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08.02.2011

"Jede Mehrausgabe wird an anderer Stelle eingespart" - ein Beitrag von Olaf Scholz im Hamburger Abendblatt

 

Hamburg hat eine lange Tradition als liberale und weltoffene Stadt, in der wirtschaftliche Stärke und ein solidarisches Miteinander eine Bürgerkultur geprägt haben, die bis heute ihren Einfluss behalten hat. Voraussetzung für eine gute Entwicklung in Hamburg ist, dass unsere Stadt wieder ordentlich regiert wird. Pragmatismus und Seriosität müssen wieder das Handeln des Senates bestimmen.

Nur durch eine realistische und verlässliche Politik gewinnen die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in die politischen Institutionen. Realismus bedeutet nicht, auf Visionen für Hamburg zu verzichten. Ich will unsere Stadt nicht verwalten, sondern gestalten und voranbringen.

Hamburg soll zum Vorbild für finanzpolitische Solidität werden. Wichtiger als Sparpakete ist Ausgabendisziplin. Deshalb müssen für jedes Gesetz, das zu Mehrausgaben führt, Einsparungen an anderer Stelle vorgenommen werden. Gerechtigkeit kann so auch unter engen finanziellen Rahmenbedingungen Maßstab politischen Handelns sein. In Hamburg muss zielgerichtet investiert werden - in Hafeninfrastruktur, in Straßen und Grünanlagen, in Schulen und Hochschulen.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern der Hamburgerinnen und Hamburger ist dabei für mich selbstverständlich. Bis zum Jahr 2019 werden wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen und dann keine neuen Schulden mehr machen.

Eine neue Regierung wird sich wieder um alle Zweige der hamburgischen Wirtschaft kümmern. Die Entwicklung der Wirtschaft und ganz besonders des Hamburger Hafens ist für mich von besonderer Bedeutung. Wir werden dafür sorgen, dass der Hafen im internationalen Wettbewerb mithalten kann. Deshalb muss die Elbvertiefung kommen.

Der Wohnungsbau in Hamburg ist in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden. Unsere Stadt braucht wieder eine aktive Wohnungsbaupolitik. Ich will sicherstellen, dass jedes Jahr 6000 neue Wohnungen gebaut werden. Nur so können wir einer Verschärfung der Wohnungsnot entgegentreten. Dazu gehört auch, dass genügend Flächen ausgewiesen werden, damit bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Die Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten der künftigen Generationen müssen verbessert werden.

Wir brauchen endlich ein flächendeckendes und pädagogisch einwandfreies Angebot an Kita-Plätzen. Gute Betreuung und gute Bildung dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Ich habe mir deshalb vorgenommen, für die schrittweise Absenkung der Kita-Gebühren zu sorgen. Das fünfstündige Grundangebot an Kinderbetreuung soll künftig in Hamburg kostenlos sein.

Wir müssen auch für gute Schulen sorgen. Allerdings geht es nicht mehr um große Strukturreformen. Wie Hamburgs Schullandschaft künftig aussieht, das steht fest. Jetzt kommt es darauf an, die Qualität des Unterrichts zu verbessern. Eines ist besonders wichtig: Wer einen Hauptschulabschluss hat, der muss damit auch ausbildungsreif sein. Viel zu viele Schulabgänger erfüllen die Voraussetzungen nicht. Ebenso bedeutsam ist es, dass wir uns in Hamburg mehr um die berufliche Bildung kümmern.

Ich will mich dafür einsetzen, dass alle jungen Menschen entweder das Abitur oder eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Denn nur so kann man ein eigenständiges Leben führen, ohne dauerhaft auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein. Alle Hamburgerinnen und Hamburger müssen sich in ihrer Stadt sicher fühlen können - ganz gleich, in welchem Stadtteil sie wohnen. Deshalb muss die Polizeipräsenz vor Ort gestärkt werden. Mit neuen Konzepten zum Beispiel gegen Jugendgewalt oder für mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr wird Hamburg sicherer werden. Ich will entschlossen gegen Kriminalität vorgehen.

Hamburg als Kulturmetropole verdient mehr Beachtung. Den Kulturschaffenden muss der Respekt entgegengebracht werden, den sie verdienen. Dazu gehört auch, dass die Kultur ausreichend finanziert ist und verlässlich planen kann.

Ich will dafür sorgen, dass sich in Hamburg alle Generationen sicher und wohl fühlen. Ich werde mich mit Leidenschaft und Augenmaß daranmachen, das Leben in unserer Stadt für alle, die hier leben, Stück für Stück zu verbessern. Hamburg soll so sein wie die Stadt, in der ich aufgewachsen bin: stark und solidarisch.

 

 

Hier finden Sie den  Beitrag auf der Internetseite des Hamburger Abendblattes.