Kanzler Olaf Scholz treibt weiter den Klimaschutz auf internationaler Ebene an. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos warb er für seinen Vorstoß eines internationalen Klima-Clubs. Und er hat einen Plan, wie die ersten Schritte dorthin aussehen sollen.
Zusammenarbeiten und Vertrauen wieder herstellen, „Working together, restoring trust“ ist das Motto des Weltwirtschaftsforums in Davos. Und darum geht es auch, wenn die großen internationalen Aufgaben diskutiert werden: Corona, der Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze, die Volkswirtschaften im „größten Umbruch seit der industriellen Revolution“, wie es der Kanzler beschrieb – oder eben auch der globale Kampf gegen den Klimawandel.
Vom „Kostenfaktor“ zum „Wettbewerbsvorteil“
Schon lange treibt Scholz dafür seine Initiative voran – für einen verbindlichen Rahmen, der aus dem vermeintlichen „Kostenfaktor Klima-Engagement einen Wettbewerbsvorteil machen“ will. Im Kern geht es um gemeinsame Mindeststandards, auf die sich im ersten Schritt vor allem die großen Industrienationen einigen sollen.
„Wir werden unseren G7-Vorsitz daher nutzen, um die G7 zum Kern eines Internationalen Klima-Clubs zu machen“, kündigte der Bundeskanzler an. Deutschland hat Anfang Januar den G7-Vorsitz von Großbritannien übernommen. Es gehe um nicht weniger „als einen Paradigmenwechsel in der internationalen Klimapolitik“, so Scholz: „Indem wir nicht länger auf die Langsamsten und Unambitioniertesten warten, sondern mit gutem Beispiel vorangehen.“
Der Bundeskanzler schlägt vor, dass sich die Mitglieder des Klima‑Clubs wechselseitig verpflichten, das 1,5‑Grad‑Ziel einzuhalten und bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden. Und es gehe darum, mutig zu handeln, um das Ziel zu erreichen, „zum Beispiel durch eine CO2‑Bepreisung und die Verhinderung von Carbon Leakage“. Und der Klima-Club müsse kooperativ sein, für alle anderen Länder offen und die Regeln der Welthandelsorganisation achten.
Entwicklungs- und Schwellenländer „an Bord“ holen
„Wir wollen kein exklusiver Club sein“, betonte Scholz. Im Gegenteil sollten auch durch Themen wie Technologietransfer und Klimafinanzierung insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer „an Bord“ geholt werden – zum Beispiel als Hauptproduzenten von grünem Wasserstoff.
Dabei ist dem Kanzler klar, dass es auch Gegenwind geben wird. „Manche werden uns weismachen wollen, dass Dialog und Kompromiss Zeichen von Schwäche sind. Manche werden versuchen, den Kampf gegen den Klimawandel gegen Wohlstand auszuspielen. Manche werden sagen, sozialer Fortschritt drücke das Wirtschaftswachstum. Und manche werden versuchen, uns zu spalten – in Weltbürgerinnen und Durchschnittsbürger, in „Anywheres“ und “Somewheres“, in Reiche und Arme“, so Scholz.
Die Wahrheit sei aber: „Der Fortschritt, den wir wollen – der bessere Fortschritt – ist nur möglich, wenn wir diese Spaltungen überwinden. ‚Working together‘ ist der Weg, ‚restoring trust‘ das Ziel.“