Meldungen

Interview

03.11.2019

Interview mit der Passauer Neue Presse

Nach drei Koalitionen mit der Union seit 2005 muss beim nächsten Mal Schluss sein, Demokratie lebt vom Wechsel. Wir brauchen einen Aufbruch, der uns in die Lage versetzt, den großen Herausforderungen zu begegnen: dem Klimaschutz, der Digitalisierung, der Globalisierung. Ein moderner und starker Sozialstaat ist die beste Antwort auf die Verunsicherung, die viele Bürgerinnen und Bürger gegenwärtig angesichts aller Veränderungen spüren. Sie müssen wieder die Gewissheit erhalten, dass sie zurechtkommen können. Wir brauchen eine klar pro-europäische Politik. Dafür braucht es einen Aufbruch, ein einfaches Weiter-so geht nicht. Die SPD muss ihren historischen Auftrag erfüllen, die soziale Sicherheit zu garantieren.

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Interview

01.11.2019

Olaf Scholf und Martin Schulz im Interview mit dem Spiegel

Ich bin ja mit 17 Jahren in die SPD eingetreten und habe dann bei den Jusos Politik gemacht. Danach bin ich eine Zeitlang ausgestiegen. Ich habe 13 Jahre lang als Anwalt gearbeitet. Diese Zeit gibt mir bis heute eine Sicherheit und Unabhängigkeit, die Dinge mit einer gewissen Gelassenheit zu nehmen, die einem in der Politik begegnen. In der Demokratie wird man auf Zeit gewählt, und man muss immer mit im Blick haben, dass man auch abgewählt werden kann. Man darf sich nie für unverzichtbar halten.

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Interview

30.10.2019

Interview mit der Süddeutschen Zeitung

Wir glauben, dass wir als Vorsitzende das Ansehen der SPD verbessern können. Übrigens sehr bewusst als Team. Wir kandidieren zusammen als Führungsspitze, weil wir überzeugt sind, dass die Gesellschaft nur dann gut funktioniert, wenn Männer und Frauen gleichberechtigt sind.

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Rede

24.10.2019

Rede zur steuerrechtlichen Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030

Zu dem Konzept, das wir hier auf den Weg gebracht haben, gehört auch, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung geben, und zwar nicht nur durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, sondern zum Beispiel auch durch die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen; denn um die geht es jetzt ja. Das muss jetzt stattfinden. Das ist das, was hier mit einem massiven Programm - im Übrigen sehr, sehr unbürokratisch - möglich gemacht wird.

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Rede

23.10.2019

Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags (1. Lesung)

Die Friedliche Revolution und die deutsche Einheit sind unverändert ein großes Glück für unser Land. Wir dürfen bei der Diskussion über den Solidaritätszuschlag nicht vergessen, worum es eigentlich geht und ging, nämlich darum, dass wir eine gemeinsame Kraftanstrengung unternommen haben, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen und auch wirtschaftlich dafür zu sorgen, dass die deutsche Einheit gelingt. Das war der Sinn des Solidaritätszuschlags, darum haben wir ihn gebraucht, und darum ist es richtig, dass wir heute über den weiteren Fortgang diskutieren.

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Interview

22.10.2019

Interview mit t-online.de

Wir dürfen doch nicht die Frage ignorieren, wie die Bürger damit zurechtkommen können, was die Politik ihnen vorschreibt. Wir müssen ihnen schon die Gelegenheit geben, sich umzustellen. Niemand kann sich sofort ein sparsameres Auto oder eine umweltfreundlichere Heizung kaufen. Aber beim Kauf der nächsten Heizung oder des nächsten Autos muss klar sein, wie man sich entscheidet.

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Rede

21.10.2019

Rede zur "Halbzeitbilanz" des Nationalen Normenkontrollrats

Die Beschleunigung von Planungs- und Baumaßnahmen ist ein zentraler Gedanke des Klimaschutzpakets. Das betrifft die Genehmigung von Schienenverkehrsprojekten, die Erhöhung der Akzeptanz und die Klärung von Zuständigkeiten. Wir wollen die Verfahren zu Raumordnung und Planfeststellung stärker miteinander verbinden und systematisch prüfen, welche Verfahren verzichtbar sind oder verschlankt werden können. Und es muss Geld für zusätzliches Personal da sein, denn nur mit ausreichenden Fachkräften in den Behörden können die Verfahren ohne Qualitätsverlust beschleunigt werden.

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Rede

20.10.2019

Rede beim Deutschen Steuerberatertag

Natürlich müssen wir bei einer Umverteilung der Besteuerungsrechte genau prüfen, welche Folgen das für das Steueraufkommen des Exportlandes Deutschland hat. Es ist aber richtig, dass wir auf die neuen Geschäftsmodelle und Handelsformen reagieren und eine gemeinsame internationale Lösung finden müssen. Es ist gut, dass die OECD einen ersten Lösungsvorschlag vorgelegt hat, auf dessen Basis wir nun konkret weiterarbeiten können.

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Rede

17.10.2019

Rede beim Council on Foreign Relations

Man-made climate change is a fact. Another fact: the global community hasnt done enough so far to limit global warming none of us, including Germany. Speaking for Germany, I can say: We want to change that. To this end, the federal government has recently laid out its multi-billion Euro climate strategy for the next decade.

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Interview

16.10.2019

Interview mit der Funke-Medien-Gruppe

Demokratie ist keine Verwaltungsangelegenheit. Wir müssen gemeinsam Widerstand leisten und den jüdischen Mitbürgern unsere Solidarität versichern. Es ist nicht akzeptabel, wenn einige versuchen, solche Taten wegzusoziologisieren. Nach dem Motto: Der hatte ein schlechtes Leben, also kann man sein Verhalten verstehen. Die SPD ist von Menschen gegründet worden, die in bitterster Armut gelebt haben. Die haben für die Würde der Arbeit, für den Sozialstaat und die Demokratie gekämpft, aber nicht ihre Nachbarn bedroht oder ermordet.

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