Liebe Genossinnen und Genossen,
vor einer Woche haben sich viele Hamburgerinnen und Hamburger auf dem Rathausmarkt versammelt um zu sagen: wir lassen uns nicht von Rechten diese Stadt vermiesen, Hamburg bekennt Farbe! Das war eine eindrucksvolle Kundgebung aller Hamburgerinnen und Hamburger.
Es war sehr berührend zu sehen, wie viele tausende Hamburger die Karten hochgehalten haben, auf denen der Slogan "Hamburg bekennt Farbe" draufstand, und es war gut zu sehen, dass alle Parteien, dass die Gewerkschaften, dass die Kirchen, dass verschiedene Religionsgemeinschaften, dass die Sportorganisationen dieser Stadt alle gemeinsam dazu aufgerufen hatten, dort zusammenzukommen. Und es war ein Zeichen des demokratischen, friedlichen Hamburg. Es war auch ein Moment, stolz auf Hamburg zu sein.
Die Demonstration der Rechtsradikalen in unserer Stadt bedrückt uns. Aber die Rechtsradikalen haben den Ruf unserer Stadt nicht beschädigen können, weil klar war: die Hamburgerinnen und Hamburger denken anders. Und ich bin überzeugt, dass es uns auch in Zukunft gelingen wird, wenn es darauf ankommt, alle zusammenzurufen und zu zeigen: für diese weltoffene, liberale und demokratische Stadt stehen wir gemeinsam ein.
Liebe Genossinnen und Genossen,
vor zwei Jahren kamen wir auch zusammen, um einen neuen Landesvorstand zu wählen. Das war eine andere Situation als heute. Weil die Zeit ja schnelllebig ist, gewöhnt man sich daran zu denken, alles sei schon immer so gewesen wie es jetzt gerade ist. Aber muss man muss sich noch einmal vor Augen führen: damals waren wir nicht in der Regierung. Und es war auch noch nicht absehbar, dass das so schnell anders würde ebenso wie nicht absehbar war, was dann tatsächlich am Wahlabend zu sehen war, nämlich das die Sozialdemokratische Partei mehr als 48 Prozent der Stimmen bekommen hat und damit die Mehrheit der Mandate in der Bürgerschaft. Das war unsere Leistung. Wir können gemeinsam stolz auf das sein, was wir zustande gebracht haben.
Ich will ausdrücklich sagen: Das ist nicht die Leistung eines Einzelnen oder weniger Einzelner. Das ist die Leistung der ganzen sozialdemokratischen Partei. Wir sind sehr viele. Und wir sind eine Volkspartei mit vielen Distrikten, mit vielen Arbeitsgemeinschaften, mit vielen Arbeitskreisen, eine Partei die mit den Bürgerinnen und Bürgern spricht und die verankert ist in der hamburgischen Bevölkerung, weil wir welche davon sind und weil wir unmittelbar aus Hamburg stammen. Und deshalb sage ich, dass wir eine Volkspartei sind, ist die Grundlage unseres Wahlerfolges gewesen und wir werden dafür sorgen, dass wir auch weiterhin das sind: eine tief bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt verankerte Volkspartei.
Übrigens hat es einen kleinen Zwischenstand gegeben. Nach einem Jahr haben alle gefragt, wie die Zustimmung zur sozialdemokratischen Regierung in Hamburg ist. Das Ergebnis war so, dass zu den 48 Prozent noch etwas dazu gekommen ist. Nun sind wir ja Realisten, in den nächsten Jahren wird es mal auf-, mal ein bisschen abgehen. Aber das es uns gelungen ist, den Elan, die Zustimmung, auch die Unterstützung in der Bevölkerung zu halten, hat sich gegen alle Vorhersagen professioneller Politikbeobachter ereignet. Ich glaube, auch das hat nur eine einzige Erklärung. Wir sind eine zutiefst geerdete Partei, wir schweben nicht in den Wolken, wir wissen ganz genau was los ist in dieser Stadt und das soll so bleiben.
Liebe Genossinnen und Genossen,
10.684 Mitglieder hat die SPD in Hamburg jetzt. Das ist weniger, als es in den 50er Jahren mal war, aber das ist mehr, als es in den letzten Jahren war. Und deshalb ist das in einer Zeit, in der alles schrumpft und meistens auch die Parteien vor allem diejenigen, die schon länger am Markt sind , ist es etwas ganz Besonderes zu sagen, ja, die Hamburger SPD ist eine der sozialdemokratischen Parteien, die einen zwar leichten, aber doch einen erkennbaren Mitgliederzuwachs hat. Unser aller Ehrgeiz muss darauf gerichtet sein, dass wir weiter zusätzliche Mitglieder bekommen und als Partei in dieser Stadt noch wachsen und nicht auf Depression setzen.
Wenn uns das gelingen soll, dann müssen wir uns beschäftigen mit Themen, mit den Problemen, mit den Sorgen und mit den Hoffnungen, die die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben. Ich will auf einige der Fragen zu sprechen kommen, die uns miteinander zu bewegen haben. Das, was die meisten gegenwärtig sicher bewegt, ist die Frage, wie es weitergeht mit Europa. Was ist mit dem Euro, was ist mit der Schuldenkrise in Südeuropa? Ich will das ausdrücklich an den Anfang stellen, weil fast jeder Bürger in dieser Stadt, fast jede Bürgerin sich darüber Gedanken macht. Sie machen sich über ihre Sparkonten, über die Frage der Sicherheit, ihre Altersversorgung Gedanken. Selbstverständlich können wir sagen: das läuft gut in Deutschland Selbstverständlich können wir sagen: wirkliche Sorgen muss man sich nicht machen. Aber es ist doch richtig, dass alle hingucken und fragen: was passiert da eigentlich? Deshalb ist es notwendig, dass die Sozialdemokratische Partei und auch die Sozialdemokratische Partei in Hamburg eine Haltung hat, eine Haltung die klar ist. Wir sind dafür, dass dieses Europa erhalten bleibt und wir sind auch dafür, dass alles getan wird, um unsere gemeinsame Währung den Euro zu verteidigen gegen alle Angriffe von außen und von Spekulanten.
Wir sind nicht so, dass wir, wenn wir den Fernseher anmachen oder die Radio-Nachrichten hören, ins Internet schauen oder in die Zeitung, dass wir denken: na ja, das sind die in Südeuropa, sondern die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger dieser Länder sind Sorgen, die auch uns berühren. Und selbstverständlich gilt das in einer Stadt wie Hamburg noch viel mehr als für alle anderen Orte in unserem Land, denn wir sind eine zutiefst europäische Stadt. Wir sind unmittelbar verwoben mit diesem Kontinent und jeder von uns denkt mindestens so sehr darüber nach, wie es weitergeht in Barcelona, Lissabon oder Athen, als wie es weitergeht in Stuttgart und was mit dem Bahnhof dort werden soll. Deshalb sage ich: Es ist ein gemeinsames Problem von uns und gehören wir zu denen, die darüber nachdenken, wie man eine Lösung zustande bringen kann.
Wenn wir sagen: es muss was getan werden, es muss geholfen werden, dann sagen wir ebenfalls: das hat Bedingungen. Und ganz klar ist: diese Bedingungen sind anders zu organisieren in dem Europa, das wir haben, als in dem Europa, von dem wir träumen. Es gibt keine starke europäische Regierung und es gibt nicht die Institution, die die Handlungsmöglichkeiten eines Nationalstaates in einer solchen Krise hätte. Deshalb muss es eine Verständigung geben darüber, was notwendig ist und was man tun muss. Wenn wir also einig sind, dass geholfen werden muss, dass wir Währung und Europa verteidigen müssen, dann gehört dazu auch ein europäischer Konsens, dass es überall in Europa finanzielle Stabilität und solide Haushalte braucht. Das müssen wir miteinander vereinbaren, damit es möglich ist zu helfen. In diesem Doppelgespann stehen wir auch dafür, dass diese Hilfen jetzt zustande kommen.
Die Sozialdemokratische Partei verhandelt jetzt über diese Fragen. Wir sind der Meinung, dass man etwas unternehmen muss, damit diejenigen, die profitiert haben von den Spekulationen der letzten Jahre und diejenigen, die mit den Spekulationen in den Finanzmärkten dazu beigetragen haben, dass manche dieser Staaten solche Schulden haben, dass sie jetzt nicht mehr ein und aus wissen, auch einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Es geht bei der Diskussion über eine europäische Finanztransaktionssteuer nicht um einen technischen zusätzlichen Steuerpunkt. Es geht ausdrücklich darum, dass diejenigen, die in dieser Krise Ursachen gesetzt haben, mit zur Bewältigung der Krise herangezogen werden. Das ist ein Beitrag zur Gerechtigkeit.
Die Kanzlerin hat nun mit uns die Verhandlungen aufgenommen, nachdem sie dies zunächst nicht wollte. Nun sagt sie, die Finanztransaktionssteuer könne was werden, nachdem sie das ursprünglich nicht wollte. Das ist die Art und Weise wie die Bundeskanzlerin in dieser europäischen Frage Politik macht. Etwas höflich formuliert könnte man sagen wir sind ja höflich in Hamburg, ganz hanseatisch zurückhaltend sie macht immer das Richtige, aber erst, nachdem sie vorher das Falsche wollte. Ich erinnere an die Zeit als die Krise in Griechenland begann, da hieß es zunächst: Wir machen gar nichts und was schnüren wir jetzt für ungeheure Pakete! Wäre es nicht besser gewesen, gleich das Richtige zu machen, wäre es nicht vielleicht auch billiger gewesen, als wenn man erst diesen Umweg über das Falsche gewählt hätte? Das gilt auch für die Frage der Finanztransaktionssteuer. Da ist es seit längerem verbal so, jetzt wird es hoffentlich real was. Es gilt auch dafür, dass wir etwas tun für das Wachstum in Europa, damit nicht nur die Haushalte konsolidiert werden, sondern gleichzeitig auch die Kräfte für künftiges Wirtschaftswachstum und Arbeit und Beschäftigung geschaffen werden.
Und selbstverständlich geht es auch darum, dass neue Regeln für die Länder verkraftbar bleiben müssen die Länder in Deutschland. Deshalb haben wir uns auch gemeldet und sagen Hallo, dies ist ein Bundesstaat. Da gibt es 16 Länder und die wollen über die Frage, welche Folgen das für sie hat, auch noch mitreden. Diese Forderungen sind jetzt auf dem Tisch. All das muss noch gelöst werden, damit es schnell zu einer Einigung in Deutschland und in Europa kommt. Die Sozialdemokratische Partei ist konstruktiv, und wir werden weiter daran arbeiten, der Kanzlerin Vorschläge zu machen, die sie dann später gut finden kann.
Der Blick auf die Schuldenkrise der südeuropäischen Staaten und Irlands zeigt, dass das die Frage nach dem Umgang mit unseren Haushalten, kein weit entferntes Thema ist. Denn auch wir haben Schulden in Deutschland, viel zu viele. Und auch wir in Hamburg haben Schulden, viel zu viele, fast 25 Milliarden Euro. Und eines, muss uns doch die Schuldenkrise dieser Länder lehren: Man darf es niemals soweit kommen lassen, dass man am Ende dem Diktat der Finanzmärkte unterliegt. Deshalb müssen wir alles dazu beitragen, dass wir niemals in eine solche Abhängigkeit geraten wie derzeit Länder wie Portugal, Spanien, Italien oder Griechenland. Das darf uns nicht passieren, in Deutschland nicht und in Hamburg auch nicht.
Das ist auch Grund, warum wir uns sehr bewusst dafür ausgesprochen haben, eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Das ist auch der Grund, warum wir uns sehr bewusst dafür ausgesprochen haben, dass die 16 Länder auch Hamburg ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. Das ist auch der Grund, warum in der nächsten Woche in der Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP eine Verfassungsänderung beschlossen wird, die das, was in Deutschland gilt, auch für die hamburgische Verfassung noch einmal wirksam macht. Wir bekennen uns dazu, dass mit dem Schuldenmachen aufgehört werden muss und deshalb setzen wir uns dafür ein, dass ab 2020 unser Staat Hamburg ohne neue Schulden auskommt.
Das ist allerdings ein viel ehrgeizigeres Projekt als es sich die Leichtmacher in der FDP, die Leichtmacher in manchen Kommentaren, in manchen wissenschaftlichen Publikationen so vorstellen. Dies zu erreichen, ist eine ziemlich ehrgeizige Herausforderung und sie verlangt von uns allen im Senat, in der Bürgerschaft, in der Sozialdemokratischen Partei, in der hamburgischen Bevölkerung, bei den Medien, in der Wissenschaft eine vollständige Umkehrung unseres Denkens. Wir müssen über die Frage, was wir mit unserem Geld machen, anders nachdenken als viele, viele Jahrzehnte zuvor. Um die Dimension zu beschreiben: Wir geben in diesem Jahr etwa 11 1/2 Milliarden Euro aus und wir dürfen im Jahre 2020 12 1/2 Milliarden Euro ausgeben. Das ist eine Milliarde mehr aber in Wahrheit eine nur sehr kleine Steigerung, die in diesen 8 Jahren möglich ist. Aus diesem Grund haben wir ein sehr klares Ziel gesetzt: in keinem Jahr eine Haushaltssteigerung von mehr als einem Prozent. Das ist rechnerisch unvermeidbar und das haben wir freundlicherweise damit uns hinterher niemand sagen kann, das hätten wir gern vorher gewusst in unser Wahlprogramm reingeschrieben und öffentlich gesagt. Dieses Ziel setzen wir um.
Wenn man das umsetzt, dann verlangt das eine große Anspannung. Wir können nicht mehr und ich meine mit wir jetzt nicht uns auf dem Parteitag oder uns im Senat oder uns in der Bürgerschaft, sondern uns in Hamburg wir können nicht mehr eine Ansammlung von Wünschen formulieren, und wenn wir die alle addiert haben, sagen: das reicht nicht, also machen wir zusätzliche Schulden. Wir können nur erfolgreich sein, wenn wir einen Abwägungsprozess veranstalten. Das heißt darüber nachdenken, was wir wollen und was wir nicht wollen. Das ist erst mal schwer, weil wir darauf nicht eingestellt sind und das über Jahrzehnte nicht gemacht haben.
Wer sich jetzt vorstellt, da sei ein Knopf, auf den müsse man nur drücken und am nächsten Tag sind schon alle überzeugt, der hat sich geirrt. Auch in unseren eigenen Köpfen funktioniert das noch nicht so leicht. Man erwischt sich doch selbst immer wieder dabei, dass man eben noch beim alten Denken ist und gleich schon wieder beim Neuen. Daher ist es wichtig, dass wir uns klar machen, es ist eine große gesellschaftliche, kulturelle Veränderung zu sagen: hören wir auf mit dem Anhäufen zusätzlicher Schulden und gelangen wir in einem schwierigen, aber maßvollen Prozess bis 2020 da hin.
Dieser Prozess, das will ich mit allem Ernst sagen, ist aber auch ein Gewinn für die Demokratie. Denn das Schulden machen ist ein Ausweg dafür, dass man sich um Konflikte zwischen verschiedenen Prioritäten drückt. Jeder Erwachsene muss jeden Tag, jede Woche, jeden Monat, jedes Jahr Entscheidungen treffen, welche der vielen Wünsche, die man so hat, sich realisieren lassen. Das ist nun mal so. Aber warum ist die Politik in den letzten Jahrzehnten nicht erwachsen gewesen? Die öffentliche Diskussion über Politik ist genauso vernünftig wie wir das in unserem Alltag, im Privatleben, in unseren Firmen, wo wir arbeiten, oder in Unternehmen, die uns gehören, auch sind. Diese uns allen eigene Klugheit, müssen wir nunmehr auf solche Prozesse orientieren.
Und natürlich gehört zu dem demokratischen Gewinn, der mit dem Schuldenverbot verbunden ist, dass man auch diskutieren muss, wie viele Einnahmen man hat. Wenn man solche Probleme zu lösen hat wie die, die ich eben beschrieben habe, wird man nicht auf Einnahmen verzichten können. Deswegen will ich an dieser Stelle wiederholen, was ich an vielen Stellen gesagt habe: Das erste Opfer der Schuldenbremse im Grundgesetz ist die FDP, denn jeder Bürger in diesem Lande, sogar jeder FDP-Wähler hat verstanden, dass man nicht Haushalte konsolidieren und gleichzeitig Steuern senken kann für Leute mit sehr guten Einkommen.
Das Gleiche gilt übrigens für die Frage, ob wir zusätzliche Einnahmen brauchen. Die SPD hat dazu ein paar Vorstellungen, die euch alle bekannt sind. Wir haben sie hier beschlossen, der Senat, die Bürgerschaft haben verschiedene Initiativen dazu unternommen und wenn es 2013 gut geht, dann wird da auch etwas geschehen. Da ist eine neue Chance, die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht verspielen sollten. Tatsächlich ist es so, dass viele Bürgerinnen und Bürger großes Verständnis dafür haben, wenn man vernünftig bedachte Einnahmeverbesserungen vorschlägt, weil sie wissen, dies geschieht in einem Zusammenhang mit einer vernünftigen Haushaltskonsolidierung . Beides zugleich kann es mehrheitsfähig machen, einfacher als es in früheren Jahren vielleicht der Fall war. Es gibt für dieses Programm der Sozialdemokratischen Partei mit mehr Steuergerechtigkeit und einer Verbesserung bei den Einnahmen eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Denn sie weiß, wir verschwenden das Geld nicht.
Damit das alles gesellschaftlich funktioniert nicht heute, nicht diese Woche, nicht diesen Monat, nicht dieses Jahr, aber in den nächsten zwei, drei Jahren ist ein neues Denken, eine neue Mentalität unseres Landes, notwendig. Wir brauchen eine Haltung. Man muss sich dazu bekennen auch wenn das ein altmodisches Wort ist , dass Reden und Handeln zusammenpassen und nicht auseinanderfallen. Ich empfehle, dass wir sehr dafür werben und ganz sicher, ganz ruhig darauf setzen, dass diejenigen ungehört bleiben, die keine Haltung an den Tag legen. Wer öffentlich verkündet, ob nun als Redner, als Wissenschaftlerin, als Redakteur, Haushaltskonsolidierung müsse sein und dieses oder jenes dürfe nicht geändert werden, der wird keine Resonanz finden, keine große jedenfalls. Das gilt auch für die politischen Parteien, die so agieren. Deshalb ist es richtig, eine zusammenhängende Haltung zu entwickeln. Ich werbe dafür.
Damit das geschieht und auch gelingt, kann es aber nicht dabei bleiben, dass wir die Entscheidung, wofür wir unser Geld ausgeben, als eine Sache verstehen, die jemand sich einsam und allein ausdenkt. Es kann nicht das Ergebnis eines weisen Ratschlusses sein, der aus den Wolken kommt und auch nicht irdische Weisheit aus den Klugheiten der Senatsbehörden , sondern das muss aus einer breiten gesellschaftlichen Debatte entstehen, aus dem Miteinander auch hier in der Partei und deshalb sage ich nicht nur für heute, nicht nur für dieses Jahr, sondern auch für die nächsten Jahre zu und verlange ausdrücklich, dass wir über das, was wir machen wollen und was wir nicht machen können, stets sorgfältig, intensiv und fortlaufend miteinander diskutieren. Und zwar mit allen gesellschaftlichen Gruppen, denn ein solcher Konsens kann nur gemeinsam herbeigeführt werden und nicht verordnet werden. Das sollte unser Verständnis als demokratische Volkspartei sein.
Liebe Genossinnen und Genossen,
das mit dem Haushalt klingt pessimistisch, ist aber aus meiner Sicht nicht so gemeint, denn es ist ein guter Weg. Keineswegs ist es so, dass nun nichts Neues mehr gelingen kann. Übrigens wäre das auch in unserer Stadt eine ziemlich komische Botschaft, denn Hamburg wächst. Die Zahl der Einwohner ist in den letzten 20 Jahren um 200.000 gewachsen, einige sagen uns vorher, in den nächsten 20 Jahren werden es nochmal so viele. Wir müssen Wohnungen bauen, wir wollen das auch, wir tun viele, viele Dinge. Der Elan vieler Menschen führt dazu, dass diese Stadt auch von der Begeisterung eines solchen Wachstums angesteckt wird. Denn es ist etwas Besonderes, ein besonderes Lebensgefühl in Hamburg, wo wir doch in einem Land leben und auf einem Kontinent, für das uns alle Prognostiker sagen, die Bevölkerung schrumpft. Denn gleichzeitig leben wir an einem Ort, in einer Stadt und in einer Metropolregion, in der die Bevölkerung zunimmt, in der die Dinge nicht so sind wie überall sonst, sondern wo es noch nach vorne geht. Wir sollten die Partei sein, die Vorschläge dazu hat, wie es nach vorne gehen kann. Die das aufnimmt und sich nicht darüber wundert, sondern darüber freut und das verstärkt.
Das heißt übrigens auch, dass wir trotz der Herausforderung, die mit der Konsolidierung der Haushalte verbunden sind, auch etwas Neues wagen und neue Dinge auf den Weg bringen. Obwohl wir sehr genau wissen, dass die Anforderungen deshalb an anderer Stelle nicht einfacher werden. Aber ich warne vor der Vorstellung, dass wir die nächsten Jahre bis 2020 und möglicherweise darüber hinaus nichts anderes machten, als jedes Jahr überall gleichmäßig ein bisschen wegzunehmen. Wenn das unsere Politik wäre, nichts Neues auf den Weg zu bringen, nichts Neues zustande zu bringen, nirgendwo voranzukommen, dann wäre eines aus meiner Sicht ganz klar: allgemein schlechte Stimmung und ein großer kollektiver Verdruss. Auch in Zeiten der Haushaltsenge und der Haushaltskonsolidierung werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg noch neue Dinge anpacken, weil sie für unsere wachsende und schöne Stadt notwendig sind.
Ich will ein paar, nicht alle, Punkte nennen. Es ist unsere Entscheidung, auf Parteitagen, beim Beschluss des Wahlprogramms, und auch schon zuvor, dass wir uns für die Bildung der jungen Leute, die in dieser Stadt aufwachsen, einsetzen wollen. Wir, das ist unser sozialdemokratisches Weltbild, wollen alles dafür tun, dass ein junger Mensch, ein Junge, ein Mädchen, in dieser Stadt so aufwachsen kann, dass sie oder er ein Leben unabhängig von anderen führen kann. Sie sollen mindestens so viel mitbekommen, dass sie selbstständig zurechtkommen können und nicht auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Und das bedeutet, egal wo sie herkommen und egal wo ihre Eltern herkommen, wir müssen alles dafür tun müssen, dass die besten Entwicklungsbedingungen auch tatsächlich gelten und das gilt ausdrücklich für jeden Stadtteil. Überall muss es für jeden, der in dieser Stadt aufwächst, eine gute Zukunft geben und dafür müssen wir etwas tun.
Aus diesem Grund gibt es in Hamburg ein flächendeckendes Angebot an Krippen und Kindertagesplätzen, das wir noch ausbauen. Deshalb wird es bei uns gelingen mit dem Rechtsanspruch, den die Bundesregierung formuliert hat. Wenn das in vielen anderen Orten Westdeutschlands nicht gelingt, in Hamburg werden wir das schaffen und wir sind schon sehr weit. Übrigens nicht nur dank der vielen Jahrzehnte sozialdemokratischer Regierung vor 2001, sondern auch wegen einer Initiative dieser Partei. Wir können ja auch Volksinitiativen, wir können ja auch Volksbegehren. Und ein Volksbegehren, das wir mit mehr als hunderttausend Unterschriften zustande gebracht hatten, war unterschrieben von Ties Raabe, der ist heute Senator, von Jutta Blankau, die ist heute Senatorin, und von Olaf Scholz, der ist heute Bürgermeister. Es war der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für berufstätige Eltern. Er ist die Grundlage des heutigen Ausbaus von Kita-Plätzen in dieser Stadt.
Da machen wir weiter. Wir sorgen für genügend Ganztagsbetreuungsplätze. In den Gegenden, in denen es schwieriger ist, sorgen wir für mehr pädagogische Betreuung. Und es war auch richtig, die Kita-Gebühren-Erhöhung von CDU und Grünen wieder zurückzunehmen. Ebenso ist es richtig, dass es 2014 für die Halbtagsbetreuung keine Gebühren geben wird in dieser Stadt, trotz der Haushaltskonsolidierung.
Wir haben durch ein Gesetz festgelegt das wir verlangt haben, als es um die Frage ging, wie mit den Schulen weitergeht , dass die Grundschulen in Hamburg kleine Klassen haben. Nicht mehr als 23 Schüler, nicht mehr als 19 Schüler. Das wird jetzt umgesetzt: kleine Klassen. Übrigens ganz anders als überall um uns herum. Einige wissen das schon: Ich hab eine merkwürdige Marotte, denn ich zähle zu den Leuten, die gerne Regierungserklärungen, Koalitionsverträge und Wahlprogramme lesen. Außerdem komme ich herum in Deutschland, mal als Bürgermeister, mal stellvertretender Parteivorsitzender, und beides führt dazu, dass man Dinge sieht. In fast allen diesen Texten gibt es ein Superwort, das nennt sich demografische Rendite. Ich nehme an, ihr wisst alle was das ist. Das bedeutet, die Zahl der Lehrer sinkt langsamer als die Zahl der Schüler. Es steht auch jetzt wieder in der Vereinbarung in Schleswig-Holstein. Die anderen Länder haben das ebenfalls alle gemacht, parteiübergreifend. Wenn wir in Hamburg kleine Klassen wollen bei mehr Neuanmeldungen in den Grundschulen, dann geht das nicht mit weniger Lehrern, sondern mit mehr Lehrern, die wir einstellen. Deshalb ist das eine ganz besondere Leistung in dieser Stadt. Wir haben kleine Klassen, obwohl wir das seltene Glück in Deutschland haben, dass die Zahl der jungen Leute noch zunimmt und nicht abnimmt.
Bis zum Ende des nächsten Jahres werden praktisch alle Grundschulen eine Ganztagsbetreuung haben. Nicht von oben verordnet, aber wir machen das Angebot. Wir werden alles dafür tun, dass diese dramatische Umstellung, die ja hohe Investitionen in Gebäude und anderes voraussetzt, auch gelingt. Das heißt, Hamburg wird die Stadt sein, in der alle Grundschulen eine Ganztagsbetreuung haben. Das gibt es im Westen Deutschlands kein zweites Mal an anderer Stelle. Das sind wir und das ist eine ganz besondere Leistung.
Und es geht weiter. Die beiden weiterführenden Schulen, das Gymnasium und die Stadtteilschule, die beide zum Abitur führen was übrigens auch nicht überall der Fall ist, wenn man sich die Pendants zur Stadtteilschule anschaut, die jetzt andernorts diskutiert werden und manchmal Regionalschule heißen. Hier haben alle eine Oberstufe. Das ist ein hamburgischer Weg, auf den übrigens wir bestanden haben und nicht andere, die jetzt in der Opposition sind und vorher in der Regierung waren, und denen das nicht so wichtig war. Auch alle Stadtteilschulen werden Stück für Stück umgestellt, sofern sie das wollen, auf einen Ganztagsbetrieb, auf Ganztagsangebote. Und dieser Wunsch existiert, sodass am Ende dieser Legislaturperiode fast alle Stadtteilschulen eine Ganztagsschule haben werden. Es wird zudem so sein, dass die meisten Gymnasien durch G8 Ganztagsbetreuung anbieten werden. Hamburg ist die Stadt in der auch die weiterführenden Schulen fast alle mit Ganztagsangeboten versehen sind, weil die Eltern das wollen, weil die Schüler das wollen und weil die Kollegien es auch immer mehr wollen.
Wir kümmern uns um den Übergang von der Schule zum Beruf. Es geht immer noch darum: was machen aus denen und mit denen und für die, die in dieser Stadt aufwachsen? Wir haben entschieden, dass wir etwas dazu beitragen wollen, dass der Übergang gelingt. Wir schauen hin, weil uns das nicht egal ist. Natürlich geht es auch um Universitäten und um das Hochschulstudium ich sage gleich noch zwei Sätze dazu. Aber wir dürfen in Hamburg doch nicht vergessen und wir Sozialdemokraten haben sowieso noch nie vergessen -: selbst wenn viele Abitur machen und viele studieren, suchen immer noch sehr, sehr viele eine glückliche Zukunft auf der Basis einer ganz normalen Lehre und Berufsausbildung und deshalb muss der Übergang von der Schule in den Beruf für alle diesen jungen Leute klappen. Das ist unser Thema, das ist genauso wichtig wie die Frage, wie es an den Universitäten zugeht.
Deswegen machen wir jetzt von unseren Möglichkeiten als Stadtstaat Gebrauch. Anders könnten wir es nicht. Wir werden jeden genau angucken. Es darf nicht mehr wie in den letzten Jahren sein, dass wir nicht wissen, was aus weit über tausend jungen Leuten wird, die die Stadtteilschulen, die Schulen verlassen. Wir wollen genau wissen, wo sie jetzt sind und solange an ihnen dranbleiben, bis es mit der Berufsausbildung geklappt hat und ich sage durchaus gegen einen falschen Common sense in bestimmten Milieus in dieser Gesellschaft ob sie wollen oder nicht. Jeder muss eine Berufsausbildung haben, das ist der Weg den wir anstreben.
Ja, und wir haben entschieden, in Zeiten von Haushaltsenge und Konsolidierung, dass die Studiengebühren mit diesem Wintersemester entfallen.
Es geht immer um die gleiche Frage: Was tun wir dafür, dass die Bedingungen, unter denen man in dieser Stadt groß werden kann, seine Talente und Fähigkeiten entfalten kann, optimal organisiert sind? Wie stellen wir sicher, dass es nicht am Elternhaus und der Herkunft scheitert? Da gibt es einige Naseweise, die einem immer wieder erzählen, das sei völlig falsch und wenn man die Studiengebühren richtig berechne, dann werde ja gar keiner abgehalten und so weiter und so fort. Also: der Beitrag, den die künftigen Studenten leisten sollen, ist immer für die Anhebung der Spitzensteuersätze zu stimmen, die die SPD vorschlägt. Dann brauchen wir keine Studiengebühren, denn wenn es mit dem Einkommen klappt, klappt es auch mit den Steuern. Das ist jedenfalls meine Sicht der Dinge.
Es ist nämlich doch so, dass es welche abhält. Und das kann ich aus einer ganz persönlichen Empirie-Beobachtung sagen. Ich werde angesprochen von jungen Leuten, die sich unaufgefordert bei mir melden und sagen: Das ist toll, dass Sie das machen, schönen Dank. Wenn wir im Restaurant sind, kommen Leute an den Tisch, die sich zum Studium etwas dazuverdienen und als Kellner arbeiten und nochmal sagen wollen: Toll, dass die Studiengebühren weg sind. Es kommen Eltern, die ganz einfache Berufe haben und alles dafür tun, dass ihre Kinder studieren können. Die haben sich Sorgen gemacht wegen der Studiengebühren und sagen jetzt: Toll, dass die Gebühren weg sind. Wenn es diese massive emotionale Zuwendung gibt von Bürgern dieser Stadt gibt, dann ist es doch ein Zeichen dafür, dass da etwas in Bewegung ist und dass diejenigen nicht Recht haben, die behaupten: Studiengebühren sind egal. Ich sage: auch in Zeiten von Haushaltskonsolidierung gehören diese Studiengebühren abgeschafft.
Hamburg soll die Stadt sein, in der es gut läuft für berufstätige Eltern. Für alle Eltern. Aber auch aus der Perspektive solcher, die berufstätig sind, das sind die allermeisten. Und das ist etwas ganz besonderes. Ich will einen Hinweis geben auf ein Thema, das erst einmal nichts mit Sozialpolitik zu tun hat, sondern mit den Möglichkeiten unserer Stadt. Hier gibt es hunderttausende Arbeitsplätze. Nicht nur für Hamburg, für den ganzen Norden. In der Metropolregion gibt es ganz viele Arbeitsplätze mit rund 2,5 Millionen Erwerbstätigen, eine große Zahl. Hier haben Männer und Frauen die realistische Chance, dass sie beide immer berufstätig sein können, weil sie an verschiedenen Stellen einen Arbeitsplatz finden. Die realistische Chance, dass sie auch mal den Arbeitgeber wechseln und trotzdem in ihrer Branche bleiben können, weil sie groß genug ist. Und dass man zusammenleben kann, weil dieser Arbeitsmarkt groß genug und attraktiv genug ist, um Männern und Frauen gute Perspektiven zu bieten.
Das ist der Grund, warum wir immer bei allem was wir tun auch dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Hamburg gut läuft. Auch das ist es, was die Eltern brauchen, wenn sie für sich ein gutes Leben organisieren wollen.
Es gehört eben dazu, dass es möglich ist, berufstätig zu sein, weil die Angebote an Krippen und Kindertagesstätten, an Ganztagsbetreuung in diesem Bereich, an Ganztagsbetreuung in den Grundschulen, in den weiterführenden Schulen weil die Angebote so sind, dass die Eltern unbesorgt sein können, wenn sie sich für eine Berufstätigkeit entscheiden. Denn das ist doch die Wahrheit: Die meisten Eltern würden gerne arbeiten und können es manchmal nicht, weil das öffentliche Angebot an Betreuung und Bildung mit Ganztagsangeboten nicht zur Verfügung steht, das sie in anderen Staaten sehr wohl kennen. Hamburg wird die fortschrittlichste Stadt in Deutschland für berufstätige Eltern und darauf sind wir stolz. Und wir werden dieses Angebot weiter ausbauen.
Niemand ist gezwungen, es so zu machen, aber es muss die Möglichkeit geben. Die Wahlfreiheit ist dadurch bedroht, dass es keine Angebote gibt. Wir schaffen die. Und zwar jetzt in unserer Verantwortung, nicht in ferner Zeit. Das muss man an dieser Stelle auch sagen: Manche Pläne sind sehr auf die Länge gerichtet. Etwa so: In 15 Jahren sind wir soweit... Aber wer jetzt ein dreijähriges Kind hat, sagt: In 15 Jahren ist mein Kind 18, ich wollte aber jetzt einen Krippenplatz, jetzt einen Kita-Platz, ich brauche jetzt eine Ganztagsschule. Eure Pläne, die passen leider nicht zu meinen und dem Alter meines Kindes.
Einige werden sich in diesem Land noch wundern. Wenn der Rechtsanspruch auf Halbtagsbetreuung in Deutschland ab dem ersten Lebensjahr im nächsten Jahr gilt und die Angebote nicht vorhanden sind, dann werden viele Eltern mit ihren Regierungen und ganz besonders mit der Bundesregierung unzufrieden sein, denn aus ihrer Sicht ist das nicht nur ein Rechtsanspruch, sondern das steht ihnen schon lange zu.
Nun hat sich die Bundesregierung ausgedacht, sie bräuchte noch eine Neuerung, genannt das Betreuungsgeld. Ich kenne kaum jemanden, der das gut findet. Das Argument, damit würde man die Eltern unterstützen, die ihr Kind nicht in eine Kita schicken wollen, verfängt schon lange nicht mehr. Die Eltern organisieren das schon jetzt so, wie sie es wollen. Das ist ihr gutes Recht und das ist in Ordnung. In Wahrheit geht es darum, Geld dafür auszugeben, dass die verzweifelten Vorstellungen der CSU aus den 50er Jahren doch noch in der heutigen Realität einen Platz haben, aber ich sage: Der Kampf gegen Windmühlenflügel war immer falsch.
Deshalb werden wir alles dafür tun, dass dieses Betreuungsgeld nicht zustande kommt. Deshalb sagen wir: Dafür gibt es die Wahlen, dafür ist die Demokratie da. Wir werden spätestens 2013 dafür sorgen, dass das Betreuungsgeld wieder abgeschafft wird, sollte es bis dahin eingeführt worden sein.
Die Stadt Hamburg, der Staat Hamburg wird auch seine rechtlichen Möglichkeiten nutzen. Denn es ist ja keineswegs sicher, dass die Bundesrepublik Deutschland wenn ich mich als Föderalist äußern darf überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz hat. Es steht im Grundgesetz, dass in solchen Fällen der so genannten konkurrierenden Gesetzgebung dieses nur möglich ist, wenn eine einheitliche Regelung bundesweit erforderlich ist.
Dazu hat das Bundesverfassungsgericht schon Entscheidungen getroffen, über die ich vorhin gesprochen habe. Früher war es im Hochschulrahmengesetz verboten, dass es Studiengebühren gab. Das Bundesverfassungsgericht hat dann gesagt: Kann man ja gut finden, aber es muss nicht bundesweit einheitlich geregelt sein. Im Anschluss gab es dann eine Welle von Studiengebühren, dort wo CDU und FDP regiert haben. Jetzt gibt es die Welle Abschaffung der Studiengebühren, dort wo die SPD die Wahlen gewonnen hat. Ich glaube, das bleibt jetzt dauerhaft so.
Das zeigt doch: So etwas kann man unterschiedlich regeln. Das ist eine Frage, die können die Bürgerinnen und Bürger bei den Wahlen selber entscheiden. Selbstverständlich konnten die Bürger Thüringens sich mehrheitlich für eine Landesregierung aussprechen, die ein Betreuungsgeld eingeführt hat. Und selbstverständlich konnten sie die SPD wählen, die es wieder abschaffen will. Aber das geht die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes überhaupt nichts an, das kann man in den Ländern unterschiedlich regeln. Auch wenn das nicht unser Hauptargument gegen das Betreuungsgeld ist, sondern wir in der Sache dagegen sind, sagen wir auch: Der Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz und wenn er sich erkühnt, ein solches Gesetz zu machen, dann werden wir das vor dem Bundesverfassungsgericht wieder zu Fall bringen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich habe es schon gesagt: Unsere Stadt wächst, und das ist ein ganz großer Bestandteil des guten Lebensgefühls, das es hier gibt. Viele kommen her, weil sie ihr Glück hier machen wollen. Diese Perspektive dürfen wir nie vergessen: Diejenigen, die hier leben, die manchmal von weither, vielleicht aus Vorpommern, aus Sachsen oder aus der Türkei nach Hamburg kommen, die suchen Glück für sich und ihre Familien. Die wollen von morgens bis abends arbeiten, damit es ihnen gut geht und ihren Kindern. Sie wollen gute Ausbildungsbedingungen. Auch die Studierenden, die herkommen, suchen Glück für sich, oder die jungen Leute, die hier Internetfirmen gründen. Ich habe gerade neulich eine besucht: Kite World Wide. Sehr interessant, 60.000 Fans bei Facebook ich weiß nicht, ob hier jemand so viele hat uund die wurde gegründet von zwei Hamburgern, die das irgendwie beim Glühwein auf dem Ottenser Weihnachtsmarkt ausgekungelt haben. Sehr erfolgreich, jetzt arbeiten dort ganz viele aus Bayern, Baden-Württemberg, aus Hessen, weil sie das toll finden, in Hamburg zu arbeiten und zu leben.
Jedoch: Wenn das so ist, dann muss man dafür sorgen, dass auch nicht Wohlhabende sich das leisten können. Denn die meisten, die kommen, sind nicht so wohlhabend. Sie wollen es manchmal werden und einigen gelingt es auch. Aber es muss für normale Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bezahlbare Wohnungen geben und daher haben wir uns entschieden: Wir bauen diese Wohnungen, und wir ändern den Trend der vergangenen zehn Jahre. Denn dass die Stadt 200.000 zusätzliche Einwohner hat und der Senat vergessen hatte, dass daraus etwas für den Wohnungsbau folgen musste, ist der eigentliche Skandal der CDU-Regierungsjahre.
Wir bauen Sozialwohnungen, zu einem Drittel. Die SAGA GWG baut wieder Wohnungen, auch das ist gut. Und wir streiten uns mit allen, die sagen: Wir sind für Wohnungen, aber nicht bei mir um die Ecke. Ich möchte an dieser Stelle ein großes Lob, einen großen Dank an alle Anwesenden aussprechen. Es ist nicht so, dass die Leute immer ganz höflich sind, wenn Ihr da vor Ort als Bezirksabgeordnete oder Mitglieder eines Ortsausschusses verhandelt, sondern viele gucken gleich ganz böse. Ich bewundere eure Geduld, ich bewundere eure Fairness, und ich bewundere eure Klarheit, in der Ihr sagt: Verhandeln können wir, aber Wohnungen müssen gebaut werden. Das ist die Haltung, mit der wir Sozialdemokraten antreten, bei der nächsten Bürgerschaftswahl, aber auch bei den Bezirksversammlungswahlen. Die Hamburgerinnen und Hamburger werden bei der Bezirksversammlungswahl die SPD wählen, weil sie nur mit dieser Partei die Wohnungen bekommen, die sie für sich, ihre Kinder, ihre Enkel oder ihre Freunde brauchen.
Hamburg ist eine Stadt, die immer wieder vorn ist, wenn es um neue Branchen geht. Das gilt auch heute für die Energiewende in Deutschland. Wir sind die Stadt der Windenergie. Es sind immer mehr Unternehmen der Branche, die sich hier versammeln. Nun gibt es ja in den verschiedensten Branchen und Themengebieten Hauptstädte von Sonstetwas. Wenn man so durch Deutschland kommt, liest man überall Schilder: Hauptstadt von diesem, Hauptstadt von jenem das ist schon ein Marketing-Gag. Keiner rechnet nach, ob es stimmt. Wenn man bei uns nachrechnet, stimmt es: die meisten Headquarter und Forschungsstrukturen im Bereich von Windenergieerzeugung liegen in Hamburg, als Deutschlandzentralen, als Europazentralen, als Weltzentralen und wir werden alles dafür tun, damit das auch so bleibt.
Aber wir werden nicht nur darauf setzen, sondern auch die Energiewende in Hamburg in die Tat umsetzen. Wenn man sich ansieht, wie das in der Bundesregierung vor sich geht oder an anderen Stellen in Deutschland, kann man schon sehr irritiert sein. Da werden Pläne geschmiedet, da werden Landkarten vollgemalt mit erneuerbaren Energien, die irgendwie entstehen, da werden allerorten Gaskraftwerke geplant. Die echte Zahl der Gaskraftwerke, die demnächst in Deutschland neu gebaut werden, die kann man an einer oder vielleicht zwei Händen abzählen. Aber eines steht fest: in Hamburg wird eines gebaut. Ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk als Ersatz für die Moorburg-Leitung und als Teil eines modernen Fernwärmekonzepts, mit der wir die Fernwärme ausbauen, die Windenergie mit einem Wärmespeicher nutzen und dazu beitragen, dass Hamburg die modernste Stadt bei der Wärme- und Energieversorgung ist.
Das haben wir mit unseren Veränderungen erreicht. Wir haben die Energiewende vereinbart in Hamburg und uns strategisch beteiligt an den Verteilnetzen für Strom, für Fernwärme und für Gas, wie wir es hier beschlossen haben. Wir haben nämlich etwas erhalten, das in den Fernwärmenetzen, in den Gasnetzen und den Stromnetzen gar nicht enthalten ist: die Konzerne, mit denen wir zusammenarbeiten, investieren. Und sie tätigen die Investitionen, die wir brauchen! Das ist die eigentliche Leistung.
Die Energiewende wird in Hamburg schneller vorankommen, wenn alle den Weg gehen, den wir hier beschlossen haben und den die Bürgerschaft beschlossen hat. Übrigens das will ich auch ausdrücklich in Richtung Gewerkschaften sagen mit Tausenden von Arbeitnehmern bei Vattenfall und E.ON, die aus unserer Sicht nicht unsere Gegner, sondern unsere Verbündeten sind, was auch immer die Grünen sagen mögen.
In Deutschland läuft es mit der Energiewende schlecht und der Wechsel eines Ministers hat nur offensichtlich gemacht, was da nicht funktioniert. Wenn man aus der Kernenergie aussteigt, was wir richtig finden, was wir gefordert haben und was jetzt zweimal beschlossen wurde, wenn tatsächlich 2022 Schluss ist, dann muss es neue Erzeugungskapazitäten geben. Die Wichtigste ist nun einmal die Windenergie im Norden, onshore und offshore. Dann muss es Leitungen geben, mit denen dieser Strom in den Westen und den Süden der Republik gelangt, und da ist die Bundesregierung in Verzug. Wir werden alles dafür tun, dass die Energiewende gelingt, und dass die Windenergie ihren Beitrag zur Stärkung des Nordens in Deutschland, aber insgesamt zur Sicherung des Industriestandortes Deutschland leisten kann. Das ist unsere Aufgabe, und Hamburg kämpft da vorne an.
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir sind ich habe es eben schon an verschiedenen Stellen gesagt eine Ankunftsstadt. Eine Stadt, in der Menschen dazukommen. Das war schon immer so, im 19. Jahrhundert sind es viele gewesen, im 20. Jahrhundert sind es viele gewesen und auch jetzt ist das so. Das ist toll, weil die etwas auf sich genommen haben, um ihr Glück hier zu machen und wenn wir Glück haben, dann profitieren wir von diesem Elan. Weil uns das ansteckt und dazu beiträgt, dass es ordentlich vorangeht.
Aber ein Staat und eine Gesellschaft, die auf die Ankunft vieler setzt, muss auch immer dafür sorgen, dass die Ankommenden den Schritt gehen, Teil des gesamten gesellschaftlichen Körpers zu sein, der Gesellschaft, der Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Von den jetzt wieder 1,8 Millionen Hamburgerinnen und Hamburgern haben 400.000 einen Zuwanderungshintergrund, 160.000 haben einen deutschen Pass, 137.000 könnten ihn haben, weil sie lange genug in Deutschland leben. Und deshalb habe ich mich entschlossen, zusammen mit dem Senat, dass ich jedem dieser 137.000 einen Brief schreibe. Dass ich sie bitte, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft und für das Mitbestimmen in Hamburg zu entscheiden. Die Reaktionen, die ich von vielen derjenigen bekomme, die dort angeschrieben werden, aus allen Ländern der Welt, von Schweden bis Kasachstan, die ist beeindruckend und berührend, denn sie sagen: Auf diese Geste, auf dieses Wort haben wir gewartet. Diese Einbürgerungsinitiative kann uns stolz machen auf unsere Stadt, weil sie dazu beiträgt, dass wir zusammenhalten.
Es gibt Weniges, was mich mehr berührt, als mehrfach im Jahr im großen Festsaal des Rathauses an der Einbürgerungsfeier teilzunehmen und eine kleine Rede zu halten, die Hammonia und die Nationalhymne zu singen. Da sind ganz viele mit ihren Familien im besten Anzug, im besten Kleid, mit den Kindern, und ich muss hinterher immer noch ganz lange da bleiben und Fotos fürs Familienalbum machen. An diesem Tag geben wir ein deutliches Bekenntnis zu dieser Stadt und zum Miteinander in unserer Gesellschaft ab. Es ist auch eine klare Botschaft gegen diejenigen, die die Menschen gegeneinander treiben wollen. Wir werden diesen Weg weitergehen.
Ich werbe dafür, dass wir in der Politik nicht nur verdrießlich nach vorne gucken. Wir sind Sozialdemokraten, deshalb kennen wir die Probleme des Lebens und wollen sie lösen. Aus diesem Grund sind wir ja Sozialdemokraten geworden. Aber wir sind immer auch Optimisten, und das passt zum Lebensgefühl unserer Stadt, die auch optimistisch ist. Wir glauben, dass man durch das, was wir tun und was man als Mensch anstreben kann, die Welt besser machen kann, die Verhältnisse besser machen kann. Ich habe vor einiger Zeit eine Biografie von Olof Palme gelesen: Vor uns liegen wunderbare Tage. Sehr schön, ich kann sie jedem empfehlen, der Lust auf solche Bücher hat. Das Wichtige ist und das hat mich so fasziniert an diesem Politiker dass er genau die Perspektive hatte: Durch unser Handeln in der Demokratie treten wir dafür an, dass es besser wird. Und wir stehen dafür, dass man erreichen kann, was man sich vornimmt.
Pessimisten, nicht Olof Palme, würden über die Zukunft schreiben: Alles wird schwarz. Aber das kann nicht richtig sein. Ich glaube, wir müssen darauf bestehen, dass wir mit unserem politischen Engagement die Vorstellung verfolgen, die Lebensverhältnisse zu verbessern. Ich wünsche mir, dass wir diese optimistische Botschaft in unsere Stadt heraustragen. Nicht die Probleme leugnen, aber sagen: Wir machen das, damit es gut wird, und wir können das auch! Das ist es, was den Stolz der Sozialdemokraten über lange Zeit ausgemacht hat.
Liebe Genossinnen und Genossen,
es ändert sich was in Deutschland. Wir regieren in immer mehr Ländern mit, oft stellen wir die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten. Unser Hamburger Wahlergebnis hat der ganzen SPD gut getan als Zeichen: Es geht doch. Und jetzt Schleswig-Holstein! Schönen Gruß an Torsten Albig, den künftigen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein.
Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, überall sind wir in der Regierung oder stellen die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten. Und eines ist klar: Nächstes Jahr, wenn in Niedersachsen gewählt wird, dann gibt es auch einen Wechsel! Schönen Gruß an Stephan Weil.
Und wenn man sich das alles anschaut, dann kann man doch so manches mit einer gewissen Distanziertheit lesen, was da spekuliert wird über das nächste Jahr, wenn im September die Bundestagswahlen sind. Ich sage euch, diese Veränderungen in den Ländern, die jetzt Stück für Stück, Mal für Mal eingetreten sind, haben doch nur eine einzige Botschaft: Die Kanzlerin sitzt nicht fest im Sattel, sie hat überhaupt keinen Koalitionspartner, wenn die nächste Wahl gewesen sein wird, im Deutschen Bundestag.
Ich werbe dafür, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns nicht von anderen einreden lassen, wir spielten auf Platz. Nein, liebe Genossinnen und Genossen, auch bei der Bundestagswahl nächstes Jahr, die wir gemeinsam bestreiten wollen, setzen wir auf Sieg! Wir wollen die Bundestagswahl in Deutschland gewinnen und wir wollen in Hamburg alle Wahlkreise gewinnen, liebe Genossinnen und Genossen.
Was wir tun im Senat und in der Bürgerschaft geschieht nicht zufällig. Das ist das Ergebnis von zehn Jahren Arbeit. Arbeit in den Distrikten, in den Kreisen, in der Landesorganisation, in den Arbeitskreisen und den Arbeitsgemeinschaften und in der Bürgerschaftsfraktion. Immer wieder haben wir uns Gedanken über die Frage gemacht: Was kann man tun, damit unsere Stadt besser wird? Dieses Wahlprogramm, das Regierungsprogramm des Senates, das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern es ist das kollektive Produkt unserer Sozialdemokratischen Partei in Hamburg. Es ist unsere Arbeit, die jetzt gemeinsam durchgeführt wird.
Und wir brauchen auch weiterhin all die Arbeit, die geleistet wird in der AG 60+, bei den Jusos, bei Selbst Aktiv, bei der AfA, bei den Migrantinnen und Migranten, bei den Schwusos, bei der AsF und vielen anderen. Das ist die SPD: Wir denken gemeinsam darüber nach, wie wir etwas tun können für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Wobei ich sagen will: An einigen Stellen können wir noch zulegen, nicht nur bei den Mitgliederzalen. Zum Beispiel wünsche ich mir, dass die Beteiligung der Frauen in der Mitgliedschaft und in den Funktionsebenen, von den unteren und mittleren Strukturen bis in die Spitze zunimmt. Beim Senat haben wir halbe/halbe, die Bürgerschaftsfraktion hat so viele Frauen wie noch nie, aber liebe Genossinnen und Genossen, das ist kein Punkt, um sich zurückzulehnen und zu denken: Das haben wir erreicht und jetzt ist alles wieder wie früher. Nein, wir müssen weiter anpacken und dafür sorgen, dass wir genauso viele Frauen wie Männer als Mitgieder in der Sozialdemokratischen Partei zählen, denn wir sind eine Volkspartei und das gehört dazu.
Wenn wir, um das noch einmal aufzugreifen, jetzt umsetzen, was wir in zehn Jahren konzipiert haben, dann gilt auch, dass wir überall in der Partei heute konzipieren müssen, was wir in den nächsten Jahren tun wollen. Der große Think Tank der Hamburger SPD ist nicht irgendein Forschungsinstitut, das ist diese Partei, das seid Ihr, liebe Genossinnen und Genossen.
Übrigens bedeutet das auch ich will dazu jetzt nicht sehr viel sagen, sondern nur ein paar Sätze , dass wir immer weiter daran arbeiten, um unsere Arbeit miteinander zu verbessern und die neuesten Möglichkeiten der Technik zu nutzen. Wir sind ja eine Partei, die nicht entstanden wäre, wenn es nicht den Buchdruck gegeben hätte und die Zeitung. Die Demokratie hat Voraussetzungen. Wir sind eine Partei, die immer mit der Zeit gegangen ist. Wir werden Stück für Stück, ganz vorsichtig, miteinander diskutieren und prüfen, ob wir die Möglichkeiten des Internets für unsere Partei weiter nutzen können. Im Internet drin sind wir schon. Jeder Distrikt hat seine Seiten, aber das ist für die Partei noch nicht genug. Es macht zwar nichts, wenn in einem Distrikt jemand das Internet nicht nutzen möchte. Das ist in Ordnung. Aber wir wollen uns als Partei ansehen, ob diese Möglichkeiten genutzt werden können als zusätzliche Bereicherung unseres Meinungsaustausches.
Wie das gehen kann, das wollen wir miteinander beraten. Das wird nicht im Landesvorstand entschieden, sondern das wollen wir sorgfältig weiter diskutieren mit den Kreisen und in den Distrikten. Denn eines müssen wir verhindern und deshalb brauchen wir eine gemeinsame Debatte darüber, die wir nicht heute führen, sondern sorgfältig, wenn wir uns zusammensetzen über diese Themen: wie verhindern wir, dass das Internet die Partei spaltet in diejenigen, die drin sind und es nutzen, und diejenigen, die es nicht nutzen? Und wie nutzen wir gleichzeitig die Möglichkeiten, die daraus entstehen? Die Partei darf über diese Frage nicht gespalten werden. Aber natürlich dürfen wir auch nicht hinter den Möglichkeiten der Zeit bleiben, denn die SPD war immer die Partei, die am fortschrittlichsten war. Mit uns zieht die neue Zeit, so haben wir das früher genannt und so ist es immer noch.
Also: für diejenigen, die sich um die Partei sorgen, weil wir mit unseren
Distrikten erwas ganz Kostbares haben: Macht euch keine Sorgen! Wir werden alles miteinander diskutieren, keiner wird mit seinen Fragen nicht gehört. Wir haben erreicht, dass die Bundespartei uns ein Pilotprojekt finanziert, um die technischen Möglichkeiten zu entwickeln, die man dazu braucht. Wir können nun erproben, was machbar ist und auch verwerfen, was sich als nicht hilfreich erweist. Ich finde es wichtig, dass wir diesen Schritt jetzt gehen. Sonst findet irgendwann ein Distrikt bei Google statt, das darf nicht sein. Der Distrikt muss immer in der SPD sein, liebe Genossinnen und Genossen.
Ich habe vorhin an Olof Palme erinnert. Und lasst mich das zum Schluss noch einmal aufgreifen. Es gibt zwei Triebfedern in der Politik: die Angst und die Hoffnung. Gerade jetzt sprechen viele wieder von der Angst und machen auch Politik mit der Angst. Das erleben wir, wenn wir über Europa diskutieren, das erleben wir, wenn uns einige sagen, es gehe vor allem darum zu verhindern, dass alles schlimmer werde. Vergessen wir nicht: Das ist die politische Triebfeder der Konservativen, die Angst vor der Zukunft haben. Es ist übrigens auch die politische Triebfeder der Populisten, die Angst vor den anderen schüren.
Aber die Angst vor dem, was kommen kann und vor dem man sich schützen möchte, das ist nicht die Perspektive der sozialdemokratischen Bewegung. Die Angst war noch nie die Triebfeder der SPD. In den fast 150 Jahren unserer Geschichte war es immer die Hoffnung. Wir sind die Partei, die auf die Hoffnung setzt und nicht auf die Angst, liebe Genossinnen und Genossen.
Das war so bei Ferdinand Lassalle, das war so bei Friedrich Ebert, als er die Demokratie gewagt hat am Anfang des vorigen Jahrhunderts, das war so bei Willy Brandt, als er 1969 den Regierungswechsel gewagt hat, das war so, als wir wieder in die Regierung gekommen sind mit Gerhard Schröder. Es ist die Hoffnung, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben, dass wir mit dem, was wir politisch anpacken, das Leben der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verbessern. Das muss für uns auch in Zukunft wichtig sein.
Diese Hoffnung, den Optimismus, das kann man nicht herbeireden, dafür kann man auch keine Kampagne machen, bei der das dann herauskommt. Das muss uns ausmachen! Aber es ist der sozialdemokratische Weg, auf die Hoffnung und auf den Optimismus zu setzen. Und es ist etwas, das zutiefst mit dieser Stadt Hamburg verbunden ist, die auch eine hoffnungsvolle und optimistische Stadt ist.
Unser Ideenspeicher ist randvoll. Wir sehen daher optimistisch schon auf die nächsten zehn Jahre. Es ist die Aufgabe unserer Partei, dass dieser Ideenspeicher immer neu gefüllt wird. Wir werden mit unserer Politik für Hamburg zeigen, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist. Wir setzen auf die Hoffnung, als Partei der Hoffnung in einer Stadt der Hoffnung.
Schönen Dank.
Es gilt das gesprochene Wort.