Sehr geehrter Herr Staatsminister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Senator,
sehr geehrter Herr Schnitger,
sehr geehrter Herr Aden,
sehr geehrter Herr Wolter,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
es freut mich und es ehrt mich, am diesjährigen Kapitänstag der Ehrenredner zu sein. Ich weiß es auch zu würdigen, dass der Senat der Freien Hansestadt Bremen, und die Bremische Hafenvertretung, so erfolgreich Einfluss auf den Bundesliga-Terminplan nehmen konnten.
Stellen Sie sich vor, unser Derby läge noch nicht hinter uns, sondern stünde heute Abend oder morgen an! Ein Kapitänstag mit Gästen aus Hamburg könnte vor Nervosität und angestrengt diplomatischer Höflichkeit nur dahin dümpeln. Und würde keine Fahrt aufnehmen.
Heute ist das anders. Wir können über zahlreiche Gemeinsamkeiten sprechen, zum Beispiel in der Hafenpolitik. Dass die in allen norddeutschen Ländern eine besondere Bedeutung hat, muss ich Fahrensleuten nicht erzählen. Hafenpolitik hat darüber hinaus immer eine bundespolitische Bedeutung. Unsere Häfen sind die Eingangs- und Ausgangstore unserer global vernetzten Wirtschaft. Und es gibt gemeinsame Interessen.
Das sage ich mit Absicht gleich am Anfang. Ständig ist zu hören und zu lesen, in welcher Konkurrenz sich die norddeutschen Häfen miteinander befänden und wie sie sich gegenseitig nicht das Wasser in der Fahrrinne gönnen.
Ich halte das nicht für einen klaren Blick auf die Gegenwart und Zukunft. Wir reden doch über Welthandel! Wir reden über hundert Millionen Container, die mittlerweile auf den Weltmeeren unterwegs sind. Wir reden über eine wachsende Bevölkerung weltweit, über mehr Konsum und mehr Gütertransport. Das alles wird sich schwerlich in noch stärkerem Umfang auf dem Landweg abspielen. Oder bei aller Hochachtung vor den anwesenden Flugkapitänen unter ihren Fittichen.
Klar, wir reden auch über Wachstumsraten im Hafenumschlag, die neuerdings erst mal keine zweistelligen Zuwächse mehr aufweisen. Und dafür gibt es verschiedene Gründe.
Ich persönlich bin in mancherlei politischen Funktionen mit an Bord gewesen, als es wirtschaftliche Untiefen zu umschiffen galt. Nichts geht von selbst und naiver Optimismus bringt noch kein Wachstum. Aber von den divergierenden Katastrophenszenarien, mit denen wir zurzeit überschüttet werden, stirbt doch nicht mal der Wald. Obwohl eine Menge Papier dafür verbraucht wird.
Der Wald um jetzt wieder zu maritimen Fragen zurückzukehren der Wald ist gestorben, als er in großen Teilen Europas dem Schiffbau zum Opfer fiel. Es haben sich andere, nachhaltigere Materialien gefunden. Und ich bin sicher, auch da ist der Endpunkt der Entwicklung noch längst nicht erreicht. Green Shipping, Sie werden mehr als nur das Stichwort gehört haben.
Meine Damen und Herren,
Hamburg mit seinen 1,8 Millionen Einwohnern, davon 200.000 neue seit den 1990er Jahren, sieht zuversichtlich in die Zukunft. Ende des nächsten Jahrzehnts werden wir 1,9 Millionen oder mehr sein. Die Metropolregion Hamburg hat neuerdings fünf Millionen. Jeder hundertste EU-Bürger lebt und arbeitet dort.
Gemeinsam mit Hamburg stellen die Häfen der Unterelbe, die Elbeseehäfen Niedersachsens und Schleswig-Holsteins, und natürlich die anderen Häfen der Nord- und Ostseeküste den größten Arbeitgeber Norddeutschlands dar.
Gemeinsam sind wir eine bedeutende Stütze der deutschen Export- und gesamten Volkswirtschaft.
Beim regelmäßigen Austausch unserer Ministerien zum Beispiel im Rahmen der Hafenkooperation Deutsche Bucht wird immer wieder deutlich, wie wichtig die Hafenhinterland-Anbindungen sind. Was hilft es uns, wenn die Häfen die Tore zur Welt darstellen, es aber dahinter kein belastbares Verkehrssystem gibt, das dafür sorgt, dass Waren abtransportiert oder angeliefert werden können?
Ohne die Häfen könnte Deutschland kein Exportvizeweltmeister sein. Daher begrüße ich es sehr, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kurz vor der 2. Nationalen Konferenz Güterverkehr in Hamburg verkündet hat, es sei, Zitat, mehr Geld für Verkehrswege und eine leistungsfähige Infrastruktur für
alle Verkehrsträger erforderlich.
Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch und ich haben die Konferenz genutzt, um auf dringend wichtige gemeinsame Verkehrsprojekte des Nordens hinzuweisen und auf das hohe Interesse, das an ihrer zügigen Fortführung besteht.
Speziell mit Bremen verbindet uns das Interesse, dass die Nord-Süd-Verbindungen im Schienen-Güterverkehr möglichst bald entlastet werden. Stichworte sind die so genannte Y-Strecke und ein schnellerer Ausbau der Strecke Uelzen-Stendal.
Wenn die staatsvertraglich vereinbarte feste Querung des Fehmarnbelts fertiggestellt ist, wird sie die Metropolregionen Norddeutschlands und Skandinaviens näher zueinander bringen. Vorausgesetzt, und das weiß Hamburg, dass nicht wir es sind, die dann zum Verkehrs-Nadelöhr werden, weil die Kapazität der bestehenden Schienen- und Straßenverbindungen ausgeschöpft ist. Deshalb drängen wir auf die rechtzeitige Ertüchtigung der Autobahnen A 1 und A 7, A 20 und A 21 um Hamburg herum.
Und was die Elbe betrifft, ist die erfreuliche Zustimmung unserer Nachbarn und der Europäischen Union zur Fahrrinnenanpassung ein großer Vorteil.
Doch vom Landgang zurück zum Thema Hafen oder jetzt besser: Häfen. Wenn die bremischen Häfen und der Hamburger aber auch die übrigen deutschen Seehäfen Gemeinsamkeiten und gemeinsame Interessen haben, dann ist es auch richtig und wichtig, dass wir zusammenarbeiten und die zahlreichen Kooperationsstränge fortführen.
Meine Damen und Herren,
ich bin der Meinung, dass sich in jüngerer Zeit viel getan hat.
Anfang dieses Jahres haben sich die Minister, Staatsekretäre und Geschäftsführer der Port Authorities in Bremen zum Hafenentwicklungs-Dialog getroffen und sich zu den aktuellen Themen ausgetauscht. Namentlich an der Offshore-Windenergie wird jetzt noch enger zusammengearbeitet. Der nächste jährliche Hafenentwicklungsdialog wird in Hamburg stattfinden.
Davon abgesehen, stehen unsere Port Authorities bereits seit Jahren in fachlichem Austausch, zum Beispiel über Umweltfragen und technische Themen.
Die Zusammenarbeit zwischen den Häfen Bremens und Hamburgs sollte ausgebaut und im wahrsten Sinne vertieft werden, wo es sinnvoll ist. Wie das gehen kann, haben beide Seiten per Gutachten untersuchen lassen. Dabei haben sich mehrere Kooperationsfelder ergeben, die nun die Port Authorities in Hamburg und Bremen künftig weiter verfolgen und konkretisieren sollen.
Dazu zählen die Zusammenarbeit bei verschiedenen betriebswirtschaftlichen Themen und bei Umweltaspekten sowie das gemeinsame überregionale Vertreten von Interessen. Ich begrüße diesen Prozess und erhoffe mir davon, dass er beide Häfen voran bringt.
Der bereits bestehende Austausch zeigt die geschlossene Haltung und den Willen der Länder zu einer aktiven Kooperation im Rahmen der Seehafenpolitik. Das Ziel ist aus hamburgischer Sicht: Stärkung der Position aller norddeutschen Hafenstandorte im internationalen Vergleich.
Natürlich sollen hafenpolitische Kooperationen nicht den Wettbewerb zwischen den Häfen aufheben. Mit einem solchen Appell würde ich das Thema jetzt verflachen statt vertiefen, denn Wettbewerb ist und bleibt unverzichtbare Grundlage und maßgeblicher Treiber von Innovationen und nachhaltigem Wachstum. Das gilt auch für die Häfen und Hafenunternehmen.
Wir Küstenländer sind uns einig, dass die Hafenfinanzierung eine nationale Aufgabe für unsere erfolgreiche Exportnation ist. Wie schon angedeutet, haben unsere Häfen wie Autobahnen und Eisenbahntrassen eine Schlüsselfunktion für die Verkehrsinfrastruktur des ganzen Landes. Die gegenwärtige Beteiligung des Bundes an den finanziellen Hafenlasten Hamburg erhält rund 21 Millionen Euro steht in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Seehäfen für unsere Wirtschaft.
Wir wünschen uns, dass der Hafenlastenausgleich durch den Bund erhöht wird. Natürlich sind uns auch die knappen Kassen des Bundes bekannt. Wir Küstenländer setzen uns dafür ein, dass weiterhin ein Ausgleich der Hafenlasten für die Seehäfen geschaffen wird.
Meine Damen und Herren,
Uns vereint das gemeinsame Ziel, die Bedeutung der maritimen Branche für die gesamte deutsche Wirtschaft stärker in das Bewusstsein zu bringen vor allem in Berlin, aber auch in München.
Als ein Beispiel will ich das Maritime Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt nennen. Das Bündnis der Tarifparteien, ver.di und VDR, mit dem Bund und den norddeutschen Ländern hat nennenswerte Erfolge zu verzeichnen.
Die Schifffahrt schafft hochqualifizierte Arbeitsplätze an Land wie auf See. Die seemännische Ausbildung liefert das Know-how für viele Berufe des gesamten maritimen Clusters. Vor diesem Hintergrund haben sich die Küstenländer zusammen mit ver.di und dem VDR und mit Erfolg aktiv für eine Wiederaufstockung der zuvor gekürzten Schifffahrtsförderung eingesetzt.
Meine Damen und Herren,
ich weiß, dass sich der Bremer Kapitänstag nicht nur an Seebären wendet. Die Kapitäne der Flugzeuge, die hier heute gelandet sind, begrüße ich genauso. Auch Sie kennen unsere beiden Städte und Sie werden es mir nachsehen, dass ich ein paar Sätze lang für Hamburg werben muss. Damit keiner denkt, wir wären nur für Touristen attraktiv. Das auch!
Aber Hamburg zählt zu den führenden Industriestädten Deutschlands und ist Sitz zahlreicher Großunternehmen. Das verarbeitende Gewerbe ist hochmodern und international wettbewerbsfähig, mit industriellen Kernen wie der Maritimen Industrie, ferner Maschinenbau und Elektroindustrie, Medizintechnik, Biotechnologie und Nahrungsmittelindustrie, mit Stahl-, Aluminium- und Kupferhütten. Und, natürlich, mit seiner Luftfahrtindustrie.
Und wir setzen sehr bewusst auf die Windenergie. Da geht es um Hightech, es geht unmittelbar um die Kompetenz, moderne Technik in Deutschland im europäischen Rahmen zu entwickeln und anzuwenden.
Meine Damen und Herren,
ich will zur Energiewende, die wir in Hamburg, im Norden und in ganz Deutschland hinbekommen wollen, nur so viel sagen: Unbedingt sollten wir im Norden gemeinsam darauf hinarbeiten, dass die erforderlichen Leitungen, die den offshore erzeugten Windstrom in die Zentren bringen sollen, dass die auch beizeiten zur Verfügung stehen. Das ist und bleibt weiterhin eine große, gar nicht so sehr technisch schwierige, aber politisch und finanziell schwierige Herausforderung.
Und Chance! Denn die Windenergiebranche ist in Bremen und Hamburg und generell in Norddeutschland eng verwoben. Eine Studie der Prognos AG hat festgestellt, dass die Erneuerbaren Energien und insbesondere die Windenergie ein starker Wachstumsmotor für ganz Norddeutschland.
Die Wirtschaftsförderung BIS in Bremerhaven hat eine Potenzialstudie erstellen lassen, die zeigt, dass der Offshore-Windenergie-Terminal für die Stadt 7.100 bis 14.100 neue Stellen bis zum Jahr 2040 schaffen kann.
Vernünftigerweise streben die beiden Cluster in den Räumen Bremen und Hamburg eine Zusammenarbeit an, die sich an verschiedenen Stellen bereits konkretisiert hat. Viele Unternehmen der Windbranche sind sowohl bei WAB als auch bei EEHH Mitglied, außerdem gibt es sehr intensive unternehmerische Beziehungen zwischen den Regionen in der Branche.
Die Offshore-Windenergie kann ein wesentlicher Wachstumsmotor für die gesamte Küstenregion sein. Während Bremen/Bremerhaven und die Unterweserregion im Bereich der Produktion sehr gut dastehen, findet in Hamburg viel Projektentwicklung, technische Dienstleistung und internationaler Vertrieb statt. Die Regionen ergänzen sich dabei sehr gut. Diese ergänzende Ausrichtung müsste sich doch stärker gemeinsam vermarkten lassen.
Ich begrüße übrigens in diesem Zusammenhang, dass sich auf dem Gebiet der Haftungsregelungen auf Bundesebene etwas bewegt, und des Systemwechsels hin zu einer vorausschauenden Offshore-Planung. Sie kennen den Gesetzentwurf der Bundesregierung. In der Sache unterstützt Hamburg ihn. Er führt ein neues Regime ein. Bisher hat jeder Offshore-Windbetreiber theoretisch den Rechtsanspruch auf einen Netzanschluss. In der Praxis kommt es aber nicht, beziehungsweise deutlich verspätet dazu, weil ungeklärte Haftungsfragen und offene Finanzierungsfragen die Investitionen hemmen.
Nach dem neuen Gesetzentwurf werden nur noch diejenigen einen Anspruch haben, die im Offshore-Netzplan vorgesehen sind. Diese Investitionen werden dann auf Grund der klaren Haftungsregelung besser abgesichert sein.
Risiken wie etwa Kabelbrüche durch Schiffsanker oder verspätete Netzanschlüsse werden künftig umgelegt. Der Offshore-Windenergie wird das helfen.
Auch einen Netzentwicklungsplan soll es künftig geben. Und was die die weitere Finanzierung der Netzanschlüsse betrifft, setzen sich die norddeutschen Länder gegenüber der Bundesregierung für eine zügige Lösung ein.
Sie sehen, meine Damen und Herren,
wenn es um die Windenergie geht, lässt sich Hamburg gern mitreißen und ich weiß, dass sowohl See- als auch Flugkapitäne sich da gut hinein fühlen können, sind sie doch mit dieser Naturgewalt, die ein Segen sein kann, vertraut.
Aufwind wünsche ich um noch dieses Thema wenigstens anzuhauchen der Länder übergreifenden Zusammenarbeit im Bereich Luft- und Raumfahrt. Das ist ein weiteres großes Thema für den Norden und man hat richtig erkannt, dass die gesamte Region dafür in Deutschland und in Europa eine einzigartige Modellregion darstellt.
Das Luftfahrtcluster Metropolregion Hamburg ist das einzige Spitzencluster der deutschen Luftfahrtindustrie mit dem Focus auf zivile Luftfahrt und mit dem größten deutschen Airbuswerk. In Bremen bilden Technologieprogramme wie die Raumfahrtanwendungen Kopernikus (GMES) und GALILEO einen Schwerpunkt und Airbus stellt mit Standorten in beiden Städten.
An dem Projekt FLECS waren die Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW), die Bremer Firma CeBeNetwork und Airbus beteiligt. Gemeinsam wurde ein Programm entwickelt, das eine dynamische Simulation und das thermische Verhalten der Flugzeugkabine und der Klimatechnik ermöglicht.
Meine Damen und Herren,
so kann man dynamisch sein und trotzdem am Boden bleiben. Seit 2011 sind das bodenständige Bremen und das bodenständige Hamburg gemeinsam auf Höhenflug, indem Bremen im Kuratorium des Luftfahrtclusters der Metropolregion Hamburg vertreten ist, das gemeinsame Aktivitäten und Projekte initiiert.
Das nächste Beispiel für die wirtschaftliche Zusammenarbeit unserer beiden Hansestädte wird der Gemeinschaftsstand der mittelständischen Luftfahrtzulieferer auf der Internationalen Luftfahrtmesse Berlin 2012 jetzt im September sein. Der hanseatische Gemeinschaftsstand Hanseplatz mit den Mittelstandsvereinigungen Hanse-Aerospace und dem Bremer Aviabelt ist seit 2010 ein sichtbares Zeichen für die gute Kooperation beider Städte.
Meine Damen und Herren,
gern sagen wir in Hamburg, um die Ladekapazität eines Ultra Large Container Ships zu veranschaulichen, dass seine Container, hintereinander aufgestellt, die Strecke zwischen Hamburg und Bremen ergäben. Manchmal scheint es ja, als stünden sie da wirklich, aber es handelt sich um Baustellen. Der Weg ist derzeit weit.
Umso mehr hat es mich gefreut, heute in Bremen zu sein und Ihnen zu sprechen.
Vielen Dank.
Es gilt das gesprochene Wort.