Lieber Peter Struck,
lieber Ditmar Staffelt,
sehr geehrter Herr Tapiola,
sehr geehrter Herr Voscherau,
lieber Klaus Franz,
Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,

In diesem Stil ging es weiter. Vielleicht kann man in diesem Sinne heute sagen:

Das ist der Widerspruch unserer Zeit, dass die Globalisierung uns wirtschaftliche Dynamik und Wohlstand ermöglicht, aber gleichzeitig als Angriff auf den Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft empfunden wird, dass die Welt auch ökonomisch enger zusammenrückt und Prosperität überall ermöglicht, aber gleichzeitig die soziale Kluft zwischen Nord und Süd und Arm und Reich weltweit tiefer zu werden droht. Diesen Widerspruch werden wir nur auflösen können, wenn wir die Globalisierung sozial gestalten.

Das ist eine der drängenden Herausforderungen.

Der Hinweis auf das Godesberger Programm soll auch zeigen: Es sind die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Welt, die sich dieser Aufgabe vordringlich annehmen müssen. Wir haben schon 1925 im Heidelberger Programm im Duktus der damaligen Zeit nicht nur die Vereinigten Staaten von Europa, sondern in der Folge auch die Interessensolidarität aller Völker dieser Welt als Ziel beschrieben. Wir waren und wir sind Internationalisten. Das unterscheidet uns im Übrigen auch von anderen, die sich heute Linke nennen und alle Antworten immer noch im Nationalen suchen.

Die Umbrüche, die mit dem Begriff Globalisierung beschrieben werden, sind viel zu gewaltig, als dass nationale Lösungen allein noch realistisch wären:

Die globale Werkbank ist längst Realität. Alles Wissen der Welt steht jedermann jederzeit auf Knopfdruck zur Verfügung. Das Kapital ist weltweit unterwegs. Die Mobilität scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Selbst mittelständische Unternehmen im Schwarzwald müssen sich heute mit Konkurrenten aus Südkorea messen. In dieser Welt wollen wir den Primat der demokratischen Politik durchsetzen, um die Globalisierung sozial gestalten zu können.

Damit das gelingen kann, sind einige Einsichten zentral:

(1) Erstens: Man kann nicht für oder gegen Globalisierung sein. Globalisierung passiert.
(2) Zweitens: Globalisierung ist nicht sozial oder unsozial. Sie beschreibt zunächst nur, dass wir Güter schneller transportieren, dass wir mobiler sind, Informationen überall verfügbar sind, Finanzströme um den ganzen Erdball gehen. Das Soziale kommt durch demokratische Politik ins Spiel.
(3) Drittens: Globalisierung braucht klare Regeln und Normen. Vereinbarungen zwischen allen Ländern auf Standards und Spielregeln.
(4) Viertens: Globalisierung braucht selbstbewusste Politik. Als Handelnde dürfen wir uns nicht hinter den Prozessen verstecken und so tun, als könnten wir nichts tun. Und auch nicht so, als ob wir nichts getan hätten.

Denn schon die sozialstaatlichen Institutionen, wie wir sie heute kennen, sind in Zeiten entstanden, in denen die deutsche Volkswirtschaft fest in den weltweiten Handel integriert gewesen ist. Globalisierung ist ja kein völlig neues Phänomen. Weil das so ist, bedeuten die aktuellen Entwicklungen auch keinen Generalangriff auf das deutsche Sozial- und Wirtschaftsmodell. Sie erzwingen Veränderungen im Detail, aber sie stellen nicht das Grundsätzliche in Frage.

Denn unser Sozialstaat, die organisierte Solidarität in den großen Sozialversicherungen, hat in den vergangenen Jahrzehnten über alle wirtschaftlichen Höhen und Tiefen hinweg soziale Sicherheit für die Menschen in Deutschland gewährleisten können. Er wird gerade heute umso dringender gebraucht. Und er bringt die nötigen Voraussetzungen mit.

Unsere sozialen Sicherungssysteme sind globalisierungsfest. Wo sie es nicht waren, da haben wir sie mit unseren Reformen stabilisiert und behutsam weiterentwickelt. Das bleibt auch in der Zukunft eine konstante Aufgabe. Und wo nationale Handlungsspielräume enger werden, müssen wir uns neue erschließen. In regionaler Zusammenarbeit wie in der EU oder in internationalen Organisationen.
Denn es reicht natürlich nicht aus, wenn die Nationalstaaten nur wie eine Art Rot-Kreuz-Wagen die Verletzten und Versehrten der Globalisierung aufsammeln.

Politik muss vorausschauen und vorsorgen. Sie muss heute das Morgen gestalten. Ich bin fest überzeugt, dass die Perspektive der Nachhaltigkeit, auch der europäischen Lissabon-Strategie richtig ist: Ökonomie, Ökologie und das Soziale müssen gleichgewichtig und abgestimmt verwirklicht werden. Alle Statistiken zeigen, dass Deutschland als Exportweltmeister von der Globalisierung profitiert und dass die stärkere Verflechtung der Weltwirtschaft ökonomisch eine große Chance ist für mehr Wachstum und Wohlstand. Wenn wir das richtig weiterentwickeln, dann kann Globalisierung ein Stück Freiheit sein. Mit Vorteilen für alle.

Sozial gestaltet wird die Globalisierung Wohlstand bringen für viele Menschen auf dieser Welt. Und sie wird Akzeptanz finden und damit auch friedensstiftend sein. Ein Beispiel ist das, was in diesem Jahr im Rahmen des G8-Prozesses auf den Weg gebracht worden ist. In der Gipfelerklärung von Heiligendamm sind drei Aufgaben ganz explizit beschrieben worden:

•    die Förderung sozialer Standards,

•    die Förderung verantwortlicher Unternehmensführung

•    und Investitionen in Sozialschutzsysteme.

Damit hat der G8-Prozess eine soziale Dimension bekommen. Das ist von Seiten des Arbeitsministeriums intensiv mit vorbereitet und begleitet. Ganz konkret

- beim Treffen der europäischen und asiatischen Arbeitsminister im letzten Jahr,
- bei einer großen Globalisierungskonferenz gemeinsam mit der ILO und
- beim G8-Beschäftigungsministertreffen im Mai in Dresden.

Viel Überzeugungsarbeit war und ist nötig. Franz Müntefering hat sich dafür engagiert. Ich verspreche Ihnen: Wir bleiben da dran. Lassen Sie mich zu den drei Aufgaben von Heiligendamm einige Ausführungen machen.

(1) Zunächst zur Förderung und Weiterentwicklung sozialer Standards.
Da stehen ganz besonders die Kernarbeitsnormen der ILO im Mittelpunkt. Herr Tapiola wird dazu für die ILO sicherlich noch mehr sagen. Deshalb nur so viel:

•    Die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen,
•    die Beseitigung der Zwangsarbeit,
•    die Abschaffung der Kinderarbeit und
•    das Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf
sie alle haben den Status universeller Menschenrechte.

Es geht um produktive und menschenwürdige Arbeit ein Menschenrecht, das jüngst auch in der UN-Behindertenkonvention wieder bekräftigt worden ist.  Und die G8-Staaten haben sich unter deutscher Präsidentschaft zu den Zielen der ILO-Agenda Menschenwürdige Arbeit für alle bekannt und damit

•    zur Verwirklichung von Arbeitsstandards,
•    zur Förderung menschenwürdiger Beschäftigungsmöglichkeiten mit ausreichendem Einkommen,
•    zur Verbesserung der sozialen Sicherheit und
•    zu Intensivierung des Dialogs der Sozialpartner.

Der wirtschaftslastige G8-Prozess hat dadurch eine soziale Dimension bekommen. Auf diesem Erfolg dürfen wir uns nicht ausruhen. Wir müssen dafür sorgen, dass die gute Saat auch Früchte trägt. Die Förderung menschenwürdiger Arbeit ist in fast allen relevanten internationalen Gremien als neue Herausforderung angekommen; in den Vereinten Nationen, in der ILO, in der EU und nun in den G8. Auch die Weltbank wirkt aktiv mit. Zumindest über das Ziel menschenwürdiger Arbeit gibt es einen Konsens. Das ist noch nicht viel, aber immerhin etwas. Menschenwürdige Arbeit wurde in den Industriestaaten von Gewerkschaften und Sozialdemokraten hart erkämpft. Menschenwürdige Arbeit ist jetzt ein globales Ziel. Die Einigung auf Standards ist ein nötiger Schritt. Nun geht es darum, dass die entsprechenden Übereinkommen auch ratifiziert und vor Ort umgesetzt werden. Die G8-Staaten haben alle WTO-Mitgliedstaaten aufgefordert, in bilateralen Abkommen und multilateralen Gremien menschenwürdige Arbeit und die Einhaltung der ILO-Normen zu fördern. Die Mitglieder internationaler Organisationen müssen sich die Durchsetzung der Sozialstandards zur gemeinsamen Aufgabe machen.

Die Europäische Union ist dabei Vorreiter. Die Einhaltung von Menschenrechten ist eine feste Forderung in den bilateralen EU-Freihandels-, Präferenz- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Auch die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im April 2007 verabschiedeten Mandate für eine neue Generation von Freihandelsabkommen enthalten klare Vorgaben zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards.

Auf dieser Grundlage unterstützt die Bundesregierung die EU-Kommission bei der Verhandlung eigener Kapitel zum Thema Handel und nachhaltige Entwicklung. Diese Vertragsteile beinhalten Bekenntnisse zur Ratifizierung der Kernarbeitsnormen und zur Einrichtung eines ständigen Forums für Handel und nachhaltige Entwicklung mit der Zivilgesellschaft. Über 50 solcher Abkommen sind bereits unterzeichnet worden und die darin enthaltene Menschenrechtsklausel gilt derzeit für mehr als 120 Länder. Wir werden uns dafür einsetzen, dass künftig auch die decent work-Strategie der ILO in die Abkommen aufgenommen wird. Die Gewerkschaften hätten gerne weitergehende Sanktionsmechanismen in den bilateralen Abkommen. Das weiß ich. Aber durchsetzbar sind solche Forderungen derzeit nicht. Wenn allerdings die Abkommen nicht funktionieren sollten, weil Sanktionsmöglichkeiten fehlen, muss das eine neue Debatte auslösen. Eine Konsequenz kann sein, dass die EU wie die USA schon jetzt auch die Möglichkeit bekommt, die Missachtung von sozialen Mindeststandards durch Vertragspartnerländer zu sanktionieren. Das ist für mich kein Tabu. Die EU-Kommission hat schon die Möglichkeit geschaffen, Zollpräferenzen nicht zu gewähren oder diese zu entziehen, wenn Vertragspartnerländer nachhaltig gegen grundlegende ILO-Standards verstoßen. Davon wird Gebrauch gemacht: Ein sehr prominentes Beispiel ist, dass die EU im Juni vorübergehend Weißrussland die allgemeinen Zollpräferenzen entzogen hat, weil in diesem Land fortgesetzt gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit verstoßen wird. Die Debatte über mögliche Sanktionen ist wichtig. Aber sie darf den Dialog und die Kooperation, den Versuch des Überzeugens nicht ersetzen oder gar behindern.

(2) Der zweite Punkt der sozialen Agenda von Heiligendamm beinhaltet die Aufforderung an die Unternehmen, Verantwortung zu übernehmen. Stichwort CSR (Corporate Social Responsibility).

Politik, Regierungen und internationale Organisationen müssen Standards setzen und durchsetzen. An dieser Letztverantwortlichkeit wollen wir nichts ändern. Aber je mehr Unternehmen sich freiwillig selbst verpflichten, zu einer sozialen Gestaltung der Globalisierung beizutragen, desto erfolgreicher werden wir sein. Es gibt gute Beispiele für verantwortliches unternehmerisches Handeln. Auch internationale Netzwerke, die vorbildlich sind. Die Grundsatzerklärung der ILO von 1977 steckt auch für das Handeln von Unternehmen einen wichtigen Rahmen ab. Die OECD-Länder haben gemeinsam Leitsätze formuliert, an denen sich multinationale Unternehmen orientieren können. Und Kofi Annan hat als UNO-Generalsekretär den Global Compact ins Leben gerufen. Er definiert zehn Prinzipien für gute Unternehmensführung, zu denen sich Unternehmen freiwillig bekennen können. Wer dabei mitmacht, muss regelmäßig in Fortschrittsberichten die Umsetzung dokumentieren. Wir haben die OECD, die ILO und den Global Compact gebeten, einen Überblick zu über alle weiteren Initiativen zu erarbeiten, mit denen unternehmerische Verantwortung gefördert wird. Die Vorbereitungen dafür laufen. Diese Initiativen und Instrumente sind zwar nicht verbindlich, aber sie leisten wichtige Beiträge zur sozialen Gestaltung. Mit Gesetzen allein geht das nicht. Es muss das Bewusstsein wachsen, dass niemand etwas davon hat, wenn sich die Standorte weltweit in die Knie konkurrieren. Lohn- und Sozialdumping sind kein Fundament für mittel- oder gar langfristigen Wohlstand. Denn das Soziale ist immer auch Fundament des gesellschaftlichen Friedens und damit der Bedingungen für wirtschaftlichen Erfolg.

(3) Deshalb sind Investitionen in soziale Schutzsysteme in Entwicklungs- und Schwellenländern das dritte wichtige Thema der Agenda von Heiligendamm.

Derzeit haben nur 20 Prozent der Menschen auf der Welt einen guten oder mindestens hinreichenden Sozialschutz. 80 Prozent haben ihn nicht. Das kann und darf uns nicht ruhig lassen. In den Industrieländern haben wir die Erfahrung gemacht, dass angemessen hohe soziale Standards wichtige Triebfedern sind für Wachstum und Wohlstand. Manche erwecken in aktuellen Debatten den Eindruck, dass sich nur die Länder in der globalisierten Wirtschaft durchsetzen werden, die Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte mit Füßen treten. Dass diejenigen erfolgreich sein werden, die sich nicht um demokratische Willensbildung kümmern und die auf einen ungehemmten und wilden Kapitalismus setzen.

Das ist ein Irrglaube. Der Raubbau an Ressourcen ökologisch wie sozial ist keine Grundlage für nachhaltige Entwicklung, auch nicht für dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg. Sicher: Damit lassen sich kurzfristige komparative Vorteile ermöglichen, aber die Zukunft gehört den solidarischen Gesellschaften.
Denen, die Interessenausgleich und demokratische Gestaltung organisieren können, die Wohlstand gerecht verteilen und sozialen Frieden sichern. Denn leistungsfähig ist nicht derjenige, der ausgepresst zu Boden gedrückt wird, sondern derjenige, der teilhaben kann und der sieht, dass eigene Anstrengungen auch zur Verbesserung des eigenen Lebens führen. Wer in Deutschland dem race to the bottom das Wort redet, der hat den Erfolg von Sozialstaat, sozialer Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft nicht begriffen. Das Soziale ist eine starke wirtschaftliche Kraft.

Investitionen in soziale Sicherung sind Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft. Deswegen ist es auch sinnvoll, in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit darauf zu achten, dass soziale Sicherungssysteme durch Kooperation gestärkt werden. Heidemarie Wieczorek-Zeul und ich werden in Deutschland gemeinsam daran arbeiten, dass das passiert. Viele unserer Kollegen in anderen Ländern genauso. Weltbank und ILO müssen diese Anstrengungen zusammenfassen und unterstützen. Wir wollen keinen Protektionismus und auch keinen Kultur-Chauvinismus. Es geht für die Entwicklungs- und  Schwellenländer nicht darum, die Industrieländer und ihre Systeme zu kopieren. Aber das Prinzip soziale Grundsicherung mindestens für Notlagen ist global. In der Gipfelerklärung aus Heiligendamm heißt es dazu:

"Soziale Schutzsysteme enthalten einige allgemein gültige Elemente und sollten sich auf Werte wie soziale Gleichbehandlung, Fairness und Gerechtigkeit stützen, um Chancengleichheit und Teilhabe zu fördern."

Wir haben in Deutschland Sachverstand in diesen Fragen. Wir sind bereit, ihn zur Verfügung zu stellen.

Globalisierung sozial gestalten das geht nur gemeinsam. Das ist keine Aufgabe für ein einzelnes Land oder eine Organisation.

(1) Wir brauchen die Kooperation in Europa. Das Projekt der Europäischen Union wichtig auch als Testlabor dafür, ob und wie soziale Gestaltung über Grenzen hinweg möglich ist.

Vor gerade einmal sechs Tagen hat an dieser Stelle im Willy-Brandt-Haus der Sozialphilosoph Jürgen Habermas ganz besonders die sozialdemokratischen Parteien dafür in die Pflicht genommen, dass die europäischen Staaten ihre Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiken im europäischen Wirtschaftsraum, mindestens aber in der Eurozone aufeinander abstimmen. Alleine könne kein Land und keine Regierung mehr eine Bearbeitung der zentralen sozialen Probleme unserer Zeit leisten, so Habermas.

Wir sind in Europa weit vorangekommen, was gemeinsame Regeln angeht. Und die Welt schaut sehr genau, ob unser ambitioniertes Sozial- und Wirtschaftsmodell funktioniert. Aber die Aufgabe greift weiter als das europäische Modell. Alle Regionen der Welt sind gefragt.

(2) Wir brauchen die Kooperation zwischen den großen internationalen Organisationen wie UNO, ILO, WTO, IWF, Weltbank und OECD. Hier ist mehr Kohärenz nötig. In den Internationalen Organisationen gibt es ein Potenzial für politische Gestaltung, das man im Sinne des Sozialen nutzen kann. Nach dem Abschluss der Doha-Runde werden wir deshalb das Thema Handel und Soziales auch in der WTO wieder auf die Tagesordnung setzen.

(3) Wir brauchen Kooperation mit gesellschaftlichen Akteuren wie Unternehmen, Kirchen, sozialpartnerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie sind wichtige Mitstreiter für eine soziale Gestaltung der Globalisierung. Insbesondere die Beiträge und die Mithilfe der Sozialpartner sind von Bedeutung. Sie verhandeln konkret, wie mit den Folgen von Globalisierung umgegangen wird und wie Interessenunterschiede ausgeglichen werden können in den Nationalstaaten, aber auch auf multilateraler Ebene in der ILO.

Nur durch Kooperation verhindern wir eine gegenseitige Lohn- und Sozialdumpingspirale und machen die Globalisierung zum Erfolg. Viele aktuelle Probleme werde die Politik nur lösen können, so noch einmal Jürgen Habermas, "wenn wir den weltweiten Trend, dass die Märkte den politischen Gestaltungsmöglichkeiten davon laufen, umkehren".

Diese Wiedereinbettung der globalen Märkte in einen politischen und sozialen Rahmen ist die zentrale Aufgabe, die wir lösen müssen, um den eingangs beschriebenen Widerspruch unserer Zeit zu einer vernünftigen und sozialen Synthese zu führen. Möglich ist das, wenn die demokratische Politik das nötige Selbstbewusstsein nicht verliert.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.