Olaf Scholz: Das ist eine Situation, in der der Senat nicht mehr weitermachen kann, als sei nichts gewesen. CDU und besonders die GAL müssen sich überlegen, ob sie nicht selbst den Weg für Neuwahlen jetzt frei machen.
Scholz:Das ist eine Krise des Senats, der als Erstes reagieren muss. Wir haben aber begonnen, Gespräche mit den Fraktionen über diese Frage zu führen. Am besten wäre eine einvernehmliche Entscheidung des Parlaments.
Scholz: Die Hamburger haben schon im Sommer gewünscht, dass sie selbst über den weiteren Kurs der Stadt bestimmen können. Dazu hatten die CDU und GAL nicht den Mut und haben stattdessen den Senator Ahlhaus zum Bürgermeister gewählt. Die Regierungsbildung ist verunglückt. Fast alle neuen Senatoren begegnen ständig öffentlicher Kritik. Der Bürgermeister hat einen schweren Fehler begangen, indem er an Finanzsenator Frigge festgehalten hat, von dem damals schon bekannt war, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt.
Scholz: Wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln, und entscheiden, wenn es so weit ist. Aber jetzt kann man keinen Schritt ausschließen.
Scholz:Es wäre klug, eine Willensbildung durchgeführt zu haben, bevor die Bürgerschaft einen neuen Senator bestätigen soll - vor dem 16. Dezember.
Scholz:Wenn es zu Neuwahlen kommt, sind wir vorbereitet, eine schnelle Entscheidung zu treffen.
Scholz: Das kann keinen unbeeindruckt lassen, mich auch nicht.
Das Interview fürhte Peter-Ulrich Meyer. Sie finden das Interview auch auf der Homepage des Hamburger Abendblattes.