auf sie folgenden Industrialisierung.

In atemberaubender Geschwindigkeit verändert die Digitalisierung gesellschaftlich eingeübte Informations- und Kommunikationsmuster und krempelt nebenbei ganze Märkte um. Wir haben bislang drei Wellen erlebt:

1. Die Digitalisierung der Kommunikation und des sozialen Miteinanders durch Internet, Social Media und Mobile Devices.
2. Die Digitalisierung der Produktion bezogen auf eine Vielzahl unserer Wirtschaftsbereiche und ihrer Logistik als Industrie 4.0.
3. Die Digitalisierung öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge durch Smart City-Projekte.

Politik muss sich anstrengen, um mit dieser Dynamik Schritt zu halten. Das ist eine unserer vordringlichen Aufgaben, denn es wird uns nur dann gelingen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, wenn wir ihr einen gesellschaftlichen und politischen Rahmen geben.

Die Digitalisierung ist nichts, was der demokratische Souverän allein internationalen Konzernen überlassen dürfte. Sie ist etwas, das wir mit aller Kraft angehen müssen.

In digitalen Anwendungen liegen viele Möglichkeiten, die Qualität unserer Dienstleistungen zu verbessern, Ressourcen effizienter zu nutzen und Teilhabe zu erleichtern. Offensichtliche Beispiele sind intelligent gelenkte Verkehrsströme oder digitale Bildungsangebote.

Schauen Sie in den Hamburger Hafen: Dort können Sie die modernsten Logistik-Technologien der Welt erleben, mit denen hocheffizient komplexe Steuerungsprozesse koordiniert werden.

Und die Hamburger Hochschulen haben vereinbart, gemeinsam eine bundesweit vorbildliche Plattform zum digitalen Lehren und Lernen zu errichten.

Derartige technologisch begründete Möglichkeiten werden uns aber nur dann offenstehen, wenn wir eine gemeinsame gesellschaftliche Vorstellung der Digitalisierung entwickeln.

Denn je stärker die Technologie in die Gesellschaft einrückt, desto intensiver müssen wir uns mit ihr auseinandersetzen. In den Unternehmen hat sich diese Entwicklung dadurch abgezeichnet, dass das Thema IT seit vielen Jahren fester Bestandteil der Geschäftsführungsaufgaben ist.

Deswegen bin ich der Bundesregierung dankbar, dass sie mit der Digitalen Agenda einen Prozess beschreibt, in dem sich die Klärung wesentlicher Fragen unserer Gesellschaft organisieren lässt.

Es ist sinnvoll, den bereits etablierten IT-Gipfel-Prozess so zu öffnen, dass er die breite Debatte darüber ermöglicht. Wir werden uns daran intensiv beteiligen.

Das gilt insbesondere auch für das Thema, um das sich die Regionale Arbeitsgemeinschaft Content & Technology in den vergangenen zwei Jahren unter unserer Federführung gekümmert hat. Die Frage danach, wie der Einsatz von IT und digitalen Technologien das Medien- und Kreativschaffen verändert und welche neuen Geschäftsmodelle es ermöglicht, ist zentral nicht nur für unsere Wirtschaft, sondern für unsere Demokratie und die Qualität ihrer Öffentlichkeit.

Es freut mich, dass rund 40 Unternehmen der Medien- und Digitalbranche diese Herausforderungen gemeinsam mit uns analysiert haben, um nach Chancen kooperativer Wertschöpfung zu suchen. Wie das im Ergebnis aussehen kann, können Sie sich auch gerne hier auf dem Gipfel am Stand der Arbeitsgruppe Regionalthema Hamburg anschauen.

Wir haben uns damit um eine der Fragen gekümmert, die bei den bisherigen IT-Gipfeln etwas an den Rand gerückt waren, die aber gesellschaftlich von eminenter Bedeutung sind: der Wert des Contents.

Der technologische Fortschritt darf nicht dazu führen, dass Inhalte und Produkte keine Erlöse mehr generieren, sondern nur noch die Technologie.

So muss es uns für den Bereich des Contents gelingen, dass Medien- und Kreativschaffen nicht nur als Kulturleistung, sondern auch als Geschäftsmodell zu erhalten. Nur dann können wir uns sicher sein, dass die Institutionen des gesellschaftlichen und kulturellen Diskurses auch in der digitalen Gesellschaft gewährleistet sind.

Deshalb brauchen wir den Dialog zwischen der Content- und der IT-Wirtschaft, zwischen Medien und Digitalem.

Wir haben hier eine Keimzelle für diesen Dialog geschaffen, aus der sich hoffentlich Weiteres entwickelt.

Denn vergleichbare Dialoge über die Chancen und auch die Risiken der Digitalisierung brauchen wir auch in vielen weiteren Branchen. Das gilt für die Entwicklung zur Industrie 4.0 genauso wie für die Digitalisierung unserer Städte.

Ergebnis dieser Dialoge können Regeln sein. Damit diese Regeln im gesellschaftlichen Kommunikationsraum unserer demokratischen Öffentlichkeit auch eingehalten werden, kümmern wir uns medienpolitisch intensiv um angemessene politische und rechtliche Rahmenbedingungen. Sie müssen die notwendige Augenhöhe zwischen den deutschen Inhalte-Unternehmen und globalen, oftmals US-amerikanischen Plattformen ermöglichen.

Auch deutsche Unternehmen müssen in der Lage sein, entsprechende technologische Lösungen zu entwickeln, die zur Basis-Ausstattung digitaler Information und Kommunikation gehören. Es geht auch darum, dass das Geschäftsmodell der Produktion qualitativ hochwertiger und bisweilen auch weniger hochwertiger Inhalte erhalten bleibt.

Die dafür notwendigen Spielregeln müssen wir erhalten und wo notwendig neu schaffen.

Da ist der demokratische Souverän gefordert. Genauso wie er es in früheren Zeiten unter der Maxime der Vielfaltssicherung bereits gewesen ist. In der Verfassungsordnung der Bundesrepublik ist das eine Aufgabe der Länder. Wir werden sie angehen.

Vergangene Woche konnte ich gemeinsam mit Malu Dreyer und Stanislaw Tillich ein Gutachten entgegennehmen, das im Auftrag der Länder geschrieben wurde und Pfade in Richtung einer digitalen Medienordnung aufzeigt.

Auch hier ist die politische Debatte erst am Anfang. Aber wir werden Sie mit Leidenschaft und Augenmaß führen genauso wie die Debatten dieses Gipfels.

Willkommen in Hamburg!

Es gilt das gesprochene Wort.