Um Freiheit und Demokratie besser verteidigen zu können, wird die Bundeswehr mit einem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro modernisiert. Der Bundestag hat das von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagene Sondervermögen beschlossen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Welt rasant verändert. Vor 100 Tagen marschierten Putins Truppen ein. Mit seiner sogenannten Zeitenwende-Rede im Bundestag nur drei Tage nach Kriegsbeginn ordnete Bundeskanzler Olaf Scholz die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik neu. Die Bundeswehr wird nun mit einem 100-Milliarden-Euro-Programm saniert, um sie fit für die Landes- und Bündnisverteidigung zu machen. Dabei geht es um Flugzeuge, Panzer und Munition, aber auch um persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten wie etwa Nachtsichtgeräte oder Funkgeräte.

Das Paket ist eine Reaktion auf die erschütterte europäische Friedensordnung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Bundeswehr soll eine vollständig einsatzfähige Armee werden. Nun hat der Bundestag die Grundgesetzänderung für das Bundeswehr-Sondervermögen mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit beschlossen.

CDU/CSU-Sparzeit bei der Bundeswehr ist vorbei

Bereits am Mittwoch hatte Kanzler Scholz im Parlament erläutert, dass bei der Bundeswehr „Versäumnisse der letzten 16 Jahre von CSU- und CDU-Verteidigungsministern und der dortigen Regierungschefin aufgeholt werden“ müssten. „Das weiß jeder Soldat in Deutschland: Es waren CSU und CDU, die die Sparzeit bei der Bundeswehr begonnen haben. Das ist die Wahrheit.“

Scholz: „Wir bringen in Ordnung, was nicht in Ordnung war“

Ziel des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro sei eine „leistungsfähige und fortschrittliche Bundeswehr“. Sie werde „dann wohl die größte konventionelle Armee im europäischen Nato-System sein“, sagte Olaf Scholz in seiner Rede und ergänzte: „Das ist die richtige Antwort auf die Zeitenwende!“

Zugleich machte der Bundeskanzler klar, dass seine Regierung keinen Meter von ihren sozialen Vorhaben im Koalitionsvertrag abrücken werde. „In diesen unsicheren Zeiten sorgen wir mit dem Haushalt 2022 und dem Sondervermögen Bundeswehr für Sicherheit. Zugleich stellen wir die Weichen für den Aufbruch in die Zukunft“, betonte der Kanzler.

Der Bundesrat will am kommenden Freitag über die Grundgesetzänderung abstimmen.