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Aktuelles

Meldungen

Rede
09.12.2019

Veranstaltung Cum-Ex und die Folgen

Cum-Ex war eine Riesen-Schweinerei. Aufwändige Modelle zu konstruieren, um sich Steuern rück-erstatten zu lassen, die man nie gezahlt hat: Mir ist völlig schleierhaft, wie man das für legal oder gar legitim halten kann. Das war nicht nur frech und dreist, das war verachtenswert.

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Rede
29.11.2019

Rede bei der Schlussrunde Bundeshaushaltsgesetzes 2020 im Deutschen Bundestags

Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger. Das haben wir in dieser Legislaturperiode immer wieder getan. Wir werden es auch weiter tun. Am Ende wird das allein im steuerlichen Bereich eine Entlastung von 25 Milliarden Euro pro Jahr sein. Ein riesiger Batzen. In dieser Größenordnung ist das in früheren Legislaturperioden noch nicht gelungen. Es ist auch eine Entlastung, die vor allem bei denen ankommt, um die es geht: den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen, den Familien, die diese Entlastung auch dringend nötig haben.

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Rede
29.11.2019

internationales Symposium Bauhaus-Archiv; Museum für Gestaltung; original bauhaus

Die offene Gesellschaft beginnt immer mit dem Grundsatz: Den Menschen, sowohl in der eigenen Person als auch in der jedes anderen, stets als Ziel und nie als Mittel zu betrachten, egal wie super die Utopie aussehen mag.

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Rede
26.11.2019

Rede Deutscher Verband für Wohnungswesen

Bis spätestens 2038 werden wir vollständig aus der Kohleverstromung aussteigen. Bis 2050 soll Deutschland klimaneutral sein, dazu haben wir uns international verpflichtet. Das Klimaschutzprogramm und die Umsetzungsgesetze, an denen wir arbeiten und von denen wir viele noch in diesem Jahr verabschieden werden, ebnen den Weg dahin. Wir stützen das mit riesigen Investitionssummen: die Klimabeschlüsse der Bundesregierung umfassen bis 2023 ein Gesamtvolumen von rund 54 Mrd. Euro, im Energie- und Klimafonds sind es allein rund 39 Mrd. Euro. Für das nächste Jahrzehnt sprechen wir über eine Größenordnung von 150 Mrd. Euro.

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Rede
26.11.2019

Rede 2. Lesung des Bundeshaushaltsgesetzes 2020 im Deutschen Bundestag

Der Haushalt, der hier vorliegt, ist ein sehr expansiver Haushalt. 362 Milliarden Euro ist eine Menge Geld, das wir ausgeben. Es ist eine substanzielle Steigerung gegenüber dem vorherigen Haushalt. Es ist eine substanzielle Steigerung der Investitionen. Es ist eine substanzielle Reduzierung der steuerlichen Last der Bürgerinnen und Bürger. Es ist eine Verbesserung der sozialen Ausstattung. Es sind mehr Investitionen in das Klima.

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Rede
25.11.2019

Rede beim DENA Energiewende Kongress 2019

Die Energie- und Mobilitätswende kann der Staat können die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht alleine stemmen. Zu den politischen Weichenstellungen müssen die richtigen Lösungen aus der Wirtschaft kommen, und neben den öffentlichen Investitionen ist ein Vielfaches an privaten Investitionen notwendig.

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Rede
22.11.2019

Rede beim Offenbacher Dialog der IHK Offenbach

Weil das Morgen unsicher ist, orientieren sich viele am Gestern, der vermeintlich guten alten Zeit, als noch mehr Sicherheiten und Gewissheiten galten. Das schafft eine Stimmungslage, die der Nährboden für anti-demokratische Populisten ist, die sich eine Welt ohne Globalisierung, Migration und Gleichberechtigung wünschen.

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Interview
22.11.2019

Interview in der Augsburger Allgemeinen

Der Bundesfinanzhof hat bereits vor zwei Jahren geurteilt, dass Vereine nicht gemeinnützig sind, wenn sie ohne Sachgrund Frauen von ihrer Mitgliedschaft ausschließen. Klar ist aber, dass jetzt niemand Männergesangvereine dazu zwingen will, Gemischte Chöre zu werden.

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Interview
17.11.2019

Interview mit dem Tagesspiegel

Die SPD hat die Demokratie und den Sozialstaat erkämpft. Und die SPD wird auch in Zukunft gebraucht, im Kampf gegen rechte Populisten und gegen alle, die das Ressentiment schüren, aber auch im Kampf für ein einiges, souveränes und solidarisches Europa. Nur wir können dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger aus unterschiedlichen Milieus und Lebensverhältnissen zusammenhalten.

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Rede
16.11.2019

Ein neuer sozialdemokratischer Aufbruch für die 2020er Jahre

Klara Geywitz und ich kandidieren gemeinsam für den Parteivorsitz der SPD. Wir machen das, weil wir unsere Ideen und unsere Kraft einsetzen wollen, damit die SPD wieder stärker wird. Dies wird nicht über Nacht geschehen. Aber es kann gelingen, wenn wir es gemeinsam wollen. Die nächsten Jahre sind entscheidend für die Zukunft der SPD und damit für die Politik in unserem Land.

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