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dpa
22.06.2022

Regierungserklärung vom 22.06.2022

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Anfang des Monats haben wir das Fundament einer neuen Sicherheitsarchitektur für unser Land gelegt. Mit überwältigender Mehrheit hat dieses Haus Ja zum Sondervermögen für die Bundeswehr gesagt. Allen, die das mit ihrer Zustimmung möglich gemacht haben - hier im Bundestag und auch im Bundesrat -, sage ich heute von Herzen Danke.

Sicherheit ist das fundamentalste Versprechen, das ein Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldet. Dieses Versprechen haben wir erneuert im Angesicht des russischen Angriffskrieges, im Angesicht der Zeitenwende. Wir werden die Bundeswehr so ausstatten, dass sie unser Land und unsere Bündnispartner gegen alle Angriffe wirksam verteidigen kann. Das ist der Maßstab für die neue Bundeswehr. Damit bekommen wir für unsere Soldatinnen und Soldaten endlich auch die Unterstützung, die sie bei ihrem wichtigen Dienst für unser Land verdienen, und dafür sage ich ebenfalls - hoffentlich im Namen von uns allen hier - Danke.

Die Neuausrichtung unserer Sicherheitspolitik ist bei unseren Freunden in Europa und in der Welt auf Anerkennung gestoßen. Unsere Botschaft wird verstanden. In der größten Sicherheitskrise Europas seit Jahrzehnten übernimmt Deutschland, das wirtschaftsstärkste und bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union, ganz besondere Verantwortung, und zwar nicht nur für seine eigene Sicherheit, sondern eben auch für die Sicherheit seiner Alliierten. Bei meinem Besuch vor zwei Wochen im Baltikum habe ich klargestellt: Ein Angriff auf euch wäre ein Angriff auf uns alle.

Und wir belassen es nicht bei Worten. Unmittelbar nach Kriegsbeginn haben wir zusätzliche Soldatinnen und Soldaten und militärische Fähigkeiten, zum Beispiel zur Luftabwehr, ins östliche Bündnisgebiet verlegt. Mit dem litauischen Präsidenten Nausėda habe ich vereinbart, dass wir die deutsche Präsenz dort dauerhaft verstärken und Litauen eine robuste Bundeswehrbrigade fest zuordnen. Wir werden außerdem unsere Präsenz mit Luft- und Marinestreitkräften im Ostseeraum ausweiten, und wir sind dabei, Soldatinnen und Soldaten in die Slowakei zu entsenden und die Slowakei bei der Sicherung ihres Luftraums zu unterstützen.

All das untermauert, was ich schon am 27. Februar 2022 hier im Bundestag gesagt habe: Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebietes verteidigen.

Aus unserer eigenen Geschichte wissen wir Deutschen doch, was wir dieser Zusage zu verdanken haben, und deshalb können unsere NATO-Partner im Osten Europas sich heute auf Deutschland verlassen.

Mit dieser Zusage gehen wir kommende Woche in den NATO-Gipfel. Und weil sich dort auch andere Verbündete mit ganz konkreten Beiträgen zu unserer gemeinsamen Sicherheitsverantwortung bekennen werden, bin ich fest überzeugt: Vom NATO-Gipfel wird ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit ausgehen.

Mit einem neuen strategischen Konzept werden wir die NATO auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen. Das künftige Verhältnis zu Russland spielt dabei eine wichtige Rolle. Um es klar zu sagen: Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischem Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar.

Doch wir sollten daraus keine falschen Schlüsse ziehen. Es wäre unklug, unsererseits die NATO-Russland-Grundakte aufzukündigen. Das würde nur Präsident Putin und seiner Propaganda in die Hände spielen. Die NATO-Russland-Grundakte bekräftigt genau die Prinzipien, gegen die Putin verstoßen hat und verstößt: den Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen, die Souveränität unabhängiger Staaten. Daran sollten wir Putin immer wieder erinnern. Wir werden uns jedenfalls mehr denn je für den Erhalt einer internationalen Ordnung starkmachen, die auf Recht statt auf Gewalt basiert, gemeinsam mit unseren Partnern und Alliierten.

Zu diesen Alliierten - da bin ich zuversichtlich - werden bald auch Schweden und Finnland gehören. Für uns alle, denke ich, ist klar: Schweden und Finnland sind als neue Verbündete ein Sicherheitsgewinn für alle NATO-Mitglieder und für ganz Europa.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich in den nächsten Tagen am Treffen der EU mit den Westbalkanstaaten, am Europäischen Rat, am G-7-Gipfel und am Treffen der NATO-Staats- und Regierungschef teilnehme, dann werden mich die Eindrücke meines Besuchs in der Ukraine begleiten. Da sind vor allem die Erinnerungen an das kriegszerstörte Irpin. Ich werde sie nicht vergessen: die frischen Gräber, die zerbombten Wohnblocks, die zerstörten Brücken, die von Schüssen durchsiebten Autos. Sie sprechen eine eindeutige Sprache.

Russland führt einen erbarmungslosen Krieg gegen das ukrainische Volk, gegen unschuldige Frauen, Männer und Kinder. Das ist ein barbarisches Verbrechen. Die Ukraine hat jedes Recht, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Und es ist unsere Pflicht als europäische Nachbarn, als Verteidiger von Recht und Freiheit, als Freunde und Partner der Ukraine sie dabei bestmöglich zu unterstützen.

Europa steht geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes. Das ist die Botschaft, die Emmanuel Macron, Mario Draghi, Klaus Johannis und ich mit nach Kiew gebracht haben. Ich habe Präsident Selenskyj versichert: Wir werden die Ukraine auch weiterhin massiv unterstützen - finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt mit der Lieferung von Waffen, und zwar so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht.

Die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an den Flakpanzern Gepard läuft. An den zugesagten Mehrfachraketenwerfern beginnt sie in den kommenden Tagen. Der Vertrag über das Luftabwehrsystem IRIS-T, das eine ganze Großstadt vor feindlichen Luftangriffen schützt, wurde vor wenigen Tagen zwischen der Ukraine und der Industrie unterzeichnet. Ein erster Ringtausch mit Tschechien steht. Gespräche mit weiteren Tauschpartnern führen wir mit Hochdruck. Und ich kann mitteilen, was sich gestern schon herumgesprochen hat: Die Panzerhaubitzen, an denen wir ukrainische Soldatinnen und Soldaten in den vergangenen Wochen intensiv trainiert haben, sind inzwischen vor Ort in der Ukraine.

Die Ukraine bekommt die Waffen, die sie in der jetzigen Phase des Krieges besonders braucht. Genau über diese Lieferungen und diese Waffen habe ich mit dem ukrainischen Präsidenten gesprochen. Wir liefern sie heute und in Zukunft.

Damit wir alle künftig auf Basis von Fakten über diese Entscheidung diskutieren, hat die Bundesregierung entschieden, eine Übersicht über alle schon erfolgten und alle kommenden Waffenlieferungen zu veröffentlichen, analog zur Praxis vieler unserer Verbündeten.

Meine Damen und Herren, Städte wie Irpin oder Butscha sind Orte des Grauens. Aber Irpin und die anderen befreiten Orte machen auch etwas Hoffnung, dass es gelingen kann, die russischen Angreifer mit vereinten Kräften zurückzudrängen, und das bleibt unser Ziel. Deshalb werden wir mit Präsident Selenskyj auch über weitere Unterstützung für die Ukraine beraten, immer ohne dass die NATO dadurch selbst zur Kriegspartei wird.

Noch etwas haben wir Präsident Selenskyj bei unserem Besuch in Kiew versichert: Die Ukraine - und nur die Ukraine - entscheidet in möglichen Verhandlungen mit Russland, was für sie richtig ist. „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ lautet unsere Devise.

Die Wahrheit ist doch: Wir sind von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland weit, weit entfernt, weil Putin noch immer an die Möglichkeit eines Diktatfriedens glaubt. Umso entscheidender ist es, dass wir standhaft Kurs halten, mit unseren Sanktionen, mit den international abgestimmten Waffenlieferungen und mit unserer finanziellen Unterstützung für die Ukraine - so lange, bis Putin seine kolossale Fehleinschätzung endlich erkennt.

Bei all dem, meine Damen und Herren, brauchen wir einen langen Atem. Auch der Wiederaufbau der Ukraine wird eine Generationenaufgabe; auch das wird einem in den zerschossenen Häuserruinen von Irpin sehr deutlich. Das Ausmaß der Zerstörung ist enorm. Manches dort erinnert nicht nur mich an die Bilder der zerstörten deutschen Städte nach dem Zweiten Weltkrieg.

Wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshallplan für einen Wiederaufbau. Die EU hat in den letzten 100 Tagen Mittel in Milliardenhöhe zur Unterstützung der Ukraine mobilisiert. Deutschland ist immer vorne mit dabei. Aber wir werden viele weitere Milliarden Euro und Dollar für den Wiederaufbau brauchen, und das über Jahre hinweg.

Das geht nur mit vereinten Kräften, gemeinsam mit den internationalen Finanzorganisationen, mit anderen großen Geberländern, mit anderen internationalen Organisationen. Ich habe Präsident Selenskyj zum G-7-Gipfel nach Elmau eingeladen, um auch darüber zu reden.

Neben den Finanzmitteln ist eines besonders entscheidend: Wir müssen uns darüber verständigen - auch mit dem Rat von Expertinnen und Experten und Wissenschaftlern -, wie ein solcher Marshallplan für die Ukraine aussehen kann, wie wir ihn international koordinieren, wie wir künftig gemeinsam entscheiden, welche Investitionen die Ukraine am schnellsten voranbringen auf ihrem europäischen Weg.

Gemeinsam mit der Kommissionspräsidentin werde ich deshalb auch beim Europäischen Rat und an anderer Stelle dafür werben, eine hochrangige internationale Expertenkonferenz einzuberufen, und zwar im Rahmen unserer G-7-Präsidentschaft, eng abgestimmt mit internationalen Partnern.

Der europäische Weg der Ukraine war das zentrale Thema meines Besuchs in Kiew. Emmanuel Macron, Klaus Johannis, Mario Draghi und ich haben unisono klargestellt: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Deshalb werde ich mich auch beim Europäischen Rat morgen und übermorgen mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die gesamte EU geschlossen Ja sagt: 27-mal Ja zum Kandidatenstatus.

Deutschland ist für eine positive Entscheidung, übrigens auch für die Republik Moldau. In diesen Tagen gab und gibt es wohl keinen passenderen Ort, um das klarzustellen, als Kiew, Seite an Seite mit dem ukrainischen Präsidenten, Seite an Seite auch mit Freunden und Partnern aus alten und neuen EU-Mitgliedstaaten aus dem Norden, Süden, Osten und Westen.

Inzwischen hat die Kommission unsere Haltung ausdrücklich unterstützt. Zugleich hat sie klare Reformschritte benannt. Richtschnur und Zielmarke sind die Kopenhagener Kriterien. Von besonderer Bedeutung sind dabei Fragen der Rechtsstaatlichkeit, die weitere Reform des Gerichtswesens, der Kampf gegen Korruption und der Schutz von Minderheiten. Auch die Ukrainerinnen und Ukrainer wissen: Der Weg in die EU ist voraussetzungsreich.

Aber sie wollen den Weg jetzt gehen, weil sie sich davon weniger Korruption, weniger Einfluss von Oligarchen und mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Transparenz, mehr Demokratie und eine stärkere Wirtschaft versprechen. Das ist die Hoffnung, die auch wir mit dem Weg der Ukraine Richtung EU verbinden. Und dabei werden wir die Ukraine unterstützen.

Das gilt übrigens auch für Georgien, dessen europäische Perspektive wir weiter fördern wollen. Zugleich wissen wir: Auch die EU muss sich auf den Beitritt neuer Mitglieder vorbereiten. Das heißt, dass wir unsere internen Strukturen und Verfahren reformieren müssen. Deshalb werbe ich intensiv dafür, künftig mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen, etwa in der Außenpolitik. Wir müssen die Europäische Union aufnahmefähig machen. Das erfordert institutionelle Reformen, und wir sollten diese Reformen nutzen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in der Europäischen Union zu stärken.

Die Entscheidung für den Kandidatenstatus der Ukraine und Moldaus ist eine Antwort Europas auf die Zeitenwende. Dieselbe klare Antwort verdienen auch die Länder des westlichen Balkans.

Deshalb war es mir wichtig, die Region vor meiner Reise in die Ukraine zu besuchen. Fast 20 Jahre ist es her, dass die EU diesen Ländern den Beitritt in Aussicht gestellt hat - in Thessaloniki. Ich war vor wenigen Tagen dort, und alle haben mich daran erinnert: Als das damals in Thessaloniki - am gleichen Ort - beschlossen wurde, haben alle gedacht: So in fünf bis acht Jahren sind die alle Mitglied. Das hat sich bis heute nicht bewahrheitet. Deshalb muss in diesen neuen Zeiten klar sein: Jetzt gilt es! Wir wollen und wir brauchen den westlichen Balkan in der Europäischen Union.

Das war meine Botschaft bei meiner Reise in die Region, und es wird auch die Botschaft sein, die vom morgigen EU-Treffen mit den sechs Westbalkanstaaten ausgehen muss.

Ich sage hier ganz ausdrücklich: Es findet nun hoffentlich statt. Wir haben heute auch verfolgt, dass das nicht so sicher war. Darüber darf man sich ehrlicherweise auch nicht wundern. Denn wenn man Hoffnungen weckt, wenn man Nationen, wenn man Länder davon überzeugt, dass es sich lohnt, sich auf den Weg in die EU zu machen, wozu Anstrengungen unternommen und politische Konflikte im eigenen Land riskiert werden - ein Land hat seinen Namen in Nordmazedonien geändert, um den Streit mit Griechenland beizulegen -, das aber alles nichts hilft und die Dinge nicht vorankommen, dann ist es völlig richtig, dass das Störgefühl, das die politisch Verantwortlichen dieser Länder und ihre Bürgerinnen und Bürger haben, auch ausgedrückt wird. Deshalb wird das bestimmt kein einfacher Gipfel mit diesen Staaten. Aber es ist richtig, dass wir uns da so positionieren, dass sie wissen: Deutschland ist auf ihrer Seite.

Ich hoffe sehr, dass nun alle über ihren Schatten springen und ihre Verantwortung für das große Ganze sehen. Die EU muss endlich grünes Licht geben für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und mit Nordmazedonien.

Das will ich hier auch sagen: Meine Gespräche mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten haben mir gezeigt, dass er sehr konstruktiv an die Gespräche mit Skopje herangeht. Und wir wissen auch: Gegenwärtig finden darüber heftige Debatten in dem Land statt; denn das, was das Miteinander in Europa so schwierig macht, ist immer wieder, dass Dinge, die irgendwie ein Fundament in lange zurückliegenden Ereignissen der Geschichte haben, plötzlich genutzt werden, um aktuell alles Mögliche durcheinanderzubringen, was uns eine friedliche Zukunft ermöglicht. Deshalb hoffe ich, dass Bulgarien einen Weg wählt, der es möglich macht, dass es seine eigene Kraft in der Europäischen Union entfalten kann, aber vereint mit seinen engsten Nachbarn im westlichen Balkan.

Ich unterstütze deshalb die Bemühungen der französischen Ratspräsidentschaft, einen Kompromiss zu vermitteln. Ich hoffe, dass alle ihre Streitigkeiten beilegen. Ein stabiler, wohlhabender europäischer Westbalkan liegt schließlich in unser aller Interesse.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch etwas hat bei unserem Besuch in Kiew eine wichtige Rolle gespielt. Wir haben über die globalen Folgen des Kriegs gesprochen: über steigende Energiepreise und knappe Rohstoffe. Abgestimmt mit unseren europäischen und internationalen Partnern tun wir alles dafür, um Vorsorge für den Winter zu treffen. Das gilt besonders für die Energieversorgung. Wir arbeiten auch an Lösungen für die Ausfuhr von ukrainischen Nahrungsmitteln. Erst gestern habe ich mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen noch einmal darüber diskutiert, wie wir die Verhandlungen jetzt zu einem guten Ergebnis führen können. Es kann nicht dabei bleiben, dass Millionen Tonnen ukrainisches Getreide in Speichern feststecken, obwohl sie weltweit dringend gebraucht werden.

Die Vereinten Nationen warnen schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten. Dabei kämpfen viele Länder des Globalen Südens noch mit den Folgen der Pandemie. Wenn es uns nicht gelingt, diesen Ländern solidarisch beizustehen, dann werden Mächte wie Russland und China das ausnutzen. Deshalb ist es von ganz entscheidender Bedeutung: Von den Gipfeltreffen der kommenden Tage muss nicht nur die Botschaft ausgehen, dass die Europäische Union, die NATO und die G 7 so geschlossen zusammenstehen wie nie, sondern auch, dass die Demokratien der Welt zusammenstehen im Kampf gegen Putins Imperialismus, aber eben genauso im Kampf gegen Hunger und Armut, gegen Gesundheitskrisen und den Klimawandel. Mit Indonesien und Indien habe ich daher die aktuelle und die künftige G-20-Präsidentschaft zum Gipfel eingeladen. Auch Senegal als Präsidentschaft der Afrikanischen Union, Argentinien als Vorsitz der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten sowie Südafrika werden mit am Tisch sitzen.

Als Präsidentschaft der G 7 haben wir Vorarbeit geleistet. Zusammen mit der Weltbank haben wir ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit ins Leben gerufen. Mit einem Pakt zur Bekämpfung künftiger Pandemien wollen wir die Früherkennung von möglichen Ausbrüchen und die Reaktionsfähigkeit stärken. Und wir werden über die Rolle von Demokratien sprechen bei der Verteidigung offener, resilienter Gesellschaften und der Durchsetzung von Menschenrechten.

Und nicht zuletzt brauchen wir dringend Fortschritte beim Klima- und Umweltschutz. Ich habe daher einen offenen kooperativen Klimaklub vorgeschlagen, und ich bin zuversichtlich, dass wir ihn in Elmau weiter aufs Gleis setzen. Das Ziel ist ein internationaler Markt mit vergleichbaren Standards, ein Markt, der Länder für klimafreundliches Wirtschaften belohnt und sie vor Wettbewerbsnachteilen schützt. Die Beachtung von Klimaschutz wird damit zum Wettlauf um Wettbewerbsvorteile.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeitenwende war nie nur eine Zustandsbeschreibung. Aus ihr ergibt sich ein Handlungsauftrag an unser Land, an Europa, an die internationale Gemeinschaft. Als Land haben wir die Weichen neu gestellt. Wir investieren massiv in unsere Sicherheit. Wir lösen das Versprechen deutscher Sicherheitsverantwortung für Europa ein. Wir werden energieunabhängig von Russland, und wir werden klimaneutral. Jetzt erst recht!

Auf den internationalen Gipfeltreffen der kommenden Tage werden wir ähnlich tiefgreifende Veränderungen anstoßen. Die Europäische Union muss sich zur europäischen Zukunft ihrer Nachbarschaft bekennen und zu den notwendigen internen Reformen. Die NATO wird geschlossen wie nie die sicherheitspolitischen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben. Und die G 7 wird klare Zeichen setzen für mehr Klimaschutz, mehr internationale Zusammenarbeit und mehr globale Solidarität. Deutschland spielt bei alldem eine zentrale Rolle. An unser Land richten sich große Erwartungen. Wir stellen uns dieser Verantwortung, und das wird die Aufgabe der nächsten Tage sein.

Schönen Dank.