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06.01.2011

Interview mit der MOPO

MOPO: Womit hat die SPD ihren Höhenflug verdient? 


Scholz: Die Hamburger wollen endlich wieder gut regiert werden. Und dafür stehen wir. Und die bisherige Regierung hat keine gute Arbeit abgeliefert.


MOPO: Bereiten Sie sich schon auf das Amt des Bürgermeisters vor?


Scholz: Mit Hamburgs Problemen und Möglichkeiten habe ich mich intensiv beschäftigt. Aber jetzt mache ich einen engagierten, intensiven und neuartigen Wahlkampf. Im Mittelpunkt stehen viele Veranstaltungen, auf denen man mich treffen kann. Ich spreche mit denen, die in der Stadt das sagen haben: Nämlich mit den Hamburgerinnen und Hamburgern.


MOPO: Und womit wollen sie punkten?


Scholz: Wir wollen den Haushalt in Ordnung bringen. Wir müssen uns darum kümmern, der Wirtschaft wieder eine Priorität in der Politik zu geben. Wir werden Schwerpunkte wie Bildungs- und Wohnungspolitik vorantreiben sowie den Ausbau qualitativ guter Kindertagesplätze und Krippenplätze. Sie müssen wieder bezahlbar werden. Am Ende soll das Grundangebot kostenfrei sein. Wie es sich gehört. 



 MOPO: Wie soll das bei der angespannten Haushaltslage finanziert werden?


Scholz: Indem man bei geplanten Mehrausgaben festlegt, wo das Geld herkommen soll, anstatt auf Haushaltszuwächse zu warten.


MOPO: Werden Sie konkreter. Wo soll das Geld für die Reduzierung der Kitagebühren herkommen?


Scholz: Das muss man im ganzen Haushalt einsammeln. Es gibt nicht einen Schatz, den man im Rathaus heben kann

MOPO: Der neue Senat wird ein neues Sparpaket schnüren müssen. Gibt es da für sie Tabus?


Scholz: Überall dort, wo es um die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen für die Bürger geht, soll nicht gespart wird. In den behördlichen Führungsebenen, wo in den vergangenen Jahren unglaublich viele Stellen geschaffen wurden, gibt es Einsparmöglichkeiten.


MOPO: Nehmen Sie die geplante Kürzung der Weihnachtsgelder bei Beamten zurück?


Scholz: Die Beamten fühlen sich zurecht unfair behandelt. Es macht Sinn, sich das alles noch mal anzugucken. Aber wir können erst entscheiden, wenn wir den Haushaltsentwurf vor uns haben.


MOPO: Die GAL meint, die SPD betone das Traditionelle, während die Grünen modern, zukunftsgerichtet sind.


Scholz: Das muss sie ja sagen, aber das stimmt nicht. Tatsächlich ist es so, dass wir bei den Fragen, die für die Zukunft wichtig sind, vorne an stehen. Beim Klimaschutz, beim Ausbau der Kitas, bei der Wissenschaftsstadt, der Gesundheitsregion.


MOPO: Wie soll das Problem der Wohnungsnot angegangen werden?


Scholz: Es müssen immer genügend Flächen soweit entwickelt sein, dass sie bebaut werden können. Und wir müssen dafür sorgen, dass 6000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Das ist mit der Regierungsübernahme durch die CDU absichtlich reduziert worden. Und das merken wir heute jeden Tag.


MOPO: Die GAL liebäugelt mit einer Primarschule von unten...


Scholz: Wir haben einen Volksentscheid. Und der gilt.


MOPO: Die GAL hält an der Stadtbahn fest.


Scholz: Die jetzigen Pläne würden daran scheitern, dass zwei Drittel der Hamburger die Stadtbahn ablehnt. Ich finde es ziemlich überheblich, wenn man Politik nach dem Motto macht: Wir wissen alles besser, wir sind die Guten, wir haben die Konzepte für die Zukunft. In der Sache gibt es ein großes Finanzproblem. Die Planungen wie sie jetzt sind, werden so nicht kommen.


MOPO: Was schätzen sie an der GAL?


Scholz: Das ist eine Partei mit unterschiedlichen Ansichten. Aber diejenige, mit der wir die meisten Schnittmengen haben.

MOPO: Die GAL ist ein anstrengender und anspruchsvoller Koalitionspartner. Wäre es nicht einfacher, mit der CDU zu koalieren?


Scholz: Ich traue mir zu, gute Ergebnisse zu verhandeln. Und ich verhandele nicht mit anderen nach dem Motto: Wo darf ich hier unterschreiben?


MOPO: Also ein Nein zur CDU?


Scholz: Die Bürger wollen die CDU abwählen und ich bin sicher, dass viele entsetzt wären, wenn sie weiter in Regierungsverantwortung wären.

MOPO: Haben Sie eigentlich Mitleid mit Herrn Ahlhaus, der in den Umfragen nach unten rauscht?


Scholz: Nein. Die jetzigen Umfrageergebnisse der CDU sind das Ergebnis schlechten Regierens, auch nach dem Bürgermeisterwechsel. Und Herr Ahlhaus hat keinen Kompass, keinen Kurs. Er hat keine einzige Gelegenheit, die sich ihm als Politiker bot, genutzt. Er ist nicht mutig genug.


MOPO: Beenden Sie den Satz: Ich wäre ein guter Bürgermeister, weil...


Scholz: ... ich mich für Hamburg einsetze und will, dass die Stadt so wird, wie sie sein sollte: Eine wirtschaftlich starke, solidarische, liberale Stadt.

Das Interview führten Renate Pinzke, Frank Niggemeier und Frank Wieding. Sie finden das Interview auch auf der Homepage der MOPO.