Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Jonas,
sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, liebe Ursula,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Stephan,
meine sehr geehrten Damen und Herren Minister und Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Köckler,
sehr geehrter Herr Russwurm,
meine Damen und Herren,
„Pioneering the Green Industrial Transition” – so habt ihr, lieber Jonas, euren Auftritt als Gastland auf der Hannover Messe überschrieben. Was ihr in nordischer Bescheidenheit weggelassen habt: Pioniere industrieller Transition seid ihr schon seit mindestens 1902. In dem Jahr kaufte ein gewisser Sam Eyde seinen ersten Wasserfall – ja, einen Wasserfall. Was mich zu der Frage führt, Jonas: Geht das in Norwegen eigentlich noch heute?
Jedenfalls begann dort in einer kleinen Schlucht in den norwegischen Bergen die Geschichte Norwegens als Energieproduzent von Weltrang, und die Industrialisierung Norwegens erhielt dort einen ganz entscheidenden Schub. Dank der Energie aus Wasserkraft baute Sam Eyde gleich zwei Unternehmen auf, die bis heute zu den größten Norwegens zählen: Norsk Hydro und Elkem.
Diese Geschichte – und auch deshalb gehört sie hierher – war von Beginn an auch eine deutsch-norwegische Geschichte; denn Sam Eyde hat in Berlin Ingenieurwesen studiert, und seine unternehmerische Karriere begann er in Hamburg, einer Stadt, zu der ich bekanntermaßen eine gewisse persönliche Verbindung habe. Außerdem ersetzte er sehr bald das nach ihm benannte Birkeland-Eyde-Verfahren, mit dem er Kunstdünger herstellte, durch das deutlich effizientere Verfahren der deutschen Chemiker Fritz Haber und Carl Bosch.
So stieg Eyde in die Produktion von Ammoniak ein – Ammoniak, wie ihn die deutsche EnBW und ihr norwegisches Partnerunternehmen ab 2026 an der norwegischen Westküste CO2-neutral herstellen wollen – eine Weltpremiere. Dieser grüne Ammoniak wird unter anderem Containerschiffe antreiben. Das weltweit erste dieser Art, die „Yara Eyde“, benannt nach Norwegens großem Industriepionier, wird gerade für eines eurer Chemieunternehmen gebaut. Es wird Güter zwischen Oslo, Hamburg und Bremerhaven transportieren.
Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass Deutschland und Norwegen fast symbiotisch miteinander verbunden sind. Die größte elektrische Autofähre der Welt überquert den Oslofjord mit Technik von Siemens Energy. Norsk Hydro und andere Unternehmen treiben in Norwegen die Produktion von grünem Aluminium voran. Abnehmer sind unter anderem nahezu alle deutschen Autohersteller.
Lieber Jonas, was ich damit sagen will, ist klar: Ihr gehört genau hierher, nach Hannover. Gerade in Zeiten, in denen Fragen der sicheren und sauberen Energieversorgung als Voraussetzung der industriellen Transformation im Fokus stehen, ist ein Pionier wie Norwegen das perfekte Partnerland der Hannover Messe. Es freut mich, dich heute hier zu sehen.
Danke sagen möchte ich auch für eure Unterstützung, als Russland nach seinem furchtbaren Angriff auf die Ukraine seine Energielieferung nach Deutschland gekappt hat. Dass es uns gelungen ist, uns innerhalb weniger Monate komplett von russischer Energie unabhängig zu machen, haben wir ganz besonders Norwegen zu verdanken. Ihr habt uns zuverlässig Gas geliefert, sogar mehr als ursprünglich vereinbart, und werdet auch in den kommenden Jahren unser größter Gaslieferant sein. Dafür erschließt Norwegen zusätzliche Gasfelder. Und das ist – das sage ich an dieser Stelle ganz klar – nötig für die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas.
Klar ist uns allen aber natürlich auch: Das Zeitalter fossiler Energien geht zu Ende. Für uns alle bedeutet das, industrielle Prozesse umzustellen. Für Norwegen heißt das, auch ein bedeutender Versorger mit sauberer Energie aus Wind- und Wasserkraft zu werden. Die Voraussetzungen dafür könnten kaum besser sein: Ihr habt viel Wind und Wasser, eine vorhandene Pipelineinfrastruktur und enorme Expertise im Energiebereich. Und was wichtig ist in solchen Umstellungsphasen: Ihr habt einen verlässlichen Partner und Abnehmer für diese Energie, und der sitzt hier in diesem Raum: die deutsche Industrie.
Unternehmen aus unseren beiden Ländern tun gerade alles dafür, dass 2030 die ersten Wasserstoffmoleküle von Norwegen nach Deutschland fließen. Ich bin der EU-Kommission sehr dankbar, liebe Ursula, dass sie mit uns an einem Strang zieht und das Vorhaben in den kommenden Monaten als ein Projekt von strategischer Bedeutung für ganz Europa einstufen wird. So kommt noch mehr Tempo in dieses Projekt.
Zusammenarbeiten werden wir auch beim Abscheiden von CO2, Stichwort CCS – es ist schon erwähnt worden. Denn wir wissen: Nicht alle Industrieprozesse werden sich bis 2045 vollständig dekarbonisieren lassen. Norwegen ist da technologisch führend, und deshalb setzen wir gemeinsam auch auf diese Technologie im Kampf gegen den Klimawandel.
Eines brauchen wir für die Transformation natürlich unabhängig von Wasserstoff und CCS, und das ist mehr Strom – klimafreundlich produziert und zu bezahlbaren Preisen. Mehr Tempo haben wir bereits in den Ausbau der erneuerbaren Energien gebracht, um 2030 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien herzustellen. Bei der Solarenergie liegen wir bereits über dem Soll. Beim Wind an Land hat sich die genehmigte Leistung innerhalb des vergangenen Jahres beinahe verdoppelt. Letzten Sommer haben sich BP und TotalEnergies für Milliardensummen Flächen für neue Offshore-Windanlagen gesichert.
Der Ausbau der Übertragungsnetze nimmt Fahrt auf. Bisher dauerte der Bau von Leitungen immer länger als vorgesehen. Nun geht es zum ersten Mal schneller als zwischenzeitlich geplant. Als wir 2022 entschieden haben, dem Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzlichen Vorrang einzuräumen, da hätten wohl die wenigsten geglaubt, dass wir diesen Turnaround so schnell schaffen.
Und zugleich sorgen wir vor für Zeiten, in denen kein Wind weht und die Sonne nicht scheint. Mit der Kraftwerksstrategie treiben wir den Bau moderner, hochflexibler und klimafreundlicher Kraftwerke voran. Auch der Plan für unser Wasserstoffkernnetz steht – privat finanziert, aber staatlich abgesichert.
Damit haben wir nun praktisch alle Elemente für die Energieversorgung der Zukunft in Deutschland beisammen. Das ist eine wichtige Nachricht, auf die ich hier auf der Hannover Messe noch einmal hinweisen möchte.
Der Weg hierher war in den vergangenen zwei Jahren sicherlich anstrengend und fordernd für uns alle. Aber wenn Sie mich fragen, lieber Herr Russwurm, dann waren das eben zwei Turnaround-Jahre. Wir haben die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für unser Land in den Griff bekommen, und wir sind den nötigen Wandel unserer Energieversorgung angegangen. Natürlich schauen wir auf die wirtschaftlichen Kennzahlen – zum Beispiel auf das Bruttoinlandsprodukt, das zuletzt stagniert hat und das dieses Jahr nur langsam wächst.
Dafür gibt es auch Gründe. Wir sind eine Exportnation, und einer unserer weltweit größten Handelspartner – ich war erst letzte Woche dort – wächst deutlich langsamer als zuletzt. Wir sind ein Industrieland, und als solches mussten wir innerhalb weniger Monate vollständig auf Energie aus Russland verzichten, was die Energiepreise zwischenzeitlich explodieren ließ – Ursula von der Leyen hat darauf hingewiesen. Die Leitzinsen sind innerhalb eines Jahres von einem historisch außergewöhnlichen Tief um satte 4,5 Prozent gestiegen. All das hat unsere Volkswirtschaft massiv gefordert. Kein Wunder also, dass letztes Jahr hier in Hannover ein staatlich subventionierter Industriestrompreis noch ein großes Thema war.
Inzwischen liegen die Großhandelspreise für Gas und Strom wieder auf dem Vorkrisenniveau oder sogar darunter. Das gilt für alle Unternehmen, ob groß, ob klein, und ganz besonders für die energieintensiven Unternehmen, die von der Strompreiskompensation profitieren. Wir haben außerdem die Stromsteuer für das gesamte produzierende Gewerbe radikal gesenkt. Wir entlasten energieintensive Unternehmen bis 2027 um bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr über die schon erwähnte Strompreiskompensation. Aktuell sprechen wir in der Bundesregierung darüber, wie wir diese Entlastung fortschreiben können, und dabei nehmen wir die Kosten des Stromsystems insgesamt in den Blick.
Weil es beim Strompreis natürlich auch um die internationale Wettbewerbsfähigkeit geht, will ich noch einen Hinweis hinzufügen: Es stimmt, in den USA und manch anderen energiereicheren Ländern liegen die Energiepreise unter denen in Deutschland. Diese Differenz hatte sich kurz nach dem russischen Lieferstopp vervielfacht – zulasten unserer Industrie. Inzwischen aber liegt auch dieser Abstand wieder auf dem Niveau, das unsere Unternehmen lange Zeit kannten und mit dem sie seit Jahren und Jahrzehnten umgehen müssen.
Die gesunkenen Energiepreise stützen auch die Konjunktur insgesamt – gerade auch in den energieintensiven Branchen, die es zuletzt besonders schwer hatten. Mit dem Jahresbeginn ist die Produktion in diesen Branchen merklich gestiegen, genau wie in der gesamten Industrie.
Deshalb auch ein paar Fakten: Die Inflation liegt inzwischen bei 2,2 Prozent, sie ist so niedrig wie seit 36 Monaten nicht.
Die Preiserwartungen der Unternehmen befinden sich auf dem niedrigsten Stand seit dem März 2021. Damit rücken aus Sicht vieler Expertinnen und Experten sinkende Zinsen in Reichweite, weil wir nah dran sind am Preisstabilitätsziel der Europäischen Zentralbank.
Die Beschäftigung liegt in Deutschland auf Rekordhoch. Die Arbeitslosigkeit bleibt historisch niedrig. Auch die Beiträge zur Sozialversicherung sind nicht höher als vor 20 Jahren, sondern niedriger.
Der DAX, der ja nichts anderes widerspiegelt als die Erwartungen der Anleger in die größten deutschen Unternehmen, ist über die vergangenen Monate deutlich gestiegen – ebenso das IFO-Geschäftsklima und die Konsumlaune der Verbraucher.
Selbst in gebeutelten Branchen wie dem Bausektor gibt es Licht am Horizont: Die Zahl der neu abgeschlossenen Hypothekenverträge liegt seit Jahresbeginn wieder auf dem Niveau von 2020, und auch die Bauproduktion zog letztlich merklich an.
Vor allem aber – und das ist aus meiner Sicht das Wichtigste – ist die reale Bruttowertschöpfung in der Industrie trotz der Inflation und trotz des vorübergehenden Produktionsrückgangs stabil geblieben. Das bedeutet schlicht und einfach: Der Beitrag der deutschen Industrie zu Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung ist ungebrochen, auch in der Transformation. Und darauf kommt es an, wenn über Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit gesprochen wird. Die deutsche Industrie lebt nicht davon, dass wir heute noch dieselben Autos oder Maschinen bauen wie vor 20 oder 30 Jahren. Wovon unser Land auch in Zukunft lebt, ist doch, was auf dieser Messe hier zu sehen ist: dass wir Neues entwickeln, dass wir Produkte kontinuierlich verbessern, dass wir zukunftsweisende Technologien erforschen und anwenden – aber wem sage ich das.
Autos und Maschinen bauen können auch andere. Aber wenige können das so gut wie wir. Der Grund dafür ist, dass wir als Land, Staat und Unternehmen gemeinsam mehr als andere in Forschung und Entwicklung investieren, nämlich deutlich mehr als drei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts. Diesen Kurs setzen wir fort. Gerade erst haben wir mit dem Wachstumschancengesetz einen weiteren Impuls bei der steuerlichen Forschungsförderung gesetzt, und ich könnte mir gut vorstellen, da noch weiter zu gehen.
Genug bezahlbare Energie und mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung: Das sind zwei zentrale Elemente einer Politik, die das Angebot stärkt. Das wichtigste Element einer solchen modernen Angebotspolitik aber – das sagen uns nahezu alle Studien und Wirtschaftsinstitute – ist die Verfügbarkeit von Arbeitskräften, gerade hier in Deutschland, gerade angesichts unserer Demografie.
Das aktuelle Beschäftigungshoch, über das ich gerade gesprochen habe, verdanken wir fast ausschließlich der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union und dem Zuzug von rund sechs Millionen Arbeitskräften aus anderen Mitgliedsstaaten. Dafür mussten wir nicht allzu viel können. Also ruhen wir uns darauf auch nicht aus. Deshalb das Fachkräfteeinwanderungsgesetz – eines der einfachsten und modernsten weltweit. Deshalb mehr Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung in Unternehmen – und ich kann Sie nur ermutigen: Nutzen Sie das. Deshalb mehr Investitionen in Ganztagsbetreuung, auch damit mehr Frauen aus der Teilzeit in die Vollzeit wechseln können. Deshalb solche smarten, KI-getriebenen Technologien, wie wir sie gerade von den Gewinnern des Hermes Award gesehen haben und wie man sie hier in Hannover tausendfach entdecken kann. Maschinen, die uns einfache Arbeiten abnehmen, sodass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in höher qualifizierte Tätigkeiten wechseln können.
All das steigert Produktivität und Wachstum, und auch da kann ich mir vorstellen, noch weiter zu gehen. Etwa, indem wir es noch attraktiver machen, über den Renteneintritt hinaus freiwillig weiterzuarbeiten – wohlgemerkt freiwillig. Oder indem wir die Transparenz unseres Arbeitsmarktes erhöhen, sodass sich Beschäftigte leichter auf besser bezahlte und höher qualifizierte Jobs bewerben können. Auch das steigert Produktivität.
Zu einer modernen Angebotspolitik gehört natürlich auch, dass wir schneller werden und einfacher. Da sind wir uns vollkommen einig, Herr Russwurm hat darüber gesprochen, und ich unterstreiche das. Bürokratieabbau kostet nichts und bringt viel. Deshalb reden wir nicht nur darüber, sondern wir machen.
Vielleicht darf ich an dieser Stelle noch einfügen: Man hatte mir vorgeschlagen zu sagen, dass das Statistische Bundesamt herausgefunden hat, dass wir bei dem Papierkram und bei Bürokratiesachen im Augenblick auf einem Allzeitniedrigniveau liegen. Da habe ich gesagt: Das ist kontraintuitiv. Deshalb trage ich Ihnen das auch nicht vor, aber ich wollte es trotzdem nicht verheimlichen.
Mehr als drei Milliarden Euro bringt allein das Bürokratieabbaupaket, das wir in Meseberg vergangenes Jahr geschnürt haben. Mit dem Deutschlandpakt, den wir letztes Jahr gemeinsam mit den Ländern, Stephan Weil, geschnürt haben, vereinfachen wir zum Beispiel das Bau- und Planungsrecht und sorgen für schnellere Genehmigungsverfahren. Für den Bund kann ich sagen: Ein wesentlicher Teil der weit über hundert konkreten Aufträge ist schon in der Umsetzung. Hinzu kommen höhere Schwellenwerte nach der EU-Bilanzrichtlinie. Das bedeutet ja nichts anderes als weniger Berichtspflichten für viele tausend Mittelständler.
Parallel arbeitet die Kommissionspräsidentin – sie hat uns davon berichtet – mit unserer Unterstützung daran, im EU-Recht weitere Berichtsvorlagepflichten abzuschaffen. Das Ziel sind mindestens 25 Prozent. Das ist auch richtig, wie der Beifall eben gezeigt hat; denn die meisten bürokratischen Regeln stammen aus Brüssel.
Und noch eine Hoffnung verbinden wir mit der Europäischen Union, nämlich neue Handelsabkommen – da sind wir uns einig, liebe Ursula. Damit das schneller und einfacher gelingt, brauchen wir mehr Abkommen in Alleinzuständigkeit der Europäischen Union, sogenannte EU-only-Abkommen. Wir haben Handelspolitik ja ganz bewusst europäisiert, damit mehr und bessere Abkommen abgeschlossen werden und nicht zu wenige. Wir haben die Kompetenz abgegeben, damit es Handelsabkommen gibt, und deshalb müssen auch noch ein paar zusätzliche neu hinzukommen. Dass manche der Verhandlungen mit lateinamerikanischen oder asiatischen Staaten nun schon zehn oder 20 Jahre laufen, halte ich für vollkommen inakzeptabel. In dieser globalen Lage, in der überall neue protektionistische Tendenzen aufkommen, sind hier alle Mitgliedstaaten gefordert, pragmatisch zu sein, und das erwarten wir natürlich auch von unseren Handelspartnern.
Einen letzten Punkt möchte ich noch nennen, der zu einer modernen Angebotspolitik unbedingt dazugehört: Der Staat muss für eine zukunftsfähige Infrastruktur sorgen. Da ist viel zu viel liegen geblieben und viel zu wenig investiert worden. Deshalb ändern wir das, indem wir Rekordsummen in bessere Straßen, Schienen und Brücken investieren, aber auch in unsere digitale Infrastruktur. Innerhalb eines Jahres, von 2022 auf 2023, sind die verfügbaren Glasfaseranschlüsse für unsere Unternehmen um rund 40 Prozent gestiegen.
Eine leistungsfähige Infrastruktur, eine sichere, bezahlbare, saubere Energieversorgung: Das sind Voraussetzungen dafür, dass Unternehmen hier in Deutschland investieren. Und das tun viele Unternehmen – Sie alle kennen etwa die Namen der großen Halbleiter- und Batteriehersteller. Einige dieser Investitionen fördern wir auch seitens des Bundes, weil wir – etwa, was die Chip-Industrie angeht – im weltweiten Wettbewerb stehen, mit den USA, mit China und anderen. Gerade für Deutschland ist es entscheidend, dass wir bei diesen digitalen Schlüsseltechnologien vorne dabei sind. Denn Chips, Batterien und KI, die stecken nicht nur in unseren Autos und in unseren Maschinen, sondern damit wird in Zukunft Geld verdient. Deshalb holen wir das nach Deutschland und nach Europa.
Sehr oft geht das übrigens – auch das muss hier gesagt werden – ohne staatliche Förderung. Ich will einmal sagen: Vor einiger Zeit waren alle der Meinung, so etwas müsse überhaupt ganz ohne staatliche Förderung gehen. Nun ist da so ein weltweiter Wettbewerb entstanden, und wir können ja auch ein bisschen mithalten. Das machen wir auch. Aber trotzdem: Es geht auch ohne. Viele Beispiele dafür sind in letzter Zeit zu besichtigen gewesen.
Das zeigt zum Beispiel ein Blick in eine andere Boom-Branche, die Pharma- und Biotech-Industrie. Auch dort fließen gerade Milliardeninvestitionen nach Deutschland, und zwar fast ausschließlich privat. Was dabei aber hilft – und darum erwähne ich das hier –, ist, dass wir Zulassungs- und Prüfverfahren mit dem Medizinforschungsgesetz gerade vereinfacht haben und dass wir ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz beschlossen haben, das es forschenden Unternehmen leichter macht, digitale Gesundheitsdaten zu nutzen. Die Pharmaunternehmen, die hier gerade investieren, haben mir alle gesagt – ganz praktisch –: Wegen dieser beiden Gesetze ist die Entscheidung für die Investition in Deutschland gefallen. Genau das verstehe ich unter Angebotspolitik: Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, bei denen jeder sagt: Es rechnet sich übrigens auch ohne Subventionen. Das ist etwas, das dazu beiträgt, dass die Unternehmen eine gute Entwicklung nehmen können. Das ist ein Beispiel, das wir ganz präzise sehen, und davon brauchen wir noch mehr.
„Perception is reality“ heißt ein beliebter Spruch aus der Beratungsbranche. Da ist insofern etwas dran, als die subjektive Wahrnehmung gerade in der Wirtschaft eine große Rolle spielt. Stimmung und Lage sind da nicht immer deckungsgleich. Deshalb schließe ich mit einer kleinen Bitte: Lassen Sie uns den Wirtschaftsstandort Deutschland stark machen und nicht schwachreden. Ein paar Argumente dafür wollte ich Ihnen heute vortragen; das war mir ein Bedürfnis – ich glaube, Sie haben es irgendwie gemerkt.
Danke, dass Sie alle Teil dieser größten Industrie- und Zukunftsmesse der Welt sind. Danke, lieber Jonas, dass ihr unsere Gäste seid. Danke an das Team der Deutschen Messe für alles, was Sie hier jedes Jahr wieder auf die Beine stellen.
Die Hannover Messe 2024 ist hiermit eröffnet.