Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

vor etwas mehr als vier Jahren habe ich Ihnen die Vorhaben des damals neuen Senats vorgestellt. Ich habe damals gesagt: Die Moderne gewinnt man nicht und dann behält man sie. Jede Stadt muss sich täglich aufs Neue bewähren. Deshalb will ich, dass das Motto dieser Regierung an jedem Tag aufs Neue lautet: Wir schaffen das moderne Hamburg.

Heute trete ich erneut vor Sie und präsentiere Ihnen Vorhaben, die das Ziel verfolgen: Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg. 

Das bleibt unsere Aufgabe. Unsere tägliche Chance, unsere Stadt noch besser, noch schöner, noch lebenswerter zu machen.

Daran wird der Senat arbeiten. Daran werden wir uns in den kommenden fünf Jahren messen lassen.

Große Vorhaben liegen in den kommenden Jahren vor uns. Die zweite Hälfte dieser Dekade wird die Zukunft Hamburgs entscheidend prägen:

• Im Januar 2017 werden wir die Elbphilharmonie eröffnen. Wir werden damit nicht nur eines der bedeutendsten Konzerthäuser der Welt geschaffen haben, sondern auch ein global wahrgenommenes Wahrzeichen der offenen Gesellschaft der Bundesrepublik.
• Im Sommer 2017 entscheidet das IOC über die Vergabe der olympischen und paralympischen Spiele 2024. Eine erfolgreiche Hamburger Bewerbung gäbe unserer Stadt einen Entwicklungsschub, der Stadtentwicklung, Wirtschaftskraft und Internationalität entscheidend treiben würde.
• In den kommenden Jahren wollen wir mit der Fahrrinnenanpassung der Elbe die Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit des Hamburger Hafens und damit des ökonomischen Herzens Nordeuropas schaffen.
• Wir werden in unsere Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen investieren, um Hamburg zu einer echten Wissensmetropole zu machen, in der exzellente Forschung und Lehre genauso selbstverständlich sind wie hervorragende Ausbildungsangebote für junge Fachkräfte. So werden wir in dieser Legislaturperiode mit dem XFEL den weltbesten Röntgenlaser in Betrieb nehmen, der für einige Zeit das beste Gerät seiner Art sein und Forscher wie Unternehmen nach Hamburg locken wird.
• Wir werden den digitalen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft nutzen, um einmal mehr die Grundlagen für Wohlstand und Lebensqualität in unserer Stadt zu sichern.
• Und wir werden niemals damit aufhören, unser Hamburg weiterzubauen, damit alle, die schon lange in unserer Stadt leben oder in ihr aufgewachsen sind, ihre Heimat behalten und all diejenigen, die zu uns kommen in der Hoffnung auf ein besseres Leben, hier eine neue Heimat finden.

Es geht dabei niemals nur um irgendwelche abstrakten Ideen, sondern um lebendige Praxis. 

Es geht darum, dass wir an der Seite jener großen Zahl der Hamburgerinnen und Hamburger stehen, die sich Tag für Tag hinaus in den Alltag dieser Stadt begeben.

An der Seite der jungen Familie, die eine Wohnung sucht. 

An der Seite der Frau, die sich Gedanken macht, ob und wie sie den nächsten beruflichen Schritt gehen will.

An der Seite des Mannes, der seinen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt plant.

An der Seite der Alleinerziehenden, die alles daran setzt, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. 

An der Seite der Rentnerin, die auch im Alter nicht alleine sein will.

An der Seite des Zuwanderers, der sich darum kümmert, dass seine Kinder ordentliche Bildung bekommen.

Diese Liste ließe sich beinahe endlos fortsetzen. Immer geht es darum, dass das Streben nach Glück möglich ist. 

Den Amerikanern war das so wichtig, dass sie den Pursuit of Happiness, also genau dieses Streben nach Glück, sogar in ihre Unabhängigkeitserklärung geschrieben haben, gleichrangig neben das Recht auf Freiheit und das Recht auf Leben.

Natürlich gibt es keine Garantie auf Glück, aber berechtigten Anlass zur Hoffnung auf Glück das müssen wir als Gesellschaft, als Stadt schon schaffen, damit das Versprechen der großen Stadt Realität werden kann.

Für den Senat steht fest: Hamburg muss eine Hoffnungsstadt bleiben.

Und Hamburg bleibt eine moderne Stadt fest geprägt von der Überzeugung, dass die Dinge gestaltbar sind, wenn wir sie zum Besseren gestalten wollen.

Politik kann nicht alle Probleme lösen, die sich in unserem Leben stellen. Für viele ist sie auch nicht zuständig und sollte es auch nicht sein.

Politik kann aber dafür sorgen, dass aus Problemen Herausforderungen werden

und aus Herausforderungen Chancen.

Und sie kann die Sicherheiten garantieren, die es braucht, um das Neue frohen Mutes auszuprobieren.

Dafür wollen wir als Senat arbeiten.

Das ist unsere gemeinsame Pflicht als politisch Verantwortliche in Hamburg.

Meine Damen und Herren,

den meisten Hamburgerinnen und Hamburgern ist es herzlich egal, ob die Begründungen für politische Konzepte aus der Bergpredigt oder dem Kapital, aus einem Sachverständigengutachten oder einem Nachhaltigkeitsbericht stammen.

In einer großen Stadt sind die politischen Aufgaben so unmittelbar, dass die Folgen einer Entscheidung ganz schnell ganz konkret werden. 

Deshalb prüfen die Bürgerinnen und Bürger sehr genau, ob ein Vorschlag plausibel und vernünftig ist; ob er ein Problem löst oder neue Probleme schafft.

Unsere Politik muss diese Prüfung bestehen und im besten Sinne alltagstauglich sein.

Es geht darum, dass man klar kommt, wenn man sich anstrengt.

Es geht darum, dass man sein Leben verbessern kann, wenn man sich Mühe gibt.

Und es geht darum, dass niemand am Wegesrand zurückgelassen wird.

Wenn wir vom modernen Hamburg sprechen, dann meinen wir das nicht geschmäcklerisch zeitgeistig.

Nein, in erster Linie bedeutet Moderne die gesellschaftliche Errungenschaft, das eigene Leben in die eigene Hand nehmen zu können.

Die Voraussetzungen dafür, dass das moderne Hamburg gelingen kann, sind dabei niemals ideologisch, sondern immer ganz praktisch.

Wer eine bezahlbare Wohnung sucht, der interessiert sich nicht in erster Linie für theoretische Debatten über verschiedene Stadtentwicklungskonzepte, sondern dafür, dass er in einem lebenswerten Stadtteil eine ordentliche Wohnung zu einem vernünftigen Preis bekommt.

Meine Damen und Herren,

Karl Popper hat mal geschrieben: Alles Leben ist Probleme lösen. Wenn wir unsere Politik in diesem Sinne pragmatisch gestalten, dann passt das gut zur Idee der großen Stadt. Große Städte basieren auf gut durchdachten Plänen, aber sie sind ohne Pragmatismus nicht denkbar. Beides bedingt einander.

Ich will, dass unser Regierungsstil einen solchen Pragmatismus mit Plan verfolgt.

Wir haben eine klare Vorstellung von der Zukunft unserer Stadt und wir setzen uns dafür ein, dass diese Zukunft Realität werden kann.

Unsere Stadt wird weiter wachsen. Wir werden uns darauf vorbereiten, auch zwei Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern oder gar noch mehr die Lebensqualität zu bieten, die wir heute gewohnt sind. Das ist möglich, wenn wir gemeinsam die Chancen des Fortschritts ergreifen und neue auch technologische Möglichkeiten nutzen.

Die Idee der Stadt als Laboratorium der Moderne gilt unverändert.

Seit dem Mittelalter heißt es: Stadtluft macht frei. Hierher sind schon seit Jahrhunderten diejenigen gekommen, die ihr Leben zwar so genommen haben, wie es war, die es aber nicht so lassen wollten. Diejenigen, die die Zuversicht hatten und haben, dass es auch besser geht, und die sich anstrengen, damit es besser wird. Diese Zuversicht eint uns auch heute.

Das Leben in der Stadt eröffnet Möglichkeiten, die sich andernorts nicht so selbstverständlich finden lassen. Städte sind die Taktgeber moderner Gesellschaften. In ihnen entstehen kulturelle Trends genauso wie neue Produkte. In ihnen kommen Wissen und wirtschaftliche Kraft zusammen. Das Leben in ihnen ist oftmals ökologisch nachhaltiger und sozial vernetzter als anderswo. Alle Potenziale unserer Zeit bündeln sich in den Städten.

Hamburg gehört seit Jahrhunderten zu diesen besonderen Orten. Und wir haben, angesichts der aktuellen weltweiten wirtschaftlichen, technologischen und auch politischen Umbrüche die Chance, weithin beachtete Zeichen zu setzen.

Das liegt sicherlich auch daran, dass unsere Stadtrepublik bis heute auf dem Bürgerstolz einer freien, offenen und selbstbewussten Stadtgesellschaft beruht.

Seit Jahren hält sich in den politischen Feuilletons hartnäckig das Vorurteil, dass Bürgerinnen und Bürger heutzutage überwiegend wütend wären und nein sagen würden. Das stimmt nicht!

Wir haben in den vergangenen Monaten gemerkt, welche Kraft, welche Zuversicht und welcher Wille in der Hamburger Bürgergesellschaft steckt. Zum Beispiel anhand der vielen ehrenamtlichen Initiativen für Flüchtlinge in den einzelnen Stadtteilen. Oder auch anhand der Kampagne Feuer und Flamme für die olympischen und paralympischen Spiele. Das ist genau der Geist, in dem wir Hamburg in die Zukunft führen wollen.

Meine Damen und Herren,

unsere Politik für ein modernes Hamburg hat vier klare Schwerpunkte:

1. Das moderne Hamburg ist wirtschaftlich stark.
2. Das moderne Hamburg ist lebenswert.
3. Das moderne Hamburg ist digital.
4. Und das moderne Hamburg ist international.

Wenn wir zunächst von wirtschaftlicher Stärke sprechen, dann hat das klare Voraussetzungen:

Der Kurs der Haushaltskonsolidierung wird konsequent fortgesetzt. Wir sagen zu, dass wir wie geplant bereits im Jahr 2017 keine neuen Schulden mehr im Kernhaushalt machen werden. Und wir garantieren, dass wir in Hamburg keine Steuern erhöhen werden.

Wir werden uns außerdem gemeinsam mit Schleswig-Holstein darum kümmern, dass die 

HSH Nordbank auf Kurs bleibt und ihre Restrukturierung unter den Auflagen der EU-Kommission fortführt.

Trotz der Fortschritte beim Abbau von Altlasten in den letzten Jahren bestehen immer noch hohe Risiken aus alten Krediten, für die Hamburg und Schleswig-Holstein über die Ländergarantie haften.

Und machen wir uns nichts vor: Die Rechnung für die großmannssüchtige Expansionsstrategie der Bank, die mit der weltweiten Finanzkrise 2008 und der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers folgenreich scheiterte, haben die Haushalte der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg noch nicht vollständig bezahlt. Wenn alles gut geht, werden wir das gesamte Ausmaß der Folgen dieses unverantwortlichen Abenteuers für unsere Länder Anfang der zwanziger Jahre beziffern können. 

Wir werden uns dafür einsetzen, in 2015 eine Vereinbarung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu erreichen, in der auch die besondere Rolle der Stadtstaaten gewürdigt wird. Wir wollen damit den solidarischen Finanzausgleich zwischen den Ländern auf eine sichere Grundlage stellen.

Mit einer ordentlichen und soliden Haushaltspolitik schaffen wir die Grundlage für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Denn ein Senat, der  selbst verlässlich wirtschaftet, wird auch in der Wirtschaft als Partner anerkannt. Und das ist notwendig, damit das moderne Hamburg wirtschaftlich stark bleibt.

Das, was die Stadt in ihrer Verantwortung tun kann, wird sie machen:

Wir werden die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung zu einer One-Stop-Agency für Ansiedlungen und Investitionen weiterentwickeln.

Wir werden die Fördermöglichkeiten der Investitions- und Förderbank noch passgenauer gestalten.

Wir werden die Flächen für unternehmerische Initiativen bereitstellen zum Beispiel in Billbrook, wo ein Magnet für Industrieansiedlungen entstehen soll, oder in Lokstedt, wo ein mehrgeschossiger Handwerkerhof am Offakamp entstehen wird. Wie auch in Rothenburgsort werden wir zeigen, dass man Gewerbe auch stapeln kann, um Flächen intensiver zu nutzen.

Die Vorhaben am Offakamp und am Billebogen sind Pioniere. Hamburg kann nur durch Verdichtung und Höhe seine begrenzten Flächenressourcen optimal nutzen. Das verstehen heute bereits alle, wenn es um den Wohnungsbau geht. Das gilt aber auch für das handwerkliche und industrielle Gewerbe. 

Mit der Sanierung des CCH schaffen wir außerdem die Grundlage für einen auch künftig vitalen Kongressstandort. Das ist wichtig, um Entscheider in die Stadt zu holen, die dann sehen können, wie schön es hier ist. So beginnt der Wunsch zu reifen, hier auch zu arbeiten und zu leben.

Der Kern der wirtschaftlichen Kraft Hamburgs ist und bleibt auch in Zukunft der Hafen. Wir werden seine Wettbewerbsfähigkeit sichern, indem wir uns nach der Gerichtsentscheidung zügig an die Fahrrinnenanpassung machen werden.

Ein so großes innerstädtisches Industriegebiet wie unser Hafen ist eine Besonderheit. Er trägt wesentlich zum Reiz unserer Stadt bei. Seine Lage stellt aber auch besondere Herausforderungen, da künftiges Kapazitätswachstum vor allem durch bessere Effizienz erreicht werden muss, weil Wachstum in der Fläche kaum möglich ist. Wir werden erhebliche Anstrengungen unternehmen, damit unser Hafen auch weiterhin einer der modernsten der Welt ist. Was hier schon heute unter der Überschrift smartPort geschieht, ist beachtlich und soll fortgesetzt werden.

Wir werden für eine verlässliche Finanzierungsgrundlage sorgen und jährlich deutlich über Hundert Millionen Euro für den Ausbau und den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Mit der Kreuzfahrt ist dem Hafen und unserer Stadt eine neue Aufgabe zugewachsen, die wir beherzt anpacken. Bereits in diesem Jahr wird das neue Kreuzfahrtterminal CC3 fertiggestellt werden.

Zu einem intelligenten Hafen gehören dabei selbstverständlich auch Anstrengungen im Hinblick auf Wasserqualität und Luftreinhaltung, die wir gemeinsam unternehmen werden, mit dem Ziel, diesen besonderen Hafen in seiner besonderen Lage auch in Zukunft als modernes Herz unserer Wirtschaft schlagen zu lassen. 

Meine Damen und Herren,

die Geschichte des Hafens zeigt, wie wichtig eine gute Verkehrsinfrastruktur für die wirtschaftliche Stärke unserer Stadt ist. Wir haben neben dem Hafen auch den Flughafen in der Stadt, wir verfügen über sehr gute Bahn- und Auto-Anbindungen. Wer auf die Verkehrsströme Europas schaut, der sieht, dass Hamburg einer ihrer zentralen Knotenpunkte ist.

Das aber stellt uns auch vor die besondere Herausforderung, diese Infrastrukturen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die nötigen Ausbauprojekte in den Bereichen Straße und Schiene auch angegangen werden und vorankommen. Wir haben uns intensiv auf den Ausbau des Fernstraßennetzes vorbereitet und wir brauchen zusätzliche Bahnkapazitäten, damit künftiges Wachstum im Warenumschlag nicht überwiegend auf dem LKW landet.

Zentrale Stichworte sind der Ausbau des Bahngüterverkehrsknotens Hamburg, der achtspurige Ausbau der A 7, die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und der Bau der A 26 auf Hamburger Gebiet.

Auch in der Stadt werden wir den Sanierungsstau weiter auflösen und haben deswegen verabredet, in dieser Legislaturperiode 500 Kilometer Fahrbahn in Ordnung zu bringen und ein Brückenerhaltungsprogramm aufzulegen. Mir ist lieber, dass wir kurzzeitig über Baustellen schimpfen, als dauerhaft über Schlaglöcher.

Die Investitionen in die Infrastruktur helfen, den innerstädtischen Verkehr verträglicher zu gestalten. Dazu gehören auch die Nutzung neuer digitaler Technologien und der Ausbau der Elektromobilität. Wir werden zügig 600 öffentlich zugängliche Ladepunkte aufstellen.

Und wir werden Hamburg systematisch zu einer Fahrradstadt machen. Wir werden in jedem Jahr Radwege sanieren oder neu schaffen und wollen offensiv neue Stationen im StadtRad-Netz errichten.

Unser Ziel ist, dass jeder gut und schnell durch die Stadt kommt, ganz gleich mit welchem Verkehrsmittel oder in welcher Kombination. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern hier keine Vorschriften machen, sondern daran arbeiten, die Attraktivität aller Angebote zu erhöhen.

Das bedeutet auch, dass wir uns weiter um den Ausbau und die Leistungsfähigkeit von Bussen und Bahnen kümmern werden.

Wir werden in dieser Legislaturperiode die S-Bahnstationen an den Elbbrücken und in Ottensen bauen und in Betrieb nehmen.

Nach dem Ende des Planfeststellungsverfahrens und nach der finanziellen Einigung mit dem Bund werden wir außerdem zügig mit dem Bau der S 4 vom Hauptbahnhof in Richtung Ahrensburg und Bargteheide beginnen. Wir arbeiten an der Realisierung der S 21 in Richtung Kaltenkirchen.

Wir verlängern die U4 bis 2018 zu den Elbbrücken und wollen 2019 mit dem Ausbau nach Osten in die Horner Geest beginnen. Im gleichen Jahr soll auch die U-Bahnstation Oldenfelde in Betrieb genommen werden.

Eine komplette neue Strecke im U-Bahnnetz, die U5 von Bramfeld zum Osdorfer Born, planen wir auch. Wir wollen die Voraussetzungen für einen parallelen Baubeginn in Ost und West im kommenden Jahrzehnt schaffen, um spätestens in 15 Jahren die wichtigsten Streckenabschnitte fertiggestellt zu haben. Es ist gut, dass wir uns solch ein wichtiges Generationenprojekt zutrauen.

Überall in der Welt wird in den boomenden Städten das Metronetz ausgebaut. In Hamburg hat sich viele Jahrzehnte nur wenig bewegt von einzelnen kleineren Ausbaumaßnahmen abgesehen. Bereits in der vorigen Legislaturperiode wurde der Ausbau unseres Metrosystems, der S-Bahn und der U-Bahn energisch vorangetrieben. Wir werden das Tempo weiter beschleunigen. Hamburg schließt auf zu anderen fortschrittlichen Metropolen.

Im Busnetz werden wir uns im engen Schulterschluss mit den Anwohnern weiter um mehr Platz, dichteren Takt, kürzere Fahrzeiten, mehr Kapazität und leichteren Ein- und Ausstieg für Personen mit Mobilitätseinschränkungen kümmern. Ab 2020 werden wir nur noch emissionsfreie Busse anschaffen.

Wir werden viel dafür tun, dass die Hamburgerinnen und Hamburger schnell und sicher durch ihre Stadt kommen.

Und das liegt dem Senat besonders am Herzen: der barrierefreie Umbau der Schnellbahnstationen wird bis Mitte der zwanziger Jahre abgeschlossen sein. Am Umgang mit ihren behinderten Bürgerinnen und Bürgern zeigt sich der Charakter einer Gesellschaft. Hamburg soll vorbildlich sein.

Meine Damen und Herren,

neben Fragen der Infrastruktur und des Verkehrs sind Wissenschaft und Forschung für die weitere wirtschaftliche und auch gesellschaftliche Entwicklung in Hamburg zentral. Hamburg soll eine Wissensmetropole sein.

Ein Schwerpunkt unserer Anstrengungen gilt daher Hochschulen, Wissenschaft und Forschung.

Wir wollen, dass die Hochschulen und Forschungseinrichtungen zumindest in ausgewählten Bereichen auf international exzellentem Niveau forschen und lehren. 

Insbesondere die Erforschung von Struktur und Dynamik der Materie und die Klimaforschung bieten derzeit dieses Potenzial. Wir wollen die Hochschulen dabei unterstützen, mindestens einen exzellenten Forschungsbereich in eine institutionelle Förderung von Bund und Ländern zu überführen.

Und wir wollen, dass die Hochschulen ausreichend Fachkräfte ausbilden und jungen Menschen die entsprechenden Perspektiven eröffnen. Dazu werden wir einen Akademikermonitor aufbauen, um das Studienangebot vor allem in den Fächern zu stärken, die Studierenden gute berufliche Zukunftsperspektiven bieten.

Außerdem wollen wir die Chancen erhöhen, auch ohne Abitur, aber mit fachlicher Erfahrung, ein Studium beginnen zu können. Wir wollen duale Studiengänge fördern. 

Die Qualität unserer wissenschaftlichen Einrichtungen entscheidet mit über die Zukunft unserer Stadt. Wir stellen deshalb eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen sicher. Grundlage dafür sind die Hochschulvereinbarungen, die Planungssicherheit bis 2020 garantieren.

Die Hochschulen und die Universitätsbibliothek werden bereits heute jährlich mit deutlich über 600 Millionen Euro finanziert. Das Hochschulbudget wird in den nächsten Jahren kontinuierlich weiter steigen. Dazu kommen in vollem Umfang die Mittel des Hochschulpaktes III.

Außerdem kümmern wir uns um die räumlichen Voraussetzungen. Herausgreifen will ich den Neubau am Geomatikum. Hier entsteht für die MIN Fakultät baulich ein kleine Universität neu. Insgesamt werden wir am Ende des Jahrzehnts rund eine Milliarde Euro in den Hochschulbau und Neubauten für die Forschung investiert haben.

Wir werden uns außerdem darum kümmern, die Forschungslandschaft noch attraktiver zu gestalten. Hier haben wir mit dem DESY, mehreren Max-Planck-, Helmholtz- und Leibnitz-Instituten bereits heute gute Voraussetzungen. Ein neues Max-Planck-Institut entsteht. Wir sind als letztes Bundesland nun in der Fraunhofer-Gesellschaft und entwickeln drei Fraunhofer Einrichtungen. Aber wir können noch besser werden. 

Wir werden unter anderem in den Clustern weiter an der Vernetzung der strategisch bedeutsamen wirtschaftlichen Bereiche der Stadt arbeiten und Forschungs- und Entwicklungs-Aktivitäten fördern. Deshalb treiben wir das Entstehen von Technologieparks und Anwenderzentren voran, in Bergedorf, in Harburg, in Bahrenfeld und Osdorf.

Und wir unterstützen den Plan der Hochschulen, mit der Hamburg Open Online University den Schritt in die digitale Vermittlung von Lehren und Lernen zu gehen.

Meine Damen und Herren,

alle diese Investitionen in die wirtschaftliche Kraft tragen auch dazu bei, dass das moderne Hamburg lebenswert ist und lebenswert bleibt.

Als eine weiter wachsende Metropole mit großen Plänen und guten Perspektiven dürfen wir nicht aufhören, Hamburg weiter zu bauen. Eine große Stadt, unsere Stadt, ist niemals fertig und entsteht immer wieder neu. Das gilt im Hafen, in der Verkehrspolitik, in der Wissenschaft und natürlich ganz besonders auch beim Wohnungsbau und bei der Stadtentwicklung.

Auch in dieser Legislaturperiode sollen Jahr für Jahr mehr als 6000 Wohnungen genehmigt und gebaut werden. So können wir gewährleisten, dass in Hamburg Anfang der 20er Jahre über eine Million Wohnungen stehen.

Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass jährlich 2000 geförderte Wohnungen entstehen. Und auch die Zusage der SAGA/GWG, jährlich mit dem Bau von 1000 Wohnungen zu beginnen, gilt.

Eine Grundlage des bisherigen Erfolgs ist die enge Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft, den Mieterorganisationen und den sieben Bezirken unserer Stadt. Wir werden daher das Bündnis für das Wohnen und den Vertrag für das Wohnen fortsetzen.

Die Möglichkeiten für diese große Kraftanstrengung sind da. Zum einen durch intelligente Nachverdichtung und zum anderen durch wichtige Stadtentwicklungsprojekte: Die östliche HafenCity, Wilhelmsburg und der Hamburger Süden, die Mitte Altona, die Entwicklung Stromaufwärts an Elbe und Bille sie alle ermöglichen, dass alte Stadtquartiere neu entstehen oder ganz neue räumliche Zusammenhänge geschaffen werden. Überall dort mitten in der Stadt und im urbanen Leben entsteht das moderne Hamburg des 21. Jahrhunderts mit hoher Lebensqualität und nachhaltig entwickelt.

Wir werden diese Vorhaben durch unsere Qualitätsoffensive Freiraum ergänzen, um die Entwicklung der Stadt in der Stadt so zu schaffen, dass wir unsere ebenfalls wichtigen Grün- und Freiflächen möglichst wenig in Anspruch nehmen.

Wir werden daher Landschaftsachsen, grüne Ringe und Flächen für den Biotopverbund erhalten und weiterentwickeln. Und wir werden mit dem neuen Programm zur Förderung der Dachbegrünung zeigen, wie sich Wohnungsbau und Grün klug verbinden lassen.

Diese Initiative wird sich ebenso wie unsere verkehrspolitischen Vorhaben auch in dem neuen Luftreinhalteplan wiederfinden, den wir bis 2017 erarbeiten werden.

Wir wollen und wir werden modernste Technologien nutzen, um die vereinbarten Klimaschutzziele einzuhalten. Dabei wird das Management der Energiewende eine entscheidende Rolle spielen. Wir wollen die Energieeffizienz in Hamburg steigern, die städtischen Energienetze modernisieren und immer mehr Energie aus erneuerbaren Quellen nutzen. 

Bis 2050 will Hamburg die CO2-Emissionen schrittweise um 80 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Wir werden unsere Anstrengungen verstärken, um unseren Teil zum nationalen Klimaziel von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 zu leisten. Das ist eine gesamtstädtische Aufgabe.

Ich bin davon überzeugt, dass es gelingen kann, durch einen ingenieursgetriebenen Umweltschutz sowohl der wirtschaftlichen als auch der ökologischen Entwicklung unserer Stadt einen Dienst zu erweisen. Beispiele dafür sind Smart Grids, das neue Wärmekataster und das Programm zur Landverstromung im Hafen.

Hamburg ist ein führender Standort für die Erneuerbaren Energien und ein Schlüsselstandort für die Windenergie in Europa.  Hier entstehen neue Möglichkeiten, Wirtschaftskraft und Lebensqualität miteinander zu verknüpfen. Daran wollen wir arbeiten.

Meine Damen und Herren,

eine lebenswerte moderne Stadt zeichnet sich vor allem durch die Hoffnung und Zuversicht ihrer Bürgerinnen und Bürger aus. Es ist unsere Aufgabe, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dabei geht es auch um ein selbstbestimmtes Leben, um Bildungschancen, um gute Arbeit und um die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe.

Fürsorglichkeit ist natürlich wichtig. Wichtiger aber noch ist, dass wir den Hamburgerinnen und Hamburgern die Chance geben, ihres Glückes Schmied zu sein.

Das gilt auch mit Blick auf all jene, die hierher kommen, weil sie Zuflucht suchen vor Verfolgung und Verwüstung in ihren Heimatländern. Die Bilder der verzweifelten Flüchtlinge auf den Booten des Mittelmeeres berühren uns alle. Und Europa steht in der Pflicht, hier zu helfen, um Schaden an Leib und Leben zu verhindern. Wir müssen die Flüchtlinge retten und zugleich unsere Grenzen schützen.

Auch in Hamburg werden wir sicherstellen, dass alle Flüchtlinge unterkommen und jeder Einzelfall fair bewertet wird. Dazu gehört auch, dass möglichst zügig Klarheit über die individuelle Bleibeperspektive herrscht. 

Wir werden eng mit den vielen Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten, die sich engagiert um die neuen Flüchtlinge bemühen. Hier hat sich in den vergangenen Jahren vieles zum Besseren verändert. Wo früher oftmals Ängste und Ressentiments die Debatte beherrschten, begegnet eine offene Zivilgesellschaft Flüchtlingen aufgeschlossen und hilfsbereit. Auch das macht unsere Stadt so lebens- und liebenswert.

Wir werden allein in diesem Jahr in Hamburg 10.000 neue Unterbringungsplätze zusätzlich schaffen. Das ist eine gigantische Leistung, für die ich allen dankbar bin, die daran beteiligt sind; den Mitarbeitern der Behörden, aber auch den vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich in den Unterkünften engagieren.

Meine Damen und Herren,

im Zentrum aller Bemühungen um eine lebenswerte Stadt steht die Chance auf gute Arbeit, die ordentlich bezahlt ist und sich mit dem Familienleben gut vereinbaren lässt.

Es ist gut, dass endlich auch in ganz Deutschland der Mindestlohn gilt. Er sorgt für mehr Sicherheit am Arbeitsmarkt und für soziale Gerechtigkeit.

Zur Fairness auf dem Arbeitsmarkt gehört auch, dass Frauen die gleichen Chancen haben wie Männer. Der Staat geht mit gutem Beispiel voran: Deshalb sorgen wir mit dem neuen Gleichstellungsgesetz dafür, dass Frauen im öffentlichen Dienst bessere Chancen haben.

Wenn wir uns um die wirtschaftliche Kraft Hamburgs bemühen, dann immer auch in dem Wissen darum, dass wir so Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.

Mit 1000 zusätzlichen öffentlich geförderten Beschäftigungsmöglichkeiten wollen wir Langzeitarbeitslose wieder näher an den ersten Arbeitsmarkt heranführen.

Und mit der Jugendberufsagentur haben wir bereits in der vorigen Legislaturperiode ein bundesweit beachtetes Beispiel für den Übergang von der Schule in den Beruf geschaffen, dessen Potenziale wir nun vollständig ausschöpfen wollen. Der allseits anerkannte Erfolg des Hamburger Modells einer Jugendberufsagentur spornt unseren Ehrgeiz an. Eine Berufsausbildung schafft jungen Leuten die Perspektive auf ein unabhängiges  und selbstverantwortetes Leben.

Das ist ein wichtiger Baustein eines Gesamtkonzepts für Bildung und Ausbildung, das natürlich viel früher beginnt.

Wesentliche Grundlagen legen wir bereits in Kita und Schule. Hier vermitteln wir die Kompetenzen, die wir im späteren Leben beständig weiterentwickeln.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir keine ideologischen Debatten führen, sondern dass der Schulfrieden gilt.

Und deswegen ist es auch eine gute Aussicht, dass das Bundesverfassungsgericht unsere kritischen Fragen zum Betreuungsgeld ganz offensichtlich ernst nimmt und ebenfalls beantwortet wissen will.

Wir wollen Hamburg zur kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands machen. Und weil Familie überall dort ist, wo Kinder leben, wollen wir Hamburg natürlich auch zur familienfreundlichsten Stadt machen.

Wir haben in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um jedem Kind den Besuch einer Kita zu ermöglichen. Dazu haben wir das Angebot massiv ausgebaut und den fünfstündigen Besuch kostenfrei gestellt.

Daran anschließend werden wir in den kommenden Jahren vor allem die Qualität der Betreuungsangebote verbessern.

Ab August 2016 werden die Wochenstunden für das Erziehungspersonal im Krippenbereich um 10 Prozent angehoben. Zum August 2019 wird im Krippenbereich zumindest rechnerisch ein Erzieher auf vier Kinder kommen. Spätestens bis zum Doppelhaushalt 2025/2026 soll auch real ein Verhältnis von 1 zu 4 im Krippenbereich und von 1 zu 10 im Elementarbereich erreicht sein. Dafür stellen wir bereits heute die Weichen.

Wir wollen mit einem gerechten und leistungsstarken Schulsystem allen Kindern und Jugendlichen gute Bildung ermöglichen. Um das zu erreichen, werden wir die Qualität der Schule und des Unterrichts Schritt für Schritt verbessern. Deshalb überprüfen wir den Lernstand aller Schülerinnen und Schüler mit regelmäßigen Untersuchungen und vereinbaren mit allen Schulen klare Qualitätsziele.

Darüber hinaus werden wir den Unterrichtsausfall verringern, das Schulschwänzen energisch bekämpfen und die Berufschancen für Schulabgänger weiter verbessern.

Grundlage unserer Schulpolitik ist der Hamburger Schulfrieden. Mit Stadtteilschule und Gymnasium bieten wir zwei unterschiedlich gestaltete, aber gleichwertige Wege zum Abitur. 

Diese Wahlfreiheit werden wir erhalten. Und wir werden mit Abschlussprüfungen auf Bundesniveau in beiden Schulformen hochwertige Schulabschlüsse sicherstellen. Dazu wollen wir den Anteil der Gymnasiallehrer an den Stadtteilschulen auf 50 Prozent erhöhen.

Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen oder sonderpädagogischem Förderbedarf sollen bessere Chancen bekommen. Wir werden daher die Inklusion zu einer besonderen Priorität machen und dafür zusätzliche Lehrkräfte bereitstellen. Darüber hinaus werden wir Lehrerinnen und Lehrer mit zusätzlichen Fortbildungen besser auf die Inklusion vorbereiten. 

Wir sind überzeugt: Ein leistungsstarkes und gerechtes Schulsystem muss auch den benachteiligten Kindern und Jugendlichen gute Chancen bieten genauso wie wir uns auch später im Arbeitsleben und in der Gesellschaft um Teilhabe, Barrierefreiheit und Inklusion bemühen.

Hamburg unterscheidet sich von anderen Ländern im Westen Deutschlands durch ein umfassendes Ganztagsangebot in den Krippen, den Kitas, den Grundschulen und den weiterführenden Schulen. Wir werden dieses besondere Qualitätsmerkmal des Hamburger Bildungssystems weiter ausbauen und pflegen.

Meine Damen und Herren,

zur Lebensqualität in unserer Stadt gehört auch ein gutes Gesundheitssystem. Die Grundlage dafür sind unsere medizinischen Einrichtungen.

Wir werden die Gesundheitsversorgung auch in Zukunft auf einem Spitzenniveau halten und darauf achten, dass in allen Stadtteilen eine gute Versorgung mit Ärzten und Pflegeangeboten gewährleistet ist. Seit 2011 haben wir fast 500 Millionen Euro in die Modernisierung unserer Krankenhäuser gesteckt, das ist bundesweit absolute Spitze. Dieses Investitionsniveau wollen wir halten.

Wir werden überregionale Zentren für spezialisierte Behandlungen fördern, Telemedizin ausbauen und die Patientensicherheit stetig verbessern, um Hamburg als Gesundheitsmetropole des Nordens weiter zu stärken.

Dazu gehört auch, dass wir ein gutes Leben im Alter ermöglichen. Wir wollen, dass mehr Ältere länger in ihrem Lebensumfeld bleiben können auch bei Pflegebedürftigkeit. Deshalb werden wir die Pflege- und Serviceangebote für Ältere im Quartier stärken. Wir werden altersgerechtes Wohnen ausbauen und die Pflegeberatung auf alle Bereiche der Pflege-und Seniorenarbeit erweitern. 

Alle älteren Hamburgerinnen und Hamburger sollen ein Angebot für einen Hausbesuch zur Pflegeberatung bekommen. Und wir wollen in jedem Bezirk ein Zentrum für Altersmedizin schaffen, um Ältere besser gesundheitlich zu versorgen. 

Meine Damen und Herren,

zu einer lebenswerten Stadt gehört eine vielfältige und lebendige Kunst- und Kultur-Landschaft. Und Hamburg kann stolz sein auf seine Theater, seine Orchester, seine Museen, seine Festivals und Initiativen. Politisch stehen wir in der Verantwortung, ihnen die bestmöglichen Bedingungen zu organisieren. Deshalb gilt auch in Zukunft: Wir werden an der Kultur nicht sparen.

Wir werden in dieser Legislaturperiode Anfang 2017 die Eröffnung der Elbphilharmonie feiern und damit einen Bau einweihen, der schon dann nicht bloß als großes Konzerthaus, sondern auch als Ikone der offenen Gesellschaft der Bundesrepublik wahrgenommen werden wird. Wir schaffen hier ein Wahrzeichen, das dem Selbstbewusstsein Hamburgs entspricht und wir tun das mit einem Bau, der fest der Kultur verbunden ist.

Neben der großen Kunst gehört zur Stadt auch das Krause, das Kreative, das Kleine, das Experimentelle. Es bildet den Humus für alles andere. Und manchmal ist es auch alles andere.

Die Kreativwirtschaft ist immer wieder Pionier was neue Geschäftsmodelle angeht ganz genauso wie beim Erschließen der Bruchkanten unserer Stadtentwicklung. Diesen Geist brauchen wir unbedingt, wenn wir uns aufmachen, um das moderne Hamburg zu gewinnen.

Wir sind eine wichtige Medien- und Kreativstadt und wir werden es bleiben. Im Falle der Medien geht es um nicht weniger als um die kommunikative Grundordnung unserer Gesellschaft, die sich mitten im Umbruch befindet. Hamburg wird hier weiter Verantwortung übernehmen, und ich ganz persönlich werde diesen Geschäftsbereich auch in den kommenden Jahren selbst verantworten.

Meine Damen und Herren, 

zu unserer gemeinsamen Verantwortung für unser demokratisches Gemeinwesen gehört auch das Bemühen um ein sicheres Hamburg.

Ich halte es mit Bill Clinton: Wir machen Politik für diejenigen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten. Eigene Anstrengung und das Bewusstsein für die Regeln des Gemeinwesens sind wichtig.

Weil man die im Zweifel durchsetzen können muss, werden wir dafür sorgen, dass unsere Polizei auch in Zukunft gut ausgerüstet ist. Wir werden die Personalstärke von 7700 Vollzugsstellen unverändert gewährleisten und von Stellenstreichungen ausnehmen. Auch bei den Einsatzkräften der Feuerwehr werden wir kein Personal abbauen.

Es muss auch in Zukunft möglich sein, in der Dämmerung unbesorgt um die Alster zu joggen. Auch diese Sicherheit gehört zu unserer lebenswerten Stadt.

Wir werden auch ein Auge auf diejenigen haben, die radikalen und fundamentalistischen Ideologien anhängen und unsere freiheitliche Demokratie klammheimlich oder offen bekämpfen. Unser Rechtsstaat ist wehrhaft und wird es bleiben.

Wir werden die Möglichkeiten des demokratischen Diskurses zwischen den verschiedenen Weltanschauungen, Religionen und Überzeugungen verteidigen. Im Zweifel auch robust. Demokratie braucht diese Sicherheit.

Meine Damen und Herren,

wer sich genau anschaut, was wir uns für die kommenden fünf Jahre vorgenommen haben, der wird feststellen, dass es beinahe kein Themenfeld gibt, das ohne einen Hinweis auf die Digitalisierung auskommt. Das hat einen guten Grund: Das moderne Hamburg wird digital sein.

Die Möglichkeiten digitaler Technologien markieren einen so tiefgreifenden Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft, wie die Menschheit ihn allenfalls bei der Erfindung des Buchdrucks und bei der Industrialisierung schon einmal erlebt hat.

Wir haben uns vorgenommen, die Chancen dieses Wandels für Hamburg zu ergreifen. Digitale Technologien können uns dabei helfen, unsere eigenen Services besser und effizienter zu machen, sie helfen uns dabei, unsere öffentliche Infrastruktur zu modernisieren und sie verlangen von uns, dass wir Innovationsräume für unternehmerisches Handeln öffnen.

Wenn wir von der Digitalisierung der großen Stadt sprechen, dann meinen wir damit alles das!

Wir wollen das Digitale selber besser verstehen, wir wollen aber vor allem die Rahmenbedingungen schaffen, dass sich auch Wirtschaft und Gesellschaft der Chancen dieser Technologien annehmen und den Fortschritt gestalten.

Vieles habe ich bereits angesprochen: den smartPort, die Open Online University, die integrierten Verkehrssysteme, die Smart Grids. Vieles weitere könnte ich hier nennen. Digitalisierung ist keine Aufgabe, die sich an das IT-Referat in der Behörde oder im Unternehmen delegieren ließe. Digitalisierung ist längst Teil des zentralen Managements.

Deshalb richten wir aktuell eine Leitstelle Digitale Stadt in der Senatskanzlei ein, um die vielen guten Projekte und Initiativen, die es bereits gibt, besser zu koordinieren. Und wir schaffen mit dem Digital City Science Lab an der HafenCity Universität die Grundlage für eine gute wissenschaftliche Begleitung des Wandels.

An der Schnittstelle zwischen den industriellen Traditionen der Stadt und ihrer hohen IT Kompetenz steht die neue Technologie des 3D Drucks. Wir werden die vorhandenen Kompetenzen in der Wirtschaft und der Forschung bündeln und eine 3D Druck Strategie entwickeln.

Entscheidend aber wird sein, dass es uns gelingt, die Digitalisierung von Stadt, Wirtschaft und Gesellschaft zu einer Frage zu machen, die im Alltag der Verwaltung gegenwärtig ist.

Wir wollen ein Klima schaffen, in dem die Möglichkeiten dieses Technologiebruchs produktiv genutzt werden und Akzeptanz finden. Dazu gehört auch, dass wir die Belange des Datenschutzes von vornherein zum Bestandteil der Projektentwicklung machen.

Meine Damen und Herren,

über ein weiteres, vielleicht das größte Projekt dieser Legislaturperiode habe ich noch gar nicht gesprochen. Es hat etwas damit zu tun, dass das moderne Hamburg auch international sein muss.

Ich meine die Bewerbung um die olympischen und paralympischen Spiele in den Jahren 2024 oder 2028. Es ist schon eine bedeutende Sache, dass der Deutsche Olympische Sportbund sich entschieden hat, mit Hamburg für Deutschland ins Rennen zu gehen. Wir nehmen das sehr ernst.

Wir wollen der Welt zeigen, dass Spiele möglich sind, die der Reformagenda des IOC entsprechen. Spiele, die kompakt, mitten im Herzen unserer Stadt, am Wasser stattfinden. 

Aber eben auch Spiele, die von einer offenen und demokratischen Bürgergesellschaft getragen werden und die den Geist von Frieden und Verständigung atmen, der die Idee von Olympia immer wieder beflügelt hat.

Davon wird auch der Sport in der ganzen Stadt profitieren. Es gilt der Grundsatz: Ohne Breite keine Spitze, ohne Spitze keine Breite. Die Verknüpfung von Breitensport und Leistungssport steht im Zentrum unserer Dekadenstrategie für den Hamburger Sport.

Wir haben jetzt bis 2017 die Chance, Hamburg als Teil Deutschlands der Welt zu präsentieren. Wir sind das Tor zur Welt, aber wir wissen auch, dass man in den USA in der Zeitung immer noch Hamburg, Germany schreibt, während unsere Mitbewerber natürlich ohne solch einen zusätzlichen Verweis auf das eigene Land auskommen können.

Dass dieser Zusatz auch bei uns in zwei Jahren nicht mehr nötig ist, ist ein wichtiges Ziel, das wir erreichen werden. Aber wir wollen mehr. Wir wollen die Gelegenheit, uns der Welt zu präsentieren und auf dem Kleinen Grasbrook und überall mitten in der Stadt moderne, menschliche Spiele veranstalten.

Wir flankieren den Hafen mit einem weltbedeutenden Konzerthaus und mit einem global bedeutsamen Sportgelände. Wir zeigen der Welt, wie vielfältig unsere Stadt ist, wie attraktiv, wie lebenswert. Und wir gewinnen neue Dynamik für unsere eigene innerstädtische Entwicklung. Dort wird etwas entstehen, das bleibt, weil es breit getragen wird. Wir freuen uns auf diese Aufgabe.

Ich freue mich auch darüber, dass gerade die bisherige Strecke der Bewerbung gezeigt hat, wie gut wir im Norden mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten. Das gilt für die norddeutschen Länder: für Bremen, für Niedersachsen, für Schleswig-Holstein, für Mecklenburg-Vorpommern. Das gilt für die Metropolregion Hamburg. Diese gute Freundschaft wollen wir auch bei anderen Projekten und im Alltag praktizieren und ausbauen.

Genauso werden wir unsere enge Vernetzung in die Welt hinein pflegen und mit Olympia vertiefen. Unsere Partnerstädte und unsere Handelspartner wissen, dass man sich auf uns verlassen kann und dass wir Interesse an einer stabilen Zusammenarbeit haben.

Als Welthandelsstadt stellt sich Hamburg seiner Verantwortung. Daher setzt sich die Stadt für globale Gerechtigkeit ein und unterstützt Entwicklungsländer. Diese gute Tradition werden wir auch zukünftig mit Leben füllen. 

Übrigens: als international im besten Sinne erweisen wir uns auch, weil wir weiterhin aktiv bei denen, die selbst oder deren Eltern zugewandert sind, für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft werben. Auf die höchste Einbürgerungsquote unter den deutschen Ländern sind wir stolz.

Meine Damen und Herren,

Sie sehen, dass wir uns viel vorgenommen haben für die kommenden Jahre. Selten war so viel Aufbruch in Hamburg. Selten wurden so viele so konkrete Pläne für die Zukunft der Stadt nicht nur geschrieben, sondern auch ins Werk gesetzt.

Daraus entsteht langsam das Bild einer weltläufigen modernen Metropole der 20er und 30er Jahre. Doch auch sie wird wieder nur ein Zwischenschritt sein in jener faszinierenden Reise, auf der unsere Stadt sich seit so vielen Jahrhunderten befindet.

Wir versprechen, dass wir Hamburg weiterhin ordentlich regieren werden und dass man sich auf unsere Zusagen verlassen kann. Das ist die Grundlage dafür, dass Vertrauen in die Politik und ihre Gestaltungskraft wieder wachsen kann.

Wir bauen keine Luftschlösser, sondern wir bauen das moderne Hamburg. Und wir laden alle ein, sich daran zu beteiligen.

Wir gestalten von hier aus auch Deutschland und Europa mit. In den vergangenen Jahren ist Hamburgs Stimme in Berlin und Brüssel sehr wohl wahrgenommen worden. Und dass nicht nur, weil hier in der Metropolregion mit über fünf Millionen Bürgerinnen und Bürgern immerhin ein Prozent der europäischen Gesamtbevölkerung lebt.

Sondern vor allem, weil wir mit guten Ideen und mit konkreten Lösungsvorschlägen überzeugen konnten.

Das wollen wir auch in Zukunft tun. Wir wollen in Hamburg ein Labor der Zukunft sein, auf das andere fasziniert schauen.

Das wird uns gelingen, wenn wir die Einheit von Stadt und Staat bewahren. Hamburg braucht starke Bezirke. Dafür werden wir sorgen. Aber Hamburg profitiert von den kurzen Wegen und den klaren Entscheidungsstrukturen eines Stadtstaates, die wir uns unbedingt erhalten sollten.

Wir haben uns damit einiges vorgenommen. Das Entscheidende für alles Weitere wird sein, dass wir den Alltagstest der Hamburgerinnen und Hamburger bestehen.

Ich verspreche den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt: Wir haben einen Plan, wie das gelingen kann. Aber ich sage ihnen auch: Wir brauchen ihre Beteiligung, ihre Partizipation.

Das moderne Hamburg gelingt gemeinsam. Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg.

Schönen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.

• Die Regierungserklärung zum Download (PDF)