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08.11.2012

Kuratorendinner

 

Sehr geehrter Herr Schües,

sehr geehrte Frau Schulte-Hillen,

sehr geehrter Herr Lieben-Seutter, 

meine Damen und Herren,

 

ich freue mich sehr, dass Sie mich heute eingeladen haben, um über unsere beliebteste Baustelle in Hamburg zu sprechen. Für mich ist es in der Tat wirklich eine wichtige Einladung. Denn die Angelegenheit ist schwierig und langwierig. Viele machen sich täglich Gedanken darüber, was man wohl am besten tun sollte, um zu einem guten Ende zu kommen. 

Das Besondere an dieser Sache ist, das sich alle Gedanken machen, und das gleichzeitig alle - selbstverständlich - völlig unterschiedliche Vorschläge haben. Aber auch das ist ein Zeichen dafür, dass es - bei allem Hin und Her und aller großen Spannung über das Thema - viele gibt, die wünschen, dass alles am Ende gut ausgeht. Und auch das ist etwas bemerkenswertes, ein großer Vorzug und eine besondere Sache, die mit dieser Baustelle an der Elbe verbunden ist.

Ich will auf dieses Thema eingehen. Aber da es das ist bei einem Reeder nicht anders zu erwarten noch ein paar andere Themen gibt, die angesprochen worden sind, möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch über die etwas zu sagen. Da auch diese Dinge mir am Herzen liegen, könnte ich darüber mehrere Stunden sprechen. Das werde ich nicht tun. Aber ich will ausdrücklich die Gelegenheit nutzen, zu großen Fragen Stellung zu nehmen, die Hamburg seit Langem bewegen und noch lange bewegen werden, und die alle mehr oder weniger miteinander zu tun haben.

Das schwierigste aus meiner Sicht ist die aktuelle Lage der HSH Nordbank.

Wenn es vor wenigen Jahren mit der Bank schief gegangen wäre, hätte die Gewährträgerhaftung der Stadt Hamburg 60 Milliarden Euro betragen. Zusammen mit Schleswig-Holstein, den Sparkassen und einigen anderen zwar. Aber es wären 60 Milliarden Euro gewesen, und das ist sehr viel. Und selbst wenn man sich den eigenen Anteil kleinrechnet, bliebe es eine große Belastung. Denn die Stadt Hamburg hat schon viele Schulden 24 Milliarden Euro. An diesen Zahlen können Sie ermessen, was es bedeutet, wenn das Risiko voll zum Tragen kommt. Diejenigen, die jetzt einfach sagen: Lasst uns die Bank aufgeben. Das Geld werden wir schon zusammenbekommen, die warne ich vor solchen Gedanken. 

Denn wir würden in eine Lage kommen wie Island, das sich überlegen musste, ob es seine Banken retten will oder nicht, angesichts der Tatsache, dass das Land viel zu klein ist für die internationalen Bankaktivitäten, die dort stattgefunden haben.

Wir wären in der Lage von Irland, ebenfalls ein Land mit nicht sehr vielen Einwohnern, das ebenfalls eine Bankenkrise zu bewältigen hat. Eine Krise, die die Staatsschulden in einer derart irren Weise erhöht hat, dass man sicher sein kann, dass noch viele, viele künftige Generationen von Iren diese größenwahnsinnige Expansion irischer Banken werden mit bezahlen müssen - auch mit Einschränkungen ihres Lebensstandards.

Es ist nicht so, dass weltweite Krisen überall stattfinden aber nicht bei uns. Wir haben eine Staatsbank und aus der alten Zeit der Gewährträgerhaftung eine Verpflichtung. Das ist der Grund gewesen, warum meine Vorgänger und der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein entschieden haben, sich zu ihrer Verantwortung zu bekennen und zu versuchen, eine Strategie zu entwickeln, um die Krise bewältigen zu können. Wahr ist aber: Das dauert ein bisschen.

Die Gewährträgerhaftung liegt jetzt noch bei 30 Milliarden Euro. Das ist mehr als unsere heutige Staatsschuld. Nun betrifft uns diese Belastung nicht allein. Und uns muss nicht das volle Risiko treffen. Aber all diese Zusammenhänge muss man bedenken, wenn man an die steuerzahlenden Bürger der Stadt denkt, an die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder und weiterer Generationen.

Wir haben damals, um die Bank zu retten, im Einvernehmen zwischen Regierung und Opposition entschieden, dass wir 3 Milliarden Euro Steuergeld in die Hand nehmen. Weil keine Vermögen mehr haben, die wir dafür hätten einsetzen können, haben wir diese 3 Milliarden über Kredite finanziert. Diese Schulden müssen wir jeden Monat mit Zinsen bedienen, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir die Schulden aus dem bezahlen können, was wir von der Bank erhalten. 

Wenn ein kleiner Überschuss bleibt, hilft er, die Summe von 3 Milliarden kleiner zu machen (die wir schon verloren haben).

Das heißt: Der Größenwahnsinn der letzten Jahre, die Idee, dass man eine weltweite Bank aus Hamburg und Schleswig-Holstein unterhalten müsste, hat dazu beigetragen, dass wir jetzt ein Risiko an Milliardenverpflichtungen tragen müssen. In einer Größenordnung, dass wir nur hoffen können, dass alles gut geht. Und zur Wahrheit gehört auch: Das Vermögen, das diese Bank gewesen ist, und das frühere Steuerbürger aufgebaut haben, dieses Vermögen ist nicht mehr da. Und es wird auch nie wieder zurückkommen. Und die 3 Milliarden, die wir zur Rettung der Bank eingesetzt haben, die werden wir auch wahrscheinlich nie wieder zurück verdienen. 

Wir haben, damit das alles gut geht, neben dem Eigenkapital zusätzliche Garantien gegeben. Die nennen sich eleganter weise Zweitverlustgarantien. Das heißt: Wenn die Bank selbst mehr als 3 Milliarden abgeschrieben hat, dann sind wir dran. Da gibt es dann jeden Monat neue Schätzungen darüber, wie wahrscheinlich es ist, dass wir das zahlen müssen. Sie haben jetzt gelesen, es sollen wohl ab 2019/2020 1,9 Milliarden werden.

Ich gebe gern zu: Das sind Summen, bei denen ich manchmal denke: Wie soll das alles gut gehen? Und wenn ich einen Wunsch frei hätte dann würde ich mir wünschen, dass nicht allzu viele Leute von sich sagten, sie hätten - bei sich zu Hause unter der Dusche - die richtige Lösung gefunden, und die sollte ich befolgen. Ich würde mir wünschen, dass diese Leute stattdessen sagen: Lasst uns gemeinsam mit großer Vernunft - und soweit es geht - im Einvernehmen zwischen Regierung und Opposition und mit vielen Bürgern dieser Stadt versuchen, diese Aufgabe zu bewältigen. Denn wenn die Sanierung der HSH Nordbank scheitert, wenn dieses Projekt schief geht, werden wir alle sehr lange mit Problemen zu tun haben, die wir lieber nicht hätten. - Und insofern bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie auch dieses Thema angesprochen haben. Denn ich gehe davon aus, dass hier viele mit so viel Verstand anwesend sind, dass sie die Strategie, die ich eben geschildert habe, völlig richtig finden.

 

Das zweite Thema, das ich ansprechen will, ist die Frage, wie es mit unserer Elbvertiefung weitergeht. - Ein Thema, das mich sehr bewegt und bei dem ich sehr froh bin, dass wir jetzt so weit sind, wie wir noch niemals zuvor. Wir haben geschafft, dass die EU-Kommission ihr Einverständnis erklärt hat. Um dieses Ziel zu erreichen, bin ich und sind viele Vertreter der Stadt mehrfach in Brüssel gewesen, und wir haben mit vielen Kommissaren und zuständigen Beamten gesprochen und verhandelt. Und ich bin sicher: Wenn wir das nicht gemacht hätten, hätten wir bis heute noch nicht mal die Genehmigung der EU-Kommission

Wir haben das Einvernehmen der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Elbvertiefung. Es hat im Vorfeld jahrelang Spekulationen gegeben, ob die Nachbarländer wohl ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ sagen. Es gab dramatische Ankündigungen, wem man mit welcher Maßnahme drohen soll Wir haben das alles nicht gemacht. Wir haben öffentlich überhaupt nichts gesagt zur Frage, was Niedersachsen und Schleswig-Holstein beim Thema Elbvertiefung wohl tun werden. Stattdessen habe ich sehr viel und im Übrigen entgegen aller Transparenzvorstellungen nie vor laufenden Kameras mit den Ministerpräsidenten gesprochen. Vertraulich und vertrauensvoll. Und am Ende in aller Bescheidenheit ist alles so vor sich gegangen, wie wir das diskutiert haben. Wir haben einen Bescheid der Wasser- und Schifffahrtsdirektion des Bundes für den größten Teil der Elbvertiefungsstrecke bekommen. Den Bescheid für einen kleinen Teil hat eine Genehmigungsbehörde aus Hamburg erlassen textidentisch. Dieser Bescheid zur Elbvertiefung hat weit über 2500 Seiten. Das ist in jedem Fall eine riesige Zahl. Der Bescheid erfolgte im Frühsommer. Und danach konnte dagegen Klage eingelegt werden. Das haben die Skeptiker gemacht, das steht ihnen zu. Und in diesem Verfahren haben sie ihre Kritik begründet, in einem langen Schriftsatz. Der ist nicht so lang wie der Genehmigungsbescheid, aber auch ziemlich dick.

Wir haben auf den Schriftsatz der Kritiker bereits geantwortet. Jetzt sitzt ein Gericht in diesem Fall das Bundesverwaltungsgericht vor vielen tausend Seiten und soll eine Entscheidung treffen. 

Nun hat das Gericht etwas gemacht, was uns bei allem Respekt vor dem Gericht - nicht gefällt. Es hat gesagt Ihr könnt nicht einfach loslegen. Wir wollen den Streit zwischen Elbvertiefungsbefürwortern und Elbvertiefungsgegnern in der Sache entscheiden. Damit hatte ich übrigens fast gerechnet. Denn wir haben einen gesetzgeberischen Fortschritt in Deutschland erreicht, um den wir lange gekämpft haben. Wir haben nämlich gesagt: Das ist nicht mehr richtig, dass wichtige Infrastruktur-Projekte, wie zum Beispiel unsere Elbvertiefung, sich nicht nur viele Jahre hinziehen bis überhaupt ein Bescheid kommt. Mit einem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz haben wir gesagt: Ganz anders als sonst, gibt es nur eine einzige Instanz - die erste und letzte Hauptsache-Instanz, vom Verfassungsgericht und Europagericht einmal abgesehen und das ist Bundesverwaltungsgericht.

Und um die Problematik an einem konkreten Beispiel darzustellen: Sie kennen Airbus, ein tolles Unternehmen, für dessen Ausdehnung wir das Mühlenberger Loch kleiner gemacht haben. Auf der zugeschütteten Fläche sind eine Landebahn und ein paar Produktionshallen gebaut worden. Der Betrieb läuft, viele tausend Männer und Frauen arbeiten dort. Aber eine Hauptsache-Entscheidung, die Entscheidung, ob das Mühlenberger Loch überhaupt hätte zugeschüttet werden dürfen, diese Hauptsache-Entscheidung gibt es bis heute nicht. Es gibt nur vorläufige Entscheidungen im Rahmen der Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz. Und es ist - aus Demokratie- und Verfassungsgrundsätzen - ein ziemlich misslicher Zustand, dass weitgehende und tiefgreifende Dinge eigentlich immer entschieden werden im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes und dass die Hauptsache zu Recht niemanden mehr interessiert. Das ist die Ursache für die Gesetzgebung gewesen. Und jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht gesagt: Wir sind stark genug, in der Hauptsache zu entscheiden. Und wir machen es auch einigermaßen zügig. so mein Eindruck. Ich bin nicht sehr besorgt, was diese derzeit noch offene Frage betrifft. 

Ich habe mir vom Berliner Bürgermeister berichten lassen, wie es bei der Autobahn 100 in Berlin war: Vorläufiger Rechtsschutz wurde gewährt, in der Hauptsache haben Berlin und die Bundesrepublik Deutschland mit der A100 gewonnen. 

Wir sind was die Elbvertiefung betrifft nicht pessimistisch, obwohl wir uns gewünscht hätten, dass eine Entscheidung früher fällt. Aber ich appelliere jetzt auch an alle Anwesenden, als Bürger und Demokraten: Bitte verwechseln sie den Hamburger Bürgermeister nicht mit einem KP-Chef. Wenn Sie dem vorwerfen, dass die Gerichte nicht entscheiden, was er will, dann haben Sie einen zutreffenden Vorwurf erhoben. 

Wir sollten Respekt haben, wir sollten anerkennen, dass das Bundesverwaltungsgericht seriös und professionell arbeitet. Und im Übrigen sollten wir als Hamburger, als diejenigen, die den Hafen wichtig finden, als diejenigen, die an der Elbvertiefung ein Interesse haben, die für die Wirtschaft dieser Stadt kämpfen, auch das Vertrauen haben, dass unsere Argumente gut sind. Wenn wir Recht haben, können wir auch das Gericht überzeugen. Das ist mein Standpunkt in dieser Sache.

Kommen wir nach der HSH Nordbank und der Elbvertiefung - zu unserem schönen Konzerthaus am Hafen. Und ich sage das sehr bewusst: Es ist ein schönes Haus, und wenn es fertiggestellt ist, wird es alle erfreuen. Da bin ich sicher. 

Und es ist eine große, gemeinsame Aufgabe von uns allen, dass eine große, demokratische Akzeptanz für dieses Bauprojektes erreicht wird wo sich doch heute viele Bürgerinnen und Bürger fragen, ob man sich dieses Konzerthaus in der heutigen Zeit eigentlich leisten kann. Ich sage ausdrücklich Ja, man kann. Vielleicht ein bisschen besser geplant, vielleicht ein bisschen besser durchdacht, und es hätte auch billiger werden können. Aber wir leben in der Stadt, die sich gefreut hat, als die Oper nach dem Krieg inmitten von Trümmern wieder eröffnet wurde. Insofern ist heute der Bau der Elbphilharmonie natürlich möglich. 

Ich habe sehr bewusst, immer und überall, wo ich zu diesem Thema gesprochen habe, gesagt: Ich möchte, dass jedes Kind dieser Stadt einmal in die Elbphilharmonie kommt - um die Schönheit von Kultur und Musik spüren zu können. Jedes Kind solle einmal in der Elbphilharmonie gewesen sein, um begeistert sein zu können und um vielleicht für die eigene musikalische Idee, die eigene Intelligenz und das eigene Verständnis von Kultur etwas gewinnen zu können. 

Das also müssen wir erreichen. Und deshalb dürfen wir nicht über die Köpfe derer hinwegreden, die dem Haus skeptisch gegenüber stehen. Die sagen Ganz schön, aber auch ganz schön teuer. 

Ich will an dieser Stelle eine eiserne Bemerkung zu der Art und Weise machen, wie ich als Bürgermeister dieser Stadt mit dem Haushalt umgehen werde. Wir haben, ich hab es gesagt, 24 Milliarden Euro Schulden. Dafür zahlen wir jedes Jahr fast eine Milliarde Euro Zinsen. Und ich will das in Relation setzen zu unserem Haushalt: Der Haushalt beträgt für das nächste Jahr 11,8 Milliarden Euro. Man kann sich also vorstellen, was man sich von dieser Milliarde alles so leisten könnte. Aber noch viel mehr kann man sich vorstellen, was wohl passiert, wenn wir uns plötzlich nicht mehr neu verschulden können, teilweise zu Zinsen, die so sind, dass es nicht einmal für die Refinanzierung der Inflationsrate unserer Geldgeber reicht. 

Der Staat hat sich in Deutschland - nicht nur in Hamburg - angewöhnt, immer mehr Geld auszugeben als er hat. Im Schnitt übrigens in Hamburg eine Milliarde. Übrigens mit der peinlichen Konsequenz, dass wir im Augenblick neue Schulden machen, um die Zinsen für die alten zu bezahlen. Wir sind jetzt gerade besser dran, weil wir sehr sparsam gewirtschaftet haben und weil wir Steuereinnahmen nicht dazu verwenden, mehr auszugeben. Das werden wir nicht tun. Deshalb werden wir in diesem Jahr viel weniger neue Schulden machen. Wie gut es ausgeht, das wissen wir Anfang nächsten Jahres. 

Aber Sie können sicher sein: Auch bei mehr Steuereinnahmen, auch wegen all der günstigeren konjunkturellen Rahmenbedingungen, werden wir nicht den Ausgaberahmen verändern, den wir uns gesetzt haben. 

Wir haben eine Finanzplanung, die langfristig angelegt ist. Wir wissen, wie viel Geld wir bis ins Jahr 2020 ausgeben. Im laufenden Jahr sind es 11,8 und 2020 werden es etwa 12,5 Milliarden Euro sein. 

Wir praktizieren eine neue Form der Haushaltspolitik. Wir haben die Ausgabenplanung nicht auf Basis der voraussichtlichen Einnahmen der nächsten Jahre gerechnet sondern aus den ermittelten Einnahmen der letzten zwanzig.

Wir wissen, dass die Einnahmen der Stadt im Schnitt um 2,2% gestiegen sind. Wenn wir das jetzt hochrechnen bis zum Jahr 2020, bis zu dem Jahr also, in dem wir keine neuen Schulden mehr machen dürfen, heißt es, dass wir eine Ausgabensteigerung von unter 1% haben müssen, damit sich die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben Jahr für Jahr mehr schließt.

Das bedeutet übersetzt, dass wir pro Jahr eine Steigerungsrate von 100 Millionen haben. Das ist weniger als die Lohnsteigerung, das ist weniger als die Mietsteigerung, das ist weniger als das, was wir zusätzlich für Energie ausgeben. 

Und wir haben uns Ziele gesetzt, die auch etwas mit Investitionen zu tun haben. Zum Beispiel im Bereich der Kultur, bei Krippen und Kitas, bei Schulen und bei all dem, was wichtig ist für die Zukunft der Stadt. Beim Wohnungsbau etwa und beim Ausbau der Infrastruktur. Diese Investitionen einerseits und die Begrenzung der Ausgaben andererseits heißen, dass wir an anderen Stellen härter zulangen müssen, wenn wir den Haushalt in den Griff bekommen wollen. Das ist die Lage. Und ich lasse mich von überhaupt niemandem schrecken: An diesem Ausgabepfad, der 2020 bei etwa 12,5 Milliarden endet, werde ich nichts ändern. Sonst kommen wir nicht auf einen grünen Zweig sondern hinterlassen unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln nur Schulden. Und das ist für mich eine unverantwortliche Situation. 

 

Wir brauchen den Konsens. Alle müssen sich darauf verständigen, dass der gerade skizzierte Weg jetzt der Plan ist, mit dem wir unsere Stadt, unser Gemeinwesen in Ordnung bringen, nachdem wir über die Verhältnisse gelebt haben in den letzten Jahrzehnten und weil wir eingesehen haben, dass wir uns das uns nicht mehr leisten können.

Ich möchte auch nicht in die Lage kommen, in der griechische, portugiesische, italienische und spanische Ministerpräsidenten sind. Ich möchte mir nicht bei anderen deren Empfehlungen abholen, was ich noch tun darf und was nicht. Nein, als Ministerpräsident des Staates Hamburg will ich dafür sorgen, dass die Zukunft gut ausgeht. Deshalb werde ich die beschriebene Finanz- und Haushaltspolitik überall verteidigen, und ich hoffe, ich habe dabei Ihre Unterstützung. 

Und da sind wir bei der Kultur und bei unserem schönen Haus. Nun haben Sie ein paar sehr konkrete Fragen gestellt, und ich werde nicht auf jede antworten. Das verstehen Sie genauso wie ich. Wenn ich meine Karten offenlege, dann brauche ich mit meinem Gegenüber nicht mehr zu verhandeln. Aber ein paar Rahmenbedingungen sollen Sie schon hören.

Erstens: Die Elbphilharmonie wird fertig gebaut.

Zweitens: Ich habe fest vor, sie zu eröffnen. Egal wie oft ich dafür kandidieren muss.

Drittens: Ich achte auf unser Geld.

 

Das bedeutet, dass wir in der jetzigen Situation alle Optionen sorgfältig durchprüfen und verhandeln. Das bedeutet auch, dass es vor Weihnachten eine Entscheidung geben wird. Dass gebaut wird, steht fest. Wer baut, steht dann fest. 

Nun haben Sie mit Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der Laeiszhalle - ja eine Summe gesagt, die die Fertigstellung der Elbphilharmonie prozentual mehr kosten darf. Ich erlaube mir eine kleine Bemerkung: die Variante Laeiszhalle haben wir, was die Kostensteigerung angeht, schon hinter uns. Denn die ursprüngliche Summe lag über 200 Millionen, und wir sind jetzt bereits bei 377 Millionen. Die Kostensteigerung ist schon passiert, die man bei der Laeiszhalle erlebt hat. 

Das wäre jetzt gewissermaßen als hätte damals die Witwe Laeisz zusammen mit den Testamentsvollstreckern schulterzuckend gesagt Ach, der Senat kommt jetzt ein zweites Mal mit offener Hand. - Kein Problem. Und welche Summe dabei herauskommt, haben Sie ja freundlicherweise als guter Kaufmann vorgerechnet. 

An dieser Stelle bitte ich um Verständnis dafür, dass ich nichts dazu sage, wie ich mir meine Karten lege. Aber Sie können ganz sicher sein, dass die Fertigstellung der Elbphilharmonie eine Angelegenheit ist, über die ich so genau Bescheid weiß, dass ich Ihnen - nachts aufgewacht - über Vertragsdetails, Summen und andere Dinge Auskunft geben kann. Und sollte ich später zu meinem Handeln als Erster Bürgermeister gefragt werden, werde ich mich anders als manche meiner Vorgänger genau erinnern. Ich erinnere mich leider sehr genau. Und was ich gelesen und zur Kenntnis genommen habe, hat mich nicht erfreut. 

 

Vielleicht erlauben Sie mir vor diesem Hintergrund eine Bitte: Wir brauchen die Bereitschaft derjenigen, die als Teil der Öffentlichkeit über die Entwicklung unseres Staates mitentscheiden, die Sachen so ernst nehmen wie sie sind.

Wir brauchen die Einigkeit, dass wir die Politik nicht zynisch sein lassen, weil wir selbst zynisch mit den Politikern sind. Wer denkt, bei jedem Bauprojekt sage ein Politiker sowieso die halbe Summe, weil er weiß, dass er die ganze nicht durchkriegt, ist zynisch mit den Politikern. Wenn die Politiker denken, die Leute wollen das so haben, dann sind sie zynisch mit den Bürgern.

Und ich sage Ihnen: Ich bin ein ziemlich kampferprobter, aber ein überhaupt nicht zynischer Politiker. Ich finde das unangemessen, bei Angelegenheiten unseres Gemeinwesens zynisch zu sein. 

Was die Elbphilharmonie betrifft: Ich habe nicht vor, meinen Vorgängern oder anderen Verantwortung in die Schuhe zu schieben. 

Aber ich will Ihnen doch sagen: Beim nächsten Mal wird man in Hamburg anders vorgehen, als es sich zu Beginn der Elbphilharmonie ereignet hat. Eigentlich ist es zuletzt im Mittelalter so gewesen wie bei unserem Konzerthaus, dass man wegen des Vertrauens in die Handwerker losgebaut hat, bevor ein Plan da war. Genau das ist hier passiert. In den Verträgen wird eingeräumt, man wisse, dass das Projekt nicht fertig geplant ist. Aber man war der Ansicht, das Bauunternehmen verstehe sein Geschäft so gut, das man zu diesem Preis bauen kann. Was das juristisch bedeuten soll, das werden wir vielleicht auch irgendwann wissen. Aber uns allen muss klar sein, dass wir beim Bau der Elbphilharmonie mit einem Problem zu tun haben, das von vornherein offensichtlich war. Und ich sage ausdrücklich: Das wird es mit mir bei keinem Projekt geben. 

Und das bedeutet auch, dass Sie Geduld haben müssen, wenn die nächste spektakuläre Idee diskutiert wird, die wir am besten schon morgen in die Tat umsetzen sollten. Denn es kann im Zweifelsfall Jahre dauern, bis der Bürgermeister sagt Ich glaube, das geht. Aber wenn Sie diese Geduld nicht haben, wenn sie erwarten, dass ein Politiker nicht von seinen Fachleuten sondern von seiner Presseabteilung erklärt bekommt, welche Entscheidung er jetzt treffen soll, dann bekommen Sie auch die entsprechenden Ergebnisse.

Und weil das so ist, ist die Situation so schwierig. Und darum bitte ich um Ihre Unterstützung. Ich bitte auch um Ihre Geduld. Und was ich noch viel mehr von Ihnen erbitte ist Ihr Vertrauen in zwei Dinge:

 

Erstens: Dass ich das Projekt Elbphilharmonie erfolgreich zu Ende bringen werde. Und dass ich auch möchte, dass sich die Hamburgerinnen und Hamburger freuen über ihr Haus - alle 1,8 Millionen. 

 

Zweitens: Dass ich die Interessen der Hamburger Steuerbürger ganz klar im Blick habe.

Ich bin sicher, dass man beides miteinander in Einklang bringen kann. Das wird nicth leicht, und jeden hier im Raum werde ich brauchen. Und insofern komme ich zurück zu meiner Eingangsbemerkung: Herr Schües: Ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar, hier auf das reagieren zu können, was Sie alles angesprochen haben. 

 

 

Es gilt das gesprochene Wort.