Sehr geehrter Herr di Lorenzo,
sehr geehrte Frau Vizepräsidentin der hamburgischen Bürgerschaft,
sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Doyen,
sehr geehrte Mitglieder des Konsularischen Korps,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Umwelt ist Zukunft: prägnanter kann man es nicht sagen, als es der Titel der heutigen Veranstaltung tut. Umwelt ist Zukunft und Hamburg wird seiner Verantwortung als Umwelthauptstadt gerecht. Wir sind vorn mit dabei, statt nur mitten drin.
Ein Jahr lang ist Hamburg offiziell Europas Green Capital gewesen. Sie können sicher sein: Wir werden diesen Rang behalten und unsere Aktivität ausbauen. Auch wenn wir heute den offiziellen Lorbeer mit guten Wünschen an Vitoria-Gasteiz weitergeben. So können wir uns gar nicht erst darauf ausruhen.
Jetzt geht es darum, was wir aus unserer Amtszeit übernehmen, weiterführen, ausbauen, auf eine qualitativ neue Stufe heben können.
Einige, wie ich meine, zukunftsfähige Vorschläge zur Energie- und Klimapolitik haben wir dieser Tage gerade vorgelegt. Wir werden, wenn die Hamburgische Bürgerschaft zustimmt, eine echte Energiewende zu Stande bringen, statt nur akademische Diskussionen über das zu führen, was man eigentlich mal politisch korrekt überlegen müsste zu tun.
Wir werden wahrscheinlich die Chance haben denn als Chance betrachte ich es , dass unsere Planungen und Vereinbarungen mit zwei Energieversorgern womöglich auf den Prüfstand eines Volksentscheides kommen. Ich sehe dem zuversichtlich entgegen. Wir werden die Hamburgerinnen und Hamburger überzeugen.
Die Energiewende ist durch den Ausstieg aus der friedlichen Kernkraftnutzung unausweichlich geworden. Wir wissen alle, dass wir den Ausstieg früher hätten haben können. Aber wir karten nicht nach. Die Energiewende wird kommen.
Jetzt gilt es sie praktisch zu organisieren, deutschlandweit und natürlich auch in Hamburg. Unsere Stadt war jahrzehntelang von vier Kernkraftwerken sozusagen umstellt, deren Mitbesitzer und -betreiber auch städtische Gesellschafter waren. Das bedeutete einerseits eine hohe Versorgungssicherheit, wie sie eine große Stadt mit stromverbrauchs-intensiven Industrien braucht.
Andererseits hatte nicht erst Tschernobyl, und hat nicht erst Fukushima die Frage aufgeworfen, wie trügerisch diese Sicherheit sein kann, in der sich bis vor Kurzem viele von uns auch aus guten Gründen gern gewiegt hätten.
Und es hätte auch nicht der neuesten Nicht-Entscheidung über die künftige Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls bedurft, um uns klar zu machen: Weder technisch noch politisch ist der Gesamtkomplex Kernenergie so zu händeln, dass man noch länger darauf hätte bauen dürfen.
Die Energiewende praktisch organisieren: Das fügt sich in die gute Tradition hamburgischer Umweltpolitik. Und es ist eine praktische Konsequenz meiner persönlichen Überzeugung: Wir müssen im Umweltschutz noch mehr als bisher auf technische Innovationen setzen. Mein Verständnis von moderner Umweltpolitik hat viel mit der Fähigkeit zu tun, technische Innovationen zu fördern und durchzusetzen. Ich bin Anhänger und Bewunderer des ingenieurgetriebenen Umweltschutzes, der sich in Hamburg mehr als zwanzig Jahre lang sehr bewährt und eine Menge Fortschritt gebracht hat.
Die Herausforderungen für Hamburg sind heute im großen Ganzen dieselben wie 1978: Klimaschutz und Energiewende, moderne Mobilität und Lebensqualität in der großen Stadt. Dazu gehören Stadtentwicklung und Grün, Luft und Lärm. Also die Indikatoren, um die es jetzt ging, als Hamburg Green Capital 2011 wurde.
Warum erwähne ich 1978? Weil damals die Behörde für Bezirksangelegenheiten, Naturschutz und Umweltgestaltung neu geschaffen wurde Wolfgang Curilla war Hamburgs erster Umweltsenator. Und einer der ersten Landesumweltminister in Deutschland.
Im folgenden Jahr gab es bereits ein Hamburgisches Programm zur Einsparung von Energie mit dem Ziel, den Zuwachs des Energieverbrauchs ohne Einbußen an Lebensqualität und Versorgungssicherheit zu verringern.
Und es war der Hamburger Senat, der 1990 mit einem 24-Punkte-Programm den rationellen Energieeinsatz und die Nutzung regenerativer Energiequellen weiter vorangebracht hat.
Die Senatoren Curilla, Frau Maring, Kuhbier, Vahrenholt und Porschke waren es, die eine gute Umwelt-Verwaltung aufgebaut und Hamburg zum Vorreiter beim Klima-, Boden- und Naturschutz, bei der Gewässergüte, der Stadtentwässerung, Luftreinhaltung und bei der modernen thermischen Müllverwertung, die Schadstoffe aus dem Kreislauf herausholt, gemacht haben. Daran ist angeknüpft worden, zuletzt in der Amtszeit von Frau Senatorin Hayduk.
Wobei, wenn ich schon die Namen genannt habe, klar ist, dass nicht alle in allen Punkten die gleichen Positionen hatten. Mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen haben sie Hamburg gut ins 21. Jahrhundert gebracht.
Meine Damen und Herren,
dies war jetzt zugegeben kein Rückblick auf Ein Jahr Green Capital 2011, sondern ein stark verkürzter Parforceritt durch die Anfangsjahre. Aber die waren ja auch die Basis für die ehrenvolle und verpflichtende Wahl Hamburgs zur Europäischen Umwelthauptstadt.
Von der Natur der Sache her ist Umweltpolitik eher zukunftsorientiert als rückwärtsgewandt. Und ob Hauptstadt oder nicht, eine führende Rolle werden Hamburg und die Metropolregion in der Umwelt-, Energie- und Klimapolitik weiterhin übernehmen müssen.
Die großen Herausforderungen der Zukunft sind gerade erst wieder auf der Klimakonferenz in Durban deutlich geworden. Hamburg ist im weltweiten Maßstab nur ein Stecknadelkopf auf dem Globus, einerseits. Als große Stadt mit hohem Energie- und Ressourcenbedarf, aber auch mit allen Chancen und Möglichkeiten einer großen Stadt reihen wir uns ein in die Metropolen, die bei der Suche nach Lösungen besonders gefordert sind.
Ich kann hier und heute die Handlungsschwerpunkte des Senats in den nächsten Jahren nur skizzieren.
Im Jahr der Umwelthauptstadt, ich habe es angedeutet, schafft Hamburg die Voraussetzungen für die Energiewende. Im Schulterschluss mit den Energieversorgern garantiert der Senat eine sichere und klimaschonende Energieversorgung.
Es wird Investitionen von 1,6 Milliarden Euro in moderne Energieerzeugung und -nutzung geben. Hamburg wird deutschlandweit die Stadt mit den größten Kapazitäten zur Speicherung von Energie aus regenerativen Quellen.
Die Fern- und Nahwärme werden ausgebaut und ihre CO2- und damit Klimabilanz werden verbessert, wenn das neue Gas- und Dampfkraftwerk in Betrieb geht und ein jetziges, abgängiges altes Kohlekraftwerk ersetzt.
Die Stadt wird einen strategischen Anteil von 25,1 Prozent an den innerstädtischen Verteilnetzen für Strom, Gas und Fernwärme erwerben. Sie übernimmt damit ihren Part. Gleichzeitig hoffen wir auf einen zügigen Ausbau der Fernleitungstrassen, damit der wachsende Anteil der Windenergie an der Stromversorgung tatsächlich realisiert werden kann.
Meine Damen und Herren,
ein zentrales Thema der nächsten Jahre wird der Wohnungsbau sein. 6.000 neue Wohnungen pro Jahr, das hat auch für die Energiebilanz und Umweltqualität hohe Bedeutung, denn wir legen im Zuge dessen Wert auf Gebäudesanierung und Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums auf energetisch hohem Niveau.
Hamburg setzt auf umweltfreundliche Mobilität. Der Schwerpunkt liegt auch bei der Instandsetzung und Optimierung von Verkehrsinfrastruktur und weniger bei neuen Großprojekten. Größere und wichtige Projekte sind die elektrische S-Bahn Richtig BadOldesloe und der Weiterbau der neuen U-Bahn-Linie U4 über die Hafencity hinaus.
Unser Bussystem bauen wir zum modernstem Europas aus; ab 2020 werden ausschließlich emissionsfreie Busse angeschafft. Mit zusätzlichen Park & Ride‐Plätzen werden wir Autoverkehr und ÖPNV besser verzahnen. Auch das Radwegenetz wird instand gesetzt und verbessert.
Umweltqualität in einer Metropole ist Lebensqualität. Die Umweltqualität beeinflusst das körperliche und mentale Wohlbefinden der Stadtbewohner und wirkt sich auf die Entfaltungsmöglichkeiten und Zukunftschancen jedes Einzelnen aus.
Bisher lag der Schwerpunkt auf der Zusammenschau von Ökonomie und Ökologie. Das ist auch richtig, erst recht in einer Industrie- und Hafenstadt wie Hamburg. Umweltpolitische Maßnahmen haben aber auch immer eine soziale Dimension und die soll bei künftiger Umweltpolitik stets mitgedacht werden.
Wichtige Beiträge zur sozialen Gerechtigkeit können durch ausreichend öffentliches Grün, gute Luftqualität und weniger Lärm geleistet werden. Auch hier knüpfen wir an die Erfolge der Vergangenheit an. Fast 17 Prozent des Stadtgebietes sind Erholungs-, Grün- und Waldflächen, acht Prozent Naturschutzgebiete und fast ein Fünftel Landschaftsschutzgebiete.
Investitionen in die Sanierung von Grünanlagen und Spielplätzen stellt ein Sanierungsprogramm Hamburg 2020 sicher.
2013 wird das Jahr der Internationalen Bauausstellung und der internationalen Gartenschau. In Wilhelmsburg entsteht dadurch ein Stadtpark fast so groß wie der Hyde Park in London mit neuen Spiel-und Sportmöglichkeiten.
Mit der Überdeckelung großer Abschnitte der Autobahn A 7 u.a. führen wir zerschnittene Stadtteile wieder zusammen.
Zahlreiche oft kostenlose - Angebote im Umwelthauptstadtjahr haben Kindern, Jugendlichen, Familien und interessierten Bürgern die grünen Seiten Hamburgs näher gebracht, über Umweltaspekte informiert und das Bewusstsein dafür gestärkt.
Meine Damen und Herren,
mehr als solche kurzen Spotlights erlaubt ein Grußwort nicht und im globalen Zusammenhang ist das vielleicht auch gut so. Ich meine damit die heutige Veranstaltung, in der verschiedene Plenen sehr viel tiefer in die Thematik einsteigen werden.
Ich wünsche Ihnen nachhaltige Diskussionen und schließe mit dem Thema Energiewende. Deutschland übernimmt mit seinen ehrgeizigen Klimazielen bei gleichzeitigem Atomausstieg in eine hohe Verantwortung, nicht nur für die eigene Bevölkerung und Wirtschaft, sondern auch als Rollenmodell für andere.
Wir müssen uns darüber klar sein, dass der Umstieg auf eine andere Energiebasis nicht darin bestehen darf, dass wir verstärkt Atom- oder fossil erzeugten Strom aus den Nachbarländern importieren. Wir müssen die Energiewende selbst hinbekommen. Hamburg packt sie an.
Und ist offen für Kritik, Hinweise und Ratschläge. Dafür sind Sie alle hier.
Vielen Dank.
Es gilt das gesprochene Wort.