Olaf Scholz will Schuldenschnitt für Kommunen

Nach der Corona-Krise brauchen die Städte und Landkreise Hilfe, um finanziell auf die Beine zu kommen. Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert im HAZ-Interview eine „finanzielle Stunde Null der Kommunen.“

Durch die Coronakrise müssen die Kommunen massive Schulden anhäufen, die sie aus eigener Kraft nicht wieder abbauen können. Brauchen die Kreise und Städte mehr Hilfe vom Bund?
Die Kommunen brauchen mehr Hilfe, nicht erst seit dieser Krise, aber besonders jetzt. Vor allem die Einnahmen der Gewerbesteuer sind massiv eingebrochen. Bund und Länder kompensieren das bereits mit 12 Milliarden Euro. Wir haben außerdem beschlossen, dass die Bundesseite dauerhaft die Kosten für Unterkunft für Arbeitssuchende übernimmt. Und wir kompensieren in der Coronakrise Ausfälle unter anderem beim Öffentlichen Nahverkehr. Insgesamt sind das massive Hilfen zugunsten von Städten und Gemeinden.

Reicht das?
Kurzfristig ja, aber auf längere Sicht brauchen wir finanziell eine Stunde Null der Kommunen. Dazu hatte ich einen Vorschlag gemacht, dem sich CDU/CSU aber verweigert haben. Es bleibt für mich aber weiter auf der Agenda. Die Gemeinden und Städte haben eine wichtige Aufgabe: für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen. Mein Ziel ist, dass die Kommunen mit Schwung in die Zeit nach Corona starten. Wir brauchen massive Investitionen in die Infrastruktur: öffentlicher Nahverkehr und Digitalisierung sind nur zwei Beispiele.

Wie muss man sich eine solche Stunde Null vorstellen?
Wir orientieren uns da an den Kassenkrediten, die ein guter Indikator für die Finanzlage einer Kommune sind. Das sind Kredite mit kurzer Laufzeit und vergleichsweise hohen Kosten. Mein Konzept sieht vor, dass Bund und Länder diese Altschulden einmalig übernehmen, damit Städte und Gemeinde wieder Luft zum Atmen erhalten. Die Summe ist groß, etwa 30 Milliarden Euro, aber es wäre eine echte Hilfe gewesen – allgemein ist das auf viel Zustimmung gestoßen. Klar ist: Die Länder müssten im Anschluss darauf achten, dass die Kommunen nicht immer neue Schulden anhäufen.

Eine ähnliche Wächterfunktion soll die Schuldenbremse von Bund und Ländern haben. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat wiederholt erklärt, dass er dieses Instrument kritisch sieht. Teilen Sie seine Auffassung?
Wir haben viele Schulden gemacht – im vergangenen Jahr 130 Milliarden Euro, in diesem Jahr sind 240 Milliarden genehmigt, für das kommende Jahr 80 Milliarden. Das erste, was ich sagen kann ist: Platz für Steuersenkungen ist nicht da. Darüber hinaus brauchen wir Wachstum, das ist die gleiche Situation wie nach der Finanzkrise vor gut zehn Jahren. Aber wir stehen jetzt besser da, weil unsere Staatsverschuldung geringer ist als damals.

Das heißt, die Schuldenbremse hat sich bewährt und sollte bleiben?
Wir müssen unsere Investitionspolitik ausweiten. Was uns helfen wird: Eine einheitliche Besteuerung für Unternehmensgewinne – mit den USA als Bündnispartner.

Sie haben im vergangenen Jahr ein Grundsteuermodell auf den Weg gebracht, Niedersachsen hat nun ein Gesetz beschlossen, das davon abweicht. Stört Sie das?
Nein, wir haben das Grundgesetz auf meinen Vorschlag hin geändert, die Grundsteuer damit gesichert und den Ländern dabei Gestaltungsmöglichkeiten gegeben, davon können sie jetzt Gebrauch machen.

Was raten Sie den Sozialdemokraten im niedersächsischen Kommunalwahlkampf, auf welche Themen sollten sie setzen?
Zeigen, was sie können: pragmatische Politik zur Verbesserung der konkreten Situation vor Ort – ob das bezahlbarer Wohnraum ist, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, der Ausbau von Kitas und Krippen oder den Umbau in eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Darin sind sie die Profis.