Rede des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz anlässlich der gemeinsamen Schwerbehinderten- und Betriebsversammlung des TÜV Nord am 28. April 2009 in Hamburg.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Technischen Überwachungsvereine sind ein gutes Stück deutsche Industriegeschichte. Einer der ersten Überwachungsvereine der Norddeutsche Verein zur Überwachung von Dampfkesseln wurde 1869 in Altona gegründet. Die Technischen Überwachungsvereine können auf eine stolze Tradition zurückblicken. Während der Industrialisierung wurde technische Sicherheit immer wichtiger: Sichere Dampfkessel entschieden über Leben und Tod aber auch über wirtschaftlichen Erfolg. Die Technischen Überwachungsvereine waren und sind Voraussetzung für die Entwicklung einer erfolgreichen Industrie.

Heute sind die TÜV-Gruppen selbst weltweit erfolgreich agierende Unternehmen. Die technische Sicherheit ist selbst zum Exportprodukt, ja zum Exportschlager geworden. Die deutschen TÜV-Gruppen sorgen mit ihrem Know-how und ihrer Erfahrung für Sicherheit auf der ganzen Welt. Schlüssel zu diesem Erfolg ist die ständige Anpassung an technische Neuerungen und gesellschaftliche Herausforderungen. Der Katalog der Leistungen ist groß: Von der Überprüfung klassischer Emissionsgrenzwerte bis zu Ethikmanagementsystemen.  

Wir stehen derzeit in schwierigen Zeiten. Die Krise trifft bisher Ihre Branche weniger als andere. Denn die TÜV-Gruppen haben sich gut aufgestellt sie sind weniger konjunkturabhängig als andere Branchen. Dennoch wird die Krise auch an Ihnen nicht spurlos vorübergehen.  

Uns tritt immer mehr und deutlicher vor Augen, dass die internationale Finanzkrise am Arbeitsmarkt angekommen ist, in den Betrieben und bei den Arbeitnehmern. Überall in den Betrieben bangen die Kolleginnen und Kollegen um ihre Arbeitsplätze. Auch in eigentlich gesunden Unternehmen und bei Mittelständlern wird jetzt mit ernster Miene gerechnet. Wirtschaftsexperten die ehrlichen wenigstens geben zu: Keiner weiß, wie lange die globale Talfahrt andauern und wie heftig sie uns treffen wird.

Eines steht fest: Der Grund für diese Krise ist nicht die schlechte Arbeit der Beschäftigten. Es liegt noch nicht lange zurück, dass der Arbeitsmarkt von Zeichen der Hoffnung bestimmt war: Im Oktober und November des vergangenen Jahres sank die Arbeitslosigkeit unter 3 Millionen. Erstmals seit den 80er Jahren war auch die Langzeitarbeitslosigkeit über längere Zeit rückläufig.  

Grund für die unaufhaltsame Serie von Hiobsbotschaften, die wir erleben müssen, war vielmehr, dass an der Börse gezockt worden ist ohne Rücksicht auf Verluste. Viel Vertrauen ist verspielt. Grund war auch, dass Regeln fehlen, weil einige Schranken verteufelt und freien Markt vergöttert haben. Jetzt müssen wir gemeinsam ausbaden, was einige mit überzogenen Renditeerwartungen verantwortungslos aufs Spiel gesetzt und schließlich verspielt haben.  

Dennoch wehre ich mich gegen den weit verbreiteten Hang zur Schwarzmalerei. Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht und stehen jetzt besser da als viele andere: Die Unternehmen sind wettbewerbsfähig der TÜV Nord ist das beste Beispiel. Die Sozialversicherungssysteme stehen auf stabilen Füßen. Der Staat hat sich größere Handlungsspielräume geschaffen. Diese Spielräume muss die Politik jetzt nutzen.

Wir haben die Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen, wenn wir die Nerven behalten und gemeinsam anpacken. Voraussetzung ist, dass wir so viele Arbeitnehmer wie möglich in den Betrieben halten. Darauf richten wir unsere ganze Anstrengung. Wir müssen Beschäftigung erhalten das ist das Dringendste! Darum ist unsere Botschaft an die Unternehmen: Haltet zu Euren Leuten! Wir tun alles dafür, damit das für Euch auch wirtschaftlich darstellbar ist.

Wir wissen nicht genau, wann es wieder bergauf geht, aber wir wissen sicher, dass wir die Krise überwinden werden. Und wer dann anschließend wieder durchstarten will, braucht gute und erfahrene Beschäftigte: Sind die erst einmal entlassen, kommen sie nicht wieder zurück und sind nur sehr schwer zu ersetzen. Wer in seinem Betrieb aber die Erfahrung gemacht hat, dass sein Arbeitgeber zu ihm hält, auch wenn die Zeiten rauer werden, der ist motiviert, setzt sich ein in seiner Arbeit und für seinen Betrieb.

Damit wir so viele Jobs wie möglich retten und so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie möglich in ihren Betrieben halten können, haben wir das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate verlängert. [Inzwischen ist die Planungssicherheit durch eine Ausdehnung auf 24 Monate noch einmal verbessert worden.] Dadurch schaffen wir den Unternehmen die Möglichkeit, gemeinsam mit ihren Beschäftigten mit dieser Brücke über die Flaute zu kommen. Außerdem haben wir die Beantragung erleichtert und die Förderung attraktiver gemacht. Das war eine weitreichende Entscheidung. Noch wesentlicher war aber, dass wir sie rechtzeitig getroffen haben, schon bevor die Krise den Arbeitsmarkt erreicht hat. Wenn wir jetzt steigende Zahlen beim Kurzarbeitergeld verzeichnen, ist das ein gutes Zeichen für Beschäftigung.  

Ein weiterer Punkt war uns dabei von Anfang an wichtig: Wenn wir erreichen, dass die Unternehmen qualifizieren statt entlassen, werden unser Land und unsere Wirtschaft gestärkt aus der Krise gehen. Daher fördern wir Qualifizierung während Kurzarbeit neben der Erstattung von Weiterbildungskosten durch die Übernahme der vollen Sozialversicherungsbeiträge für diese Zeit. Wir setzen dazu ESF-Förderung ein und weiten das Programm WeGebAU, das Weiterbildung für alle An- und Ungelernten unterstützt, massiv aus. Und auch den Kreis der Anspruchsberechtigten haben wir erweitert. Auch die bewährten Angebote der TÜV-Akademien können davon profitieren. Insgesamt gewinnen wir alle, wenn die deutsche Wirtschaft klüger wird in der Krise.  

Die weitere Entwicklung ist nicht vorhersagbar. Damit wir auch kurzfristig handlungsfähig bleiben, sind Politik und Sozialpartner im engen Kontakt. Mit Personalvorständen und Betriebsräten der DAX-30-Unternehmen habe ich verabredet, dass wir uns zu regelmäßigen Gesprächen treffen zuletzt letzte Woche. Außerdem besuche ich derzeit viele kleine und mittlere Unternehmen vor Ort, denn ich will wissen: Wo drückt der Schuh? Ich habe immer ein Ohr an der aktuellen Entwicklung in den Betrieben und ich stehe zu meiner Zusage, jederzeit alles Mögliche und Notwendige zu tun, damit die Unternehmen an der Seite ihrer Beschäftigten durch die Krise kommen. Zur Not tagen wir den ganzen Sommer hindurch.

Es sind auch, wenn nötig und gewünscht, weitere Verbesserungen möglich, damit Kurzarbeit in jedem Fall die bessere Alternative bleibt. Daneben denken wir über Modelle nach, wie wir die Mitarbeiterkapitalbeteiligung als Weg aus dem Sanierungsfall ermöglichen und fördern können.  

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,  

die Krise darf allerdings auch nicht kurzsichtig machen. Der Blick muss jetzt weiter gehen. Darum dürfen wir gerade jetzt bei der Ausbildung nicht nachlassen. Wenn wir die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt anschauen, haben wir mit zwei grundverschiedenen Problemen zu kämpfen. Wir müssen da den Hebel jeweils an der richtigen Stelle ansetzen.

Das eine ist die kurzfristige konjunkturelle Arbeitslosigkeit, gegen die wir mit der Kurzarbeit angehen. Unabhängig von der Krise haben wir aber etwa zwei Millionen Langzeitarbeitslose. Dieses Problem braucht einen langen Atem, denn seine Wurzeln liegen tief: Eine halbe Million dieser Arbeitslosen hat keinen Schulabschluss, etwa doppelt so viele von ihnen können keinen Berufsabschluss vorweisen. Auch ihnen müssen wir eine Perspektive geben.  

Doch in Zukunft werden wir immer weniger Arbeitsplätze für Niedrigqualifizierte haben. Angesichts der demografischen Entwicklung können wir gleichzeitig noch weniger auch auf nur ein Talent verzichten. Wenn wir weiter wirtschaftlichen Erfolg wollen, müssen wir jeder und jedem eine Chance und wenn nötig auch ein zweite geben.

Es ist also zentral, dass wir Anreize für mehr Qualifizierung setzen. Darum kümmern wir uns verstärkt. Wir fördern die Qualifizierung im Job ganz besonders für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 25, die keinen Berufsabschluss haben. Wir stellen aber auch zusätzliches Geld für die Qualifizierung von Arbeitslosen bereit: 1,2 Milliarden Euro stehen in 2009 und 2010 zusätzlich zur Verfügung, um neue Perspektiven zu schaffen für Jugendliche, die lange eine Lehrstelle suchen, für Qualifizierung im Wachstumsmarkt Betreuung und Pflege und von wieder eingestellten Leiharbeitern. Unser Ziel ist, dass wir die Beteiligung an Weiterbildung auf 50 Prozent steigern.  

Die Zukunft gehört in Deutschland der qualifizierten Arbeit. Gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte sind unser größter Standortvorteil. Wir stehen heute am Scheideweg, in welche Richtung unser Weg geht: Werden wir im nächsten Jahrzehnt gleichzeitig mit Fachkräftemangel und hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben? Oder schaffen wir es, für ausreichend qualifizierte Fachkräfte zu sorgen und die Arbeitslosigkeit gering zu halten? Bildung und Qualifizierung sind der Schlüssel zu einem funktionierenden Arbeitsmarkt der Zukunft! Die Entscheidung darüber fällt jetzt.

Chancen zu geben und Leistung zu ermöglichen, das fängt ganz früh im Leben an. Wir wollen gute Bildung von Anfang an. Darum bauen wir die Kinderbetreuung auch für die unter Dreijährigen aus und werden ab 2013 einen Rechtsanspruch darauf schaffen. Wir setzen auf verbindliche Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung schon rechtzeitig vor der Einschulung. Mit dem 4 Milliarden-Programm haben wir neue Ganztagsschulen geschaffen. Für Kinder im ALG II-Bezug haben wir ein Schulbedarfspaket eingeführt.

Gute Schulen spielen eine ganz wichtige Rolle. Schule muss für alle Chancen schaffen. Wenn derzeit jedes Jahr 80.000 junge Leute die Schule ohne Abschluss verlassen, ist das auch Staatsversagen! Eine umgehende Halbierung der Schulabbrecherquote wäre ein erster Schritt. Gleichzeitig setzen wir auf verbindliche Berufsorientierung und auf Berufseinstiegsbegleiter. Wir müssen rechtzeitig vor dem Abschluss Defizite feststellen und individuell helfen, dass es mit dem Abschluss und dem Übergang ins Berufsleben klappt. Aber auch nachsorgend will ich helfen und habe deshalb das Recht auf Förderung eines Hauptschulabschlusses durchgesetzt für jeden, der sich noch einmal auf den Hosenboden setzen und aus seiner schwierigen Situation herausarbeiten will.

Außerdem ist es wichtig, dass es nicht nur einen geraden Weg ohne Abzweige gibt. Wir werden alle Talente und kreativen Energien, die wir brauchen, nur freisetzen, wenn wir die Hochschulen öffnen und deutlich mehr Durchlässigkeit schaffen. Das Ziel, 40 Prozent jedes Jahrgangs an die Hochschule zu bringen, bleibt ehrgeizig. Zwar haben wir bei den Studienanfängern diese 40 Prozent-Quote fast erreicht, aber wir verlieren zu viele auf dem weiteren Weg: Wir haben viel zu hohe Abbrecherquoten und so erreichen nur 22 Prozent eines Jahrgangs einen Abschluss. Insbesondere die Länder und Hochschulen haben da noch viel zu tun. Derzeit sind lediglich 13 Prozent der Deutschen Akademiker.  

Ich will, dass weitere Wege neben dem Abitur geöffnet werden. Deutschland steht mit seiner Einbahn-Regelung weltweit ziemlich allein. Den Hochschulzugang zu öffnen für Berufserfahrene, Facharbeiter und Meister wäre gerade bei den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik), deren Absolventinnen und Absolventen dringend gesucht werden, erfolgversprechend. Gleichzeitig würde es auch die Attraktivität der Berufsausbildung weiter steigern.

Es ist allerdings auch nicht so, dass wir das bisher verschlafen hätten. Was die Handlungsspielräume des Bundes angeht, haben wir viel getan, um die Bildungschancen für alle zu verbessern: Die Ausgaben für BAföG haben wir seit 1998 mehr als verdoppelt, gerade haben wir die Fördersätze und die Elternfreibeträge noch einmal kräftig erhöht. Und auch das Meister-BAföG haben wir verbessert.  

Im Mittelpunkt unserer Bemühungen muss das Ziel stehen, dass mit 20 Jahren jede und jeder Jugendliche eine berufliche Ausbildung oder das Abitur vorweisen kann. Denn das ist die Eintrittskarte ins Berufsleben. Niemand darf da am Wegesrand zurückgelassen werden. Und es darf sich auch keiner aus dem Staub machen.  

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  

Fleiß und Sorgfalt, Können und Einsatz machen deutsche Produkte und Dienstleistungen weltweit begehrt. Gerade der TÜV ist ein Markenzeichen für deutsche Qualität. Wir leben in Deutschland ganz maßgeblich von unserer Kultur der Arbeit.

Arbeit ist mehr als reiner Broterwerb. Arbeit ist Leistung, erfordert Einsatz und Anstrengung. Sie setzt Übung und Ausdauer voraus. Arbeit stiftet Sinn. Arbeit ist das halbe Leben. Dieses Sprichwort spiegelt die zentrale Bedeutung von Arbeit in unserer Gesellschaft wider. Wer mit 15 oder 16 eine Lehre beginnt, der hat vier oder fünf Jahrzehnte Arbeit vor sich. Da kann und darf es nicht sein, dass das Leben nur nach der Arbeit gut ist, am Feierabend, am Wochenende, im Urlaub oder schließlich in der Rente.

Die Erneuerung dieser Kultur der Arbeit ist eine Aufgabe, der wir uns immer wieder zu stellen haben. Willy Brandts Programm Humanisierung der Arbeitswelt hat vor 40 Jahren eine tief gehende Debatte über die Arbeitskultur angestoßen, jede und jeder konnte die Erfolge daraus durch Verbesserungen in seinem eigenen Arbeitsalltag spüren. Seitdem hat sich die Arbeitswelt stetig gewandelt, neue Herausforderungen treten uns entgegen: Von Beschäftigten wird immer mehr Flexibilität gefordert. Globalisierung und schnelle Innovationen bestimmen den Takt.  

Ich will es ganz klar herausstellen: Gute Arbeit ist kein Schönwetterthema! Es ist die grundlegende Voraussetzung für nachhaltigen Erfolg. Nur motivierte, gesunde Fachkräfte sind Garant für eine hohe Produktivität und innovative Produkte egal ob in der Industrie oder im Dienstleistungsbereich. Darum brauchen wir eine Neue Kultur der Arbeit. Und darum ist dieses Thema gerade in der Krise aktuell.

Früher war Arbeitskraft billig Maschinen waren teuer. Jetzt besteht ein immer größer werdender Teil des Kapitals der Unternehmen im Wissen und Können ihrer Mitarbeiter. Wenn wir auch zukünftig wirtschaftlich die Nase vorn haben wollen, gilt es dieses Kapital zu erhalten, mit guten Arbeitsbedingungen, mit einer Unternehmenskultur, die die Fähigkeiten des Einzelnen wertschätzt und Anerkennung gibt für das Geleistete.

Politik muss dabei die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Arbeitswelt der Zukunft gut ausgestaltet werden kann. Darum wollen wir z. B. die Zeitsouveränität der Arbeitnehmer stärken. Wenn mehr Flexibilität gefordert wird, dann muss das für beide Seiten gelten. Und beide Seiten müssen dabei auch Sicherheit im großen Rahmen haben. Immer wieder im Leben gibt es Phasen, die Zeit und Freiraum brauchen, wo Arbeit einmal nicht Vorrang hat: Wenn man sich um kleine Kinder oder pflegebedürftige Eltern kümmert, für eine Phase der Weiterbildung, für den Hausbau oder um den Rentenübergang sinnvoll zu gestalten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen souveränen Umgang mit ihrer Arbeitszeit, planbar über das ganze Berufsleben hinweg. Darum sind Langzeitkonten die Keimzelle einer neuen Arbeitskultur, denn sie ermöglichen es, eine solche Balance von Flexibilität und Sicherheit zum Nutzen aller Beteiligten zu schaffen.  

Und wir sichern Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Denn Arbeitnehmerrechte und Kündigungsschutz sichern den sozialen Frieden in Deutschland. Auch dieser Standortfaktor hat wesentlichen Anteil an unserem wirtschaftlichen Erfolg.  

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

außerdem sorgen wir für Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, damit wir möglichst allen die Chance verschaffen, auch bis zur Rente zu arbeiten. Ich nenne hier beispielhaft das Betriebliche Eingliederungsmanagement, das gerade sein 5-jähriges Bestehen gefeiert hat. Menschlich und wirtschaftlich hat es sich gleichermaßen bewährt, möglichst früh alles zu tun, um gesundheitliche Schwierigkeiten zu überwinden. Vom Gesundheitsmanagement haben alle etwas: Die Beschäftigten bleiben fit und behalten ihren Arbeitsplatz, die Unternehmer verlieren kein Know-how und sparen Kosten, die Sozialkassen und damit Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden weniger belastet. Wir müssen jetzt dieses Instrument noch bekannter machen und gute Lösungen auch für kleinere Unternehmen finden.

Die Sicherheit am Arbeitsplatz ist mit dem Verschwinden der Dampfkessel aus den Fabrikhallen nicht weniger wichtig geworden. Sie bleibt auch angesichts neuer Technologien und der wachsenden Bedeutung des Dienstleistungssektors ein großes Thema nicht nur in der Industrie. Trotz steigender Beschäftigung ist die Zahl tödlicher und schwerer Arbeitsunfälle, die zu Rentenzahlungen führen, 2008 weiter gesunken.

Die Betriebs- und Anlagensicherheit ist in Deutschland auf hohem Niveau und das wird so bleiben. Ich weiß, dass die TÜV-Gruppen sich dennoch Sorgen machen. Ich kann Sie beruhigen: Bei der Sicherheit darf und wird es keine Abstriche geben!  

Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz hat sich bewährt. Aber genau wie die Technischen Überwachungsvereine muss es mit der Zeit gehen. Sonst wäre es das Papier nicht wert, auf dem es steht. Die Vorbereitungen für eine Anpassung an die europäische Gesetzgebung haben gerade begonnen: Wir stehen noch am Anfang, letzten Monat haben wir erste Fachgespräche mit allen Beteiligten aufgenommen, um zu einer gemeinsamen und einvernehmlichen Lösung zu kommen. Wir werden uns gemeinsam und in aller Ruhe ansehen, ob und was in der nächsten Legislatur anzupassen ist. Der Sachverstand auch des TÜV-Nord wird da dringend gebraucht. Wir bleiben im Gespräch.  

Außerdem bringen wir ein Forschungsvorhaben auf den Weg, um die Schutzbedürfnisse besser zu kennen. Ich bin sicher, wir werden so zu guten Regelungen kommen, die technisch auf der Höhe der Zeit sind.

Eine aktuelle Umfrage hat ergeben: Wenn man die Deutschen fragt, worauf sie stolz sind in diesem Land, nennen sie als erstes die Qualität unserer Produkte. Wir setzen gemeinsam mit Ihnen alles daran, dass man das weiterhin zu Recht sagen kann. Die Qualität und Sicherheit unserer Produkte und Anlagen zeichnet uns aus. Das gilt es zu stärken.  

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,  

ich setze mich dafür ein, dass die Arbeitsgesellschaft der Zukunft durch gute Sozialpartnerschaft geprägt ist. Dabei meine ich die Teilhabe am Sagen und am Haben. Wir haben deshalb bessere Möglichkeiten für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung geschaffen, wir hoffen, dass sie nun auch genutzt werden. Sie kann die Mitbestimmung sinnvoll ergänzen.   Den Wert der Mitbestimmung erfahren wir gerade wieder eindrücklich. In der Krise bewährt sich die flexible Sicherheit, die die Tarifverträge Beschäftigten und Arbeitgebern geben. Ebenso beweist sich derzeit der Sachverstand der Betriebsräte und die große Tragfähigkeit eines funktionierenden Miteinanders im Betrieb. Die Suche nach Lösungen durch Verhandlungen von Arbeitgebern auf der einen und Arbeitnehmern auf der anderen Seite kennzeichnet die Arbeitswelt in unserem Land. Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell, das uns gestärkt hat.  

Auch die Schwerbehindertenvertretungen haben viel bewegt am Arbeitsplatz und in den Köpfen. Sie sind das Netzwerk, auf das sich behinderte Arbeitnehmer stützen können. Sie helfen, Gleichstellung praktisch durchzusetzen und Wahrnehmungen positiv zu verändern.  

Die Kultur der Arbeit lebt aber auch von der Achtung und Wertschätzung für die gebrachte Leistung. Darum darf ein unverzichtbares Prinzip nicht aus den Augen gelassen werden: Guter Lohn für gute Arbeit! Ein ordentlicher, ein guter Lohn zeigt die Anerkennung für die geleistete Mühe und Anstrengung.  

Das wird am besten ausgehandelt zwischen den Arbeitgebern und starken Gewerkschaften. Aber wir sind derzeit auch hier und da gefordert, Lohndumping Einhalt zu gebieten. Dazu setzen wir auf Mindestlöhne. Wir haben insgesamt schon viel erreicht: Sechs neue Branchen sind ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen worden und mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz sind wir da handlungsfähig geworden, wo es keine durchsetzungsfähigen Tarifstrukturen mehr gibt. Auch wenn die Lohnuntergrenze für die Leiharbeit noch offen ist, sehe ich es als Erfolg, dass nun über 3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig in den Schutz von festen Grenzen kommen können, unter die der Lohn nicht mehr gedrückt werden darf. Ich sage es offen: Mein Ziel bleibt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn. Wir gehen jetzt Schritt für Schritt voran. Ich setze darauf, dass die Einsicht wächst.  

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,  

Gute Arbeit bedeutet auch, dass man damit für ein ordentliches Leben im Alter vorsorgen, sich eine finanzielle Absicherung für den Ruhestand erarbeiten kann. Auch da helfen übrigens Mindestlöhne, sie sind eine wirksame Waffe im Kampf gegen Altersarmut. Das ist aber auch eine Aufgabe, die niemand allein bewältigen kann, und deshalb steht die Gemeinschaft der Generationen dafür ein. Auf diese Solidarität und auf diese Soziale Sicherung kann sich jeder verlassen bis ins hohe Alter. Denn wir haben die Sozialversicherungen auf ein stabiles Fundament gestellt und für die Zukunft tragfähig gemacht.  

Jetzt zeigt sich: Es ist gut, dass Sozialdemokraten in den letzten zehn Jahren die richtigen Weichen gestellt haben. Die ordentliche Erhöhung bei der Rente in 2009 von 3,38 Prozent im Osten und 2,41 Prozent im Westen ist ein schönes Zeichen für die Kraft des Sozialen in der Marktwirtschaft: Auf den Sozialstaat ist Verlass!  

Bei der Alterssicherung ist mit die wichtigste Bedingung, dass man festes Vertrauen haben und sich sein gesamtes Leben lang darauf verlassen kann. Denn wir haben ja fast unser ganzes Leben mit der Rentenversicherung zu tun, die Zeiten der Ausbildung, die Jahre der Beitragsleistung als Arbeitnehmer, auch Kinderbetreuungs- oder Pflegezeiten, am Ende dann der Rentenbezug. Mit unseren Reformen haben wir langfristig die Tragfähigkeit und Finanzierbarkeit der Renten gesichert und erschüttertes Vertrauen wieder gewonnen. Heute können wir stabile Beiträge und ein belastbares Niveau bis 2030 garantieren.  

Die Idee des Generationenvertrages trägt: Das Einstehen von Menschen für Menschen ist keine romantische Idee von früher, sondern sie ist auch heute aktuell, ja hochaktuell, wenn wir sehen, dass die US-Pensionskassen in kurzer Zeit 2 Billionen Dollar verloren haben. Dieses Geld haben die Pensionäre plötzlich weniger in der Tasche und müssen im hohen Alter wieder arbeiten gehen. Und auch den Jüngeren ist ihre Altersvorsorge weggebrochen. In Deutschland haben wir diese Probleme außer vielleicht beim Grafen Lambsdorff nicht: Die Umlage der Rente funktioniert weiterhin verlässlich. Die gesetzliche Rente bleibt das Kernstück der Alterssicherung, wir fördern zusätzlich eigenverantwortliche Vorsorge, die den Lebensunterhalt im Alter sichern hilft. Die drei Säulen unserer Alterssicherung tragen. Wir haben die betriebliche Vorsorge gestärkt und halten die Entgeltumwandlung steuerfrei. Wir haben die private Vorsorge noch attraktiver ausgestaltet mit zusätzlichen Boni für Neugeborene und für Berufseinsteiger. Und die Riesterrente ist gerade für Erwerbslose und Geringverdiener attraktiv, denn mit niedrigen Mindestbeiträgen kommen sie in den Genuss der vollen Förderung.  

Sehr geehrte Damen und Herren, lieben Kolleginnen und Kollegen,  

wir gehen durch schwierige Zeiten, weil einige wenige an den Hebeln der Finanzindustrie ihre Verantwortung grob missbraucht haben. Jetzt krempeln die vielen gemeinsam die Ärmel auf, um die Folgen zu schultern. Wir können in unserem Land stolz sein, wenn man sieht wie die Beschäftigten sich für ihre Unternehmen und Arbeitsplätze einsetzen. Wir können stolz sein auf den Sachverstand und den Gestaltungswillen der Betriebsräte. Wir können stolz sein auf das, was wir gemeinsam mit der Kurzarbeit erreicht haben: Das ist für alle ein Opfer, aber zusammen sichern wir Hunderttausende Arbeitsplätze.  

In den letzten zehn Jahren haben wir die Arbeitnehmerrechte gestärkt: durch die Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes, dadurch, dass wir die Mitbestimmung auf EU-Ebene gesichert haben, durch den Erhalt von Kündigungsschutz und Tarifautonomie. Wir haben das gemacht, weil wir überzeugt sind: Wir brauchen starke Gewerkschaften. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Interessen bündeln, erstreiten und notfalls erstreiken können. Und der Dialog zwischen den Sozialpartnern ist eine deutsche Erfolgsgeschichte. Er hat den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg erst möglich gemacht.  

Gerade jetzt in der Krise brauchen wir diesen gemeinsamen Einsatz. Gerade jetzt können wir gemeinsam wichtige Schritte gehen. Denn Mitbestimmung ist der Königsweg, wenn wir in der globalisierten Wirtschaft soziale Standards durchzusetzen wollen. Die Chance ist da, weil die anderen mit ihren Ideen von Deregulierung und Privatisierung Schiffbruch erlitten haben.  

Beim TÜV weiß man, wie wichtig Regeln und Standards sind und auch dass sie genau eingehalten werden. Wir brauchen solche Regeln für die Finanzmärkte und einen TÜV, der sie auch wirksam durchsetzt. Die Gelegenheit, das zu schaffen, ist jetzt da. Wir müssen sie nutzen.