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26.01.2012

"Ich verstehe die Sorgen der Harburger"- Interview mit den Harburger Anzeigen und Nachrichten


HAN: Sie sagten beim Harburger Vogelschießen 2011, dass in zwei Jahren der erste Spatenstich für die A26 auf Hamburger Gebiet erfolgen soll. Wie wollen Sie das schaffen?

 

Olaf Scholz: Wir sind ja mit den rechtlichen und planerischen Voraussetzungen dazu schon sehr weit gekommen. Der Bund hat die notwendigen Entscheidungen zur Finanzierung inzwischen getroffen. Das ist etwas, an dem wir sehr lange und sehr hart gearbeitet haben. Insofern bin ich sehr optimistisch, dass wir die Verkehrsentlastung, die mit dieser verbesserten Verkehrsführung verbunden ist, auch bald erreichen können.

 

HAN: Rechnen Sie denn weiterhin mit einem Baubeginn im Sommer 2013?

 

Olaf Scholz: Wir arbeiten so schnell, wie wir können. Es wird sich aber erst noch zeigen, wann der erste Spatenstich genau erfolgen kann.

 

HAN: Und die Verlängerung der U4: Sehen Sie an deren Ende eine Haltestelle "Harburg"?

 

Olaf Scholz: Wir kümmern uns zunächst darum, kurzfristig Fortschritte zu erreichen. Der erste ist die lange überfällige Entscheidung, dass wir die U4 bis zu den Elbbrücken fortsetzen, bevor die HafenCity über und an der Bahnlinie weitergebaut wird. Der nächste Schritt ist, dass die beiden Bahnstrecken S3 und U4 verknüpft werden: sodass man von der S-Bahn in die U-Bahn umsteigen kann - und umgekehrt.

 

HAN: Wie es im Rest von Hamburg ja schon üblich ist . . .

 

Olaf Scholz:. . . Auch daran arbeiten wir. Da sind die Entscheidungen aber erst zu treffen, wenn ein Plan vorliegt, den man auch umsetzen kann.

 

HAN: In Nähe des Phoenix-Viertels soll ein Center mit islamischen Unternehmen entstehen. Wie beurteilen Sie diese Pläne?

 

Olaf Scholz: Viele sind über diese Pläne etwas irritiert. Zumal ja nicht allein der Verkauf religiöser Produkte vorgesehen ist: Das könnte man ja noch gut verstehen. Es geht ja offenbar darum, ganz normalen Geschäftsverkehr unter diesem Label zu betreiben. Ich bin mir nicht sicher, ob das ein wirtschaftlicher Erfolg wird. Und ich kann auch die Skepsis vieler Bürgerinnen und Bürger gut verstehen.

 

HAN: Zur insolventen Sietas-Werft: Hamburg hat den Betrieb bereits mit einer Bürgschaft unterstützt. Sollte die Unterstützung noch weiter reichen?

 

Olaf Scholz: Die Stadt ist in der Vergangenheit mit ihren eigenen finanziellen Mitteln bereits sehr weit gegangen, auch um einen ordentlichen Geschäftsbetrieb zu ermöglichen. Jetzt geht es darum, mit der Geschäftsführung und den Beschäftigten nach geeigneten Investoren Ausschau zu halten. Und wenn es gelingt, neue Aufträge zu akquirieren, dann hätte das Unternehmen auch eine wirtschaftliche Zukunft, ohne auf Dauersubventionen angewiesen zu sein. Diesen Übergang müssen wir aber erst einmal schaffen.

 

HAN: In Harburg soll eine Unterkunft für 110 Flüchtlinge und Obdachlose entstehen. Wäre eine dezentrale Unterbringung in kleinen Wohneinheiten - wie sie die Anwohnerinitiative fordert - nicht sinnvoller?

 

Olaf Scholz: Es gibt ja bereits viele kleinere Unterkünfte, die über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind. Die Flüchtlinge und Obdachlosen, für die die Wohnunterkunft am Lewenwerder entstehen soll, sind ja nicht die einzigen, die untergebracht werden müssen. Es war eine große Herausforderung für die städtischen Behörden, zusammen mit den Bezirken, überall in Hamburg Orte zu finden, an denen neue Unterkünfte entstehen können.

 

HAN: Konkret: Braucht Hamburg diese 110 Plätze an diesem Standort in Harburg?

 

Olaf Scholz: Wir brauchen diese Plätze und überall in Hamburg ist nach Standorten gesucht worden. Das ist in Harburg derjenige, der sich als geeignet erwiesen hat. Und ich sage noch einmal: Das ist keine leichte Aufgabe. Aber wir können uns nicht davor drücken.

 

Das Gespräch führte Florian Kleist.

 

> Das Interview auf der Website der HAN