Rheinische Post: Ein Zitat von Ihnen lautet: "Der Trend zur Stadt hat den ganzen Globus erfasst." Was sagen Sie zu den Risiken und Nebenwirkungen dieses Trends, die man in Hamburg ebenso wie in München oder Düsseldorf registriert, zum Beispiel bei der inneren Sicherheit?
Olaf Scholz: Das Leben in der Stadt ist hochattraktiv. In wachsenden Metropolen wie etwa Hamburg zu leben, zieht viele an, Junge wie Ältere. Sicherheit ist in Großstädten wichtig. Das gehört zu ihrer Attraktivität. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher bewegen können.
Rheinische Post: Die miserable Aufklärungsquote in vielen Großstädten, zum Beispiel 7,2 Prozent bei den Wohnungseinbrüchen in Hamburg, spricht nicht für viel innere Sicherheit, oder?
Olaf Scholz: Ich war schon 2001 als Innensenator und bin auch jetzt als Bürgermeister in Hamburg für ausreichend Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen. Wir haben rund 7.700 Stellen für Polizistinnen und Polizisten im Vollzugsdienst in unserer Stadt, was bei rund 1,75 Mio Einwohnern ganz ordentlich ist. Damit das so bleibt, ist der Vollzugsdienst der Polizei trotz des aktuellen Konsolidierungskurses von Personaleinsparungen ausgenommen, genauso wie es übrigens auch bei den Männern und Frauen der Hamburger Feuerwehr der Fall ist.
Rheinische Post: Otto Schily hat auf einem Bundesparteitag der SPD, bei dem Sie auch dabei waren, den Satz gesagt: Law and Order sind sozialdemokratische Werte. Würden Sie das auch so sagen?
Olaf Scholz: Wenn es einen Satz von mir gibt, der an dieser Stelle öfters wiederholt wird und der auch besser zu mir passt, ist es wohl eher: "Ich bin liberal, aber nicht doof."
Rheinische Post: Der GdP-Vorsitzende sagte neulich, es gebe Zonen in unseren Städten, in denen sich die Bürger zu Recht nicht mehr sicher fühlen könnte. Übertreibt denn der Mann?
Olaf Scholz: Ja. So eine Aussage empfinde ich bezogen auf deutsche Großstädte als übertrieben.
Rheinische Post: Noch einmal zu Ihrem Bekenntnis, liberal, aber nicht doof zu sein. Wo sind Sie großstädtisch-liberal?
Olaf Scholz: Beispielsweise mit unserer Einbürgerungskampagne. Wir setzen uns dafür ein, dass diejenigen, die bei uns aufgewachsen sind, acht Jahre hier leben und die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können, das auch tun. Ich schreibe als Bürgermeister 137.000 Hamburgerinnen und Hamburger an und bitte sie, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. Wir feiern im schönsten Saal unseres Rathauses berührende Einbürgerungsfeiern mit den ganzen Familien. Wir haben im Stadtstaat Hamburg die höchste Einbürgerungsquote aller Länder in Deutschland.
Rheinische Post: Braucht man ähnlich wie im liberalen London auch in deutschen Großstädten mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
Olaf Scholz: Das gibt es bei uns an vielen Stellen und das ist auch gut so.
Rheinische Post: Muss das ausgebaut werden?
Olaf Scholz: Dort wo es sinnvoll ist, ja. Wir haben das auch getan, beispielsweise auf Bahnhöfen, in U- und S-Bahnen. Das ist unser Beitrag zur besseren Aufklärung von Straftaten. Außerdem haben wir in Kooperation mit der Polizei die Wachdienste bei S- und U- Bahnen ausgebaut.
Rheinische Post: Befürworten Sie nach dem Beispiel von US Bundesstaaten ein Verbot, öffentlich Alkohol zu konsumieren?
Olaf Scholz: Nein.
Rheinische Post: Ob Hamburg, München oder Düsseldorf alles attraktive Großstädte, aber auch sehr teuer für Normalverdiener, die dort anständig wohnen möchten. Was tun?
Olaf Scholz: Wohnungen bauen. Als ich 2011 Bürgermeister von Hamburg wurde, fehlten geschätzte 30.000 bis 40.000 Wohnungen. Der Wohnungsbau ist eines der Probleme in unseren Metropolen, die wir dringend lösen müssen. Wir haben innerhalb von drei Jahren 25.000 Baugenehmigungen erteilt. Ende des Jahres werden es wohl mehr als 30.000 sein. Wir stellen sicher, dass bei allen großen Neubauvorhaben ein Drittel geförderte Wohnungsbau entstehen. Auffallend und gewollt ist, dass die Sozialwohnungen über die gesamte Stadt verteilt sind. Unser Ziel muss sein, dass sich jeder unabhängig von seinem Einkommen auch in attraktiven Stadtquartieren eine gute Wohnung leisten kann.
Rheinische Post: Städte wie Hamburg, München, Düsseldorf wachsen immer weiter. Wann ist Hamburg eine Zwei-Millionen-Stadt?
Olaf Scholz: Laut manchen Berechnungen könnte das Ende der zwanziger Jahre, also in rund 15 Jahren der Fall sein. Wir haben heute gut 900.000 Wohnungen. In den Zwanziger Jahre müssten daraus dann mehr als eine Million Wohnungen geworden sein.
Rheinische Post: Also sagen Sie auch weiter: Kommt in die Stadt, wir können Zuzug gebrauchen? Oder ist irgendwann "das Boot voll"?
Olaf Scholz: Wir freuen uns über den Zuzug, vor allem auch darüber, dass die Zahl zuziehender junger Leute nicht zurückgeht. Bei uns sinken nicht wie anderswo die Schülerzahlen. Damit Hamburg eine Ankunftsstadt bleibt, tun wir viel. Wir sparen nicht bei der Zahl der Lehrer, haben kleinere Klassen eingeführt, reden nicht nur darüber, sondern stellen wirklich eine schulische Ganztagsbetreuung sicher, haben ein flächendeckendes Kita- und Krippenangebot, das zudem ab dem 1. August fünfstündig gebührenfrei wird. Da sind wir vielleicht die skandinavischste Stadt im Westen Deutschlands. Und wir haben die Jugendberufsagentur gegründet, wo unter einem Dach Arbeitsagenturen, Jobcenter, Berufsschulen zusammen arbeiten, um junge Leute beim Einstieg in eine berufliche Qualifizierung zu unterstützen.
Rheinische Post: Düsseldorf ist neuverschuldungsfrei. Und Hamburg?
Olaf Scholz: Wir wollen spätestens 2019 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden haben. Wir haben es alle miteinander in den vergangenen Jahrzehnten bei den Schulden zu toll getrieben. Da müssen wir raus.
Das Interview führte Reinhold Michels.