Rede anlässlich der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP zur Prüfplanung der Bundesregierung aufgrund des Koalitionsvertrages in der 16. Legislaturperiode. 
Olaf Scholz (SPD):
Meine Damen und Herren! Es ist manchmal wichtig, dass diejenigen, die noch etwas zu lernen haben, zuhören. Das sind heute die Abgeordneten der FDP.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich bedanke mich daher für ihr zahlreiches Erscheinen.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Kann ich jetzt einen Kaffee trinken gehen?)

Sie haben nun Gelegenheit, von den Erfahrungen zu profitieren, die viele Menschen mit der Arbeit der Regierung seit der Neuwahl machen konnten.

Die Große Anfrage bietet uns eine gute Gelegenheit - sie ist wohl die Fleißarbeit eines Sachbearbeiters der FDP, der sich den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sehr sorgfältig durchgelesen hat -,

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das haben wir schon selber gemacht!)

einmal auf den Feldherrnhügel hinaufzusteigen und sich die Landschaft anzuschauen. Es zeigt sich, dass jenseits des Tagesgetümmels viele Reformen zustande gekommen sind bzw. auf den Weg gebracht wurden. In diesem Lande bewegt sich etwas. Die große Koalition wird ihrem Auftrag und ihren selbst gesteckten Zielen gerecht.

Da einige Punkte noch nicht fertig bearbeitet sind, haben wir ein gutes Programm bis 2009. Auch das ist vielleicht eine interessante Botschaft: Diese Koalition hat nicht ein Arbeitsprogramm für ein, zwei Jahre vorgelegt, sondern ein Regierungsprogramm, das bis zum Ende dieser Legislaturperiode reicht

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Jetzt versaut der mir noch das Wochenende!)

und das uns die Chance verschafft, Jahr für Jahr, Halbjahr für Halbjahr, Monat für Monat dazu beizutragen, dass Fortschritte in der Gesetzgebung dieses Landes zustande kommen.

Weil es keinen Sinn macht, in politischen Debatten ständig das zu wiederholen, was andere gesagt haben, verweise ich Sie zunächst auf die Rede meines Unionskollegen. Er hat in seiner schnellen Rede unglaublich viele Einzelmaßnahmen aufgezählt, die wir schon durchgeführt haben. Eigentlich müsste er Sie sehr beeindruckt haben.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Absolut! Wir sind fertig!)

- Das habe ich gehofft. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass das auch hilfreich wäre; denn während Herr Brüderle eine etwas wolkige Rede gehalten hat, die genauso gut zu jedem anderen Tagesordnungspunkt gepasst hätte und in der er einfach das gesagt hat, was er schon immer sagen wollte, ist der Kollege von der Union konkret geworden, und die Wahrheit ist eben konkret.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Aber so wie Rainer kann es keiner!)

- Den Karnevalswitz sollten wir noch einmal laut sagen: So wie Rainer kann es keiner!
Ich will auf das eingehen, was aus meiner Sicht in der Arbeit des abgelaufenen Jahres bemerkenswert war. Zuerst haben wir eine ganze Reihe von Steuervergünstigungen abgebaut. Das finde ich deshalb bemerkenswert, weil die Wirklichkeit unseres Landes ja wie folgt aussieht: Diejenigen, die sich länger damit beschäftigen, wissen, dass es ein ganzes Bündel von Steuervergünstigungen gibt, die - so wird es von allen ständig gefordert - abgeschafft werden müssten. Aber die politische Wirklichkeit in diesem Land, das Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat sowie das Zusammenspiel von Regierung und Opposition, hat dazu geführt, dass tiefere Einsichten, die parteiübergreifend in diesem Hause vorhanden sind, nicht Gesetzeswirklichkeit werden konnten. Der ehemalige Finanzminister Eichel kann ein Lied davon singen, wie viele seiner Initiativen gescheitert, nun aber Gesetzesrealität sind. Dieses Beispiel ist ein Beleg dafür, dass es doch einen weit über parteipolitische Auseinandersetzungen hinausgehenden Konsens gibt. Eine Aufgabe der großen Koalition ist, die Gelegenheit zu nutzen und manche Dinge endgültig außer Streit zu stellen.
Ich will das an einem Einzelbeispiel aus dem Themenbereich Steuervergünstigungen belegen.

Es gibt kaum Fachleute außer sehr interessierten Lobbyisten, die sich nicht schon seit Jahren darüber einig waren, dass die Eigenheimzulage eine teure und überflüssige Subvention war. Es hat aber wahrscheinlich in diesem Hause kaum einen Politiker und kaum eine Politikerin gegeben, die geglaubt haben, dass man sie jemals abschaffen kann. Dieses fatalistische Gefühl, das die Politikerinnen und Politiker, die Journalisten, aber auch die Wählerinnen und Wähler begleitet, nämlich dass es eigentlich richtig wäre, etwas zu tun, das aber nicht geschieht, weil sich etwas verhakt, ist nicht gut für die demokratische Entwicklung und für den Fortschritt in unserem Land. Insofern bin ich sehr froh, dass wir so eine Maßnahme zustande gebracht haben, und ich bin sehr froh darüber, dass wir das mit der großen Koalition bewältigt haben.

Dieser Abbau von Steuervergünstigungen wird auch weiter einen Beitrag dazu leisten, dass wir mit unserem Haushalt besser zurechtkommen. Auch das zeichnet sich ab.
Zu den Dingen, die wir bereits gemacht haben, gehören auch eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit.

(Otto Fricke [FDP]: Mehrwertsteuererhöhung!)

Da gibt es sehr viel. Eine Maßnahme, die sich als großer Renner erwiesen hat, will ich herausgreifen: die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerdienstleistungen in Privathaushalten. Das ist aus meiner Sicht eine gute Unterstützung. Damit kommen wir weg von der Schwarzarbeit und hin zu einer regulären Tätigkeit und tragen zur Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung bei. Ich bin viel skeptischer gegenüber Subventionen eingestellt als mancher in der FDP.

(Otto Fricke [FDP]: Gut!)
Aber ich bin fest davon überzeugt, dass man in bestimmten Situationen durch einen Anreiz eine Entwicklung auf den Weg bringen kann, die weit über die direkt dafür eingesetzten Mittel hinaus wirkt. Hier geht es darum, vielen Leuten deutlich zu machen, dass es möglich, richtig und sinnvoll ist, Handwerker mit regulären Arbeiten zu beauftragen, anstatt Schwarzarbeiter zu beschäftigen. Damit ist nicht nur ein Lerneffekt, sondern auch ein wirtschaftlicher Effekt verbunden. Beide Effekte gehen weit über die unmittelbare Unterstützung hinaus. Ich hoffe für das deutsche Handwerk und für den deutschen Mittelstand, dass das diese Auswirkungen hat. Ich lerne übrigens auch jeden Tag, dass mancher Handwerker bei Gelegenheit eines Auftrages nun beweisen kann, dass seine Arbeit so teuer, wie manche Politiker es darstellen, gar nicht ist und dass man sie sich eigentlich auch ohne Subventionen leisten könnte.

Das Gleiche gilt für die Maßnahmen zur Gebäudesanierung, die wir unterstützt haben. Auch die gehen in die richtige Richtung und haben einen Effekt, der weit über die unmittelbare Unterstützung hinausgeht. Das trägt dazu bei, dass die Menschen in ihr unmittelbares Lebensumfeld und in ihr Eigentum etwas investieren, was für die Zukunft unseres ganzen Landes von zentraler Bedeutung ist. "Richtig gemacht", das ist ein guter Bericht über die Arbeit der großen Koalition.
Ein anderes Thema, anhand dessen ich exemplarisch zeigen kann, dass wir etwas zustande bringen, ist die Einführung des Elterngelds.

(Zuruf der Abg. Ina Lenke [FDP])
Ich will das deshalb sagen, weil auch damit der Erfolg dieser Koalition bewiesen worden ist. Es geht ja bei vielen Themen nicht nur darum, etwas technisch richtig zu machen und eine kluge Regelung zu finden.

(Zuruf des Abg. Matthias Berninger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das haben wir getan. Es geht manchmal auch darum, ideologische Gräben, Gegensätze, die gar nicht sachlich begründet sind und die verhindern, dass man das Notwendige tut, zu überwinden. So sehr es dem einen oder anderen in meiner Partei schwer fällt, zu erleben, dass gute Vorschläge, die in unserer Partei schon lange diskutiert worden sind, nun auch von einer Ministerin unseres Koalitionspartners richtig gefunden werden, so sehr ist das ein großer Erfolg, und zwar nicht für die SPD, sondern für unser Land. Denn es wäre hinderlich, wenn es wegen eines vermuteten und eigentlich 20 Jahre alten parteipolitischen Konflikts nicht gelänge, Erfolge für die Menschen und für die Familien zu erreichen, die sich der modernen Lebenswirklichkeit unseres Landes anpassen. Das ist uns gelungen und wir haben da manche Grenzen überschritten. Unabhängig von dieser konkreten Reformleistung wird das bei den Menschen darüber hinaus dazu beitragen, dass sie sich auf die neue Lebenswirklichkeit einstellen. Wir sind mittlerweile von Nord bis Süd bereit, die Lebenswirklichkeit moderner Familien zu akzeptieren. Da geht es nicht nur um Elterngeld, sondern auch um Krippen, um Kindergärten, Ganztagsschulen usw. Das wird jetzt ganz anders diskutiert als noch vor zehn Jahren. Da hat die Koalition für das Land inhaltlich und konzeptionell einen Fortschritt über das hinaus erreicht, was wir technisch getan haben.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?

Olaf Scholz (SPD):
Ja.

Ina Lenke (FDP):
Herr Scholz, Sie haben gerade von den Krippenplätzen gesprochen. Meine Frage betrifft das Elterngeld, das jetzt nur für ein Jahr gezahlt wird - ohne die Anschlussbetreuung von Kindern. Diese durch den Bund mitzufinanzieren, lehnen Sie permanent - da sind Sie sich einig in der Koalition - ab. Denn die 1,5 Milliarden Euro aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die den Kommunen zur Verfügung stehen sollten, haben Sie bisher nicht den Kommunen gegeben. Insofern vermisse ich, dass der, der die Musik bestellt, auch bezahlt.

Sie sprechen vom Erfolg des Elterngeldes. Ich höre aber Frauen, die fragen, wo die Anschlussbetreuung bleibt, da ohne sie das Elterngeld nur ein nettes Starterpaket für Familien sein würde. Den Erfolg, den wir alle - auch die FDP - mit dem Elterngeld erreichen wollen, werden Sie dann nicht haben. Es wird Sie wie ein Bumerang treffen, wenn Sie den Kommunen nicht sehr schnell Geld geben, um diese Anschlussbetreuung zu organisieren. Und sagen Sie mir jetzt bitte nicht, das sei nur eine Aufgabe der Kommunen.

Olaf Scholz (SPD):
Verehrte Frau Kollegin, die Musik bestellen nicht der Bund, die Länder oder die Kommunen, sondern - gestatten Sie mir den Hinweis auf unsere Staatsverfassung - die Wählerinnen und Wähler. Die haben eine andere Politik in diesem Land bestellt, und zwar mit einer sehr klaren Perspektive. Ihnen ist es nämlich völlig egal, ob nun gerade die Gemeinden oder die beiden Staatsebenen - also die deutschen Länder oder der Bundesstaat - zuständig sind. Sie sagen: Ihr müsst das gemeinsam hinkriegen.

Was wir nach der Föderalismusreform noch verstehen und hinbekommen müssen, ist, dass es nationale Debatten zu Fragen, die uns alle angehen und bei denen wir alle etwas Richtiges und Neues für das Land machen müssen, gibt, die aber nicht von der einen Ebene auf Kosten der anderen Ebene gelöst werden können. Bei diesen Aufgaben ist vielmehr eine gemeinsame Anstrengung, ein Zusammenarbeiten notwendig, nicht aber, mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Deshalb ist es ein sehr guter Einfall des Bundes - der letzten Regierung sowie der jetzigen, die daran festhält - gewesen, den Gemeinden 1,5 Milliarden Euro zu geben, damit sie eine ihrer originären Aufgaben neu beginnen können. Aber es bleibt dabei, dass nicht die bösen Bundestagsabgeordneten oder die Ministerpräsidenten, sondern die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, die gewählt werden wollen, von den Wählerinnen und Wählern in Zukunft mit anderen Fragen als früher konfrontiert werden. Die Wähler werden fragen, wieso es nicht längst so ist, wie es sein sollte, nämlich dass wir eine flächendeckende Kinderbetreuung in den Gemeinden, so wie Eltern sie wollen, haben. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der FDP: Schwach!)

Meine Damen und Herren, wir haben - das ist eine gute Anknüpfung an dieses Thema - eine Föderalismusreform zustande gebracht, an die viele nicht mehr geglaubt haben. Ich will das deshalb beschreiben, weil ich meine, dass sie viel erfolgreicher ist, als es in dem Diskussionsprozess und in den angestrengten Debatten zu der Zeit, als sie beschlossen wurde, wahrgenommen worden ist. Der Bund kann mittlerweile viele Gesetze in eigener Verantwortung machen. Das erleben wir jetzt etwa bei der Diskussion um die Gesundheitsreform. Es ist nicht der Bundesrat, der die Regierung aufhalten kann. Es sind höchstens Politiker, die in Parteivorständen Einfluss haben. Das hat eine andere Qualität, als wenn sie auf die institutionelle Macht in einem Verfassungsorgan verweisen könnten.

(Matthias Berninger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Angesichts der knappen Mehrheiten ist das sehr beruhigend!)

Das Gleiche gilt für viele andere Dinge. Sowohl das anfangs der letzten Regierungsperiode auf den Weg gebrachte Staatsbürgerschaftsrecht als auch die Gesundheitsreformen der letzten Legislaturperiode könnten nach der Reform der Staatsverfassung vom Bund allein beschlossen werden, ohne dass ihn jemand dabei aufhalten könnte.

Insofern glaube ich, dass wir das erreicht haben, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Sie erwarten nicht, dass wir uns das Leben leichter machen, dass wir mit weniger Leuten verhandeln müssen und dass die Nächte nicht mehr so lang werden. Das klappt ja - wie man sieht - ohnehin nicht. Sie erwarten, dass wir einen Weg aus der Situation finden, in der man nicht mehr überschauen kann, wer es überhaupt war, der da etwas richtig oder falsch gemacht hat, und in der keiner von uns mehr erklären kann, wer von der Regierung, der Opposition, den Ländern und dem Bundestag eigentlich welchen Anteil an Gesetzen hat.

Das ist anders geworden. Das ist ein großer Fortschritt. Langfristig werden die Auswirkungen noch viel größer sein als das, was durch die Reform der Institutionen selber erreicht worden ist. Darüber hinaus wird die Politik verständlicher und damit akzeptabler sein. Das sind wir als Demokraten der Demokratie und den Menschen in unserem Lande schuldig.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Es ist wichtig, dass wir die Föderalismusreform II - sie betrifft die Finanzverfassung von Bund und Ländern - durchführen. Wir werden dazu demnächst eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern einsetzen. Ich will Ihnen sagen: Ich möchte, dass diese Arbeitsgruppe erfolgreich ist. Diese Koalition hat in diesem Parlament eine Mehrheit, die Verfassungsänderungen möglich macht. Auch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind Verfassungsänderungen möglich. Dies sollte genutzt werden, um eine Reform zustande zu bringen, durch die den Ländern mehr Verantwortung für das, wofür sie selber zuständig sind, zukommt, ohne dass die in der deutschen Finanzverfassung verankerte Solidarität zwischen Bund und Ländern und den Längern untereinander aufgegeben wird. Diese Aufgabe ist schwierig, aber lösbar. Wir wollen sie jetzt anpacken.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP])
Die letzte größere, schon auf den Weg gebrachte Reform, die ich ansprechen will, ist die Reform des Gesundheitswesens.

(Lachen bei Abgeordneten der FDP)

Es läuft auch da anders, als Ihre Große Anfrage - Stichwort "Prüfplanung" - nahe legt. Schaut man sich Ihre Große Anfrage an, stellt man fest, dass ein großer Teil der Fragen die Gesundheitsreform betrifft. Um Ihre Fragen beantwortet zu finden, brauchen Sie nur den Gesetzentwurf zu lesen. Das heißt, dieser Koalition ist es gelungen, Lösungen für eine ganze Zahl von schwierigen Problemen zu finden.

Ich will nicht behaupten, dass diese Lösungen identisch mit den möglichen Beschlüssen eines SPD-Parteitages sind. Auch behauptet niemand, dass diese Lösungen identisch mit den möglichen Beschlüssen eines CDU- oder eines CSU-Parteitages sind. Das kann man nicht behaupten. Aber das erwartet auch niemand von uns. Vielleicht ist es gut, dass wir die Wahrheit ausplaudern: Es ist nicht so, dass sich die Parteien in diesem Lande immer ähnlicher werden und dass sie gar nicht mehr unterscheidbar sind. Das wird im Hinblick auf die FDP, die Union, die Grünen, uns und gelegentlich sogar die PDS behauptet. Über alle wird gleichmacherisch sozusagen ein und dieselbe Soße gegossen. Wer das tut, wird der Wirklichkeit nicht gerecht.

Dass es so nicht ist, heißt aber nicht, dass wir wegen unterschiedlicher Ausgangspunkte keine gemeinsamen Ergebnisse erzielen könnten. Das zu glauben, ist eine völlig undemokratische Vermutung. Es gibt nichts, was im Geheimen vorab als richtig gilt. Es gibt nicht irgendeinen richtigen Geheimplan, den irgendjemand versteckt. Koalitionsentscheidungen sind immer das Ergebnis einer demokratischen Debatte, einer Auseinandersetzung und eines Konsenses. Einen solchen Konsens haben wir erzielt, im Übrigen gegen den heftigen Widerstand der anfragenden FDP.
Gerade unsere Lösung bedeutet mehr Markt, mehr Wettbewerb unter den Leistungsanbietern und damit günstigere Preise für das, was die Versicherten brauchen. Eine der interessantesten Beobachtungen, die man auf diesem Feld macht, ist, dass diejenigen, die das Wort "Wettbewerb" im Munde führen, immer den Wettbewerb der Versicherten untereinander meinen. Allerdings sollte es im Gesundheitswesen nicht um diesen Wettbewerb gehen, sondern um den Wettbewerb um die besten Leistungen für die Versicherten, und das bei vernünftigen Preisen.
Da sind wir einen ganz erheblichen Schritt vorangekommen. Auch das ist eine Leistung dieser Koalition. Ich denke, die vorzulegende Bilanz ist gut. Die Anzahl der Koalitionsredner in dieser Debatte wird nicht ausreichen, auf alle Einzelheiten einzugehen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Sie müssen jetzt selber klatschen, sonst ist das zuwenig Beifall bei Ihnen!)