Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

kein Jahr ist es her, dass wir alle gebannt über Tage und Wochen hinweg die Bilder aus Fukushima verfolgt haben. Bilder, die auf erschreckende Weise endgültig allen klar gemacht haben, dass die Atomkraft das Versprechen einer sicheren und sauberen Energie definitiv nicht halten kann.

Bis zu diesen Tagen haben wir jahrzehntelang auch in der Hamburger Bürgerschaft über die richtige Energieversorgung gesprochen - mit viel Sachverstand und großer Leidenschaft, wie es sich gehört, wie es die Bedeutung, die Ernsthaftigkeit und die Komplexität des Themas verlangen. Immer wieder aufs Neue ist hier im Rathaus über die richtige Energie-, dann auch Klimapolitik für Hamburg diskutiert worden.

Nach Fukushima haben wir den tiefsten uns trennenden Graben zuschütten können. Das Erschrecken über die Katastrophe in Japan hat uns alle geeint. Es hat vielleicht auch einen gemeinsamen politischen Willen zur Energiewende begründet. Vor allem aber war es eine Situation der tabula rasa, also die seltene Gelegenheit für alle, alte Positionen zu hinterfragen und neue Begründungen zu akzeptieren.

Es ist gut, dass der Grundsatzstreit um die Atomkraft vorbei ist. Es ist gut, dass wir uns mittlerweile alle im Prinzip einig darin sind, dass die Zukunft unserer Energieversorgung in den erneuerbaren Energien liegt. Und das nicht nur bei der Stromversorgung.

Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Diese Energiewende kann man nicht einfach herbeireden. Wir müssen sie sorgfältig vorbereiten und gestalten.

Energiewende jetzt

Der Hamburger Senat nimmt diese Herausforderung an. Zum Ende des Jahres als Umwelthauptstadt trete ich heute mit einem Vorschlag vor das Parlament, aber auch vor die Hamburgerinnen und Hamburger, wie wir ganz praktisch mit der Energiewende beginnen können.

Nicht irgendwann, sondern jetzt.

Wir müssen die Energiewende jetzt schaffen. Wir haben dafür nur ein bis zwei Jahrzehnte Zeit.

Wir müssen eine Infrastruktur schaffen, in der sich Hamburg als Metropole, als Stadt mit bald 1,8 Millionen Einwohnern, aber auch als Industriestadt zuverlässig und sicher aber anders mit Energie versorgt.

Dabei geht es um eine ganze Reihe von sehr praktischen Problemen, die wir lösen müssen.

Wir müssen den Strom aus Atomkraftwerken ersetzen. Dabei stehen die erneuerbaren Energien an erster Stelle. Jeder weiß, dass die fossilen Energien in Hamburg vor allem Kohle und Erdgas auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch eine wichtige Rolle spielen. Aber wir werden sie möglichst sparsam und effizient einsetzen, um das Klima zu schonen.

Die erneuerbaren Energien müssen Vorrang haben. Das heißt: Wenn der Wind weht, wenn die Sonne scheint, muss der Strom, den sie liefern,  zuerst verbraucht werden. Wir haben es also mit einem Energiesystem zu tun, das viele Schwankungen verkraften muss.

Also müssen wir uns ganz anders als bisher in die Lage versetzen, Energie zu speichern und dann verfügbar zu machen, wenn sie gebraucht wird. Und dieses Speicherproblem müssen wir hier in Hamburg lösen. Ich glaube nicht daran, dass wir das in den norwegischen Bergen machen können. Mal ganz abgesehen davon, dass die Norweger da auch ein Wörtchen mitzureden haben.

Die Energiespeicher müssen in den Metropolen stehen, die auch die Hauptverbrauchszentren sind und bleiben werden.

Über diese und andere sehr praktische Fragen haben wir mit Vattenfall und E.ON gesprochen und uns auf ein Energiekonzept verständigt, das Hamburg eine saubere, bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung sichert.

Ich nenne die wesentlichsten Punkte.

1. Innovationskraftwerk

Wir wollen mit Vattenfall zusammen ein Innovationskraftwerk bauen - genauer: ein erdgasbefeuertes, fernwärmeoptimiertes GuD-Kraftwerk mit integrierten Energiespeichern. Das Kraftwerk wird in Wedel oder Stellingen stehen. Es wird das Heizkraftwerk Wedel ersetzen und die Fernwärmetrasse von Moorburg nach Altona überflüssig machen.

Die Energiespeicher werden nicht nur die Effizienz des GuD-Kraftwerks erhöhen, sondern auch den Windstrom aus Norddeutschland, aus Nord- und Ostsee aufnehmen. Die Speicher werden eine Kapazität haben, um den Durchzug einer zehnstündigen Sturmfront aufnehmen zu können und als Energie zu nutzen. Die Speicher können Energie aufnehmen, wenn sie verfügbar ist und abgeben, wenn sie gebraucht wird.

Das gesamte Investitionsvolumen wird 430 bis 500 Millionen Euro betragen.

Das Kraftwerk wird Hamburg auch unabhängiger von Stromlieferungen machen und die Versorgungssicherheit erhöhen.

2. Fernwärmeausbau

Und das Innovationskraftwerk wird dazu betragen, dass die Hamburger Fernwärme klimafreundlicher wird. Denn zu unserem Energiekonzept gehört auch der Ausbau der Fernwärme. Zurzeit werden 438.000 Wohnungen mit Fernwärme geheizt. Wir wollen bis 2020 auf eine halbe Million kommen, perspektivisch auf 525.000.

Und das ist nur die Fernwärme von Vattenfall. Wir sind froh, dass es auch eine Reihe weiterer Fern- und Nahwärmeanbieter in Hamburg gibt. EON Hanse Wärme zum Beispiel.

Allein EON Hanse Wärme wird seine Nahwärmeversorgung bis 2025 kontinuierlich um insgesamt 20 Prozent auf 74.000 Haushalte ausbauen und dafür rund 42 Millionen Euro investieren.

Wir werden alle Wärmeanbieter gleich behandeln. Es gibt keine Ausschließlichkeit, auch nicht für Vattenfall. Alle können zu gleichen Konditionen unsere Straße und Wege nutzen, um ihre Leitungen zu verlegen. Alle zahlen künftig eine Gebühr, die sich nach den CO2-Kennzahlen der transportierten Wärme berechnet.

3. Speicher in Tiefstack

Wir wollen nicht warten, bis das neue Innovationskraftwerk fertig ist, sondern werden den Standort Tiefstack schon jetzt weiter entwickeln: erstens werden wir auch dort am bestehenden GuD-Kraftwerk einen Wind-zu-Wärme-Speicher bauen und zweitens werden wir auch die Biomasse-Anlage der Müllverbrennung Borsigstraße an die Fernwärme anbinden.

4. Blockheizkraftwerke

Mit EON haben wir vereinbart, dass sie ihre Kapazität an Blockheizkraftwerken auf 17 MW verdoppeln wieder ein Stück mehr Versorgungssicherheit, aber auch der Baustein zu einer dezentralen Energieversorgungsstruktur. Auch EON wird die Speichermöglichkeiten in seinem Nahwärmenetz ausbauen, um sowohl die Wärme aus Blockheizkraftwerken, aber auch Solarwärme zu speichern.

EON wird in seine Netze und Speicher auch industrielle Abwärme aufnehmen.

5. Power to Gas

EON wird eine Demonstrationsanlage bauen, um regenerativen Strom in Wasserstoff, beziehungsweise Methan umzuwandeln. Diese Technik ist neu. Man weiß, dass es funktioniert, aber im industriellen Maßstab hat das noch keiner gemacht. Wenn wir das in Hamburg ausprobieren und erfolgreich zum Laufen bringen, dann demonstrieren wir damit ein weiteres Mal, dass sich Klimaschutz und technologische Innovation miteinander verbinden lassen.

Hamburg bringt die besten Voraussetzungen dafür mit, denn in und um Hamburg, in Nord- und Ostsee werden die großen Windparks stehen. Wenn überschüssiger Windstrom in Wasserstoff oder sogar Erdgas umgewandelt wird, dann erleichtert das die Speicherung und Nutzung, weil wir dafür die bekannte und vorhandene Erdgastechnologie nutzen können. Es lohnt sich, das auszuprobieren.

6. CO2-Minderung

Beide Versorger haben sich verpflichtet, den CO_2­-Ausstoß bei der Fern- und Nahwärme zu senken. Vattenfall um 27 Prozent bis 2020, E.ON Hanse um 15 Prozent bis 2015.  

7. Modernisierung des Stromnetzes

Das Stromnetz wird modernisiert und ausgebaut, mit mehr als 160 Millionen Euro im Jahr. Es wird in die Lage versetzt, die stark schwankenden Energiemengen aufzunehmen und zu transportieren. Aber nicht nur das. Wir schaffen ein intelligentes Netz, neudeutsch ein smart grid. So ein intelligentes Netz kann verschiedene dezentrale Erzeuger, zum Beispiel Blockheizkraftwerke, bedarfsgerecht mit dezentralen Verbrauchern verbinden. In so einem Netz laufen bestimmte Kühl- oder Heizaggregate eben dann, wenn der Strom verfügbar und günstig ist. Auch dies macht unser Energiesystem sparsamer, effizienter und klimaschonender.

8. E-Mobilität

Vattenfall wird sich am Ausbau der Elektromobilität beteiligen und in den kommenden drei Jahren neun Millionen Euro investieren.

Strategische Beteiligung

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wie Sie sehen, geht das mit den Versorgungsunternehmen vereinbarte Energiekonzept weit über die Netze für Strom, Gas und Fernwärme hinaus.

Insgesamt werden Vattenfall und EON in den nächsten Jahren 1,6 Milliarden in die Energieversorgungssysteme unserer Stadt investieren.

Sicher, beide Unternehmen hätten auch ohne die Vereinbarung mit dem Senat investieren müssen. Aber durch unsere Vereinbarung konnten wir mitreden bei den Investitionen, bei der Mitbestimmung, konnten wir Einfluss nehmen im Sinne der Energiewende.

Deshalb haben wir mit den am Ort tätigen Versorgungsunternehmen verhandelt lange und durchaus hart und wir haben erreicht, dass Hamburg zur Metropole Deutschlands mit den größten Kapazitäten zur Speicherung von Energie und dem modernsten Energiekonzept wird ohne seine Rolle als Standort energieintensiver Industrieunternehmen in Frage zu stellen.

Mit dem alleinigen Besitz der Strom- und Gasnetze hätten wir nur wenig Einfluss auf die Erzeugung. Denn die Netze unterliegen der Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Es muss durchgeleitet werden, was der Erzeuger erzeugt und was der Verbraucher verbraucht. Einfluss auf die Erzeugung gewinnen wird nur, indem wir uns mit Vattenfall und EON einigen und gemeinsam die Energiewende planen.

Deshalb sichert uns die strategische Beteiligung von 25,1 Prozent mehr Einfluss auf das Energiesystem als es die Übernahme von 100 Prozent könnte.

100 Prozent Netzübernahme bedeuten übrigens, wenn es schlecht läuft, höhere Energiepreise. In keinem Fall wird es dadurch für die Verbraucher billiger.

Die Verbraucherpreise für Strom und Gas bilden sich am Markt, die für Fernwärme im Wettbewerb mit anderen Energieträgern. Dass die Preise für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben, ist uns ein wichtiges Anliegen. Dass die einstigen Gebietsmonopole nicht mehr bestehen und sowohl private Haushalte als auch gewerbliche und industrielle Verbraucher unter vielen Anbietern wählen können, unter denen sich auch ein kommunaler Hamburger Anbieter befindet, dämpft die Preisentwicklung.

 
Auch die strategische Beteiligung von 25,1 Prozent kostet uns sehr viel Geld. 543 Millionen Euro sind sehr viel Geld, das wir nicht haben. Wir werden uns dafür weiter verschulden müssen und man muss sich gut überlegen, ob man das macht oder nicht.

Ich kann das nur verantworten, weil wir mit Vattenfall und EON eine Garantiedividende vereinbaren konnten, die die Finanzierungskosten übersteigt.

Eine vollständige Übernahme der Netze hingegen würde uns eine Verschuldung von mindestens 2,2 Milliarden bringen und darüber hinaus auch ein Risiko, das für den Hamburger Haushalt schwer kalkulierbar wäre. Wenn wir die Netze vollständig übernehmen, gibt es niemanden, der uns eine Dividende garantiert.

Warum sollten wir solch ein Risiko eingehen, wenn wir mit einem wesentlichen geringeren Risiko und weniger Schulden sehr viel mehr erreichen können nämlich den strategischen Einfluss auf die Erzeugung?

Der Einfluss der Stadt geht über das gesetzliche Maß der eigenen Beteiligung hinaus.

Alle Investitionsentscheidungen und zum Beispiel auch die Entscheidungen über die zukünftig einzusetzenden Brennstoffe werden gemeinsam getroffen.

Und, was uns aus der Perspektive der vielen Beschäftigten wichtig ist: Vieles haben wir mit unserer strategischen Beteiligung auch durchsetzen können:

• Standortzusagen,
• Arbeitsplatzsicherheit,
• paritätische Mitbestimmung für die Arbeitnehmer

Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen bestehen fort, die sozialen Standards für die Beschäftigten bleiben unverändert.

Volksentscheid

Dies alles haben wir erreicht, indem wir hart, aber auch zügig verhandelt haben.

Wir treten nicht mit einer abstrakten Idee vor die Bürgerschaft, sondern mit einem sehr konkreten Vorschlag.

Viele haben Ideen gerade im Energiebereich - und man kann lange über das abstrakte Prinzip streiten, wem die Netze gehören sollen.

Wir wollen diesen Streit nicht. Und wir wollen auch nicht den ebenso abstrakten Streit darüber, was Vattenfall und EON denn wohl mitmachen würden und was nicht. Mit dem heute vorliegenden Energiekonzept haben wir Planungssicherheit. Deshalb haben wir zu Ende verhandelt und unseren Vorschlag mit notariell beglaubigten Verträgen untermauert.

Wir werden Ihnen diese Verträge vollständig zur Prüfung zur Verfügung stellen und auch für die allgemeine Öffentlichkeit größtmögliche Transparenz schaffen. Soweit nicht die Geschäftsgeheimnisse der beiden Unternehmen berührt sind, werden wir alles veröffentlichen. Jeder, der sich umfassend informieren will, wird dazu die Gelegenheit bekommen.

Ich bin überzeugt davon, dass wir einen sehr guten Weg für die Energiewende in Hamburg beschreiten. Ich halte die Fakten und unsere Argumente für stichhaltig und überzeugend.
Deshalb wäre es uns am liebsten, die Volksinitiative würde genau prüfen und ließe sich dann auf unseren Weg ein. Wir würden der Stadt eine Menge Streit ersparen und könnten stattdessen sofort zusammen die Ärmel aufkrempeln und mit der Energiewende beginnen.

Aber wir haben auch immer gesagt, dass ein Volksentscheid nicht ins Leere laufen wird. Deshalb haben wir alle Verträge so aufgesetzt, dass sie im Falle eines erfolgreichen Volksentscheides wieder rückgängig gemacht werden können. Wir können zurück auf Los gehen und wenn das Volk dies entscheidet, dann werden wir dies tun.

Ich bin ein Anhänger der direkten Demokratie. Sie schmälert die Verantwortung von Parlament und Regierung in keiner Weise, sondern räumt dem Volk das Recht ein, den Kurs der Regierung zu korrigieren wenn das Volk dies denn für erforderlich hält.

Direkte Demokratie erfordert aber auch eine Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit auf allen Seiten der gesellschaftlichen Debatte. Wir haben einen Vorschlag auf den Tisch gelegt.

Wenn die Initiative sich diesem Vorschlag nicht anschließt, sollte sie zumindest einen Volksentscheid zum frühestmöglichen Zeitpunkt zulassen.

Der Senat legt sein Konzept heute vor. Die Vorschläge der Initiative werden sich daran auch im Detail messen lassen müssen. Wir müssen die Debatte aus den Wolken philosophischer Betrachtungen auf eine Ebene herunterholen, die konkretes Handeln erfordert und ermöglicht. Mir ist nicht bange um die öffentliche Debatte.

Ob die Energienetze in die Hand des Volkes gehören und was genau das bedeutet, bleibt eine akademische Diskussion, solange der Plan weder Hand noch Fuß hat.

Der Senat dagegen setzt auf praktische, technische Innovationen, die wir in Kooperation mit den Versorgungsunternehmen hinbekommen können. Damit untermauert Hamburg bei der Energieerzeugung und -nutzung Hamburg seinen Anspruch als Hauptstadt des ingenieurgetriebenen Umweltschutzes. Moderne Umwelt-, Energie- und Klimaschutzpolitik hat viel mit der Fähigkeit zu tun, technische Innovationen zu fördern und durchzusetzen. Und genau damit hat Hamburg in den vergangenen Jahrzehnten immer die besten Erfahrungen gemacht.

Die Chancen einer klugen Energiewende für Hamburg bestehen auch darin, dass wir unsere Position nicht nur als Hauptstadt der Windenergie, sondern als Hauptstadt der erneuerbaren Energiewirtschaft, als Vorreiter der Energiewende festigen können. Nicht nur, weil sich in den großen Städten die Prozesse abspielen, von denen das ganze Land profitiert. Sondern auch und erst recht wegen der positiven Effekte für den Wissenschaftsstandort Hamburg und wegen der wirtschaftlichen Chancen. Es entstehen Synergien und Impulse zugunsten von Technologie, Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

Hamburg kann sich die Hauptstadt der Windenergie in Deutschland nennen, vor allem seit die Siemens AG entschieden hat, ihr neues Headquarter Windenergie hier bei uns einzurichten. Mit dieser Entscheidung wird die Chance noch größer, gemeinsam mit den norddeutschen Ländern zu einem der führenden Standorte dieser Branche weltweit zu werden.

Die Energiewende bringt uns auch wirtschaftlich voran, wenn sie zu Ende gedacht ist und ernsthaft betrieben wird. Deshalb setzen wir den Aufbau des Clusters Erneuerbare Energien fort. Wir haben alles Potenzial, die Energiewende zu unserem Nutzen zu gestalten. Und genau darauf werden sich unsere Vorhaben positiv auswirken.

Meine Damen und Herren,

eine so betriebene Energiewende nützt einer zukunftsfähigen Energieversorgung der Stadt mehr als das Durchsetzen eines theoretischen Prinzips, das uns nicht nur teuer zu stehen käme, sondern zunächst auch nichts weiter brächte als einen jahrelangen Rechtsstreit.

Dafür ist keine Zeit, meine Damen und Herren. Wir brauchen die Energiewende jetzt.

Ich habe auch den Eindruck, dass bei einigen der bisherigen Unterstützer längst darüber nachgedacht wird, auf den Volksentscheid zu verzichten. Ich persönlich betrachte ihn als Chance, die Hamburgerinnen und Hamburger von unserer Energiewende zu überzeugen. Trotzdem: Am besten wäre es, die Initiative ließe sich davon überzeugen, dass unsere Lösung klimafreundlich ist und die Energiewende praktisch möglich macht.

Ich war als junger Mann gegen den Bau der Atomkraftwerke um Hamburg und habe leidenschaftlich für den Ausstieg aus der Atomenergie gekämpft und mitgeholfen, im Bund den Umschwung zu Erneuerbaren Energien und Klimaeffizienz zu gestalten.

Wir sind heute weiter und sollten nicht wieder zurückfallen: Drei der vier Atomkraftwerke in unserer Region sind vom Netz und es ist sicher, dass sie nie wieder ans Netz gehen. Brokdorf wird abgeschaltet werden.

Gebaut haben diese Kraftwerke weitgehend die städtischen HEW. Nach dem Verkauf haben die neuen Eigentümer die Atomkraftwerke betrieben und sie betreiben Brokdorf für die Dauer der festgelegten Restlaufzeit weiter. Und dennoch haben wir uns mit ihnen geeinigt geeinigt auf die Energiewende in Hamburg, geeinigt, wie wir Hamburg perspektivisch ohne Atomstrom versorgen und wir den Umbau zu den erneuerbaren Energien schaffen.

Wir haben uns geeinigt, weil wir glauben, dass es keinen Sinn macht, aus Gewohnheit Schlachten weiter zu schlagen, die entschieden sind. Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem aus einer sinnvollen Auseinandersetzung ein leeres Ritual zu werden droht. An diesen Punkt wollen wir nicht gelangen.

Meine Damen und Herren,

wir haben uns aber auch geeinigt, weil die Energiewende eine große Aufgabe ist, die wir nur gemeinsam schaffen können. Wir brauchen dazu alle Kräfte: Wir brauchen Hamburg Energie und Lichtblick - und die vielen anderen Unternehmen, die uns mit Strom, Gas und Wärme versorgen, wir brauchen die Windenergiebranche, wir brauchen die Wirtschaft und die Industrie, wir brauchen die S- und die Hochbahn, wir brauchen die Wohnungsgesellschaften und Hausbesitzer und wir brauchen auch EON und Vattenfall.

Gemeinsam können wir die Energiewende schaffen früher als jede andere deutsche Großstadt.

Wir haben nach harten Verhandlungen ein gutes Ergebnis für die Stadt Hamburg, die Unternehmen und ihre Kunden sowie den Klimaschutz erzielt. Hamburg packt die Energiewende an - dieses Signal geht heute von der Hansestadt aus.

Zuwarten ist keine Alternative, weil es nichts gibt, worauf wir warten müssten:

Wir wissen um die Aufgabe.

Wir haben das technologische Wissen.

Und wir besitzen den nötigen politischen und gesellschaftlichen Willen.

Wir können und wir müssen anfangen.

Es gilt das gesprochene Wort.