Sehr geehrte Frau Demirel,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
meine Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Einladung zu diesem Gespräch mit Ihrem Netzwerk türkeistämmiger Mandatsträger und Mandatsträgerinnen, der ich sehr gerne gefolgt bin.

Hamburg ist eine internationale Stadt. Eine Stadt, die von Ihrer Liberalität und Weltoffenheit seit Jahrhunderten lebt.

Die große Vielfalt und Lebendigkeit in unserer Stadt müssen wir uns erhalten. Sie zeichnet Hamburg aus. Der von mir geführte Hamburger Senat wird diese Vielfalt in unserer Stadt deshalb auch künftig fördern und nutzen.

Das wird eine der herausgehobenen Aufgaben von Senator Scheele als Senator für Integration sein und diese Aufgabe ist bei Detlef Scheele in guten Händen.

Meine Damen und Herren,

Ihr Netzwerk gründet auf der Frage:

Wie kann es gelingen, Migrantinnen und Migranten besser als bisher zur Übernahme politischer und gesellschaftlicher Verantwortung zu motivieren?

Auch der neue Senat wird nicht auf die sachkundige Mitarbeit und Beratung des Hamburger Integrationsbeirates verzichten, verfügen die Mitglieder doch über ein weites, unverzichtbares Erfahrungswissen aus allen wichtigen Bereichen der Integration.

Aber wir wollen künftig den Ergebnissen im Sinne von echter Partizipation eine höhere Verbindlichkeit geben.

Der Integrationsbeirat hat sich immer wieder für mehr Partizipation eingesetzt und 2010 einen Beschluss zur Förderung der Beteiligung von Migranten-Organisationen und Gruppen vor Ort im Rahmen von Stadtteilentwicklungsprozessen verabschiedet.

 
In diesen Bemühungen wird der Hamburger Senat den Integrationsbeirat künftig stärken. Ziel ist es, die kulturelle Kompetenz von Migrantinnen und Migranten stärker als bisher für unsere Stadt zu nutzen.

Das Herzstück der Integrationspolitik des Senats wird aber eine neue Einbürgerungskampagne sein.

Die Kampagne Hamburg. Mein Hafen. Deutsch-land. Mein Zuhause. war sicherlich ein wichtiger Schritt um diejenigen, die schon seit vielen Jahren bei uns leben, davon zu überzeugen, sich auch durch die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft zu diesem Staat und zu dieser Gesellschaft zu bekennen.

Wir wollen aber nicht mehr nur allgemein für die Einbürgerung werben, sondern wir wollen potenzielle Einwanderungswillige aktiv ansprechen.

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir die Motivation zur Übernahme politischer Ämter gleich damit verbinden. Warum nicht?

Und auch beim Handlungskonzept des Senats zur Integration von Zuwanderern werden wir einen  neuen Schwerpunkt auf die Verbesserung der gesellschaftspolitischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten und ihrer Organisationen legen.

Grundlage hierfür werden die Ergebnisse der Stu-die Partizipation vor Ort sein, die Hamburg (BSU und BASFI) seit Mai 2010 gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchführt. Erhoben werden Beteiligungs- und Mitgestal-tungsmöglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund auf Landesebene, Bezirksebene und vor allem auf Ebene der Stadtteile.

Der Schwerpunkt der stadtweiten Untersuchung soll auf der politischen Beteiligung und dem eh-renamtlichen Engagement liegen. Hierzu sollen etwa auch Engagierte mit Migrationshintergrund ermittelt werden, die in Parteien und Fraktionen, Stadtteilbeiräten oder in der Quartiersentwicklung aktiv sind.

Bei der Analyse sollen Partizipation fördernde Faktoren und Barrieren herausgestellt und hieraus Schlussfolgerungen und Empfehlungen für die Praxis entwickelt werden, anhand derer wir die Partizipation stärken wollen.


Meine Damen und Herren,

bürgerschaftliches Engagement ist Motor und Indikator für Integration. In vielen Bereichen des bürgergesellschaftlichen Engagements gehören zunehmend Freiwillige mit Migrationshintergrund zu den wichtigen Akteuren.

Politik, Wirtschaft und Verwaltung sind gefordert, diese Entwicklung durch immer neue Impulse zu begleiten und zu fördern:

Deshalb sind auch auf der 12. AKTIVOLI-Freiwilligenbörse 2011 in der Handelskammer Migrantinnen und Migranten gezielt ange-sprochen worden, ihre vielfältigen Fähigkeiten in eine ehrenamtliche Arbeit einzubringen.

Zehn Projekte von Engagierten mit Migrationshin-tergrund haben sich auf der Freiwilligenbörse 2011 präsentiert und waren der klare Beleg: Integration und gesellschaftliche Partizipation können gelingen.

Meine Damen und Herren,

schon heute setzen sich etwa 300 Hamburger Migranten-Organisationen in Hamburg dafür ein, die Integration und die gesellschaftliche Teilhabe von Migranten zu verbessern.

Gerade kleine und rein ehrenamtlich geführte Vereine benötigen jedoch strukturelle Unterstützung, um ihre Integrationsarbeit, ihre Engagement-Förderung und auch ihre Interessenvertretung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft noch effektiver zu gestalten.

Hier setzt das neue Projekt Fachberatung und Unterstützung für Migranten(selbst)organisationen der Integrationsbehörde an, das in Kürze startet und vom Paritätischen Gesamtverband durchgeführt wird.

Meine Damen und Herren,

Grundvoraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe und ehrenamtliches Engagement auch in Parteien sind aber eine gute Schulbildung und eine anschließende Ausbildung, die die Möglichkeit eröffnet, auch Arbeit zu finden.

Ein wichtiges Ziel für uns ist, dass jede und jeder ein Leben auf eigenen Füßen führen kann.
 
Das ist eine große Aufgabe und natürlich wird es immer Menschen geben, die auf Hilfe angewiesen sind.

Wenn wir aber wollen, das niemand zurück bleibt, dann müssen wir Hürden beseitigen und allen die Chance geben, sich in unserer Gesellschaft zu entfalten manchmal mit etwas Druck, immer aber auch mit einem Angebot.
Deswegen werden wir uns besonders auf die Schulen und Kitas konzentrieren und ihre Qualität erhöhen. Wenn wir dafür sorgen, dass sie zu den Besten gehören, dann ist das ein großer Beitrag zur Integration.

Ein mir wichtiger Vorschlag ist, Schülern, die hier einen Schulabschluss schaffen, einen Aufenthaltstitel zu geben.

Ein Gesetz dafür habe ich noch als Bundestags-abgeordneter im Dezember 2009 in den Deut-schen Bundestag eingebracht.

Es ist gut, dass es jetzt endlich eine solche Regelung im Aufenthaltsrecht geben wird viel zu lange gab es Widerstände.

Und ich will, dass wir ausländische Bildungsab-schlüsse von Zuwanderern schneller und verbindlicher anerkennen. Wenn bei uns Migranten mit abgeschlossenem Ingenieur-Studium Taxi fahren, dann stimmt etwas nicht. Wir ändern das.

Und wir werden die Öffnung der Verwaltung fort-setzen. Wir werden Migrantinnen und Migranten noch stärker die Chance eröffnen, eine Karriere in den Behörden zu beginnen. Das schafft Vorbilder.

Zuwanderer, die in Deutschland arbeiten, sind besser integriert. Sie sind fester Teil unserer Ge-sellschaft und statistisch betrachtet auch eher be-reit, sich bürgerschaftlich zu engagieren auch in der Politik.

Meine Damen und Herren,

und umgekehrt gilt: Wer sich stärker für Politik interessiert und sich mit dem demokratischen System identifiziert, ist in der Regel besser in die Gesellschaft integriert und verfügt über größere Chancen der politischen Information, Kommunikation und Teilhabe.

In der Hamburger Bürgerschaft sitzen 6 Abgeordnete mit Migrationshintergrund, also knapp 5% von 121 Parlamentsmitgliedern.

Allerdings haben ca. 400.000 Einwohner Hamburgs eine Zuwanderungsgeschichte, das sind mehr als 25% der Gesamtbevölkerung.

Da ist also noch Luft nach oben. Alle demokratischen Parteien in Deutschland müssen sich nach wie vor die Frage stellen:

Wie kann es gelingen, dass Institutionen und politische Parteien eine Vorbildrolle übernehmen kön-nen?

Gerne komme ich jetzt mit Ihnen ins Gespräch, wo die Parteien Ihrer Meinung nach ansetzen müssen:

•    Ist es die Präsentation von Parteimitgliedern und Führungspersonen mit Migrationshintergrund als Vorbilder?
•    Sollen die Parteien öffentlichkeitswirksam um Parteimitglieder mit Migrationshintergrund als Teil einer neuen Willkommenskultur werben?

•    Oder sehen Sie in Mentoring-Programmen erfolgreiche Förderprogramme?

Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen.

Herzlichen Dank!