Vertragsunterzeichnung mit Herrn Dr. Grube über den S-Bahn-Vertrag 2018 bis 2033

Sehr geehrter Herr Dr. Grube, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

heute ist ein guter Tag für Hamburg: Wir stellen bildhaft gesprochen die Weichen für eine gute Entwicklung des öffentlichen Schienenverkehrs unserer Stadt in den kommenden 20 Jahren. 

• Die Deutsche Bahn und die Stadt Hamburg haben wechselvolle Zeiten in der Geschichte erlebt: 
• 1866 fiel der Startschuss für den innerstädtischen Eisenbahnnahverkehr auf der Verbindungsbahn Altona-Klosterthor 
• 1906 Eröffnung des Hauptbahnhofs 
• 1938 Bau des Gleichstromsystems, danach 
• schwere Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg 
• 1965 die Gründung des HVV mit aufeinander abgestimmtem Fahrplan und einem Tarif und einem Fahrschein für alle Verkehrsmittel 
• 1967 Start des S-Bahn-Betriebs bis Pinneberg
• 1975 die Inbetriebnahme des City-S-Bahn-Tunnels Hauptbahnhof-Landungsbrücken, ab 1979 weiter bis Altona, 1984 bis Neugraben 
• 2007 die S-Bahn-Verbindung nach Stade, Ende 2008 zum Flughafen. 

Mit dem heutigen Tag fügen wir dieser Geschichte ein weiteres Kapitel hinzu, nachdem die Bürgerschaft am 13. Juni den in einem formellen Vergabeverfahren ausverhandelten Vertrag zwischen den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg und der S-Bahn gebilligt hat, der den S-Bahn-Betrieb von Ende 2018 bis Ende 2033 regelt. 

Frei nach Karl Valentin können wir heute sagen: Dieser Vertrag ist schön, hat aber viel Arbeit gemacht mit ungezählten Vorbereitungsstunden und 17 Verhandlungsrunden allein in der Hauptverhandlungsgruppe, mit mehr als 100 Stunden Verhandlungszeit, diversen Gutachten auf beiden Seiten und schließlich dem Hinzuziehen qualifizierter Beratungsunternehmen und Spezialisten. Aber diese Arbeit hat sich gelohnt, denn ich finde, dass wir ein gutes Resultat erzielt haben. 

Was zeichnet das Verhandlungsergebnis aus? 

Zunächst einmal haben wir einen starken und verlässlichen Partner für weitere 15 Jahre S-Bahn gefunden. Hamburg ist mit den Leistungen der S-Bahn heute zufrieden, und die positive Entwicklung der Fahrgastzahlen und bei der Kundenzufriedenheit sprechen eine deutliche Sprache. 

Wir sind von Krisen wie der in Berlin glücklicherweise verschont geblieben, und immer wieder hören wir von Besuchern aus anderen Teilen der Republik, dass das S-Bahn-System in Hamburg wirklich gut funktioniert. 

Voraussetzung für die Annahme des Angebots der S-Bahn war als Zweites aber auch, dass der Vertrag den Aufgabenträgern, also den Ländern, eine deutliche Kostenersparung gegenüber den derzeitigen Vereinbarungen mit der S-Bahn ermöglicht. Das haben wir gemeinsam erreicht. 

Schreibt man die wesentlichen wirtschaftlichen Daten der letzten Jahre fort, also die Inflation, die Kosten für die Nutzung der Infrastruktur, die Steigerung der HVV-Tarife und die Entwicklung der Fahrgastzahlen, so können wir mit einer um rund 15 Prozent reduzierten Zahlung gegenüber dem laufenden Vertrag aus dem Jahr 2007 rechnen. In der Gesamtsumme ergeben sich daraus für Hamburg über die Laufzeit von 15 Jahren Einsparungen von fast 200 Mllionen Euro, und das bei sogar verbesserten Leistungen. 

Eine qualitative Verbesserung ergibt sich durch den Einsatz zusätzlicher neuer Züge, die Klimatisierung der ab 2018 neu beschafften Züge und die Durchgängigkeit der Fahrzeuge, die künftig in der gesamten Flotte vorhanden sein wird und die zu einer besseren Verteilung der Fahrgäste und zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl führen wird. Wie die Fahrzeuge im Detail aussehen sollen, wird uns die S-Bahn ja gleich noch vorstellen. 

Als dritten Punkt möchte ich hervorheben, dass der Vertrag potenziellen Wettbewerbern bei künftigen Vergaben der S-Bahnverkehre faire und verlässliche Planungsgrundlagen für Fahrzeuge und Werkstätten sichert. 

Wie vielen hier bekannt sein dürfte, sind die Fahrzeuge der S-Bahn Hamburg GmbH Spezialfahrzeuge, die nur in Hamburg fahren können, weil es nirgendwo anders vergleichbare Bedingungen bezüglich der Stromversorgung und des Lichtraumprofiles gibt. Selbst die ähnlichen Fahrzeuge in Berlin unterscheiden sich in technischen Details so wesentlich, dass beide Städte ihre Fahrzeuge nicht miteinander austauschen könnten. 

Diese Sondersituation führt dazu, dass die S-Bahn Hamburg GmbH als langjähriger Betreiber bei einem wettbewerblichen Verfahren einen erheblichen Vorteil hatte, wie uns andere Eisenbahnverkehrsunternehmen vor einigen Jahren im Zuge der Vorbereitung der S-Bahn-Vergabe sehr eindrücklich geschildert haben. 

Deshalb haben wir auch großen Wert darauf gelegt, dass zum Ende der Laufzeit des neuen Vertrages, also im Jahr 2033, die bestmögliche Chancengleichheit geschaffen wird. 

Das heißt konkret: Sämtliche Fahrzeuge, die die drei Länder für die nächste Vergabe ab Ende 2033 für den von ihnen gewünschten Verkehr benötigen, werden ihnen von der Deutschen Bahn AG verkauft, falls die S-Bahn die nächste Vergabe nicht gewinnen sollte. Dabei sind die Konditionen für diese Fahrzeuge bereits heute festgelegt: sowohl hinsichtlich des Preises als auch hinsichtlich des Zustandes, den die Fahrzeuge haben sollen. 

Daneben enthält der Vertrag selbstverständlich viele weitere Details, zum Beispiel die Preise für Zu- und Abbestellungen von Verkehrsleistungen, die uns die künftige Bestellung von Leistungsverbesserungen zu verlässlichen Bedingungen ermöglichen. 

Die Deutsche Bahn wird die für die S 4 benötigten Fahrzeuge beschaffen und den Ländern zur Verfügung stellen, wenn nicht die S-Bahn selbst die Ausschreibung dieser Verkehrsleistungen gewinnt. Sogar für den Ersatz der jetzigen modernen Fahrzeuge der Baureihe 474, die um das Jahr 2033 herum ersetzt werden müssen, wurde im Vertrag Vorsorge geschaffen, indem die Deutsche Bahn AG verpflichtet wird, die Neufahrzeuge in Betrieb zu nehmen, auch wenn die Aufgabenträger, also die Bundesländer, selbst oder ein anderes Verkehrsunternehmen diese Fahrzeuge bestellen und finanzieren sollte. 

Die Bereitstellung von Fahrzeugen für andere Verkehrsunternehmen ist ein Zugeständnis der Deutschen Bahn, das sie in bislang keinem anderen wettbewerblichen Verfahren in Deutschland gemacht hat. Dieses Entgegenkommen dient uns allen. 

Sehr geehrter Herr Dr. Grube, 

ich freue mich, dass wir ein langes und auf verschiedenen Gebieten nicht einfaches Verfahren mit einem guten Ergebnis zu Ende bringen konnten. Wir haben viel erreicht, für beide Seiten tragbare Kompromisse geschlossen und last but not least auch dafür gesorgt, dass das Rot der Deutschen Bahn AG auch weiterhin an prominenter Stelle zum Stadtbild Hamburgs gehört. 

Ich bin mir sicher, die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger und der Gäste unserer Stadt weiß das alles zu schätzen. Mit dem heutigen Vertragsabschluss verbinden wir allerdings auch die Erwartung, dass trotz der insgesamt hohen Kundenzufriedenheit die Zuverlässigkeit der Hamburger S-Bahn in Zukunft noch steigt. Das betrifft vor allem die S3 und die S2, auf der ja leider immer wieder Züge nicht in voller Länge fahren oder ganz ausfallen. 

Die Voraussetzungen für eine Verbesserung sind mit diesem Vertrag geschaffen, genauso wie für die zusätzlichen Leistungen beispielsweise der Linie S3 oder für die Aufnahme des Betriebs der S4 in Richtung Ahrensburg/Bad Oldesloe. 

Schon jetzt knüpfen wir aus den verschiedenen Mobilitätsangeboten mit Busbeschleunigung, Carsharing und Leihradstationen ein dichteres Netz denn je: Mit der Verlängerung der U 4 in Richtung Elbbrücken entsteht ein direkter Umsteige-Anschluss an die S-Bahn, die so ihrerseits noch attraktiver wird. Und die neue S-Bahn-Station Elbbrücken wird eine niedrigschwellige Anbindung der HafenCity an den Hamburger Süden bieten. 

Sie sehen, dass die Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg nie zu Ende geht. Aber heute feiern wir erst einmal gemeinsam den Abschluss des Vertrags.

Vielen Dank. 

Es gilt das gesprochene Wort.