Perspektive öffnen Sicherheit geben

Rede von Olaf Scholz anlässlich der Eröffnung des Jobcenters Lünen 

Sehr geehrter Herr Landrat Makiolla,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Stodollick,
sehr geehrter Herr Ringelsiep,
sehr geehrter Herr Wiggermann,
sehr geehrter Herr Alt,
sehr geehrte Frau Schönefeld,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Eröffnung hier in Lünen ist die Familie der JobCenter im Kreis Unna komplett. Jetzt bekommen auch hier die Arbeitsuchenden alle Angebote aus einer Hand.

Ich freue mich sehr, dass ich diesen Erfolg harter Arbeit heute mit Ihnen feiern kann.

Das JobCenter Lünen ist das jüngste Kind der Arbeitsgemeinschaft Kreis Unna. Und als solches hat es das Glück aller jüngeren Geschwister: Es kann von den Erfahrungen der Älteren profitieren und den Bürgerinnen und Bürgern in Lünen und für den Bereich der Unter-25-Jährigen auch im benachbarten Selm von Anfang an umfassend zur Seite stehen.

Der Aufbau der neuen Strukturen in der Arbeitsverwaltung war ein großer Kraftakt. Und dank des großen Engagements überall im Land ist er auch ein großer Erfolg geworden. Agenturen für Arbeit und JobCenter symbolisieren das neue Dienstleistungsverständnis. Es ist geprägt vom Ansatz, den Arbeitsuchenden als Kunde auf Augenhöhe zu begegnen. Ohne den unermüdlichen Einsatz vor Ort wäre dieses kleine Wunder nicht möglich gewesen.

Auch ich bin ja Chef einer Verwaltung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales konnte vor gut einem Jahr seinen Erweiterungsneubau in Berlin beziehen. Und es wird ganz schnell deutlich, dass jeder im Haus von der besseren Unterbringung und den kürzeren Wegen unter einem Dach profitiert.

Es genügt ein kurzer Blick, um zu sehen, dass auch das neue JobCenter hier in Lünen Beschäftigten und Kunden viele Vorteile bringt:
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht es ein angenehmeres Arbeiten und die bessere Koordination von Leistungsgewährung auf der einen und Vermittlung und Integration in den Arbeitsmarkt auf der anderen Seite. Wer direkt nebenan sitzt, kann auch besser Hand in Hand arbeiten. Ein Arbeitsplatz der kurzen Wege, an dem man sich wohl fühlt, motiviert. Er ist Ansporn, immer noch ein kleines bisschen besser zu werden.

Den Kunden erspart der neue Standort das wenig verständliche Nebeneinander verschiedener Anlaufstellen.

Es ist ein wichtiger Schritt zu mehr Kundenfreundlichkeit und Effizienz, alle Dienstleistungen an einem Ort anzubieten und so die Kompetenz aller Beteiligten zu bündeln.

Hier in der Arbeitsgemeinschaft Unna haben Sie schon mehrfach bewiesen, dass Sie um den Wert einer effektiven Zusammenarbeit wissen. Sie haben hier schon viele innovative Projekte angeschoben, die auch anderswo sehr viel Anerkennung gefunden haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

jeder Arbeitsuchende braucht klare Ansprechpartner und eine optimale Beratung und Vermittlung. Wer zu Ihnen kommt, steckt in einer schwierigen Situation: Egal ob es an einer schlechten Auftragslage oder am Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrages liegt, den Verlust des Arbeitsplatzes steckt keiner so leicht weg.

Verhindern können wir das nicht in jedem Fall. Aber wir können dieser Erfahrung einen großen Teil ihres Schreckens nehmen, wenn wir es schaffen, dass sich jeder Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer im wahrsten Sinne des Wortes gut aufgehoben fühlt. Wenn er darauf vertrauen kann, dass alles getan wird, damit er möglichst bald wieder arbeiten kann.

Bis vor Kurzem konnten wir noch regelmäßig Erfolge melden. Die kluge Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre hat endlich dazu geführt, dass sich eine gute Konjunktur auch kräftig auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht hat. Trotz aller Unkenrufe, dass die Sockelarbeitslosigkeit strukturell nicht mehr zu überwinden sei, hat sie begonnen zu schmelzen.

Ich habe von dieser resignativen Schwarzmalerei noch nie etwas gehalten. Und wir haben gesehen, dass wir viel erreichen können.

Hier im Kreis Unna haben Sie die wirtschaftlichen Strukturveränderungen der letzten Jahre deutlich zu spüren bekommen. Die Ausgangslage war also nicht immer rosig.
Aber richtig ist auch, dass die Arbeitslosigkeit hier im letzten Jahr besonders stark zurück gegangen ist mehr als doppelt so stark wie im Rest der Republik. Das liegt nicht zuletzt auch an der guten Arbeit der JobCenter im Kreis.

Die Krise auf den Finanzmärkten lässt jetzt die Angst der Bürgerinnen und Bürger um ihren Arbeitsplatz wieder steigen.

Das grundlegende Vertrauen in die Leistungsfähigkeit öffentlicher Institutionen und insbesondere in die Leistungsfähigkeit der Arbeitsvermittlung ist jetzt besonders wichtig:
Die Bürgerinnen und Bürger wenden sich in Zeiten der Ungewissheit vermehrt an den Staat und suchen Halt. Diesen Halt müssen wir ihnen geben. Wir müssen ein glaubhaftes Signal setzen, dass wir niemanden am Wegesrand stehen lassen, sondern jedem die Hilfe zukommen lassen, die er in seiner jeweiligen Situation braucht, damit er sein Leben wieder selbst in die Hand nehmen kann!

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch die ARGEN haben in den letzten Monaten mit einem vagen Gefühl der Unsicherheit in die Zukunft geschaut. Deswegen gleich vorab einige Worte zur erforderlichen Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaften: Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die sehr erfolgreiche Zusammenarbeit von Kommunen und Bundesanstalt für Arbeit nicht mit der Verfassung vereinbar ist.

Vor drei Tage habe ich mich entgegen mancher Erwartungen mit den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Herrn Rüttgers und Herrn Beck auf eine konkrete Neuregelung einigen können. Die Kanzlerin hatte uns beauftragt, einen solchen Kompromiss zu finden, nachdem die Länder sich schon im Sommer letzten Jahres einstimmig für den Erhalt der gemeinsamen Arbeit des Bundes und der Kommunen in der SGB II-Verwaltung ausgesprochen hatten.

Das Wichtigste: Arbeitsuchende behalten auch in Zukunft ihre zentrale Anlaufstelle. Es bleibt bei der Betreuung und der Gewährung der Hilfen und Leistungen aus einer Hand. Die Einigung sieht vor, dass die JobCenter als Zentren für Arbeit und Grundsicherung kurz ZAG weitergeführt werden und zwar als Anstalten des öffentlichen Rechts. Fundament für die Fortführung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung ist eine Grundgesetzänderung. Damit verhindern wir einen Rückfall in parallele Antragstellung und -bearbeitung oder eine Übergangszeit mit unklaren und wechselnden Verantwortlichkeiten. Davon profitieren nicht nur die arbeitsuchenden Bürgerinnen und Bürger, sondern es gibt auch Sicherheit und Stabilität für Sie, die dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen.

Das ZAG bringt weiterhin die Arbeitsvermittlungsexpertise der BA und das lokale Wissen der Kommunen über den örtlichen Arbeitsmarkt zusammen. Die Zuständigkeiten im ZAG sind klar geregelt. Jeder Träger hat die Verantwortung für die Leistungen, die er jeweils zu erbringen hat: Die Agenturen für Arbeit bleiben verantwortlich für die Regelleistung der Grundsicherung, für das Sozialgeld und die Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Kommunen tragen die Leistungen für Unterkunft und Heizung, soziale Hilfen wie Sozial- und Schuldnerberatung sowie einmalige besondere Leistungen, etwa für die Erstausstattung der Wohnung, bei Geburt eines Kindes oder für Klassenfahrten.

Wie die neue Behörde funktionieren soll, entscheiden die beiden Träger gemeinsam: In der Trägerversammlung stellen sie Haushalt und Stellenplan fest, regeln grundlegende organisatorische Fragen: Sie bestellen z.B. den Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin und beschließen das örtliche Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm. Die Stellung des Geschäftsführers bzw. der Geschäftsführerin wird gestärkt. Er oder sie führt das operative Geschäft und ist verantwortlich für die Bewirtschaftung des Haushalt und das Personal. Sie können dem jeweiligen ZAG mit der Entwicklung und Ausprägung von Schwerpunkten in der Förderung ein eigenes Gesicht geben.

Wir haben eine Lösung gefunden, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt, und die gleichzeitig die Erfolge der Kooperation von Bund und Kommunen für die Zukunft sichert und fortentwickelt. Das ist eine optimale Lösung. Die wissenschaftliche Begleitung, die wir mit den neuen Strukturen der Arbeitsverwaltung auf den Weg gebracht haben, spricht da eine deutliche Sprache: Die ARGEN arbeiten erfolgreicher als zugelassene kommunale Träger, wenn es darum geht, Bürgerinnen und Bürger wieder durch die Aufnahme einer bedarfsdeckenden Beschäftigung in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist das alles entscheidende Argument für die Fortsetzung dieser Zusammenarbeit!

Auch die Arbeitsgemeinschaft Unna war übrigens bei den Forschungsarbeiten z. B. zur Experimentierklausel beteiligt. Diese Unterstützung hier vor Ort ist unverzichtbar, wenn wir nicht bei dem Erreichten stehen bleiben wollen. Daher möchte ich Ihnen für diese Hilfe ganz besonders danken.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente haben wir vor Kurzem schon bewiesen, dass es möglich ist, ohne ideologischen Streit gute Lösungen für die Betroffenen zu finden.

Jeder weiß, wie wichtig es ist, das richtige Werkzeug zur Hand zu haben, wenn man eine Aufgabe erledigen will: Wir haben den unübersichtlichen Wald der mehr als 50 unterschiedlichen Instrumente, die vorher existierten, gelichtet. Und zwar ohne die Flexibilität aufzugeben, die wir brauchen, um jedem Einzelnen zielgenau die Unterstützung anzubieten, die er benötigt. Die Arbeitsvermittlung ist schlanker und übersichtlicher geworden, aber die bisherigen Handlungsmöglichkeiten bleiben und werden zum Teil sogar ausgebaut.

Denn die Vermittler müssen ihren Instrumentenkasten kennen und sich auf ihre Kunden konzentrieren können. Es hat wenig Sinn, so viele kleinteilig spezialisierte Instrumente vorzuhalten, dass Sie die Vermittlerinnen und Vermittler erst umständlich Handbücher wälzen müssen, was denn jetzt gerade passen könnte.

Es muss uns darum gehen, dass Potenzial jedes Einzelnen zu erschließen. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Voraussetzung dafür, dass wir unseren wirtschaftlichen Erfolg erhalten können. Unser größter Wettbewerbsvorteil sind gut ausgebildete, motivierte Fachkräfte. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, jedem die Möglichkeit zu geben, mit seinen Fähigkeiten zum Erhalt dieser Stärke beizutragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

besonders wichtig war mir daher, dass wir im Zuge dieser Reform den Rechtsanspruch auf die Vorbereitung zum Nachholen eines Hauptschulabschlusses verankert haben. Mangelnde Bildung ist eines der zentralen Vermittlungshemmnisse: 550.000 Arbeitslose haben keinen Schulabschluss in Deutschland.

Auch im Zuständigkeitsbereich der ARGE Unna sind ca. 25% der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen betroffen. Das ist ein Armutszeugnis für unser Gemeinwesen. Damit können wir uns nicht abfinden.

Daher bekommen diese Bürgerinnen und Bürger jetzt die Chance, sich anzustrengen, um sich dann mit dem Schulabschluss in der Tasche und mit besseren Erfolgsaussichten wieder für einen Job zu bewerben.

Der Erwerb des Schulabschlusses wird dabei systematisch mit weiterer beruflicher Qualifizierung verknüpft. So werden die Chancen auf eine Beschäftigung spürbar verbessert.

Außerdem haben wir ein Vermittlungsbudget eingeführt, um flexibel und unbürokratisch auf den Bedarf einzelner Arbeitsloser reagieren zu können. Die Vermittler vor Ort brauchen einen autonomen Handlungsspielraum, um individuelle Hemmnisse überwinden zu helfen.

Im Mittelpunkt soll nicht die Frage stehen, welche Leistungen beantragt werden können, sondern ob und welche Vermittlungshemmnisse schnell beseitigt werden müssen.

Gleiches gilt für das Budget, aus dem die Erprobung innovativer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen bezahlt werden soll.

Beides sind wesentliche Flexibilisierungsschritte, durch die wir mit Ihrer Hilfe in der Praxis gut vorankommen werden.

Denn es kommt in ganz besonderer Weise auf die Vermittlerinnen und Vermittler vor Ort an. Das sagt uns nicht nur ein Gefühl oder der gesunde Menschenverstand: Es gibt valide empirische Hinweise, dass Qualität und Umfang der Vermittlung einen Einfluss auf die Dauer der Arbeitslosigkeit haben. Insofern tun wir gut daran, hier zu investieren. Denn kürzere Arbeitslosigkeitsdauer heißt auch: weniger Arbeitslosigkeit.

Deswegen haben wir bereits letztes Jahr vereinbart, dass 3.300 Stellen entfristet werden. Im gerade beschlossenen Konjunkturpaket II werden vor allem zur Verstärkung der Vermittlung noch einmal 2.500 Stellen im Bereich SGB II geschaffen.

Damit kommen wir noch näher an die gesetzlichen Betreuungsrelationen heran, die im Kreis Unna bei den Unter-25-Jährigen schon jetzt vorbildlich und bei den Über-25-Jährigen zumindest fast erfüllt werden.

Und auch in den nächsten Jahren werden wir kontinuierlich so viele weitere Verträge wie möglich entfristen. Das ist ein gutes, stabilisierendes Signal, weil die Vermittlerinnen und Vermittler sich dann keine Gedanken mehr um ihre eigene Zukunft machen müssen, sondern sich voll auf die Vermittlung konzentrieren können.

Gleichzeitig haben wir mit dem zweiten Konjunkturpaket auch die finanziellen Mittel für die Grundsicherung für Arbeitsuchende deutlich erhöht.
Vom Bund stehen dieses Jahr 2,75 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung, davon allein 400 Mio. Euro für Eingliederungsleistungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt genug Bürgerinnen und Bürger, die auf diese Hilfe dringend angewiesen sind:

Die Zahl der jungen Menschen z. B., die seit mehr als einem Jahr vergeblich nach einem Ausbildungsplatz suchen, übersteigt mittlerweile die Zahl der Neubewerber. Wir geben diesen jungen Leuten das Signal, dass wir sie nicht gebrauchen können. Das ist fatal für den Zusammenhalt und die Zukunft unserer Gesellschaft. Das darf nicht so bleiben.

Mit dem Ausbildungsbonus unterstützen wir daher Betriebe, die Jugendliche einstellen, die die Hoffnung aufgrund längerer Wartezeiten schon fast aufgegeben haben. Mit der beruflichen Einstiegsqualifizierung machen wir zudem denjenigen ein gutes Angebot, die vielleicht noch nicht alles Notwendige mitbringen, um erfolgreich eine Ausbildung zu absolvieren.

Diesen jungen Menschen eine Perspektive zu geben, ist eine der besonders dringlichen unserer gemeinsamen Aufgaben!

Gleichzeitig müssen wir auch langfristig denken. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land werden immer älter und damit auch diejenigen, die im Erwerbsleben stehen. Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen wir ihre Fähigkeiten und Erfahrungen nutzen. Die Perspektive auf ein langes Arbeitsleben darf dabei nicht zur Bedrohung werden.

Genauso wie wir uns um den Einstieg in das Berufsleben kümmern, müssen wir auch die Situation der Älteren im Blick behalten.

Mit der Initiative 50plus haben wir ein erfolgreiches Modell geschaffen, um Ältere länger in Arbeit zu halten oder sie schneller wieder in Arbeit zu bringen. Auch hier müssen wir weiter die verschiedensten Wege erproben, wie ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am besten gefördert werden können.

Eine gute, effiziente Vermittlung wird in schwierigen Zeiten, wie sie vor uns liegen, noch wichtiger. Das ist eine schwere Last, die auch auf Ihren Schultern liegt. Aber die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir uns klug aufgestellt haben. Das Ziel, die Arbeitsvermittlung zur leistungsfähigsten öffentlichen Institution in Deutschland zu machen, rückt in greifbare Nähe.

Ich bin mir daher sicher, dass die Investitionen in das JobCenter Lünen bestens angelegt sind. Wenn überall im Land so engagiert gearbeitet wird wie hier im Kreis Unna und in Lünen, dann ist das ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger!

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor fast 50 Jahren war schon einmal ein sozialdemokratischer Politiker hier zu Gast, um mit den Lünern ein neu bezogenes öffentliches Gebäude einzuweihen. Es ging um das neue Rathaus und der damalige Bürgermeister von Berlin nannte es eine konkrete Dokumentation, ein Bekenntnis unseres Volkes und Staates zum Aufbau und Fortschritt.

Die Errichtung eines neuen Rathauses in moderner Architektur hatte 15 Jahre nach Kriegsende eine grundlegende, auch symbolische Bedeutung für die Neuausrichtung der Bundesrepublik hier vor Ort. Die heutige Eröffnung kommt da ein wenig unspektakulärer daher.

Aber das Bekenntnis des Staates zum Fortschritt zeigt sich manchmal ganz besonders in den kleinen, unscheinbaren Schritten, die im Alltag der Bürgerinnen und Bürger jedoch umso größere Erleichterungen bringen.

Hier wird die Politik konkret. Hier wird sie für die Leute erlebbar. Deswegen passen diese Worte Willy Brandts heute mindestens genauso gut, wie ich finde.