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12.07.2014

Sommer-Interview mit der "Bild Hamburg"

"Bild": Herr Bürgermeister, vor der letzten Wahl sind Sie mit dem Slogan "Ordentlich regieren" angetreten. Was ist Ihr zentrales Versprechen für die Wahl 2015?


Olaf Scholz: Ordentlich regiert wird weiterhin. Dazu gehört: Wir werden nur Dinge versprechen, die wir auch einhalten können. Jetzt zum Beispiel fallen für die fünfstündige Betreuung in Krippen und Kitas die Gebühren weg. Früher wurden schnell mal 'Leuchttürme' ausgerufen, Projekte, die nicht sorgfältig durchdacht waren. Das wird uns nicht passieren.


"Bild": In der Filmsprache heißt das "Ordentlich regieren reloaded"...


Olaf Scholz: Nennen Sie es, wie Sie wollen. Mein Ziel in der Stadtentwicklungspolitik ist, dass jemand, der den künftigen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erhält, in einem attraktiven Stadtteil eine gute Wohnung bezahlen kann. Zum Beispiel im neuen Hamburger Osten, den wir entwickeln werden. Das ist eine große Herausforderung.


"Bild": Apropos Leuchtturm-Projekte die wollten Sie ja eigentlich gerade nicht mehr machen. Aber jetzt ist plötzlich die Rede von U5, Neuer Osten, Olympia ... Das klingt nach Kehrtwende.


Olaf Scholz: Nein. Der entscheidende Unterschied zum Vorgänger-Senat ist: Bei uns wird sorgfältig geprüft und sorgfältig und langfristig geplant. Ein Beispiel: Gerade haben wir mit der Bahn vereinbart, den Fernbahnhof Altona bis 2023 zum Diebsteich zu verlegen. Dadurch werden große Flächen für den Bau von insgesamt 3.600 Wohnungen frei.


"Bild": Alle reden davon: Sind Sie ein Fan von Olympia in Hamburg?


Olaf Scholz: Olympische Spiele in Hamburg wären doch großartig. Sport trägt zum Zusammenhalt in unserer Stadt bei und begeistert viele. Aber erst mal ist jetzt der Deutsche Olympische Sportbund am Zug, da der letztlich entscheidet, ob und mit welcher Stadt sich Deutschland bewirbt. Übrigens: Im Vorfeld der letzten Bewerbung Hamburgs habe ich als zuständiger Sportsenator ein ‚Projektteam Olympia‘ eingesetzt.


"Bild": Olympische Spiele kosten Milliarden selbst in abgespeckter Form. Wer soll zahlen?


Olaf Scholz: Olympische Spiele bieten große Chancen, und zwar im Hinblick auf Infrastruktur und internationalen Bekanntheitsgrad. Viele Infrastrukturprojekte können dadurch schneller vorankommen, zum Beispiel der Bau von S- und U-Bahnen oder die A 26. Was die Kosten angeht, gibt es eine ganz klare Bedingung: Ab 2020 gilt die Schuldenbremse in allen Bundesländern. Dann dürfen keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Deshalb: Spiele, die in den 20er-Jahren stattfinden, werden nicht mit einer höheren Verschuldung Hamburgs bezahlt werden können.


"Bild": Stichwort Flüchtlinge. Ihr Sozialsenator hat geklagt, die Stadt stehe "mit dem Rücken zur Wand" in der Frage der Unterbringung. Wie helfen Sie ihm?


Olaf Scholz: Die Situation ist schwierig. Wir müssen jede Fläche prüfen, die in Frage kommt. Und: Auch Unterbringung auf Schiffen darf kein Tabu sein. Wir werden uns alle Optionen offenhalten.


"Bild": Wie kann der Bund helfen?


Olaf Scholz: Die Verfahren für die Ankommenden müssen so zügig wie möglich bearbeitet werden. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass es immer genug Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt.


Das Interview führten Hagen Meyer und Marcus Arndt.