Plenarprotokoll 14/63
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
63. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 1999

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Vizepräsident Dr. Herman28.10.1999 - Bundestag
n Otto Solms: Als nächster Redner hat der Kollege Olaf Scholz von der SPD-Fraktion das Wort.

Olaf Scholz (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es zu der Frage, die wir hier zu diskutieren haben, zwei Zugänge gibt. Der eine Zugang ist, daß man über Integrationspolitik diskutiert, der andere ist, daß man über Arbeitsmarktpolitik spricht. Der Zugang, den die F.D.P. gewählt hat, ist eine bestimmte Vorstellung vom Arbeitsmarkt. Das ist in der Tat nichts, was mit der Situation von Ausländern in unserem Lande zu tun hat. Diese arbeitsmarktliche Sicht hat auch dazu geführt, daß Sie ganz verquere Ansichten in diesen Antrag hineingeschrieben

(Peter Dreßen [SPD]: Das ist liberal bei der F.D.P.!)

haben und deshalb zu sehr eigenwilligen Ansichten gekommen sind. Wenn man sich das einmal anguckt, was Sie hier schreiben, dann merkt man: Sie verbrämen das in dem Antrag, den Sie geschrieben haben, nicht. Es heißt gleich zu Anfang:

Die Abschaffung ist weiterhin eine effektive Maßnahme zur Deregulierung des Arbeitsmarktes.

(Dirk Niebel [F.D.P.]: Ja, natürlich!)

Dort ist sie die liebe Göttin der F.D.P.: die heilige Deregulierung. Das macht den eigentlichen Sinn und Inhalt dieses Antrages aus. Ich glaube, daß das der Grund ist, warum man mit dem Vorgehen, das Sie hier vorschlagen, nicht zurechtkommen kann und warum es abzu- lehnen ist.

(Beifall bei der SPD)

Wenn man sich im übrigen anschaut, was Sie uns über deutsche Arbeitslose mitteilen, dann ist das sehr interessant. Es heißt hier, die Deutschen oder inländischen Arbeitskräfte seien nicht geeignet, weil sie zu wenig motiviert oder zu wenig qualifiziert seien, weil die Arbeit zu geringe intellektuelle Ansprüche erfülle, zu hohe körperliche Belastungen mit sich bringe,

(Adolf Ostertag [SPD]: Hört! Hört! Sehr in- teressant!)

der Lohn auf die Sozialleistungen angerechnet werde oder es keinen angemessenen Abstand zwischen Lohn und Sozialleistungen gebe. Das sind sehr deutliche Aussagen und Vorstellungen über den Arbeitsmarkt, die Sie hier vorbringen. Das sind Aussagen, die man bewerten muß, weil dadurch nämlich deutlich wird, worum es Ihnen hier geht: Sie wollen eine weitere Möglichkeit schaffen, Einfluß auf das Lohn- und Gehaltsgefüge in unserem Lande, auf die Möglichkeiten und Arbeitsbedingungen in unserem Lande zu nehmen,

(Dirk Niebel [F.D.P.]: Quatsch!)

und das reiht sich letztendlich in die Sachen ein, die Sie in diesem Lande mit Ihrer Politik schon immer gemacht haben.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Scholz, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel?

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ausnahmsweise!)

Olaf Scholz (SPD): Ja.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Bitte schön, Herr Niebel.

Dirk Niebel (F.D.P.): Herr Kollege Scholz, ich bin über Ihre bisherigen Ausführungen ein bißchen enttäuscht. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, weil ich diesen Antrag selbst geschrieben habe -

(Lachen bei der SPD - Zuruf von der SPD: Da sieht man, wessen geistiges Kind er ist!)

- nun warten Sie einmal, wie es weitergeht -, wenn Sie mir in diesem Antrag die Passagen, auf die Sie sich beziehen, zeigen könnten, in denen nämlich steht, daß Nichtdeutsche geringer entlohnt werden sollen als Deutsche.

Olaf Scholz (SPD): Ich habe Ihnen die Passage, um die es geht, gerade vorgelesen und halte es im Sinne eines zügigen Ablaufs für hilfreich, daß ich es nicht wiederhole. Da Sie den Antrag selbst geschrieben haben, können Sie es selber nachschauen. Es ist der vierte Absatz in Ihrer Begründung.

(Dirk Niebel [F.D.P.]: Da steht nichts davon, daß sie weniger bekommen sollen!)

Ich will noch einmal auf das zurückkommen, was Sie hier an arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen haben, und will durchaus darauf hinweisen, daß sich das, was hier geschieht, in eine längere Tradition einreiht. Wir haben mit den Werkvertragsarbeitsverhältnissen eine Situation in diesem Lande, die nicht unproblematisch ist und bei der uns schon aufgefallen ist, daß der eine oder andere sie nicht aus den einen oder anderen hehren Erwägungen gefördert hat, etwa um die neuen osteuropäischen Demokratien zu unterstützen, sondern daß es darum ging, Einfluß auf das Lohn- und Gehaltsgefüge einer ganz konkreten Branche zu nehmen, nämlich der Bauindustrie.

Wenn man sich heute die Wirtschaft in diesem Bereich anschaut, dann wird man feststellen, daß das, was damals unternommen worden ist, erfolgreich war. Es ist gelungen, einen ganz substantiellen Arbeitsmarkt mit Ausländern und Deutschen, gewissermaßen Inländern, zu zerstören, viele arbeitslos zu machen. Sie müssen gleichzeitig mit ansehen, daß die auf diese Weise dem Arbeitsmarkt zugeführten Werkvertragsarbeitskräfte auf den Baustellen tätig sind. Dies ist meistens nicht alleine der Fall, denn um diese ganze Struktur herum gruppiert sich doch ein ganz erhebliches Maß an Schwarzarbeit.

Ähnlich kann man auch einen anderen Fall betrachten, nämlich die Diskussion über das Entsendegesetz. Diese Diskussion ist wichtig gewesen. Uns ging es darum, sicherzustellen, daß derjenige, der hier im Lande arbeitet, gleich welcher Nationalität er ist, Löhne bekommt, die hierzulande erforderlich und üblich sind.

Diesen Gesetzen haben Sie nie etwas abgewinnen können, schon gar nicht den Neuregelungen, die wir jetzt zustande gebracht haben und die, wie erste Berichte zeigen, sehr wohl positive Wirkungen auf die Arbeitsmarktsituation am Bau haben. Auch in diesem Fall haben Sie das Ausländerrecht und die Möglichkeiten, die dort bestehen, benutzt, um auf die Arbeitsmarktsituation Einfluß zu nehmen. Es hat Sie nichts motiviert, was in irgendeiner Weise mit Integration zusammenhängt. Vielmehr haben Sie eine ganz klare Vorstellung davon, was auf dem Arbeitsmarkt in diesem Lande geschehen soll.

Deshalb ist es mir wichtig, einmal darauf hinzuweisen, daß die Überlegungen, die Sie anstellen, keineswegs ausländerfreundlich sind. Denn die Hauptbetroffenen einer vollständig ungeregelten Lösung in diesem Bereich sind Ausländer, die hierzulande leben, die zwar über geringe Qualifikationen verfügen, die aber bereit sind, Arbeit mit geringen Löhnen in bestimmtem Rahmen nachzufragen und die sehr wohl auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar sind. Diesen verschaffen Sie durch eine unkluge Politik in solchen Fragen im Regelfall eine zusätzliche Konkurrenz. Ihre Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt wird eingeschränkt.

Insofern kann man Ihren Vorschlag keineswegs unter Ausländerfreundlichkeit oder Integration verbuchen. Das ist mein eigentliches Argument: Der F.D.P.-Antrag ist eigentlich ein Antrag zur Veränderung des deutschen Arbeitsmarktes und kein Antrag zur Integration von Ausländern.

(Beifall bei der SPD - Dirk Niebel [F.D.P.]: Für diese Argumentation müßten Sie sich schämen!)

Wie weit Sie gehen wollen, kann man am Ende Ihres Antrages sehen,

(Dirk Niebel [F.D.P.]: Sie werden schon richtig rot im Gesicht!)

wo der Antrag - übrigens fachlich abweichend von dem, was Sie am Anfang schreiben - besagt: Alle Ausländer, die sich nicht als Touristen oder illegal in Deutschland aufhalten, sollen arbeitserlaubnisfrei gestellt werden. Man darf sich, egal wie man zu diesen Fragen eingestellt ist, nicht die Vorstellung machen, daß das keine Auswirkung auf das hätte, was in unserem Lande geschieht. Denn dadurch würde ein ganz gewaltiger Zuwanderungsdruck, ein Interesse an den verschiedenen Möglichkeiten, Zuwanderung zu organisieren, sich hierzulande aufzuhalten und auf den Arbeitsmarkt zu gelangen, entstehen. Auch dabei ist Ihre Absicht sehr deutlich.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Scholz, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Niebel?

(Zurufe von der SPD: Schon wieder? - Bloß nicht! - Der hält hier ständig den Laden auf!)

Olaf Scholz (SPD): Eine weitere Zwischenfrage, bitte.

(Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Aber der ist ja von Beruf Arbeitsvermittler!)

Dirk Niebel (F.D.P.): Bundestagsabgeordneter, Frau Kollegin.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist kein Beruf!)

Herr Kollege Scholz, Sie haben eben eines der Argumente genannt, die immer wieder gegen die Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht vorgebracht werden, nämlich eine eventuelle Erhöhung der Sogwirkung, nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten. Würden Sie mir zustimmen, daß für jemanden, der sich in wirtschaftlicher Not befindet und der nach Deutschland kommen wollte, schon die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Anreiz sein könnten, und würden Sie mir weiter zustimmen, daß dieses Gesetz, das eine Zuwanderung verhindern sollte, das offenkundig nicht geschafft hat?

Olaf Scholz (SPD): Es gibt sicherlich den einen oder anderen, der wegen Leistungen, die er hier bekommen kann, hierher kommt. Darüber macht sich niemand etwas vor. Viele, die sich hierzulande aufhalten und Asyl beantragen, kommen aber deshalb, weil sie dafür einen guten Grund haben. Das darf in den Diskussionen nie untergehen. Insofern gibt es sehr unterschiedliche Motive.

Aber es ist ganz offensichtlich, daß es Folgen für Zuwanderungsinteressen hat, wenn jemand sich hier als Asylbewerber aufhalten kann und relativ schnell die Berechtigung bekommt, hier einer Arbeit nachzugehen. Darüber muß man sich nichts vormachen. Das spricht sich überall herum. Ein ehrlicher, ernster und integrationsorientierter Ausländerpolitiker würde deshalb Vorschläge dieser Art nicht entwickeln.

(Beifall bei der SPD)

Ich will deshalb sagen, worum es uns geht. Uns geht es eben nicht darum - was den Inhalt des F.D.P.-Antrages ausmacht -, den Versuch einer weiteren Veränderung der Lohnstrukturen auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu machen.

(Dirk Niebel [F.D.P.]: Das ist Quatsch, was Sie da erzählen! Das Schlimme ist, daß Sie sogar wissen, daß das Quatsch ist!) Uns geht es darum, Integrationsbemühungen zu fördern. In der Tat sind die gegenwärtigen Regelungen - die nicht wir erfunden haben, um das hinzuzufügen - nicht in jeder Hinsicht dazu geeignet. Ganz offensichtlich bestehen viele bürokratische Hemmnisse, die nicht nötig sind. Offenkundig ist es so: Man muß ganz unterschiedliche Zeiten abwarten, bis man sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewegen kann. Aus diesem Grunde muß es darum gehen, hier zu einer Rationalität zu kommen und eine Lösung voranzubringen, die beides erfüllt: einerseits keine zusätzlichen Veränderungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt darzustellen und andererseits denjenigen, die sich dauerhaft hier in Deutschland aufhalten und von denen wir wissen, daß sie sich trotz eventuell ungesicherten Aufenthaltsstatus über längere Zeit hier aufhalten werden, einfacher die Möglichkeit zu geben, am deutschen Arbeitsmarkt teilzunehmen.

(Dirk Niebel [F.D.P.]: Innenminister Wienholtz hat das einmal über "dpa" für Flücht- linge gefordert! Er ist in der SPD!) An einer solchen Lösung, die integrationsorientiert und nicht arbeitsmarktorientiert ist, arbeiten wir, und darüber denken wir nach.

(Dirk Niebel [F.D.P.]: Sie enttäuschen wieder die Bürger in diesem Land!)

Aber diese Arbeit verlangt sorgfältige Überlegungen. Eine solche Lösung kann man nicht so einfach machen.

Abschließend möchte ich zusammenfassen: Der Antrag der F.D.P. hat mit Ausländerpolitik und mit Integration nichts zu tun. Mit dem Antrag soll bezweckt werden, daß Einfluß auf den deutschen Arbeitsmarkt genommen werden kann. Dies lehnen wir ab. Deshalb werden wir auch Ihren Antrag ablehnen.

(Beifall bei der SPD - Dirk Niebel [F.D.P.]: Jeder, der klatscht, müßte sich schämen!)