Herr Scholz, die SPD plant eine neue Initiative für Volksentscheide auch auf Bundesebene. Ein aktuelles Zugeständnis an Stuttgart-21-Gegner und Anti-Atom-Bewegung?

OLAF SCHOLZ: Keineswegs. Die SPD hat hier eine lange Tradition. Schon im Anschluss an die Gemeinsame Verfassungskommission nach der Wiedervereinigung haben wir einen Gesetzentwurf zur Einführung plebiszitärer Elemente im Grundgesetz eingebracht. Leider hat die Union uns dabei nicht unterstützt. Auch die rot-grüne Koalition hat im Jahr 2004 einen Anlauf für Volksentscheide im Bund unternommen, wieder waren CDU und CSU dagegen, ebenso in der großen Koalition. Da wir für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit brauchen, geht es nicht ohne die Union.

Dass der "neue demokratische Impuls", von dem Sigmar Gabriel spricht, ausgerechnet von der ältesten deutschen Partei kommt, klingt nicht unbedingt glaubwürdig?

SCHOLZ: Warum nicht? Wir Sozialdemokraten haben schon für die Demokratie in Deutschland gekämpft, als es sie noch gar nicht gab. Und auch in der Nachkriegszeit war es die SPD, die sich immer wieder für Volksbefragungen auf allen Ebenen des Staates starkgemacht hat. Von Willy Brandt stammt das Wort: Mehr Demokratie wagen. Das ist ein ständiger Auftrag, den gerade die SPD beherzigt.

Sie sind jetzt in der Opposition. Werden Sie mit gleichem Elan für direkte Demokratie kämpfen, wenn die SPD mal wieder regiert?

SCHOLZ: Ja. Regierungen und Parlamente brauchen die Fähigkeit, verlässlich vorherzusehen, welche Projekte und Entscheidungen von den Bürgern akzeptiert werden und welche eher nicht. Fest steht aber: Volksentscheide sind keine Alternative zur repräsentativen Demokratie, sondern sinnvolle Ergänzung.

Ein praktisches Problem sind die Beteiligungsquoren: Wie hoch müssen und dürfen die Hürden für Volksinitiativen sein, um einerseits Demagogen und Sektierer abzuhalten, aber nicht von vornherein jede Chance auf einen Volksentscheid zu vereiteln?

SCHOLZ: Darüber müssen wir im Parlament gründlich beraten. Es geht um Fragen, die das ganze Land und jeden einzelnen Bürger bewegen. Dafür findet sich dann schon genug Unterstützung.

Aber bestimmte Gegenstände werden ausgeschlossen?

SCHOLZ: Allein die gewählten Volksvertreter entscheiden über Haushalt, Steuern und Abgaben. Und ein Volksentscheid in der Bundesrepublik Deutschland wird sich immer von einem Volksentscheid in der Schweiz unterscheiden. Die Verfassung steht auch über jedem künftigen Gesetz durch Volksentscheid.

Falls Hamburg 2011 vorzeitig wählt: Wird der SPD-Spitzenkandidat durch eine Mitgliederbefragung bestimmt wie jetzt in Schleswig-Holstein?

SCHOLZ: Die Hamburger SPD wünscht sich ganz einvernehmlich einen Vorschlag ihres Landesvorsitzenden. . .

. . . der Olaf Scholz heißt. Werden Sie sich selbst vorschlagen?

SCHOLZ: Ich will einen Vorschlag machen, der alle überzeugt.

Sigmar Gabriel kann sich nicht nur vorstellen, dass die SPD-Mitglieder im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 den Kanzlerkandidaten oder die Kanzlerkandidatin wählen, sondern dass auch Nicht-Mitglieder mit abstimmen dürfen. Eine gute Idee?

SCHOLZ: Wenn man über die Verbesserung von Beteiligungsmöglichkeiten auch innerhalb von Parteien nachdenkt, sollte man das vernünftigerweise nicht ohne Beteiligung der Mitglieder tun. Wir werden also in der SPD darüber diskutieren.

Hier können Sie das Interview auf der Internetseite der Südwest Presse nachlesen.