Jahresempfang des Diakonischen Werkes

20. September 2011

 Wer macht es am besten? Gemeinwohl, Gemeinnützigkeit

und Subsidiarität in Hamburg

 Sehr geehrte Frau Landespastorin ,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich, dass ich heute beim Jahresempfang des  Diakonischen Werkes sein kann. Und ich freue mich, dass wir heute gemeinsam diskutieren wollen.

Der Jahresempfang ist dabei immer wieder eine gute Gelegenheit, über bedeutsame gesellschaftliche Themen ins Gespräch zu kommen.

Die Diakonie ist eine gewichtige Stimme für soziale Verantwortung in unserer Gesellschaft. Das Diakonische Werk blickt auf eine lange und erfolgreiche Geschichte, an deren Anfang der Bericht von Johann Hinrich Wichern über die Lage im Hamburger Stadtteil St. Georg stand.

Wichern war kein distanzierter, akademischer Beobachter. Er wollte handeln, Not lindern. Es ging darum, Kindern und Jugendlichen eine Chance zu geben, um wieder in ein eigenständiges Leben zu finden.

Dieser Gedanke steht nicht nur am Anfang der Diakonie. Bürgerinnen und Bürgern dabei zu helfen, ihr Leben aus eigener Kraft zu bewältigen, das ist ein Gedanke, der tief in der Mitte unserer Gesellschaft und unseres Staates verwurzelt ist.

Die vornehmste Aufgabe des Staates ist es, Recht und damit verbindliche Regeln auch zur Verwirklichung des Gemeinwohls zu setzen.

Gleichzeitig ist die Idee der Subsidiarität ein Grundelement unseres Zusammenlebens. Solidarität kann und darf nicht allein vom Staat verordnet werden, sondern sie muss sich auch gesellschaftlich entwickeln können und bürgerschaftlich gelebt werden.

Die Freie Wohlfahrtspflege hat einen guten Ruf in unserem Land. Viele ehrenamtliche Helfer engagieren sich bei der Diakonie und den anderen Verbänden. Sie leisten unverzichtbare Arbeit für diejenigen, die von Not und Krankheit bedroht sind.

Die Zusammenarbeit zwischen der Freien Wohlfahrtspflege und dem Sozialstaat in Deutschland ist eine gelungene Kooperation, die es in Europa kein zweites Mal gibt. Es ist gut, dass unser Staat kompetente Partner hat, die mit ihm zusammen dort unterstützen, wo es notwendig ist. Staatliche Gemeinwohlverwirklichung und freie Wohlfahrtspflege sind keine Gegensätze: sie sind wechselseitig aufeinander angewiesen, bedingen und ergänzen einander.

Viele Bürgerinnen und Bürger unterscheiden in ihren alltäglichen Nöten nicht, ob es nun der Staat oder eine Einrichtung der Freien Wohlfahrtspflege ist, bei der sie Hilfe erhalten. Entscheidend für sie ist, dass ihnen geholfen wird.

Und sie verlassen sich darauf, dass die Solidargemeinschaft für sie da ist, wenn sie Unterstützung brauchen. Der Staat trägt Verantwortung für das Gemeinwohl. Seine Aufgabe ist es, das solidarische Miteinander unserer Gesellschaft zu organisieren.  Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von ihm zu Recht.

Ich bin fest davon überzeugt, dass der Kern unserer Gesellschaft sich einen solidarischen, fairen Umgang wünscht, auch wenn man bis vor Kurzem gelegentlich einen anderen Eindruck haben konnte:

Vor nicht allzu langer Zeit galt manchen der individuelle Erfolg schon als hinreichender Nachweis dafür, dass für das Gemeinwohl gesorgt sei. Das Streben nach Profit war für viele das höchste Prinzip. Das solidarische Miteinander war etwas aus der Mode gekommen.

Die schwere Krise der Weltwirtschaft die 2008 begann hat gezeigt, dass die Mitte unserer Gesellschaft dies anders sieht. Die meisten vertrauen auf ein starkes Gemeinwesen und sie vertrauen darauf, dass der Staat für das Wohl der Allgemeinheit einsteht. In der Krise haben wir eine Renaissance des Staates erlebt, der Solidarität in der Gesellschaft organisiert. Unser Sozialstaat war gefragt wie lange nicht mehr.

Die schnelle und entschlossene Ausweitung der Kurzarbeit ist ein gutes Beispiel dafür, wie leistungsstark unser Sozialstaat ist.

Er ist dem Prinzip des Allgemeinwohls verpflichtet. Durch die Kurzarbeit blieb den Betrieben wichtiges Fachpersonal erhalten, die Wirtschaftskraft nicht nur dieser Betriebe, sondern unseres Landes haben wir geschützt. Gleichzeitig haben wir es geschafft, viele hunderttausend Jobs zu retten. Das war gut für die einzelnen Beschäftigen und ihre Familien.

Alle haben verstanden: Soziale Sicherheit ist keine Ware.

Meine Damen und Herren,

auch die Hamburgerinnen und Hamburger vertrauen in den Fragen, die von herausragender Bedeutung für das eigene Leben sind, auf verantwortungsvoll handelnde Institutionen.

Der Senat verfolgt das Ziel, Hamburg wieder stark und solidarisch zu machen und er will dabei mit allen Kräften in der Stadt zusammenzuarbeiten. Das haben wir in unserem Arbeitsprogramm festgelegt.

Natürlich gehört dazu auch die Gemeinwohlpflege durch private oder kirchliche Einrichtungen. Der Staat kann Impulse für ein gelungenes bürgerschaftliches Engagement setzen, dieses aber nicht ersetzen.

Eine lebendige Bürgergesellschaft kann und soll staatliches Handeln kontrollieren, korrigieren, anspornen, entlasten und ergänzen. Die Einmischungen der Diakonie sind erwünscht. Sie sind hilfreich. 

Gemeinsam ist uns wichtig, dass die Starken für die Schwachen einstehen. Und dass den Schwachen geholfen wird, stark zu werden ganz im Sinne Johann Hinrich Wicherns. Gemeinschaftlich müssen wir uns für die Sache der sozialen Verantwortung einsetzen. Sie zeichnet unsere Gesellschaft aus.

Vielen Dank

Es gilt das gesprochene Wort.