Liebe Genossinnen und Genossen!
Ich danke euch für dieses Zeichen von Solidarität
und für die Unterstützung, was diesen Parteitag, aber auch unsere Partei doch so sehr
prägt. Deshalb ganz zu Anfang: Herzlichen Glückwunsch, Lars und Saskia, herzlichen
Glückwunsch, Kevin, zu euren Wahlergebnissen! Herzlichen Glückwunsch all den
gewählten stellvertretenden Parteivorsitzenden! Das ist ein gutes Zeichen einer
starken sozialdemokratischen Partei.

Ich will mich bei euch auch für die gute Zusammenarbeit bedanken, die zwischen mir
und der Parteiführung, aber auch zwischen mir und der Fraktionsführung existiert. Ja,
ich möchte mich bei euch allen bedanken für die gute, gute Zusammenarbeit, die es
zwischen Partei, Fraktion und Regierung gibt. Wer ein bisschen in den
Geschichtsbüchern dieser Republik blättert, der wird feststellen: Eine so gute,
abgestimmte, solidarische Kooperation zwischen den ganzen Strukturen der
Sozialdemokratischen Partei, das haben wir selten so gut geschafft. Danke ! Das ist
die Grundlage für die Kraft, die wir für die Zukunft brauchen.

Und es ist ja doch auch die Grundlage unseres Erfolgs. Einige haben zu Beginn des
Parteitags daran erinnert, und ich will es gerne auch noch mal tun: Wir sind zwei Jahre
vor der letzten Bundestagswahl aus einer ganz, ganz schwierigen Situation für die
Sozialdemokratische Partei gestartet, und wir haben vieles unternommen, um dann
erfolgreich bei der Bundestagswahl zu sein, um einen Erfolg zu erreichen, den uns
niemand die zwei Jahre vorher zugetraut hätte. Aber wir haben es geschafft. Eine der
Grundlagen für diesen Erfolg ist die Geschlossenheit, die die Sozialdemokratische
Partei seit dem Parteitag zwei Jahre vor der Wahl gezeigt hat, eine Geschlossenheit,
liebe Genossinnen und Genossen, die es bis heute gibt. Niemand hat damit gerechnet,
dass wir das so lange durchhalten. Danke dafür!

Ja, und manche haben damit gerechnet dass mit diesem Parteitag damit auch Schluss ist, also insbesondere die vielen, die gerne über uns berichten und auch genau das tun sollen. Aber sie haben euch gefragt auf den Fluren, auf den Gängen, sie haben diskutiert, sie haben geguckt, und sie haben festgestellt: Es wird so bleiben. Diese Sozialdemokratische Partei wird auch die nächsten Jahre gemeinsam zusammen arbeiten. Und es braucht uns. Es braucht eine geschlossene Sozialdemokratische Partei in schwierigen Zeiten. Wir haben bei dem, was wir uns für diese Legislaturperiode und für die Zukunft unseres Landes vorgenommen haben, viel mitgebracht in das Regierungsprogramm für diese Legislaturperiode. Aber wir sind auch herausgefordert - nicht nur wir in Deutschland, sondern auch ganz viele Länder und Staaten -, mit außerordentlichen Krisen, die auf uns zugekommen sind und die wir ja nicht wegdenken und wegwünschen können, sondern die da sind, umzugehen. Es ging los - das wussten wir; darauf waren wir eingerichtet - mit dem Schluss der COVID-19-Pandemie, die aber immer noch im Gange war, als die Bundestagswahl stattfand und die noch am Tag der Bundestagswahl und am Tag der Vereidigung der letzten Regierung Tote gekostet hat. Wir mussten zuallererst dieses Thema bewältigen.

Und dann? Dann hat Russland die Ukraine überfallen. Ein furchtbarer Angriff auf die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine. Ein furchtbarer Angriff des Landes mit dem größten Territorium in Europa, einer Atommacht, auf das Land mit dem zweitgrößten Territorium in Europa in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Ich habe das eine Zeitenwende genannt, eine Zeitenwende deshalb, weil Russland mit diesem Angriff alle Verständigung der letzten Jahrzehnte über Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt hat. Und die wichtigste Verständigung, erkämpft von sozialdemokratischen Kanzlern, von Willy Brandt und Helmut Schmidt, die da bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gearbeitet haben und gesagt haben, es muss doch diese Klarheit geben, und Grenzen werden in Europa nicht mehr mit Gewalt verschoben, genau das hat Putin infrage gestellt.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind seit unserer Gründung eine Friedenspartei.

Wir haben seit unserer Gründung immer klargemacht, dass nicht Macht die internationalen Beziehungen dominieren kann. Wir haben viele, viele Risiken akzeptiert und haben in den letzten Jahren sehr, sehr viele Entscheidungen getroffen und Kämpfe ausgehalten. Aber es war für uns immer klar, dass wir nicht in einer Welt leben wollen, in der ein großes Land dominiert und bestimmt, was in einem kleineren Land in seiner Nachbarschaft stattfindet, dass sie bis in die Politik des Landes hinein regieren. Wir wollen, dass kleine Länder sich vor ihren großen Nachbarn nicht fürchten müssen. Das ist Frieden und Sicherheit in Europa.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben Konsequenzen gezogen. Wir haben dafür gesorgt, dass wir mehr für unsere Verteidigung ausgeben, und haben ein Sondervermögen für die Bundeswehr geschaffen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Europäische Union, dass die NATO, dass die G7-Staaten eng beieinanderstehen und sich nicht spalten lassen. Neue Mitglieder sind als Konsequenz des russischen Angriffskriegs angetreten, um in der NATO mitzuarbeiten: Finnland und hoffentlich bald dann auch Schweden. Was für eine Veränderung in diesen Zeiten als Reaktion auf diesen Krieg!

Wir haben gegen die ökonomischen Folgen dieses Angriffskriegs gekämpft, die Deutschland, Europa und die ganze Welt betreffen. Vielleicht der Hinweis auf die ganze Welt: Ja, überall sind die Preise für Energie gestiegen. Überall sind die Preise für Nahrungsmittel gestiegen. Und während wir hier zu kämpfen haben mit den Konsequenzen gestiegener Preise, müssen manche Länder um die Ernährungssicherheit ihrer eigenen Bevölkerung und um die Frage kämpfen, ob sie sich die Energie, die sie brauchen, überhaupt noch leisten können. Das ist auch eine Konsequenz des russischen Imperialismus, die wir hier beschreiben müssen.

Wir haben ihnen geholfen - und wir werden das weiter tun -, damit sie diese schwere Zeit durchstehen können. Wir haben dafür gesorgt und gekämpft, dass es Möglichkeiten gibt, Getreideexporte aus Russland und aus der Ukraine in diese Welt kommen zu lassen, was wichtig ist. Aber wir wissen auch, dass es darüber hinaus Konsequenzen gegeben hat, die auch uns und Europa betreffen.

Denn auch wir mussten mit gestiegenen Energiepreise kämpfen. Fast eine Verzehnfachung, manchmal noch waren, war plötzlich auf den Märkten zu bezahlen, um noch Energie zu bekommen. Und Russland - ja, Russland - hat die Energieversorgung Europas eingestellt. Mancher von der AfD und mancher von den Leuten, die immer alles querdenken, hat es ja immer noch anders in der Erzählung. Aber es war der russische Präsident, der die Gaslieferung durch die heile Pipeline gestoppt hat. 50 Prozent der Gasversorgung Deutschlands sind damit infrage gestellt worden. 50 Milliarden Kubikmeter Gas, die da durchkommen können, sind nicht mehr verfügbar. Insgesamt sind in Europa 120 Milliarden Kubikmeter Gas nicht mehr da, die vorher aus Russland geliefert worden sind. Das hat Konsequenzen für die Preise. Das hat Konsequenzen für alle, die darauf reagieren müssen. Und deshalb haben wir schnell und zügig gehandelt, indem wir für andere Versorgungswege gesorgt haben: mit mehr Gas aus Norwegen durch die Pipeline, mehr Gas von den westeuropäischen Häfen, mit dem Ausbau unserer Infrastruktur, damit Gas von Nord und Süd kommen kann, und mit dem Bau von LNG-Terminals an den norddeutschen Küsten in einer unglaublichen, in Deutschland bisher nicht gekannten Geschwindigkeit. Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben Deutschland durch diesen Winter gebracht.

Wir haben weiter diese Aufgabe - und wir erfüllen sie auch weiter -, dass wir dafür Sorge tragen, dass wir gute Energieversorgung haben und dass wir gleichzeitig setzen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber ich will ausdrücklich sagen: Es bleibt unverändert eine Aufgabe. Auch wenn die Preise gegenüber dem, was wir im Krisenjahr gespürt haben, erheblich gefallen sind, sind sie noch nicht da, wo sie lange davor waren, und das spüren wir alle. Klar, das ist eine große Herausforderung für eine Volkswirtschaft wie unsere, die global vernetzt ist, genauso wie es eine große Herausforderung ist, dass diese Konsequenzen des Krieges ja auch das Wachstum in der ganzen Welt beeinträchtigt haben, was wir spüren als erfolgreiche Exportnation. Aber ich will sagen: Es gehört auch zu den Konsequenzen, dass wir in der Lage sind, lange das zu tun, was jetzt notwendig ist. Und das will ich an dieser Stelle mit aller Klarheit sagen: Wir unterstützen die Ukraine weiter bei ihrem Verteidigungskampf.

Wir tun das mit finanziellen Mitteln und mit Waffenlieferungen. Und natürlich ist das auch für uns eine große finanzielle Herausforderung. Es hat ja viele Diskussionen darüber gegeben, was man machen soll und was man liefern soll - übrigens Diskussionen, die, wenn ich Bürgergespräche führe, ganz anders sind, als wenn ich Fragen beantworte, die sich im politischen Raum stellen. Da haben viele gefragt: Ist das richtig, dass wir das tun? Sind die Sanktionen richtig, die wir verhängt haben? - Ich sage: Ja. - Aber es ist in Ordnung, dass wir es gefragt werden, weil man dann ja argumentieren kann, warum das richtig ist.

Aber jetzt und in dieser Situation kommt es darauf an, dass es eine klare Botschaft aus der Welt, aus Europa, auch aus Deutschland in Richtung des russischen Präsidenten gibt. Diese klare Botschaft muss sein: Er soll und er darf nicht darauf rechnen, dass wir nachlassen, dass wir nicht weiter in der Lage sind, das aufzubringen, was die Ukraine mit ihren 46 Millionen Einwohnern braucht, um sich gegen diesen Angriff auf das eigene Land zu verteidigen.

Nein, dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei, wie wir uns das alle wünschen. Deshalb müssen wir in der Lage sein, das, was wir heute tun, weiter zu tun, in diesem, im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr. Deshalb müssen wir, wenn es erforderlich wird und andere schwächeln, auch unseren Beitrag möglicherweise noch größer leisten können. Und deshalb müssen wir auch Entscheidungen treffen - das will ich hier und an dieser Stelle sagen -, die uns in der Lage halten, das tun zu können. Wir müssen solidarisch der Ukraine helfen können.

Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine verbunden ist auch die Tatsache, dass viele Bürgerinnen und Bürger des Landes Schutz in Deutschland gesucht haben. Fast 1 Million sind hierhergekommen, und Deutschland hat sie solidarisch aufgenommen. In keinem Land Europas gibt es so viele ukrainische Flüchtlinge wie hierzulande in Deutschland. Und ich bin stolz darauf, dass wir das getan haben. Ich bin dankbar dafür, dass unzählige Bürgerinnen und Bürger, viele Gemeinden, viele Länder in Deutschland ihren Beitrag geleistet haben, dass wir eine solche Herausforderung meistern können. Das gehört auch hier gesagt.

Deshalb ist eine Folge dieses Krieges natürlich auch, dass die Zahl derjenigen, die Schutz suchen und die den Weg nach Europa und nach Deutschland suchen, zugenommen hat. Und es ist richtig, dass jetzt zusammen mit den Flüchtlingen aus der Ukraine noch viele weitere hierhergekommen sind und wir uns deshalb ganz besonders darum kümmern müssen, die Aufgabe zu lösen, wie wir es gleichzeitig schaffen, denen Schutz zu bieten, die Schutz brauchen, und sicherzustellen, dass nicht in diesem Rahmen auch viele zu uns kommen, die einen solchen Schutzanspruch nicht mehr haben.

Deshalb will ich ausdrücklich sagen: Es ist richtig, dass man, wenn man offen ist für Leute, für Männer und Frauen und Kinder, die Schutz suchen, gleichzeitig Regeln trifft, die sicherstellen, dass man sich auf die konzentriert und andere keine Perspektive haben, hier einen sicheren Aufenthalt zu finden, wenn sie es nicht wegen dieser Gründe tun. Ich bin dankbar dafür, dass wir es in einer intensiven Diskussion mit den 16 Ländern geschafft haben, darüber eine gemeinsame Lösung zu finden, weil es die Fähigkeit Deutschland bewahrt, Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu gehört es eben auch, dass wir ein gutes Management hinkriegen, damit niemand unter diesem Regime einen Weg finden kann, für den dieser Weg nicht gedacht ist.

Für mich - das will ich dazusagen - gehört dazu, dass wir uns deshalb aber nicht davon abbringen lassen, das zu tun, was wir uns als Reformprogramm für diese Legislaturperiode vorgenommen haben: nicht nur das Asylrecht zu verteidigen, nicht nur sicherzustellen, dass wir denen entgegentreten, die sagen, sie wollen das individuelle Recht auf Asyl abschaffen. Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, Deutschland ist ein Land, aus dem Menschen fliehen mussten, die anderswo Sicherheit gesucht haben. Deshalb gibt es das Asylgrundrecht, und deshalb werden wir es auch nicht aufkündigen.

Nein, wir haben nicht nur die Aufgabe, Schutz zu gewähren und irreguläre Migration zu begrenzen, sondern wir haben auch die Aufgabe, sicherzustellen, dass wir für die Zukunft unseres Landes möglich machen, dass diejenigen eine gute Perspektive haben, die hier gebraucht werden. Denn tatsächlich ist es doch so, dass der Wohlstand Deutschlands schon lange nicht mehr in dieser Weise sich entwickelt hätte, wie es in den letzten Jahren von uns registriert worden ist, wenn nicht unzählige andere mit bei uns angepackt hätten, deren Eltern oder die selbst in einem anderen Land geboren worden sind.

Und ich finde, die Klarheit, die wir in der Frage der irregulären Migration haben, muss uns erst recht in die Lage versetzen, zu sagen: Wir wollen, dass dieses Land offen ist für Zuwanderung von Arbeitskräften, von Studierenden, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, von denjenigen, die eine Ausbildung machen wollen, von den Familienangehörigen dieser Frauen und Männer, die wir brauchen. Deutschland braucht als Einwanderungsland auch weiter die Perspektive, diejenigen aufzunehmen, die für das Wachstum und den Wohlstand dieser Gesellschaft erforderlich sind.

Deshalb ein klares Wort: Es ist ja nicht richtig losgegangen in Deutschland, als wir diejenigen nach Deutschland geholt haben, die lange als Gastarbeiter beschrieben worden sind und nie nur Gäste waren, sondern ganz schnell Teil unserer Gesellschaft. Da haben wir das immer mit der Perspektive gemacht: Das ist vorübergehend und alle gehen wieder. - Und wie wir von manchen Lebensgeschichten, die erzählt worden und aufgeschrieben worden sind, wissen: Manche von denen, die seinerzeit gekommen sind, haben das auch immer wieder gedacht.

Aber was dabei passiert ist, ist ein anderes Modell der Integration, als es zum Beispiel die USA und viele andere gewählt hatten, die schon immer ihren Wohlstand auf Zuwanderung gegründet hatten: indem wir nämlich nicht gesagt haben, es ist das Erstrebenswerteste, wenn man hierherzieht, dass man eine Arbeitserlaubnis hat, dass die Kinder auf die Schule gehen, dass das klappt mit der gesellschaftlichen Integration und dem Erwerb der Sprache in Deutschland, und zwar der deutschen Sprache, sondern dass es auch die Perspektive ist, dass diejenigen, die hierherziehen und hier mit anpacken, den Wunsch und das Ziel haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. Und ich bin froh, dass wir nun in einem wiederholten Anlauf uns vorgenommen haben, genau in dieser Zeit das umzudrehen. Ich möchte, dass jemand, der nach Deutschland kommt, sagt: Ich möchte hier dazugehören, ich möchte die Sprache lernen, und ich möchte schnell deutscher Staatsbürger werden. - Das ist etwas, was wir uns wünschen.

Und ich finde: Ja, dann kann es auch Einbürgerungsfeiern geben,

wo die ganze Familie kommt, wo alle die besten Klamotten anhaben und wo am Schluss gemeinsam die Nationalhymne gespielt wird. Das ist das, was ich mir unter Integration in Deutschland vorstelle.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe von den Herausforderungen gesprochen, die auf uns zukommen. Aber als hätten wir nicht genug, erleben wir in diesen Tagen auch, was passiert, wenn eine Terrororganisation wie die Hamas Israel überfällt. Und ich bin froh, dass in dieser Zeit eines ganz klar und unbestritten ist: Deutschland steht an der Seite Israels.

Wir werden das Land unterstützen, und wir unterstützen das Recht auf Selbstverteidigung.

Wir, liebe Genossinnen und Genossen, wollen, dass es einen jüdischen Staat gibt, in dem Jüdinnen und Juden sicher leben können. Und deshalb wollen wir auch, dass Israel sicher sein kann. Und deshalb setzen wir uns ein für eine dauerhafte, friedliche Perspektive in der Region. Wir kämpfen seit vielen Jahren für eine Zweistaatenlösung, für ein friedliches Nebeneinander des Staates Israels und eines palästinensischen Staates.

Und wir kämpfen dafür, dass jetzt in dieser Situation - so bitter wie ein solcher Krieg ist; da darf ja niemand drüber hinwegsehen und dran vorbeireden - er geführt wird entlang der Regeln, die unser Völkerrecht dafür vorsieht. Und ich bin dankbar, dass der amerikanische Präsident ein guter Partner ist in dieser ganz konkreten Krise.

Das bedeutet für uns, dass wir humanitäre Hilfe nach Gaza bekommen wollen und sie auch selber mit möglich machen. Wir sind ohnehin seit Langem der wichtigste Unterstützer - mit vielen anderen zusammen, aber doch ganz substanziell -, was die zivile Struktur und humanitäre Hilfe betrifft.

Und natürlich bedeutet das auch, dass wir hierzulande Klarheit haben. Es ist nicht in Ordnung, wenn jetzt antisemitische Parolen auf deutschen Straßen gebrüllt werden, wenn israelische Flaggen verbrannt werden und wenn öffentlich auf Straßen einige behaupten, es wäre in Ordnung, dass Juden getötet werden. Das ist alles strafbar. Das werden wir alles nicht akzeptieren.

Und lasst mich das hinzufügen: So wenig, wie wir akzeptieren, dass jetzt antisemitischer Hass geschürt wird, akzeptieren wir jetzt Hass auf Muslime in unserem Land. Das ist nicht akzeptabel.

Liebe Genossinnen und Genossen, nun haben wir ja noch eine neue Herausforderung - über die ist schon gesprochen worden, ausführlich und sorgfältig -: dass nämlich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Frage, wie wir unseren Haushalt aufstellen für das nächste Jahr und wie wir die Haushaltspolitik entwickeln - wie soll ich sagen? - nicht einfacher geworden ist. Aber ich will für mich sehr klar formulieren: Das ist eine sehr schwere Aufgabe, insbesondere, wenn man das nicht nur so machen kann, wie man es selber richtig findet, sondern sich auch noch mit anderen einigen muss. Das ist ja in der Demokratie immer mal wieder eine Herausforderung.

Aber ich will hier an dieser Stelle doch die Zuversicht vermitteln, dass uns das gelingen wird und dass es uns gelingen wird in einer Weise, die wichtig ist für die Zukunft dieses Landes. Denn die Zuversicht, dass es uns gelingen wird, hat etwas damit zu tun, dass es möglich ist. Wir stehen nicht vor einer unlösbaren Aufgabe. Es müssen sich jetzt nur alle verständigen, und wir tun es in intensiven Gesprächen, diese Verständigung voranzubringen. Aber für mich ist ganz klar: Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben.

Wenn man etwas länger in der Politik dabei sein durfte, Franz, dann weiß man ja, dass alle Debatten immer wiederkommen. Und eine Debatte taucht regelmäßig bei sich bietenden Gelegenheiten auf, nämlich dass eigentlich das Problem unserer Gesellschaft unser zu üppiger Sozialstaat sei. Ich will euch sagen: Das sehe ich nicht so.

Und ich folge da den Worten, die Helmut Schmidt einmal gesagt hat: Neben der Demokratie ist vielleicht eine der größten Errungenschaften, die Deutschland zustande gebracht hat, ebendieser Sozialstaat.

Das ist etwas, für das wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von Anfang an gekämpft haben, zunächst im Kaiserreich - wie soll ich das nennen? -, in antagonistischer Kooperation mit Herrn Bismarck und Ähnlichem. Aber es ist tatsächlich doch passiert, dass da etwas gewachsen ist, was zur DNA, zum Selbstverständnis unseres Landes gehört und übrigens die Grundlage des Wohlstands in diesem Lande ist, nämlich dass man nicht hoffnungslos aufgegeben wird, sondern immer wieder eine Chance hat, zurechtzukommen und für die eigenen Perspektiven zu kämpfen. Das ist doch eine Grundlage unseres Wohlstands.

Übrigens: Es sind ja auch viele Dinge passiert, die gar nicht viel wahrgenommen worden sind, aber die das Leben gar nicht so weniger Menschen unmittelbar verbessert haben. Wir haben zum Beispiel die Erwerbsminderungsrente für diejenigen, die schon Erwerbsminderungsrentner waren, nachträglich massiv angehoben - gleich zu Anfang. Wir haben Gesetze gemacht, die sich an eine Bevölkerungsgruppe ganz besonders gerichtet haben, eine, die jetzt immer besprochen wird und wo lauter Leute ihr Herz für sie entdecken, die gar keinen daraus kennen.

Das sind diejenigen, die wenig verdienen und hart arbeiten. Wir haben einen Bundestagswahlkampf gemacht, um zu sagen, wir wollen den Mindestlohn, den wir erkämpft und durchgesetzt haben, anheben auf 12 Euro, weil in diesem Lande so bitter wenig verdient wird und das nicht dabei bleiben kann.

6 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben eine Gehaltserhöhung gekriegt - wegen 12 Euro. Es waren übrigens noch viele andere mehr. Ich sage das auch in Richtung der Gewerkschaften, die ja die Gelegenheit genutzt haben, dafür zu sorgen, dass die Löhne von unten gestiegen sind und dass mit dem steigenden Mindestlohn auch in den unteren Lohngruppen Gehaltssteigerungen, Lohnsteigerungen verzeichnet worden sind. Das war gut und notwendig. Und ich finde, das geht auch nur mit noch mehr Tarifbindung und einem besseren Erfolg auch für die Gewerkschaften, die wir dabei unterstützen in diesen Lohn- und Einkommensgruppen.

Ja, ich will nicht drumherum reden: Was die Mindestlohnkommission da gerade gemacht hat, war nicht in Ordnung.

Es war vor allem nicht in Ordnung, weil mit einem Prinzip der Sozialpartnerschaft gebrochen worden ist, dass nämlich solche Entscheidungen einvernehmlich zwischen den Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften getroffen werden.

Aber wir geben nicht auf. Wir kümmern uns um diejenigen, die so wenig Geld verdienen, und wollen, dass es ihnen besser geht in ihrer fleißigen Arbeit, die sie leisten. Und deshalb unterstützen wir auch mit all den Maßnahmen, was Tariftreue betrifft, woran wir sind, und all den Unterstützungsmöglichkeiten für betriebsredliche und gewerkschaftliche Arbeit, dass es noch besser wird. Denn es soll ja noch mehr Erfolge geben. Der Mindestlohn soll ja ermöglichen, dass auch in den unteren Tarifgruppen bessere Gehälter gezahlt werden. Und ich meine - hier sitzen ja die Expertinnen und Experten -: Da gibt es immer noch Gehälter, die sind nur knapp darüber. Ich frage mich: Ist es eigentlich in Ordnung, dass in Deutschland jemand ein Tarifgehalt bekommt, das unter 16 Euro liegt? Ich persönlich finde: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Gewerkschaften stark genug werden, dass sie in diesen Bereichen gute Gehälter durchsetzen können.

Wir haben ja nicht nur das mit dem Mindestlohn gemacht. Wir haben auch noch andere Dinge getan. Zum Beispiel haben wir dafür gesorgt, dass die Sozialversicherungsbeiträge bis zu einem Einkommen von etwa 2.000 Euro erst allmählich steigen, mit einer Entlastung. Und wenn jemand wirklich nur 1.200 Euro verdient, waren das 50 Euro im Monat. Das ist dann sehr viel Geld. Wir haben dafür gesorgt, dass das Kindergeld für das erste, zweite und dritte Kind auf 250 Euro angehoben wird und auch der Kinderzuschlag auf diese Größenordnung für erwerbstätige Eltern, die wenig verdienen.

Wir haben dafür gesorgt, dass mit dem Wohngeld Rentnerinnen und Rentner und Erwerbstätige, die ein kleines Einkommen haben, besser zurechtkommen können - eine große sozialpolitische Verbesserung. Und deshalb will ich an dieser Stelle es so zusammenfassen: Am allermeisten haben wir in dieser Legislaturperiode getan für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen. Das ist der Verdienst, den wir hier für uns reklamieren.

Deshalb ist es auch sehr merkwürdig, was wir jetzt als Debatte über das Bürgergeld erleben. Hier ist ja schon manches gesagt worden, und deshalb will ich da nicht zu lang werden. Aber ich will sagen: Die letzte Erhöhung war sehr gering wegen dem Mechanismus, der im Gesetz steht. Die nächste wird wohl auch nicht so super ausfallen. Jetzt ist mal eine größere, und das nutzen diejenigen, die sowieso eigentlich finden, es ist immer zu viel, was denjenigen, die gerade keine Arbeit haben, gezahlt wird, um einmal richtig ans System zu gehen.

Ich finde aber: Da muss man widerstehen. Ein Gesetz, das der Deutsche Bundestag beschlossen hat mit den Stimmen der CDU/CSU, ein Gesetz, das der Bundesrat gebilligt hat, in dem eine Formel drinsteht, die gesetzeskonform durchzusetzen ist, ist ein Gesetz, das für sich eine ganz große Legitimationswirkung hat, und man muss in solchen Situationen auch mal widerstehen.

Ja, und auch das will ich an dieser Stelle sagen: Wir werden über die schwierigen Fragen, die sich um einen Haushalt drehen, nicht vergessen, dass da noch die große Zukunft für unser Land zu sichern ist. Und das ist in vielerlei Hinsicht wichtig.

Es ist wichtig, weil es den menschengemachten Klimawandel wirklich gibt und weil er die Zukunft des Planeten und unseres Lebens bedroht, auch unseren Wohlstand. Gegenwärtig wird ja viel über die Frage diskutiert: Was ist mit den Gaspreisen, mit den Ölpreisen und wie auch immer? - Ich will hier nur alle Unvorsichtigen warnen: Die Preise werden strukturell steigen, und zwar übrigens, weil auch mal etwas geklappt hat in den letzten drei, vier Jahrzehnten in der Welt.

Die Globalisierung mit ihren sehr unterschiedlichen Auswirkungen hat aber im Großen und Ganzen zu einem großen Wohlstandsgewinn in vielen Teilen der Welt beigetragen. Milliarden sind in die Mittelschicht aufgestiegen, und gleichzeitig sind Autobahnen und Eisenbahnen, Millionen Städte, Universitäten, Schulen, Krankenhäuser, Fabriken überall in der Welt entstanden, die da 40 Jahre vorher nicht waren. Das ist ein großer Erfolg - und übrigens auch ein Grund, warum ich für Protektionismus und all solche Perspektiven wenig übrighabe.

Aber ich will ausdrücklich sagen: Diese Menschen wollen doch den gleichen Wohlstand wie wir! Und all denjenigen, die sagen, man könnte alles so machen, wie es in den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts war, die bitte ich, sich mal vorzustellen, was denn ist, wenn 2050 dann 10 Milliarden Menschen vielleicht den Wohlstand haben, den wir in Deutschland 1950 hatten. Ich sage euch: Wenn wir nichts ändern, dann kann man auf dem Planeten nicht mehr atmen, und dann kann man auch keine Energiepreise und keine Uraniumpreise oder sonst was noch bezahlen.

Es ist richtig, dass wir gegen den Klimawandel vorgehen und dass wir auf die erneuerbaren Energien setzen und auf eine industrielle Modernisierung, die auch unseren Wohlstand und unsere Zukunft sichert.

Wir wollen Stahlwerke, die ohne Nutzung von Kohle funktionieren. Aber die müssen jetzt gebaut und investiert werden. Jetzt ist der Investitionszyklus! Wir wollen, dass das klappt mit Elektrolyseuren, mit Batteriefabriken, mit Halbleitern. Es ist merkwürdig, was man so alles hört. An einem Tag wird gesagt: Wir sind abhängig! Was passiert, wenn wir keine Halbleiter mehr kriegen? - Gerade wird noch über Lieferketten und was weiß ich diskutiert, dann findet eine Hinbewegung nach Europa und auch nach Deutschland mit Halbleiterproduktion statt - und einige sagen: Das wollen wir eigentlich gar nicht! - Ich frage mich: Ist das wirklich schlau? Ich glaube: Nein! Deshalb sage ich: Wir brauchen diese Entwicklung!

Deshalb werden wir auch darauf setzen, dass das klappt - übrigens auch mit der Energiewende, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, was viel schneller gehen muss, damit wir 80 Prozent des Stroms 2030 aus erneuerbaren Quellen haben, Windkraft auf hoher See, an Land, Solarenergie, Biomasse, Wasserkraft und ein viel mehr ausgebautes Stromnetz. All das muss sein, und zwar jetzt mit Tempo! Wir können es nicht so weitermachen, wie es viele Jahre vor der jetzigen Regierung der Fall war, dass man immer, wenn es sich bedrängte und die Situation schwierig wurde, neue Klimaziele formuliert hat, um dann hinterher, erschöpft von diesem Vorgang, alle Tätigkeit einzustellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat ja auch dazu etwas gesagt. Ich meine das Urteil zum Klimaschutz. Das kann man ja vielfach lesen, aber man kann es auch einfach zusammenfassen. Da steht eigentlich drin: Wenn ihr „2050“ sagt - das war damals noch das Ziel, nicht wie jetzt 2045 -, wenn ihr dann da angelangt sein wollt, könnt ihr nicht 2049 damit anfangen! - Man hätte auch vorher darauf kommen können!

Und genau das ist das, was wir machen. Wir werden diese Ziele erreichen. Das kann man mit dem, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben, schon sagen. Der Deutschlandpakt, den wir zuallererst mit dem Bundesrat und den Ländern mit 100 Gesetzen, die wir verändern wollen, auf den Weg gebracht haben, wird das Tempo erzeugen, das für wirtschaftliches Wachstum notwendig ist. Das wird weitergehen mit den Gesetzen, die Karl Lauterbach zur Nutzung digitaler Informationen im Gesundheitswesen und zur Pharmaforschung vorbereitet. Wir haben Wachstumspotenziale in Deutschland. Wir müssen sie entfesseln!

Liebe Genossinnen und Genossen, lasst mich zum Schluss noch ein Thema ansprechen, das mich sehr umtreibt und, ich glaube, auch jeden und jede hier im Saal. Das ist die Frage: Wieso eigentlich werden jetzt überall diese rechtspopulistischen Parteien stärker: in Skandinavien, in den Niederlanden, in Österreich, in Belgien, in Frankreich, in Spanien, in Portugal, in Italien, in Großbritannien - mehr so als politischer Move innerhalb einer Formation -, in den USA mit Trump usw.? Warum gibt es eigentlich auch in all diesen Ländern und genauso bei uns eine Unzufriedenheit und auch Unsicherheit? - Ich finde, das hat natürlich etwas mit den großen Veränderungen zu tun, die in der Welt stattfinden, gerade in den Ländern, die ich aufgezählt habe, den klassischen Ländern des Nordens mit ihrer Industriegeschichte und dem Wohlstand, die in der veränderten Welt und angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht sicher sind, ob das für alle gut ausgeht.

Deshalb ist auch meine eine Antwort auf die Frage: Was tun wir gegen den rechten Populismus? - Wir brauchen eine Perspektive, einen Plan für die Zukunft! Es muss Zuversicht möglich sein. Man muss daran glauben können, dass es für einen selbst, für seinesgleichen, für die eigenen Kinder und Enkel gut ausgehen wird. Dass die Welt 10 Milliarden Einwohner hat, dass auch andere reich sind und etwas können, das ist keine Bedrohung. Wir können vorne dabei sein. Wenn wir die richtigen Dinge tun und wenn wir auf eine Gesellschaft setzen, die zusammenhält, dann ist Zuversicht begründet. Das ist das eine, was wir den rechten Populisten entgegensetzen müssen.

Und das andere, liebe Genossinnen und Genossen, ist, dass wir die Dinge nicht verwechseln. Ja, es gibt Leute, die denken jetzt darüber nach, was sie von einer rechtspopulistischen Partei halten sollen, weil sie vielleicht auch skeptisch sind, ob das richtig ist, was wir machen, wenn wir die Ukraine unterstützen. Ja, es gibt einige, die sind unsicher über die Zukunft und fragen sich, ob wir eigentlich den richtigen Weg einschlagen oder ob es noch richtig ist, vielleicht noch einmal 30 Jahre auf Kohle, Gas und Öl zu setzen. - Das ist es nicht, aber diese Frage gibt es ja.

Aber dann gibt es auch die anderen. Und das sind diejenigen, die richtig finden, was an Hass und Ressentiments gedacht wird. Ich finde, als Kinder eines Erbes von Frauen und Männern, die im 19. Jahrhundert als Arme eine Partei für die Demokratie und das soziale Miteinander gegründet haben und nicht Hass und Zwietracht gesät haben und nicht schlecht über den eigenen Nachbarn geredet haben und nicht das Spalten der Gesellschaft zum Thema gemacht haben, obwohl sie arm waren, dürfen wir auch niemanden damit durchkommen lassen, dass er die Idee entwickelt, weil es ihm schlecht geht, darf er rechtsradikale Ideen haben. Das hat nichts miteinander zu tun!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben eine Geschichte, und wir haben eine Verantwortung für die Demokratie. Deshalb dürfen wir das nicht geschehen lassen. Ich finde, im letzten Bundestagswahlkampf haben wir eine Antwort gegeben, und die hieß: Respekt! Das war eine Antwort, die mehr ist als ein Wort: Anerkennung unterschiedlicher Lebensleistung, Respekt auch davor, dass jeder ein Recht auf eine Zukunft hat und dass nicht irgendjemand mitteilt, dass man nun mal ein ökonomischer Verlierer sei - oder was weiß ich auch immer -, sondern dass wir uns darum kümmern, dass es eine gute Zuversicht gibt. Unser Gegenmittel neben einem klaren Standpunkt zu einer demokratischen Gesellschaft ist Zuversicht. Um die müssen wir in schwierigen Zeiten kämpfen.

Schwierige Zeiten haben dann immer auch - das soll zuletzt auch noch einmal kurz erwähnt werden - die Konsequenz, dass viel geredet und manchmal gestritten wird. Ich meine, wenn ich mich so umgucke: In den Niederlanden ist gerade eine Regierung am Streit zu Ende gegangen. Und wenn man sich alle unsere Nachbarländer anguckt: überall Streit. Da wir ja immer nur uns angucken, wissen wir nur von unserem, aber da ist es auch so.

Das macht es nicht besser.

Also, ich warne, es sich damit leicht zu machen. Aber man muss doch ausdrücklich sagen: Das kann ja kein Zufall sein. Wenn in einigen Ländern sieben Parteien eine Regierung bilden - oder vier - und die es schwer haben, dann haben wir es eben auch nicht leicht.

Natürlich ist das ein Problem. Denn wenn die Zeiten unsicher sind und wenn es darauf ankommt, Zuversicht und Perspektive zu vermitteln, dann ist das zunächst mal keine gute Idee. Das will ich hier gerne auch für mich sagen: Manches von dem, was da so passiert ist, hätte ich echt nicht gebraucht!

Aber was Deutschland nicht braucht, sind Leute, die dann nicht weiter ihre Arbeit machen.

Und das sind wir. Das seid ihr. Das sind die Genossinnen und Genossen der Fraktionen, im Parteivorstand, die ganze Partei in Deutschland, alle diejenigen, die Verantwortung in Deutschland als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben: in den Gemeinden, in den Städten, in den Landkreisen, in den Ländern und eben auch im Bund. Wir müssen zusammenhalten und einen klaren Kurs haben. Das ist meine Hoffnung, wenn wir jetzt auch noch das mit dem Haushalt hinkriegen und gleichzeitig einen guten Plan für die Zukunft weiterverfolgen und dafür sorgen, dass Deutschland optimistisch in die Zukunft gucken kann, dass man sich nicht die Frage stellt: Da ist die große Politik, die ich im Fernsehen oder im Internet sehe - oder noch in der Zeitung lese -,

und die hat mit mir nichts zu tun! - Wir müssen vielmehr sagen: Doch, ganz anders herum ist es! Wir sind für euch da! Wir machen Politik euretwegen! Wir machen Politik für die Leute, die es schwer haben und die kämpfen müssen! Wir machen Politik für Leute, denen es ganz gut geht, aber die trotzdem auch stolz jeden Tag zur Arbeit gehen, und wir sorgen dafür, dass es eine Zukunft gibt für unser Land und für jeden Einzelnen, dass es besser und gerecht wird! - Schönen Dank.