Bild: Herr Bürgermeister, Ihrem Innensenator Michael Neumann wird aus linksliberalen Kreisen vorgeworfen, inzwischen politisch rechts von seinem Amtsvorgänger, dem Rechtspopulisten Ronald Schill, zu stehen. Freiheitsrechte würden verletzt, die Maßnahmen seien unverhältnismäßig. Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen?

Olaf Scholz: Die Maßnahmen geschehen nicht ohne Grund. Damit wir es nicht vergessen: Es hat massive Gewalt gegen Personen und Gebäude gegeben, Polizisten wurden zum Teil schwer verletzt.
In einer solchen Situation ist es notwendig, dass der Staat handelt und für die Sicherheit der Bürger sorgt. Wer in Hamburg lebt und sich hier auskennt, der weiß, dass unsere Polizei sehr besonnen handelt.
Die machen gute Arbeit, die große Solidarität mit der Polizei bestätigt das. Die meisten in unserer Stadt haben doch genug von den Gewalttätigkeiten.

Bild: Was war das entscheidende Argument für diese Maßnahme? Und wie geht es jetzt weiter?

Olaf Scholz: Ziel ist es, weitere Gewalttaten zu verhindern. Ich halte die Entscheidung der Polizei für richtig. Es handelt sich um eine Maßnahme, die jederzeit beendet oder verändert werden kann.
Die Notwendigkeit der Maßnahme wird täglich überprüft. Das gab es in der Vergangenheit schon öfter. Manche Gefahrengebiete wurden von vornherein nur für einen Tag angesetzt, andere waren länger wirksam. Die Maßnahme war im Übrigen bisher erfolgreich. Wenn das so bleibt, wird die Polizei das Gefahrengebiet beschränken oder aufheben.

Bild: Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Ruf der Stadt durch die zunehmende Gewalt bundes- und weltweit nicht nachhaltig Schaden nimmt?

Olaf Scholz: Die Hamburgerinnen und Hamburger und die vielen Gäste, die jedes Jahr aus dem In- und Ausland zu uns kommen, wissen, dass wir in einer liberalen und weltoffenen Stadt leben. Hier gibt es ein gutes Miteinander von Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebensentwürfen, mit verschiedener Herkunft oder Religion. Dieses liberale Klima wollen wir bewahren. Die Voraussetzung dafür ist, dass sich alle an Recht und Gesetz halten.

Bild: Was ist mit der Roten Flora?

Olaf Scholz: Die Bezirksversammlung in Altona hat mit den Stimmen aller Parteien, also SPD, CDU, FDP, Grüne und Die Linke, einen Bebauungsplan beschlossen, der das Kulturzentrum absichert. Das zeigt einmal mehr, dass es bei der Demonstration nicht um politische Inhalte ging. Da sind viele nicht wegen der ,Flora‘ hingegangen, sondern weil sie Gewalt ausüben wollten.

Das Interview führte Markus Arndt .