Meldungen

Interview

31.10.2019

Interview mit der Süddeutschen Zeitung

Wir glauben, dass wir als Vorsitzende das Ansehen der SPD verbessern können. Übrigens sehr bewusst als Team. Wir kandidieren zusammen als Führungsspitze, weil wir überzeugt sind, dass die Gesellschaft nur dann gut funktioniert, wenn Männer und Frauen gleichberechtigt sind.

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Rede

25.10.2019

Rede zur steuerrechtlichen Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030

Zu dem Konzept, das wir hier auf den Weg gebracht haben, gehört auch, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung geben, und zwar nicht nur durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, sondern zum Beispiel auch durch die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen; denn um die geht es jetzt ja. Das muss jetzt stattfinden. Das ist das, was hier mit einem massiven Programm - im Übrigen sehr, sehr unbürokratisch - möglich gemacht wird.

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Rede

24.10.2019

Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags (1. Lesung)

Die Friedliche Revolution und die deutsche Einheit sind unverändert ein großes Glück für unser Land. Wir dürfen bei der Diskussion über den Solidaritätszuschlag nicht vergessen, worum es eigentlich geht und ging, nämlich darum, dass wir eine gemeinsame Kraftanstrengung unternommen haben, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen und auch wirtschaftlich dafür zu sorgen, dass die deutsche Einheit gelingt. Das war der Sinn des Solidaritätszuschlags, darum haben wir ihn gebraucht, und darum ist es richtig, dass wir heute über den weiteren Fortgang diskutieren.

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Interview

23.10.2019

Interview mit t-online.de

Wir dürfen doch nicht die Frage ignorieren, wie die Bürger damit zurechtkommen können, was die Politik ihnen vorschreibt. Wir müssen ihnen schon die Gelegenheit geben, sich umzustellen. Niemand kann sich sofort ein sparsameres Auto oder eine umweltfreundlichere Heizung kaufen. Aber beim Kauf der nächsten Heizung oder des nächsten Autos muss klar sein, wie man sich entscheidet.

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Rede

22.10.2019

Rede zur "Halbzeitbilanz" des Nationalen Normenkontrollrats

Die Beschleunigung von Planungs- und Baumaßnahmen ist ein zentraler Gedanke des Klimaschutzpakets. Das betrifft die Genehmigung von Schienenverkehrsprojekten, die Erhöhung der Akzeptanz und die Klärung von Zuständigkeiten. Wir wollen die Verfahren zu Raumordnung und Planfeststellung stärker miteinander verbinden und systematisch prüfen, welche Verfahren verzichtbar sind oder verschlankt werden können. Und es muss Geld für zusätzliches Personal da sein, denn nur mit ausreichenden Fachkräften in den Behörden können die Verfahren ohne Qualitätsverlust beschleunigt werden.

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Rede

21.10.2019

Rede beim Deutschen Steuerberatertag

Natürlich müssen wir bei einer Umverteilung der Besteuerungsrechte genau prüfen, welche Folgen das für das Steueraufkommen des Exportlandes Deutschland hat. Es ist aber richtig, dass wir auf die neuen Geschäftsmodelle und Handelsformen reagieren und eine gemeinsame internationale Lösung finden müssen. Es ist gut, dass die OECD einen ersten Lösungsvorschlag vorgelegt hat, auf dessen Basis wir nun konkret weiterarbeiten können.

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Rede

18.10.2019

Rede beim Council on Foreign Relations

Man-made climate change is a fact. Another fact: the global community hasnt done enough so far to limit global warming none of us, including Germany. Speaking for Germany, I can say: We want to change that. To this end, the federal government has recently laid out its multi-billion Euro climate strategy for the next decade.

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Interview

17.10.2019

Interview mit der Funke-Medien-Gruppe

Demokratie ist keine Verwaltungsangelegenheit. Wir müssen gemeinsam Widerstand leisten und den jüdischen Mitbürgern unsere Solidarität versichern. Es ist nicht akzeptabel, wenn einige versuchen, solche Taten wegzusoziologisieren. Nach dem Motto: Der hatte ein schlechtes Leben, also kann man sein Verhalten verstehen. Die SPD ist von Menschen gegründet worden, die in bitterster Armut gelebt haben. Die haben für die Würde der Arbeit, für den Sozialstaat und die Demokratie gekämpft, aber nicht ihre Nachbarn bedroht oder ermordet.

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Rede

15.10.2019

Rede zur Vorstellung der Weihnachtsbriefmarke 2019

Die Briefmarken mit dem Plus, Plusmarken, sind nun schon seit 70 Jahren ein schönes Zeichen gelebter Solidarität. Wer eine Plusmarke kauft, unterstützt damit gemeinnützige Projekte und Einrichtungen und so auch die vielen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die sich ehrenamtlich engagieren. Mit dem Plus sagt man ihnen ein kleines Dankeschön. Jede Marke ist eine kleine gute Tat, die Großes bewirken kann.

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Interview

04.10.2019

Interview mit der WirtschaftsWoche

Die Ölheizung wird verschwinden, Fliegen wird teurer, Bahnfahren wird billiger, der CO2-Ausstoß bei Autos wird teurer, Elektro-Autos werden gefördert. In den nächsten Jahren sollen eine Million öffentliche Ladepunkte die E-Mobilität so attraktiv machen wie herkömmliches Autofahren. Wir fördern die Batterieproduktion, und damit Wertschöpfung in diesem Land. Wer seine Heizung erneuert, erhält bis zu 40 Prozent des Kaufpreises von uns finanziert. Und wir fördern Wasserstoff als Energieträger der Zukunft. Bei dieser Technologie wollen wir Weltmarktführer werden.

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