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Aktuelles

Meldungen

Rede
06.02.2020

Rede anlässlich der Veranstaltung "10 Jahre Hamburger Forum für Unternehmensteuerrecht"

In seiner Rede spricht Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz über internationale und nationale Rahmenbedingungen sowie Herausforderungen für die Besteuerung von Unternehmen.

Interview
05.02.2020

Interview mit der Südwest Presse

s ist nicht unrealistisch, dass eine Partei mit 25 bis 30 Prozent den nächsten Regierungschef stellt. Und die Wählerwanderungen fallen viel extremer aus als früher. Es kann also auch die SPD sein, die vorne steht. Der Brexit liegt gerade hinter uns. Er war eine Entscheidung aus Sorge vor der Globalisierung und den Veränderungen, die damit verbunden sind. Wir müssen solidarische Antworten für die Zukunft geben.

Interview
31.01.2020

Interview Neue Osnabrücker Zeitung

Wir Sozialdemokraten haben ins Gespräch gebracht, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Soli-Zahler vorzuziehen, vom 1. Januar 2021 auf Mitte dieses Jahres. Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar. Und zwar, ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren. Daher plädieren wir dafür, die Soli-Abschaffung um ein halbes Jahr vorziehen. Und ich werde im Frühjahr einen Vorschlag auf den Tisch legen, wie die Kommunen entschuldet werden können, die ohne eine Schuldenübernahme durch Bund und Länder keine Chance haben, wieder auf eigenen Füßen stehen zu können.

Interview
26.01.2020

Interview mit dem Spiegel

Wenn die Union bereit ist, die Steuern für diejenigen, die sehr, sehr viel verdienen, etwas anzuheben, können wir die Steuern für alle anderen weiter verringern. Das war ein kluges Konzept der SPD im letzten Wahlkampf, aber darauf wollten sich CDU und CSU schon bei den Koalitionsverhandlungen nicht einlassen. Wenn die Union ihre Haltung in dieser Frage ändert, können wir natürlich über alles reden.

Rede
24.01.2020

„Steu­er­sen­kung im großen Stil“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach im Vorfeld der Sonderbriefmarkenpräsentation "Pressefreiheit" mit dem Meininger Tageblatt.

Rede
20.12.2019

Rede im Bundesrat zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Der Weg, den wir jetzt gehen, ist dringend notwendig, um diesen Planeten und das Klima zu retten. Es ist ein Weg, der nicht dazu führen wird, dass unser Wohlstand abnimmt. Es ist umgekehrt: Wir werden unseren Wohlstand vermehren. Wir werden dazu beitragen, dass es in Zukunft gute Arbeitsplätze gibt und dass alle Bürgerinnen und Bürger profitieren. Das soll unser Ehrgeiz sein. Ihn brauchen wir aber dringend bei einer so großen Umgestaltung.

Rede
19.12.2019

Aktuelle Stunde zum Klimagipfel im Deutschen Bundestag

Wir werden darauf bestehen müssen, dass es nicht nur darum geht, abstrakte Zahlen zu diskutieren. Es geht schon darum, dass sich real etwas ändert. Wir haben nicht mehr so viel Zeit. Jeder weiß, welche Auswirkungen der menschengemachte Klimawandel schon heute hat. Jeder weiß, dass wir die Erderwärmung in dem Ausmaß, wie wir uns das selber vorstellen, gar nicht mehr aufhalten können. Aber jeder weiß, dass es, wenn wir nicht schnell genug sind, weiter gehen wird, als es gut sein kann. Deshalb müssen wir heute schnell handeln und dürfen diese Menschheitsaufgabe nicht späteren Generationen überlassen. Wir müssen das selber tun.

Rede
13.12.2019

Festveranstaltung 100 Jahre Steuerberater

Es geht um Fortschritte in dreierlei Hinsicht: Erstens: Steuerhinterziehung und Steuervermeidung müssen konsequent bekämpft werden. Keiner soll sich seiner fairen Beteiligung an der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen. Zweitens: Das Steuersystem muss noch gerechter werden. Wir entlasten gezielt niedrige und mittlere Einkommen. Und drittens: Die Steuerpolitik soll ihren Beitrag zur anstehenden digitalen und ökologischen Transformation unseres Landes leisten.

Rede
09.12.2019

Veranstaltung Cum-Ex und die Folgen

Cum-Ex war eine Riesen-Schweinerei. Aufwändige Modelle zu konstruieren, um sich Steuern rück-erstatten zu lassen, die man nie gezahlt hat: Mir ist völlig schleierhaft, wie man das für legal oder gar legitim halten kann. Das war nicht nur frech und dreist, das war verachtenswert.

Rede
29.11.2019

Rede bei der Schlussrunde Bundeshaushaltsgesetzes 2020 im Deutschen Bundestags

Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger. Das haben wir in dieser Legislaturperiode immer wieder getan. Wir werden es auch weiter tun. Am Ende wird das allein im steuerlichen Bereich eine Entlastung von 25 Milliarden Euro pro Jahr sein. Ein riesiger Batzen. In dieser Größenordnung ist das in früheren Legislaturperioden noch nicht gelungen. Es ist auch eine Entlastung, die vor allem bei denen ankommt, um die es geht: den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen, den Familien, die diese Entlastung auch dringend nötig haben.

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