Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst möchte ich mich bei den Berichterstattern und den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium in den vergangenen Wochen bedanken. Ich war - das muss nicht geheimnisvoll verborgen werden - die meiste Zeit nicht als Arbeits- und Sozialminister dabei, aber ich habe mir von meinen Mitarbeiter berichten lassen, dass die Kooperation gewohnt gut verlaufen ist. Deshalb hoffe ich auf gute Zusammenarbeit auch in der Zukunft.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Bereich Arbeit und Soziales ist entscheidend für den Erfolg der Bundesregierung, für die wirtschaftliche Prosperität und für die Entwicklung des Zusammenhaltes in unserer Gesellschaft. Franz Müntefering hat das Ressort mit großer Umsicht geleitet und viele bedeutende Weichen gestellt. Auch an dieser Stelle geht mein großer Dank an Franz Müntefering für seine Arbeit als Minister.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann nahtlos dort fortfahren, wo Franz Müntefering aufgehört hat. Es geht in dem Ressort nicht um abstrakte Politik, sondern um Einzelschicksale, um individuelle Chancen, um Teilhabe und um Selbstbestimmung. Da kommen wir voran.
Ein Beispiel sind die Arbeitsmarktzahlen, die die Bundesagentur für Arbeit heute präsentiert: die niedrigsten in einem November seit 1992. Wir haben derzeit 3,38 Millionen Arbeitslose, über 600 000 weniger als vor einem Jahr, über 1 Million weniger als vor zwei Jahren. 40 Millionen Menschen sind in Arbeit, über 27 Millionen davon in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung,
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
und - das darf nicht vergessen werden - es gibt knapp 1 Million Stellen, die zum Teil sofort besetzt werden können - eine gute Hoffnung für die Menschen, die Arbeit suchen. Das sind Erfolge, auf die wir alle stolz sein können und die für die Menschen natürlich wichtig sind, weil es nicht nur um Zahlen geht, sondern auch um Möglichkeiten, sein Leben zu verbessern. Wachstum ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass wir diese Entwicklung verstetigen können. Das brauchen wir, damit neue Arbeit entsteht und mehr Menschen die Chance auf Arbeit haben. Denen, die geringere Aussichten und Chancen auf einen Arbeitsplatz haben, wollen wir gezielt mit Programmen helfen. Das sind vor allem Jüngere, Ältere, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen. Wir haben ein paar Ziele, die man ganz klar verfolgen muss: Kein junger Mensch soll von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit geraten. Die Chancen 50 plus müssen weiter wachsen. Die Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen liegt derzeit bei 52 Prozent. Das ist viel zu wenig. Wir wollen das ändern.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Mehr Chancen auf Arbeit, das ist auch der Maßstab für die Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Der Instrumentenkasten muss kleiner werden,
(Otto Fricke (FDP): Sehr gut!)
um arbeitsuchende Bürgerinnen und Bürger besser und zielgerichteter zu unterstützen. Ich kann Ihnen versichern Sie haben nachgefragt : In wenigen Wochen werden Ihnen die Vorschläge des Ministers und der Koalitionsparteien dazu vorliegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
- Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Wer hat denn da die ganze Zeit blockiert? - Dirk Niebel (FDP): Einfach machen!)
Vor allem aber will ich dafür sorgen, dass die Arbeitsvermittlung in Deutschland die leistungsfähigste Institution wird, denn die Menschen in diesem Land sind darauf angewiesen. Es darf keine Behörde, keine öffentliche Einrichtung in Deutschland geben, die leistungsfähiger ist als die Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitsgemeinschaften.
(Dirk Niebel (FDP): Wie wollen Sie denn alle anderen Verwaltungen so weit runterziehen?)
Niemand auf der Welt soll uns berichten können, dass er es besser organisiert hat, als es in diesem Land der Fall ist. Das ist eine große und ständige Aufgabe.
Ich glaube, dass wir mit den Reformen der letzten Jahre gute Fortschritte gemacht haben, aber ich bin auch ganz sicher, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben - praktische Arbeit und nicht immer nur Gesetzgebungsarbeit -, damit die Menschen, die arbeitslos werden oder die nach der Schule das erste Mal einen Arbeitsplatz suchen, sagen können: Ich weiß, da wird mir mit allen Möglichkeiten geholfen. Die Leute haben Verständnis für meine Probleme, und sie werden alles tun, damit ich so schnell wie möglich Arbeit finde.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Arbeit ist die Grundlage dafür, dass der Sozialstaat auch in Zukunft soziale Sicherung durch die Sozialversicherungen gewährleisten kann. Dieses Modell der organisierten Solidarität, in dem Menschen für Menschen einstehen, hat in über 100 Jahren bewiesen, dass es krisenfest und leistungsstark ist. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Das wird auch in Zukunft im Mittelpunkt der sozialen Sicherheit der Menschen in diesem Land stehen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Da wir schon bei Traditionen sind: Zu den Erfolgsbedingungen unserer Wirtschaftsverfassung gehört für mich auch die Sozialpartnerschaft. Es gibt Leute, die diese Tradition verachten und die Suche nach Konsens zwischen den Parteien des Arbeitslebens eher beklagen. Ganze Leitartikel sind zu diesem Thema geschrieben worden. Aber Deutschland ist gut damit gefahren, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ihre Interessen zum Ausgleich bringen. Ich will an diese Erfahrung anknüpfen und die Sozialpartnerschaft wieder stärker mit Leben füllen. Gleiche Augenhöhe zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern - das ist eine Errungenschaft, auf die wir in Deutschland stolz sein können.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Kornelia Möller (DIE LINKE))
Wir wollen, dass Arbeit gute Arbeit ist und eben keine Arbeit, die erst mit Sozialtransfers erträglich wird. Mehr Chancen auf gute Arbeit, darum geht es uns.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die gute Entwicklung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt ist auch ein Ergebnis der politischen Anstrengungen der letzten Jahre. Wir sind im Jahre 2003 auf einen Reformkurs gegangen, der vielen einiges abverlangt hat, der sich aber jetzt auszahlt. Das war eine Notoperation. Ein weiterer Aufschub war damals nicht möglich. Es ging darum, die Systeme zu stabilisieren, damit sie für die Zukunft funktionsfähig bleiben. Bundeskanzler Schröder hat das am 14. März 2003 ganz richtig begründet:
"Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden."
Meine Damen und Herren, das bleibt nach wie vor richtig.
(Beifall bei der SPD)
Es gab in unserem Land viel aufzuarbeiten - bis in die Zeit der Großen Koalition. Aber daraus ist Gutes erwachsen, obwohl ich die schmerzlichen Einschnitte, die damit verbunden waren, keineswegs kleinreden will. Das war nicht leicht. Am leichtesten war es für die Politik. Aber es war natürlich für viele Menschen schwierig, die mit diesen Reformen unmittelbar konfrontiert waren. Heute aber sind sie wirksam geworden, und wir können sagen: Wir waren erfolgreich.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Natürlich sind Reformen eine konstante Aufgabe für die Politik, wie Willy Brandt das gesagt hat:
"Wer morgen sicher leben will, muß heute für Reformen kämpfen."
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Dirk Niebel (FDP): Dann macht das doch!)
- Man darf nicht bei einer Meinung, die man 1970 schon einmal hatte, stehen bleiben, Herr Niebel. Die Welt dreht sich weiter. Die Dinge verändern sich. Globalisierung, demografischer Wandel und die technologische Entwicklung stellen uns vor große Herausforderungen.
Aber Reformen - das gilt genauso - dürfen nicht zum Selbstzweck werden. Reformen sind Schritte hin zu einem Ziel. Es geht darum, etwas zu erreichen. Wer das außer Acht lässt und die schmerzhafte Reform zur Attitüde des Regierens werden lässt, wer glaubt, dass Forderungen nach immer härteren und tieferen Einschnitten nötig sind, der leistet der Modernisierung unserer Gesellschaft einen Bärendienst, weil er das nötige Vertrauen in den Sinn von Veränderungen zerstört, statt Vertrauen aufzubauen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Beispiel sind die jüngsten Forderungen nach einer Rente mit 70 oder 77. Alle Experten - von Rürup bis Raffelhüschen - sagen uns, dass wir mit der Rente mit 67 unsere Hausaufgaben gemacht haben. Wir halten damit bis 2030 die gesetzlichen Beitragssatz- und Niveausicherungsziele ein. Wir sorgen für eine generationengerechte Verteilung. Das macht ein Vergleich der Beitragsjahre mit der Rentenbezugszeit deutlich. Der Vorsitzende des Sozialbeirats für die Rentenversicherung, Bert Rürup, hat es jetzt vorgerechnet: Wer 1970 aus dem Arbeitsleben ausgeschieden ist, bezog danach im Schnitt noch mehr als elf Jahre Rente. Das entsprach rechnerisch 25 Prozent der Zeit, in der er zuvor eingezahlt hatte. Heute beträgt die Rentenbezugsdauer annähernd 40 Prozent der Lebensarbeits- und Beitragszeit. Durch die allmähliche Anhebung des Renteneintrittsalters drücken wir diese Relation wieder auf 35 Prozent im Jahre 2030. Wir liegen auch in 2050 noch unter den 40 Prozent von heute. Das heißt, die Kosten der steigenden Lebenserwartung werden nachhaltig generationengerecht verteilt. Wir stabilisieren die Statik des Rentensystems nicht nur, wir verbessern sie sogar.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Statt also Ängste mit neuen Forderungen zu schüren, sollte man besser sagen: Auftrag ausgeführt! Wir haben unser Ziel erreicht. Das Rentensystem steht wieder auf stabileren Füßen.Natürlich gibt es noch Felder und Aufgaben, die wir beackern müssen. Da geht es vor allem um die alters- und alternsgerechte Arbeit. Das ist die große Aufgabe der Zukunft. Da werden viele Vorschläge zu erörtern sein, zum Beispiel, wie man Altersteilzeit und Teilrente gut miteinander verzahnen kann. Dazu gehört auch, dass wir darüber haben sich die Koalitionsfraktionen jetzt verständigt eine vernünftige Anschlussregelung für die sogenannte 58er-Regelung finden. Auch das ist ein guter, leise und vernünftig diskutierter Fortschritt.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Aber die wichtigste Aufgabe jetzt ist es, das Vertrauen in die Rentenversicherung zu stärken. Die Beitragszahler müssen wissen, dass ihre Beiträge zu der erwartenden Rente führen. Diese Ankündigung muss wieder an Plausibilität gewinnen. Das wird Zeit brauchen; denn die Bürgerinnen und Bürger haben in Sachen Rente zu viele hohle Versprechungen gehört. Deshalb sollte niemand erwarten, dass das in einem oder zwei Jahren alles wieder anders sein wird. Wenn man viele Jahre enttäuscht war, dann braucht man auch viele Jahre, um das Vertrauen zurückzugewinnen.
Aber eins ist auch völlig klar: Wir werden nie neues Vertrauen gewinnen, wenn wir nach der Reform schon wieder das Werkzeug auspacken und die nächste Renovierung angehen wollen, bloß um damit Geschäftigkeit beweisen zu können.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass Teilhabe am Aufschwung und am Wohlstand für alle möglich ist. Die Reformen zahlen sich aus, und ich finde, davon sollen alle etwas haben. Ich will ein paar Beispiele nennen, wie das in nächster Zeit geschieht:
Erstens. Wir senken zum 1. Januar des nächsten Jahres den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent. Das ist, verglichen mit den 6,5 Prozent im Jahr 2005, fast eine Halbierung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wer 2.000 Euro brutto im Monat verdient, hat künftig 384 Euro im Jahr mehr in der Tasche als 2005. Das ist ein Fortschritt für alle Menschen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU - Kornelia Möller (DIE LINKE): Das ist doch gar nicht wahr!)
Zweitens. Wir haben mit den Arbeitsmarktreformen viel erreicht: mehr Menschen in Arbeit, mehr Chancen auf Arbeit durch ein gerechteres System des Förderns und Forderns, weniger Frühverrentung. Weil das so ist, können wir den Gerechtigkeitsvorstellungen unserer Bürgerinnen und Bürger entsprechen und einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes ermöglichen: 15 Monate für über 50-Jährige, 18 Monate für über 55-Jährige, 24 Monate für über 58-Jährige. Das ist ein guter Fortschritt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Drittens. Wir setzen uns für Mindestlöhne ein,
(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Die ganze Regierung?)
immer noch im Bereich der Briefdienste, wo wir dringend eine soziale Flankierung für den Fall des Briefmonopols brauchen. Ich sage voller Optimismus allen Skeptikern hier im Haus: Das werden die Koalitionsparteien noch miteinander hinbekommen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Dirk Niebel (FDP): Das ist zu befürchten!)
Aber wir werden Mindestlöhne nicht nur in diesem Bereich einführen müssen. Wir haben vereinbart, dass es branchenspezifische Mindestlöhne über die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und über die Aktualisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes geben soll. Das werden die Gesetzesvorhaben der nächsten Zeit sein; daran arbeiten wir. Der Grund dafür liegt übrigens, liebe Freunde und Freundinnen von der FDP, auf der Hand:
(Dr. Peter Struck (SPD): Freunde und Freundinnen? Nicht übertreiben!)
Wettbewerb darf nicht über Dumpinglöhne stattfinden.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Noch eine Ergänzung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer können mehr. Sie können auch Wettbewerb über besseres Management, intelligente Erfindungen und bessere Dienstleistung für ihre Kunden.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wer hart arbeitet, der muss dafür auch einen anständigen Lohn bekommen. 3,18 Euro pro Stunde sind keine Basis für Teilhabe am Wohlstand.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Die Ordnung der sozialen Marktwirtschaft verlangt es: Der Mindestlohn kommt!
(Beifall bei der SPD Volker Kauder (CDU/CSU): Das finde ich ein bisschen übermütig!)
Viertens. Wir haben den Auftrag, die staatlichen Unterstützungen für Geringverdiener neu zu durchdenken. Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag und der geplante Erwerbstätigenzuschuss stehen nebeneinander. Zwischen diesen Instrumenten gibt es viele Zusammenhänge. Deshalb macht es Sinn, dass wir über ein Gesamtkonzept diskutieren. Das ist kompliziert. Wer für Schnellschüsse ist, berät alle falsch.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Deshalb brauchen wir - und nehmen sie uns auch - Zeit bis in das Frühjahr, um ein vernünftiges Gesamtkonzept zu entwickeln, in dem all diese einzelnen Instrumente zusammenpassen. Aber eines ist dabei ganz klar, nämlich das Ziel, um das es geht: Wir wollen Arbeit attraktiver machen und sicherstellen, dass kein Mensch, der arbeitet, auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist; jeder soll mithilfe dieser zusätzlichen Instrumente gut zurechtkommen. Das hat auch etwas mit dem Stolz unserer Bürgerinnen und Bürger zu tun.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Fünftens. Wir wollen die Beteiligung der Mitarbeiter am Betrieb verbessern. Erwin Huber und ich bereiten in einer Koalitionsarbeitsgruppe ein entsprechendes Konzept vor. Wir haben von SPD-Seite aus einen Deutschlandsfonds vorgeschlagen. Auch im Konzept der Union gibt es eine Fondslösung. Deshalb bin ich ziemlich sicher, dass wir Anfang des nächsten Jahres eine gemeinsame Lösung finden werden. Es wäre ein guter Fortschritt, wenn in Deutschland in Zukunft nicht mehr so wenige Menschen an ihren Betrieben beteiligt wären, wie das heute der Fall ist. Da gibt es internationale Vorbilder, denen wir nachstreben können.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Sechstens. Wir fördern die betriebliche und private Altersvorsorge. Bis zum Jahresende werden wir weit mehr als 10 Millionen Riester-Verträge haben. Auch die Betriebsrenten boomen. Das ist ein ganz toller Erfolg. Wir sollten jetzt alles dafür tun, um diese Dynamik aufrechtzuerhalten. Deshalb ist es gut, dass die Entgeltumwandlung von Sozialabgaben befreit bleibt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Deshalb ist es gut, dass jedem ab Januar 2008 geborenen Kind 300 Euro Riester-Zuschlag zustehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb ist es gut, dass die Eckpunkte für ein Wohn-Riester-Modell stehen.
Und ich finde den Vorschlag immer noch gut, dafür zu sorgen, dass es einen Riester-Bonus für Berufseinsteiger gibt, damit sie sich am Anfang ihres Berufslebens daran gewöhnen, dass eine Zusatzvorsorge notwendig ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Minister, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert beantworten?
Olaf Scholz, Bundesminister für Arbeit und Soziales:
Ja.
Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE):
Herr Minister, Sie haben die ganze Zeit eine programmatische Rede gehalten. Sagen Sie doch bitte einmal ganz konkret: Was wollen Sie am Ende des europäischen Jahres der Chancengleichheit, in dem wir die Chancengleichheit nicht hergestellt haben, tun, damit im nächsten Jahr wenigstens diejenigen, die es schwerer haben, also Menschen mit Behinderungen, mit Migrationshintergrund und andere, tatsächlich in Arbeit kommen? Bisher sehe ich die Programme nicht.
Olaf Scholz, Bundesminister für Arbeit und Soziales:
Dass Sie die Programme nicht sehen, finde ich etwas verwunderlich; denn es gibt eine große Menge einzelner Programme, die die Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitsgemeinschaften umsetzen, um insbesondere denen, die es besonders schwer haben, einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Ich glaube, dass wir gute Ausgangsbedingungen geschaffen haben. Sie wissen, dass ich mit dafür gesorgt habe, dass Deutschland ein Antidiskriminierungsgesetz auf gutem Niveau hat, auf das sich die Menschen berufen können. Sie wissen, dass es schon jetzt ein paar Fortschritte gibt.
Damit komme ich zum siebten und abschließenden Punkt; er passt zu der Beantwortung Ihrer Frage. Ab dem nächsten Jahr wird das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderungen flächendeckend eingeführt. Das ist aus meiner Sicht ein ganz großer Fortschritt, weil die Leistungsempfänger dann selbst entscheiden können, wen sie einstellen wollen. Sie können als Arbeitgeber ihrer Unterstützer auftreten. Das ist etwas, was mit Selbstachtung und Würde zu tun hat. Es ist gut, dass wir hier eine Veränderung hingekriegt haben: weg vom Fürsorgestaat und hin zu einem Staat, der auf die Selbstaktivierung der Bürgerinnen und Bürger setzt.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich komme zum Schluss. Wir haben einen großen Fortschritt gemacht auf dem Weg, das zu realisieren, was die Parteien dieser Koalition sich im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, nämlich das Vertrauen der Menschen in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu stärken. Ich sehe meine Aufgabe darin, mich darum zu kümmern, dass dieses Vertrauen ständig weiter wächst. Voraussetzung dafür ist, dass die Koalition eine Politik macht, die gerecht und solidarisch ist, eine Politik, in der wirtschaftliche Dynamik und soziale Vernunft gleichrangig nebeneinander stehen. In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geht es nicht um Luftschlösser, sondern um Verbesserungen auf dem harten Boden der Realität. Für diese Verbesserungen möchte ich gerne mit Ihnen zusammen arbeiten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)