Meldungen

Interview

10.02.2020

Interview mit der Berliner Morgenpost

Was in Thüringen passiert ist, bietet schon Anlass zur Besorgnis. Weil CDU und FDP ein Tabu gebrochen haben, das da lautete: Demokraten arbeiten nicht mit Anti-Demokraten zusammen. Die Höcke-AfD in Thüringen ist ein ganz schlimmer Haufen, rechtspopulistisch und in Teilen rechtsextremistisch. Sie säht Hass im Land und schadet Deutschland. Deswegen dürfen die demokratischen Parteien nicht wackeln, sondern müssen mutig sein und den Rechten entgegentreten, am besten gemeinsam. Als SPD werden wir dafür Sorge tragen, dass das Staatsschiff Kurs hält.

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Rede

09.02.2020

Übergabe der Wohlfahrtsmarken

Mein herzlicher Dank geht an die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, die sich eben das zur Aufgabe gemacht haben die Arbeiterwohlfahrt, an die Caritas, die Diakonie, das Deutsche Rote Kreuz, den Paritätischen Wohlfahrtsverband und an die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.

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Rede

06.02.2020

Oxford University German Society

Where do we see our place in the world? As always, the answers to these questions depend on whom you ask. Let me set out the German perspective: To protect our national interests, we need a strong European Union. Europe, and European sovereignty, is Germanys primary national concern.

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Rede

05.02.2020

10 Jahre Hamburger Forum für Unternehmensteuerrecht

Ich werde ein Paket zur steuerlichen Standortverbesserung vorlegen. Standortverbesserung gelingt z.B. damit, dass wir das Zusammenspiel von Gesellschaftsrecht und Steuerrecht leichtgängiger machen. Zentrales Element des Pakets ist ein Optionsmodell, mit dem Personenhandelsgesellschaften künftig leichter zur Körperschaftsteuer wechseln können. Im internationalen Vergleich ist die Körperschaftsteuer die eigentliche Unternehmensteuer. Mit der Optionsmöglichkeit flexibilisieren wir also nicht nur das Besteuerungsverfahren, sondern werden deutlich internationaler im Unternehmensteuerrecht.

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Rede

05.02.2020

Rede anlässlich der Veranstaltung "10 Jahre Hamburger Forum für Unternehmensteuerrecht"

In seiner Rede spricht Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz über internationale und nationale Rahmenbedingungen sowie Herausforderungen für die Besteuerung von Unternehmen.

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Interview

04.02.2020

Interview mit der Südwest Presse

s ist nicht unrealistisch, dass eine Partei mit 25 bis 30 Prozent den nächsten Regierungschef stellt. Und die Wählerwanderungen fallen viel extremer aus als früher. Es kann also auch die SPD sein, die vorne steht. Der Brexit liegt gerade hinter uns. Er war eine Entscheidung aus Sorge vor der Globalisierung und den Veränderungen, die damit verbunden sind. Wir müssen solidarische Antworten für die Zukunft geben.

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Interview

30.01.2020

Interview Neue Osnabrücker Zeitung

Wir Sozialdemokraten haben ins Gespräch gebracht, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Soli-Zahler vorzuziehen, vom 1. Januar 2021 auf Mitte dieses Jahres. Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar. Und zwar, ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren. Daher plädieren wir dafür, die Soli-Abschaffung um ein halbes Jahr vorziehen. Und ich werde im Frühjahr einen Vorschlag auf den Tisch legen, wie die Kommunen entschuldet werden können, die ohne eine Schuldenübernahme durch Bund und Länder keine Chance haben, wieder auf eigenen Füßen stehen zu können.

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Interview

25.01.2020

Interview mit dem Spiegel

Wenn die Union bereit ist, die Steuern für diejenigen, die sehr, sehr viel verdienen, etwas anzuheben, können wir die Steuern für alle anderen weiter verringern. Das war ein kluges Konzept der SPD im letzten Wahlkampf, aber darauf wollten sich CDU und CSU schon bei den Koalitionsverhandlungen nicht einlassen. Wenn die Union ihre Haltung in dieser Frage ändert, können wir natürlich über alles reden.

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Rede

23.01.2020

„Steuersenkung im großen Stil“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach im Vorfeld der Sonderbriefmarkenpräsentation "Pressefreiheit" mit dem Meininger Tageblatt.

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Rede

19.12.2019

Rede im Bundesrat zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Der Weg, den wir jetzt gehen, ist dringend notwendig, um diesen Planeten und das Klima zu retten. Es ist ein Weg, der nicht dazu führen wird, dass unser Wohlstand abnimmt. Es ist umgekehrt: Wir werden unseren Wohlstand vermehren. Wir werden dazu beitragen, dass es in Zukunft gute Arbeitsplätze gibt und dass alle Bürgerinnen und Bürger profitieren. Das soll unser Ehrgeiz sein. Ihn brauchen wir aber dringend bei einer so großen Umgestaltung.

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Oxford University German Society

10 Jahre Hamburger Forum für Unternehmensteuerrecht

Rede anlässlich der Veranstaltung "10 Jahre Hamburger Forum für Unternehmensteuerrecht"

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Interview Neue Osnabrücker Zeitung

Interview mit dem Spiegel

„Steu­er­sen­kung im großen Stil“

Rede im Bundesrat zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

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„Steuersenkung im großen Stil“