17. Industrietreff beim Industrieverband Hamburg

Sehr geehrter Herr Westhagemann,
sehr geehrter Herr Weber,
sehr geehrte Damen und Herren,

Lage stabil, Ausblick positiv wenn der Industrieverband Hamburg eine solche Pressemitteilung herausgibt, freut das auch den Ersten Bürgermeister. Wenn es dann noch heißt, die befragten Unternehmen schätzen die Entwicklung, ich zitiere, überdurchschnittlich positiv ein, freut mich das noch mehr. Denn die Industrie ist das Rückgrat der Hamburger Wirtschaft und ein bedeutender Beschäftigungs- und Wirtschaftsmotor.
Lage stabil, Ausblick positiv dazu gratuliere ich Ihnen. Doch gerade wenn es gut läuft, darf man sich nicht zurücklehnen und ausruhen. Das zeigt ganz aktuell die Energiepolitik in Hamburg. Als ich 2011 bei Ihnen zu Gast war, hatten wir just an diesem Tag die energiepolitischen Vereinbarungen mit Vattenfall und E.ON der Öffentlichkeit vorgestellt. Das war ein großer Entwicklungsschritt. Nun hat eine knappe Mehrheit der Hamburger für den Rückkauf der Netze gestimmt. Wir werden die Entscheidung umsetzen und dafür sorgen, dass den Hamburger Unternehmen dadurch keine Nachteile entstehen.

Energiepolitik wird eine vorrangige Aufgabe der neuen Bundesregierung sein. In Deutschland liegt der Anteil des Stromverbrauchs in Industrie und Gewerbe bei etwa 70 Prozent. Auf der anderen Seite hat die notwendige Förderung der regenerativen Stromerzeugung dazu geführt, dass die EEG-Umlage inzwischen auf über sechs Cent angestiegen ist.

Nicht nur einkommensschwache Haushalte geraten damit an ihre Leistungsgrenzen. Angesichts der steigenden Strompreise in Deutschland wird es auch weiterhin Industrie- und andere Unternehmen geben, die von der EEG-Umlage befreit bleiben müssen. Das gilt gerade hier in Hamburg, wo es nach meinem Eindruck nicht viele der gern bemühten unsinnigen Einzelfälle gibt. Vielmehr handelt es sich vorwiegend um Unternehmen, die sehr hohe Energieverbräuche haben und im internationalen Wettbewerb stehen.

Wir brauchen bei der Reform des EEG einen evolutionären Ansatz, der krasse Strukturbrüche ebenso vermeidet wie die Verunsicherung von Investoren. Und der trotzdem die Stromversorgung aus Offshore-Windanlagen stützt, die grundlastfähig ist was wiederum voraussetzt, dass die überregionalen Übertragungsnetze stehen. Das ist eine Riesenaufgabe, von der die Zukunft des Industriestandortes Deutschland abhängt.  

Meine Damen und Herren,
das wollte ich vorausschicken! Sie wissen, ich komme gern zu Ihrem Industrietreff und möchte mich auch im Namen des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg herzlich für die Einladung bedanken. Wir wollen, dass es der Industrie in Hamburg gut geht. Dafür wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Worauf der Hamburger Senat dabei setzt, möchte ich Ihnen anhand von fünf Themenkomplexen erläutern.

Erstes Thema: die Verkehrsinfrastruktur. Die Kurzfassung lautet: Lage optimierbar. Ausblick: Investitionen dringend erforderlich.

Hamburgs Infrastruktur hat für den Senat eine hohe Priorität. Gute Straßen und Schienenwege sind zentral für die Wirtschaft. Deshalb investiert die Stadt in Straßenbau und Straßenerhaltung sehr viel mehr als vor einigen Jahren. Wegen des hohen Sanierungsbedarfs hat der Senat zusätzliche Mittel in Millionenhöhe bereitgestellt.

Außerdem hat der Senat eine kontinuierliche Verkehrsentwicklungsplanung begonnen und die Wirtschaft dabei eingebunden.

Ein erster Schritt ist das Mobilitätsprogramm 2013: Es enthält einen Handlungsrahmen für die Verkehrsentwicklungsplanung in unserer Stadt sowie laufende und zukünftige Teilstrategien und Einzelmaßnahmen. Der Industrieverband Hamburg ist ein dabei wichtiger Beteiligter.

Der Senat setzt sich auch für eine Verbesserung der überregionalen Verkehrsanbindung Hamburgs ein und wird eng mit den anderen norddeutschen Ländern zusammenarbeiten. Dabei geht es unter anderem um Verbesserungen im Schienenknoten Hamburg, den Ausbau der A 21 mit Anschluss an die A 24, den Weiterbau der A 20, die Ergänzung der A 26 um die Hafenquerspange und die Optimierung der Infrastruktur entlang der Mittel- und Oberelbe sowie des Elbe-Seiten-Kanals.

Auch bei den großen Infrastrukturmaßnahmen auf Hamburger Stadtgebiet geht es mit schnellen Schritten voran. In den vergangenen Monaten wurden für umfangreiche Vorhaben die Planfeststellungsbeschlüsse vorgelegt. Dazu zählen die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße, der Ausbau und die Überdeckelung der A 7 in den Bereichen Schnelsen und Stellingen sowie die Verlängerung der U-Bahnlinie U4. Das sind Meilensteine für eine zukunftsfähige Entwicklung.

Wer in Hamburg mit dem Auto unterwegs ist, wird feststellen, dass wir mit der Umsetzung vieler Projekte schon begonnen haben. Dass das nicht ohne Baustellen und geht und zeitweise Verkehrsbehinderungen mit sich bringt, leuchtet ein. Aber seien Sie versichert, dass wir uns bei jedem Projekt zum Ziel setzen, die Abläufe bestmöglich zu gestalten und Gewerbetreibende, Anlieger, Bürgerinnen und Bürger informieren und soweit wie möglich mitnehmen. Hierzu arbeiten wir eng mit den Nachbarländern, den Kammern und Verbänden zusammen.

Die Kurzfassung für Thema Nr. 2 lautet: Entscheidung offen, Erwartung zuversichtlich es geht, Sie ahnen es vielleicht, um die Fahrrinnenanpassung der Elbe.

Leider hat das Bundesverwaltungsgericht im Herbst 2012 einen vorläufigen Baustopp für das Vorhaben verhängt. Deshalb gilt: Solange das Hauptsacheverfahren nicht zugunsten des Projektes entschieden ist, kann nicht zeitnah mit den Ausbauarbeiten begonnen werden.

Die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe bleibt das wichtigste strategische Zukunftsprojekt für den Hamburger Hafen. Angesichts zunehmender Schiffsgrößen benötigen wir dringend mehr Tiefgang auf der Elbe, damit Hamburg wettbewerbsfähig bleiben kann.

Die Behauptung, die ökologischen Interessen würden nicht gewahrt, ist nicht richtig! Im Gegenteil: Das Projekt ist gut vorbereitet. Es beruht auf einer kompetenten, fairen und angemessenen Abwägung zwischen ökonomischen und ökologischen Belangen.

Für Aufsehen hat zuletzt auch das zeitlich vorlaufende Gerichtsverfahren zur Anpassung der Weserfahrrinne gesorgt, die den seewärtigen Zugang zu den Bremer Häfen verbessern soll. Hier hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, bestimmte strittige Fragen, die das europäische Wasserrecht betreffen, dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.

Hamburg und der Bund sind allerdings der Überzeugung, dass es im Fall der Elbe keine Veranlassung für einen Gang zum EuGH gibt, da die Situation bei der Elbe eine andere ist. Die wasserrechtlichen Fragen der Weser stellen sich bei uns nicht in dieser Form. Um dies zu untermauern, wurde die Projektplanung um ein entsprechendes Gutachten ergänzt, und wir hoffen weiterhin, dass das Bundesverwaltungsgericht zu Gunsten des Vorhabens entscheiden wird.

Übrigens: Hamburg besitzt als eine von wenigen Millionenstädten einen Hafen und einen Flughafen nahe der Innenstadt ein bedeutender Standortvorteil.

Meine Damen und Herren,
Beschäftigung fördern, Erwerbsbeteiligung steigern damit bin ich meinem dritten Thema angelangt, dem Fachkräftebedarf.

Die gute Nachricht ist: Wir haben in Hamburg so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte wie nie zuvor. Hamburg ist ein attraktiver Standort für Fachkräfte, und die Stadt wird weiter wachsen. Mit unserem Wohnungsbauprogramm sorgen wir dafür, dass die Zahl der Wohnungen, vor allem von bezahlbaren Wohnungen, in den kommenden Jahren deutlich ansteigen wird. Wir wollen, dass alle Wunsch-Hamburger tatsächlich Hamburger werden können.

Die weniger erfreuliche Nachricht ist: Wir haben zwar noch keinen flächendeckenden Fachkräftemangel, aber es gibt hier und da schon Engpässe in einigen Branchen und Berufen, beispielsweise in der Elektrotechnik und der Metallverarbeitung. Dieser Mangel wird sich als Folge des demografischen Wandels weiter verstärken.

Dem wollen wir mit der Fachkräftestrategie begegnen, die der Senat am 28. Mai 2013 verabschiedet hat. Gemeinsam wollen Politik, Wirtschaft, Sozialpartner und Verwaltung geeignete Rahmenbedingungen erarbeiten. Die Aufgabenkomplexe Qualifizierung, Erwerbsbeteiligung, ausländische Fachkräfte und Arbeitsbedingungen stehen dabei im Mittelpunkt. Ich will sie Ihnen jeweils kurz vorstellen.

1.    Qualifizierung: Welches Know-how brauchen wir zukünftig, und wie müssen wir die Qualifizierung gestalten, damit die Betrieben ihren Fachkräftebedarf decken können? Wie können wir das Bildungssystem durchlässiger gestalten, damit Bürgerinnen und Bürger in allen Lebensphasen in neue Berufswege einsteigen oder beruflich aufsteigen können? Welche Angebote brauchen wir an beruflicher Erstausbildung, an Hochschulausbildung und beruflicher Weiterbildung?

Erste Schritte sind eingeleitet: Wir werden gemeinsam mit der Agentur für Arbeit und den Jobcentern die bundesweite Ausbildungsinitiative 25+ umsetzen und damit jungen Erwachsenen im Alter zwischen 25 und 35 Jahren einen qualifizierten Berufsabschluss ermöglichen. Wir werden daneben das Projekt Weiterbildungs¬bonus des Europäischen Sozialfonds fortsetzen, das in den vergangenen Jahren schon weit mehr als 5000 Hamburgerinnen und Hamburger aus kleinen und mittelständischen Unternehmen genutzt haben. Und wir werden die Teilzeitausbildung weiter vorantreiben und bei Betrieben dafür werben, um insbesondere Alleinerziehenden neue Chancen zu eröffnen.

2.    Erwerbsbeteiligung: Wie können wir das vorhandene Erwerbspotenzial besser ausschöpfen? 22,9 Prozent der Erwerbsfähigen in Hamburg gehen keiner Erwerbstätigkeit nach. Das sind fast 180.000 Personen, so viele wie Saarbrücken Einwohner hat! Das zeigt: Es gibt in Hamburg ein großes Potenzial vor allem bei jungen Leuten, Frauen, Älteren und Migranten.

Auch hier haben wir entscheidende Weichen gestellt. Mit der Gründung der Jugendberufs-agentur sorgen wir dafür, dass kein Jugendlicher beim Übergang von der Schule in den Beruf verloren geht.

Wir haben alle auf dem Schirm. Früher haben sich 1.700 nicht für die Berufsschule gemeldet, wenn sie die Schule nach der 10. Klasse verlassen und keine Berufsausbildung gefunden hatten. Jetzt sind alle dabei. Und wir lassen nicht locker. Ein Fünftel aller jungen Männer und Frauen haben in Deutschland keinen Berufsabschluss, wenn sie 30 werden. Das müssen wir auf fünf Prozent senken.

Mit dem Ausbau der Krippenplätze sind wir ebenfalls auf dem richtigen Weg. Hier liegt Hamburg bundesweit vorn. Das wissen vor allem die Frauen zu schätzen, die Beruf und Familie vereinbaren wollen. Denn immer noch führt die Familiengründung bei Vielen zu einem Knick in der Erwerbsbiografie. In der Folge entwickeln sich die Einkommen von Männern und Frauen auseinander. Um diesen gender pay gap zu schließen, müssen wir eine schnellere Rückkehr in den Beruf ermöglichen.

Auch bei den Beschäftigungsperspektiven für Ältere insbesondere in belastenden Berufen können wir noch besser werden. Das gilt auch für die Beschäftigung von Männern und Frauen mit Behinderungen. Hamburg hat übrigens als einziges Bundesland ein zentrales Jobcenter zur Vermittlung von Männern und Frauen mit Schwerbehinderung.

3.    Ausländische Fachkräfte: Wie lassen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ausländischen Wurzeln besser gewinnen und integrieren?

Hamburg will für Zuwanderer aus dem In- und Ausland attraktiv sein. Für qualifizierte Zuwanderinnen und Zuwanderer, für Fach- und Führungskräfte, Selbstständige, Wissenschaftler und Studierende haben wir das gleich neben der Handelskammer angesiedelte Welcome Center gegründet, das als bundesweit vorbildlich für eine neue deutsche Willkommenskultur gilt. Dort werden Ankommende umfassend beraten vom Thema Aufenthaltsgenehmigung bis Zuzug von Familienangehörigen. Aber dabei wollen wir es nicht belassen, sondern diese Willkommenskultur weiter verbessern.

Dazu müssen wir auch weniger qualifizierten Migrantinnen und Migranten die Möglichkeit geben, hier entsprechend ihrer im Ausland erworbenen Qualifikationen arbeiten zu können. Hamburg hat deshalb eine Vorreiterrolle bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und der Anpassungsqualifizierung übernommen und das erste Landes-anerkennungsgesetz verfasst. Seither wurden schon annähernd 1.000 Anträge ganz oder zum Teil anerkannt; fast 3.000 Beratungsgespräche haben stattgefunden.

4.    Die Arbeitsbedingungen: Wie lassen sie sich attraktiv gestalten? Dazu gehören gute und faire Löhne, familiengerechte Arbeitsbedingungen und die Möglichkeit der betrieblichen Weiterbildung. Hier liegt der Ball also vor allem bei den Unternehmen.

All das zu erreichen erfordert eine neue Qualität der Zusammenarbeit. Deshalb richtet der Senator für Arbeit, Soziales, Familie und Integration derzeit ein Fachkräftenetzwerk ein. An dem sind, außer mehreren Senatsressorts, auch Vertreter der Wirtschaft beteiligt: die Handels- und die Handwerkskammer, der Unternehmensverband Nord, der DGB und die Agentur für Arbeit.

Im Fachkräftenetzwerk wollen wir bisherige Ansätze bewerten, weiterentwickeln und neue Lösungen zur Sicherung der Fachkräftebasis entwickeln. Wenn wir die Expertisen der Wirtschafts- und Sozialpartner, der Arbeitsverwaltung und der Fachbehörden zusammenführen, können wir sie gewinn-bringend für die Fachkräftesicherung nutzen.

Außerdem richten wir für die Fachkräftestrategie eine Geschäftsstelle ein. An diese Geschäftsstelle können Sie Ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und gute Praxisbeispiele herantragen. Außerdem soll die Geschäftsstelle alle zwei Jahre einen Bericht über die Lage der Fachkräftesituation im Hamburg veröffentlichen wird.

Meine Damen und Herren,
Ressourcen bündeln, gezielt fördern jetzt es ums Geld und damit bin ich bei meinem vierten Themenkomplex, der Innovationsförderung.

Vor dem Hintergrund des immer intensiveren internationalen Wettbewerbs sind Innovationen der Schlüssel für wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung von Wohlstand. Wettbewerbsvorsprünge lassen sich aber nur durch ständige Innovationen und ihre erfolgreiche Umsetzung erreichen.
Hamburg steht in vielen Technologiefeldern schon weit vorn, so in der Luftfahrt, der Medizintechnik, den Materialwissenschaften oder den Green Technologies. Die Clusterstrategie, wie sie besonders an der TuTech gebündelt wird, trägt wesentlich dazu bei, dass Hamburg bereits jetzt als Innovationsstandort unschlagbar ist. Als nächstes wollen wir mit der Metropolregion die Innovationshauptstadt für Europa 2020 entwickeln. Mit dem InnovationCampus for Green Technologies werden wir einen weiteren Schritt in diese Richtung tun.

Aus Sicht des Senats ist es unabdingbar, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen und Innovationen gezielt finanziell zu fördern. Es ist erklärtes Ziel des Senats, Hamburg zu einer Innovationshauptstadt in Europa zu entwickeln. Das ist kein offizieller Titel, und dahinter steht auch kein offizieller Wettbewerb. Vielmehr verbindet der Senat damit neben der Steigerung des Bekanntheitsgrades im Hinblick auf Innovationsqualität und -kompetenz insbesondere das durchaus messbare Ziel, im europäischen Vergleich eine Spitzenposition bei Einkommen und Beschäftigung einzunehmen.

Konzeptionelle Grundlage dafür ist die Innovations-Allianz Hamburg, an der mehr als 160 Beteiligte aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Institutionen und Verbänden mitgewirkt haben. Sie hat mehrere notwendige Schritte identifiziert, die Hamburg auf seinem Weg zu einer Innovationshauptstadt weiterbringen sollen.

Dazu gehört vor allem ein leistungsfähiges, transparentes und verständliches Fördersystem, das ein optimales Umfeld für die Finanzierung von aussichtsreichen Forschungs- und Entwicklungsprojekten schafft und mit hoher Beratungskompetenz verbindet.

Deshalb haben wir die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt zur Hamburgischen Investitions- und Förderbank weiterentwickelt. Sie hat am 1. August ihre Arbeit aufgenommen. Mit ihr wollen wir die Wirkung der Hamburger Förderpolitik verbessern und das gesamte Förderspektrum aus einer Hand anbieten.

Zum Starttermin ging auch die Innovationsstiftung Hamburg in der Investitions- und Förderbank Hamburg auf. Die bisherigen Aufgaben der Innovationsstiftung werden in der Innovations-agentur der Investitions- und Förderbank Hamburg weitergeführt und ausgebaut. Das Grundkapital der Innovationsstiftung bleibt als zweckgebundenes Sonderkapital für Innovationsförderung in der Investitions- und Förderbank erhalten.

Darüber hinaus werden bis 2020 rund 30 Millionen Euro mehr an Mitteln für die Förderung von Innovationen bereitstehen. Hierzu wurde in der Investitions- und Förderbank ein eigener Innovationsfonds errichtet, der bereits im Jahr 2013 mit zwölf Millionen Euro Haushaltsmitteln sowie mit den stillen Reserven der Innovations-stiftung in Höhe von rund sieben Millionen Euro ausgestattet wurde. Hinzu kommen weitere elf  Millionen Euro im Jahr 2014. Weiterhin ist vorgesehen, den Fonds mit jährlichen Haushalts-mitteln im Umfang von 1,1 Millionen Euro zu ertüchtigen.

Nur mit einer auskömmlichen Mittelausstattung wie bei diesem Fonds ist es möglich, aussichtsreiche Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu fördern und Hamburg zur Innovationshauptstadt weiter zu entwickeln.  Außerdem ist es uns nun erstmals möglich, Innovationsdarlehen aufzulegen und so die tradierten Instrumente aus einer Hand anzubieten.

Meine Damen und Herren,
Entwurf liegt vor, Abstimmung folgt zum Schluss noch ein paar Worte zum Masterplan Industrie.

Mittlerweile liegt ein seitens der Behörden abgestimmter Fortschreibungsentwurf vor, der den Partnern des Masterplans Industrie, also dem Industrieverband Hamburg, der Handelskammer sowie dem DGB Nord nun zur weiteren Abstimmung zugeleitet wird. Ohne den Verhandlungen vorgreifen zu wollen, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir die Fortschreibung des Masterplans Industrie noch in diesem Jahr erfolgreich abschließen werden.

Das Ziel ist klar formuliert: Wir wollen ein Hamburg schaffen, das für alle Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist und den Bürgerinnen und Bürgern Lebensqualität und Wohlstand sichert.

Ich freue mich auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit und danke für Ihr Interesse.

Es gilt das gesprochene Wort.