Senatsempfang Fluchtort Hamburg

Sehr geehrte Frau Gag, 

sehr geehrte Abgeordnete und Auszubildende, 

sehr geehrte Damen und Herren,

zum heutigen Senatsempfang heiße ich Sie herzlich willkommen. Wir wollen miteinander über Die besondere Situation der Flüchtlinge in Ausbildung und Beschäftigung reden, am Fluchtort Hamburg. 

Das ist, wie Sie wissen, der Name eines von 28 Netzwerken, die auf regionaler Ebene etwas sehr Wichtiges tun. Sie kümmern sich um junge Leute, und ältere, die bei uns eine Perspektive suchen. Die mehr wollen als geduldet zu sein, oder bleibeberechtigt zu sein. Sondern die mit ihren Fähigkeiten und Hoffnungen teilhaben wollen am gesellschaftlichen Leben in Deutschland und in unserer Stadt. 

Hamburg ist ein Fluchtort. Das ehrt uns, und es macht uns verantwortlich. Flüchtlinge sind dann integriert, wenn sie aktiv und eigenverantwortlich am Erwerbsleben teilnehmen, beziehungsweise auf dem Weg dahin sind. Wenn sie zeigen können, welchen Beitrag zum Funktionieren des Gemeinwesens sie leisten können: 

• als Schüler, die in ihrer Klasse beliebt sind; 
• als Azubis, über deren Fortschritte ihre Ausbilder staunen; 
• als Berufstätige, die nicht immer, aber gelegentlich zu  Hause anrufen, um zu sagen: Viel zu tun, komme leider später.

Fähigkeiten und Hoffnungen haben alle! Und ich bin in meinem jetzigen Amt wie in früheren entschlossen, dafür zu sorgen, dass Mühe und Anstrengung nicht vergebens sind.

Wenn also Hamburg die Aufgabe hat, Flüchtlinge nicht nur in unserer Stadt aufzunehmen, sondern sie auch nachhaltig gesellschaftlich zu integrieren was heißt das?

Erstens heißt es, dass mit Hamburg nicht nur der Senat und die zuständigen Behörden gemeint sein können. Natürlich sind Politik und Verwaltung als erste in der Pflicht, Flüchtlingen und Bleibeberechtigten über die formalen Voraussetzungen hinaus eine Perspektive 

zu schaffen, so dass sie eine Schule besuchen, eine Ausbildung machen, eine Arbeit finden.

Dass das nicht bloß Theorie bleibt, daran müssen viele Stellen und Personen mitwirken. Damit bin ich beim Zweitens und bei dem, was Sie, meine Damen und Herren, tun und worum ich Sie weiterhin und verstärkt bitte. Wir brauchen noch viel mehr potenzielle Ausbilder, Arbeitgeber, Chancengeber.

Wir brauchen Netzwerke wie dieses. Die Passage gGmbH, die den Projektverbund FLUCHTort Hamburg plus koordiniert, steht für Beratung, Coaching, Qualifizierung. Es werden Multiplikatoren auf den Weg gebracht, es wird  Öffentlichkeitsarbeit gemacht, alles mit dem Ziel, Flüchtlinge mit Zugangsrecht zum Arbeitsmarkt darin zu unterstützen, dass sie dieses Recht auch wahrnehmen, dass ihre Integrationschancen auf dem Arbeitsmarkt besser und sicherer werden.

Ich habe mich voriges Jahr bei meinem Besuch bei FLUCHTort Hamburg Plus und Chancen für Flüchtlinge selbst überzeugen können, welch dicke Bretter da oft gebohrt werden müssen, und zum Glück auch gebohrt werden. Zum Beispiel wenn es darum geht, Arbeitsagenturen und Jobcenter bei der Vergabe von erforderlichen Bildungsgutscheinen zu unterstützen. Sie dabei nötigenfalls auch ein wenig anzuschieben.

Oder, was natürlich auch vorkommt und nötig sein kann, Verwaltungsvorgänge zu beschleunigen. Wir haben seinerzeit über die Verfahren zur Arbeitsmarkt- und Vorrangprüfung nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes gesprochen, die ja zentral von der ZAV in Duisburg bearbeitet werden und zuweilen sehr lange dauerten. Ich habe mich jetzt vergewissert, dass die Gespräche unserer bezirklichen Ausländerdienststellen mit Duisburg erfolgreich waren, das Zusammenwirken jetzt besser ist und die Rückstände abgearbeitet sind.

Das als nur ein Beispiel aus dem umfangreichen Fragenkatalog aus dem Netzwerk, der bald nach meinem Besuch vorigen März auf meinem Tisch lag und in dem es auch um die wichtige Reform des Übergangssystems Schule / Beruf ging, sowie um Bestandteile der Bundesgesetzgebung.

Ich denke, dass wir gleich im Anschluss noch konkreter auf einige Punkte eingehen können. Wie bisher, werden wir beharrlich daran arbeiten, die Bundesgesetze zu verbessern. Wir sind zum Beispiel voranmarschiert, damit ausländische Abschlüsse anerkannt werden können. Und wir tun in der eigenen Stadt alles dafür, dass gut integrierte Kinder auch dann die Möglichkeit haben, in der Schule Erfolg zu haben, wenn ihr Aufenthaltsstatus unsicher ist.

Ich bin froh über die engagierte und gute Arbeit unserer Härtefallkommission. Aber auch bundesweit muss es der gesetzliche Regelfall werden, dass, wer sich hier gut integriert, wer in der Schule intensiv mitarbeitet, auch einen sicheren Aufenthalt bekommt. Unsere bisherigen Initiativen im Bundesrat haben das Bundesrecht noch nicht verbessern können. Aber wir 

bleiben dran.

Meine Damen und Herren,

im Arbeitsprogramm des Senats hieß es 2011: Wir werden das Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern fortschreiben und neu ausrichten. Schwerpunkte werden wir in den strategisch wichtigen Feldern setzen: Sprachförderung, Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt.

Wir haben das ernst gemeint. Ein Entwurf, vorsichtig erst mal Diskussionspapier genannt, der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration liegt jetzt den Staatsräten vor, auch der Integrationsbeirat hat ihn schon gesehen. Die offizielle Drucksache ist noch in Arbeit. Das Papier heißt und verheißt Interkulturelle Öffnung, Vielfalt und Zusammenhalt. Die Kapitel Bildung von Anfang  an sowie Ausbildung und Arbeitsmarkt nehmen einen großen Raum ein und gerade dort haben der Integrationsbeirat und etliche weitere Organisationen wertvolle Beiträge geleistet.

Wir werden intensiv und zügig an dem Handlungskonzept weiterarbeiten. Das Papier endet, wie es sich gehört, mit dem Kapitel Umsetzung und Controlling. Wir werden Fortschritte also nicht einfach behaupten können, sondern nachweisen müssen.

Ich setze auf die Vorschläge und die Mitarbeit der ganzen Stadt. Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.