„Ich will nicht bei den Ärmsten sparen“

Vizekanzler Olaf Scholz spricht im Interview mit der Stuttgarter Zeitung über das Konjunkturprogramm und den Wandel in der Autobranche.

Tagesthemen-Interview zum zweiten Nachtragshaushalt

Interview Handelsblatt

Das Paket enthält Einkommensverbesserungen für viele Bürgerinnen und Bürger, etwa mit dem Kinderbonus und der steuerlichen Entlastung für Alleinerziehende. Für kleine und mittelständische Unternehmen wird es Überbrückungshilfen geben. Wir unterstützen die Kommunen finanziell sogar dauerhaft, damit dort die Investitionen nicht heruntergefahren werden. Und wir fördern die Transformation der Wirtschaft, etwa mit Investitionen in die Digitalisierung und den Klimaschutz. Das hat alles Wumms.

„Alle werden zufrieden sein“

Vizekanzler Olaf Scholz im Gespräch mit dem Handelsblatt zum 130 Milliarden Euro Konjunkturpaket und wie wir mit den Folgen der Krise finanziell gut umgehen. Nach Einschätzung des Bundesfinanzministers wäre es ein Erfolg, wenn wir Anfang 2022 wirtschaftlich wieder auf dem Stand von vor der Krise stünden.

Schreiben an den Wahlkreis 61

Abgeordneter des Deutschen Bundestags zu sein, ist das höchste Amt, in das man direkt gewählt werden kann. Von 1998 bis 2011 war ich bereits Mitglied des Deutschen Bundestags. Mir war dieses Wahlamt immer besonders wichtig. Die aktive Wahlkreisarbeit mit vielen Veranstaltungen hatte für mich einen hohen Stellenwert. Dafür ist die Verankerung im Wahlkreis wichtig.

Zum SURE Gewährleistungsgesetz

Dass Deutschland durch die letzte Krise 2008/2009 so gut gekommen ist, hat ganz wesentlich an dem automatischen Stabilisator Kurzarbeit gelegen, der dazu geführt hat, dass nicht plötzlich Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verloren haben. International wird es gelobt: vom Internationalen Währungsfonds, von der OECD, auch von der Europäischen Union schon immer in der Vergangenheit. Deshalb finde ich, es ist eine gute Botschaft, zu sagen: Alle wollen das jetzt auch machen. - Die noch bessere ist: Wir wollen ihnen dabei helfen, das in ihren Ländern auch zu können.

Rede zum SURE Gewährleistungsgesetz im Bundestag

Der Deutsche Bundestag debattierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die rechtlichen Grundlagen zur Übernahme von Gewährleistungen für das europäische Kurzarbeitprogramm SURE schaffen soll.

„Engagement auf Zeit“

Lufthansa sei durch die Corona-Krise schuldlos in eine schwierige Lage geraten, sagt Finanzminister Olaf Scholz im ZDF. Sobald der Konzern wieder flott sei, ziehe sich der Staat wieder zurück.

Interview mit der ZEIT

Meine Vorstellung ist, dass Europa stärker zu einer Union zusammenwächst. Wer über gemeinsame Ausgaben spricht, wie wir sie gerade diskutieren, sollte sich auch Gedanken machen über echte eigene Einnahmen. Dafür bietet sich zum Beispiel eine einheitliche Besteuerung von Finanztransaktionen an oder Einnahmen aus einem europaweiten Emissionshandel für Luftverkehr und Seeverkehr.

Solidarität in Europa und in Deutschland

Im ZEIT-Interview spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz über europäische Verantwortung und Solidarität. Er sieht die Krise als Chance zur Fortentwicklung der Europäischen Union, als Impuls für ein stärkeres Zusammenwachsen der EU. Solidarität fordert der Vizekanzler auch für die Kommunen, die aufgrund der Coronakrise und Altschulden unter hohem Druck stehen.