2. Nationale Konferenz Güterverkehr & Logistik

Sehr geehrter Herr Minister Ramsauer,

sehr geehrter Herr Staatssekretär Scheuer,

sehr  geehrter Herr Staatssekretär Ferlemann,

sehr  geehrter Herr Staatsminister Morlok,

sehr  geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

sehr  geehrter Herr Helmke,

meine Damen und Herren,

seien Sie noch einmal herzlich willkommen in Hamburg zur Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik. Mein Kollege, Wirtschaftssenator Horch, wird Ihnen gestern Abend aus dem Emporio Tower schon unsere wichtigsten Verkehrsverbindungen zu Wasser und zu Lande gezeigt haben. Die, mit denen wir schon überaus zufrieden sind, und sicher auch die noch ausbaufähigen.

Wenn dieser Saal hier im CCH Fenster hätte, könnte ich Ihnen am rollenden Beispiel eine Geschichte zur Verbindungsbahn erzählen, die ja direkt hier vorbeiführt. Sie heißt so, weil in der Pionierzeit der Eisenbahn die leider noch keine Pionierzeit der Europäischen Integration war weil damals eine Schienenverbindung Hamburgs mit dem dänisch regierten Altona nicht darstellbar war. 

Also musste sie sehr viel später nachträglich gebaut werden. Das kam dann übrigens viel teurer. Die Dampfzüge fuhren zunächst als quasi-Straßenbahnen im Schritttempo, mit einem Laternenträger vorneweg, der die Passanten und Pferdefuhrwerke verscheuchte. Bis endlich die heutige Streckenführung abseits der Straße trassiert wurde. Die kam nochmal teurer.

Meine Damen und Herren,

zum Glück hatten Altona und Hamburg die Elbe als Verkehrsader, damals wie heute, und irgendwie kamen Butt und Kabeljau auch in die Berliner Fischläden. Mit etwas Glück waren sie noch frisch. 

Aber optimal waren sie 170 Jahre lang nicht, unsere hamburgischen Hinterlandverbindungen.      

Sind sie es heute? Alles spricht dafür, dass die internationale Arbeitsteilung und der Welthandel weiter zunehmen werden. Auch und nicht zuletzt, weil das Projekt der Europäischen Integration trotz aller derzeitigen Schwierigkeiten so weit fortgeschritten ist und sich weiter entwickeln wird.

Hamburgs Hafen wird durch weiteres Wachstum davon profitieren. Auch in Zukunft bleibt er damit ein wichtiger Wachstumstreiber in der Metropolregion mit ihren neuerdings fünf Millionen Einwohnern. Und nicht nur das, denn auch die nationale Bedeutung des Hafens nimmt zu. Die gesamte deutsche Volkswirtschaft profitiert davon. Die Zahlen sprechen für sich: In der gesamten Metropolregion waren in 2010 rund 155.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt vom Hafen abhängig.

Unser Hafen ist eine bedeutende Stütze der deutschen Exportwirtschaft. Er war 2011 nach der vorläufig überstandenen Wirtschaftskrise wieder die Nr. 2 der europäischen Containerhäfen vor Antwerpen und konnte ein überdurchschnittliches Wachstum von 9,1 Prozent bei einem Gesamtumschlag von 132,2 Millionen Tonnen erreichen. Damit hat er in der nordeuropäischen Hafenrange deutlich an Boden gewonnen. 

So hat denn auch die Hafenverwaltung, die Hamburg Port Authority, den Auftrag, weiter in die Hafeninfrastruktur zu investieren, diese bedarfsgerecht zu unterhalten und immer weiter auszubauen. Eine bessere Vorsorge für schwierige Zeiten gibt es nicht.

Die meisten von Ihnen wissen wahrscheinlich, was das Be- und Entladen eines ULCS, eines Ultra Large Container Ships auslöst. Dass da manchmal mehr als 7.000 Container bewegt werden. Dafür braucht es: zehn Feederschiffe, 42 Container-Ganzzüge und 3.400 Lkw. Für ein Schiff. Das ist dann 400 Meter lang.

Aber genau das zeigt schon, dass wir Herausforderungen und Engpässe schon bei der seewärtigen Anbindung des Hamburger Hafens nicht verkennen dürfen. Das aktuell bedeutendste strategische Projekt im Rahmen unserer Hafenentwicklung ist die Fahrrinnenanpassung der Elbe, genauer: der Unter- und Außenelbe. Es wird damit  die Voraussetzung geschaffen, dass auch die neusten Schiffsgenerationen hinreichend beladen und damit zu wirtschaftlich attraktiven Konditionen Hamburg anlaufen können. Gerade im Asien-Europa-Verkehr werden die für mehr als 10.000 TEU ausgelegten Containerschiffe rasant mehr. 

Jetzt im April konnte die Fahrrinnenanpassung planfestgestellt werden. Darüber freue ich mich sehr. 

Schon vorher, Ende 2011, hatte die Europäische Kommission bestätigt, dass das Vorhaben im Einklang mit den europäischen Bestimmungen zum Umwelt- und Naturschutz steht. Und zuletzt haben auch die beiden Nachbarländer, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, ihr Einvernehmen erteilt. Das war ein wichtiger Durchbruch.

Ich bin sehr zufrieden damit, dass die Regierungen der beiden Nachbarländer auf diese Weise bestätigt haben, dass das Projekt fachlich sauber ausgearbeitet ist. Und zwar gerade auch mit Blick auf den Umweltschutz und die Deichsicherheit, beides Themen, die in der Öffentlichkeit immer wieder sehr genau genommen werden, mit Recht.

Ebenso sehe ich in der Zustimmung ein Signal, dass auch die herausragende wirtschaftliche Bedeutung anerkannt wird, die der Hafen für den gesamten Norden hat. 

Wir werden nun alles dafür tun, das Vorhaben auch baulich so schnell wie möglich realisieren zu können. Allerdings wird das auch davon abhängen, wie die voraussichtlichen gerichtlichen Anfechtungen des Planfeststellungsbeschlusses greifen und sich zeitlich auswirken und wie in diesen Fällen Gerichtsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht verlaufen. 

Wenn ich nun auf der Elbe bin, muss ich mich auch in den Nord-Ostsee-Kanal einschleusen. Seine Funktionsfähigkeit ist ebenfalls von nationaler und internationaler Bedeutung. Die direkte Verbindung aus dem Hamburger Hafen zur Ostsee bietet sehr gute Voraussetzungen für attraktive und wettbewerbsfähige Seetransporte.

Der Kanal muss ertüchtigt und an die sich entwickelnden Anforderungen der Schifffahrt angepasst werden, damit er seine Bedeutung nicht verliert. Dankenswerterweise hat der Bund beschlossen, in Brunsbüttel den Neubau der 5. Schleusenkammer zu finanzieren. Ich begrüße das sehr, denn dieses deutliche und lange erwartete Signal des Bundes war unbedingt notwendig. Im Anschluss muss nun auch die Komplettsanierung der beiden 97 Jahre alten Großen Schleusen in Brunsbüttel in Angriff genommen und der weitere Ausbau des Kanals vorangetrieben werden.

Durch den kompletten Ausbau dieses so bedeutenden Schifffahrtsweges können auch größere Pötte zukünftig ab Hamburg auf den Seeweg um Skagen (Skä-en), der rund 250 Seemeilen länger ist, verzichten, womit sie einen nicht unerheblichen Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasen und Schadstoffen leisten.

Übrigens ist Hamburg ist nicht nur Deutschlands größter Seehafen, sondern mit etwa 11 Millionen Tonnen Umschlag auch der drittgrößte Binnenhafen unserer Republik. Lassen Sie es mich an dieser Stelle ganz kurz machen: In Zukunft wird es für uns ganz wichtig sein, zunehmend Güter über Elbe und Kanalnetz zu transportieren. Hierfür müssen die logistischen und infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden.

Meine Damen und Herren,

jetzt zum erdigeren Teil meiner Ausführungen: zu den Hinterlandanbindungen auf festem Boden. Die werden nämlich noch manche Erdarbeiten erfordern. 

Die gute Anbindung Hamburgs über die Schiene ist von herausragender Bedeutung für die Entwicklung der Stadt, der Wirtschaft und ja, auch und besonders des Hafens. Er ist das Herz der Wirtschaftsmetropole Hamburg und das Tor zur Welt” auch für Bayern, Baden-Württemberg, Österreich und Tschechien kurz, er ist der Hafen für ganz Mitteleuropa.

Er ist traditionell ein Eisenbahnhafen und seine Infrastruktur ist auf diese Verkehrsart für den landseitigen Gütertransport gut ausgerichtet. 

Eine ebenso große Bedeutung hat die Schienenanbindung Hamburgs natürlich für den stetig wachsenden Personennahverkehr der Metropolregion und für die Fernverkehrsanbindung unserer Wirtschafts- und Tourismusstadt.

Der Hamburger Hauptbahnhof und auch die Zulaufstrecken sind aber schon heute stark ausgelastet. Zentrale Aufgabe in den nächsten Jahren wird es sein, die Kapazität im und um den Eisenbahnknoten Hamburg zu erhöhen. Bei dem zu erwartenden Anstieg des Güterverkehrs und des Personennahverkehrs sind Konflikte um die Schienennutzungszeiträume sonst programmiert.

Die feste Querung des Fehmarnbelts ein ganz wichtiges Projekt, das Hamburg, Kopenhagen und Stockholm näher zueinander bringen wird, ist per Staatsvertrag vereinbart. Das Projekt wird kommen und wird mehr Güter- und Personenverkehr aus Skandinavien in den Eisenbahnknoten lenken. In Hamburg leisten wir unseren Lösungsbeitrag, indem wir die Strecke Hamburg-Lübeck durch Bau der S-Bahn S 4 vom Nahverkehr entlasten.  

Hamburg positioniert sich auch aus ökologischen Gründen eindeutig für den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene. Nur so können wir die bundespolitischen Zielsetzungen der CO2 -Minderung erfüllen und gleichzeitig eine leistungsstarke Logistik hin zu den deutschen Seehäfen gewährleisten.

Dieser Ansatz wird auch von der EU unterstützt, die insbesondere dem grenzüberschreitenden Güterverkehr einen hohen Stellenwert einräumt. 

Daher werben wir dafür, dass sich die norddeutschen Bundesländer gemeinsam für einen bedarfsgerechten Ausbau des Schienennetzes im Knoten Hamburg beim Bund einsetzen. 

Meine Damen und Herren,

verschiedene Untersuchungen haben Maßnahmen und Projekte ermittelt, die zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens auf der Schiene unbedingt erforderlich sind. 

Da ist der Ausbau der Strecke Uelzen-Stendal. Zwei weitere, insgesamt 21 Kilometer lange Abschnitte sollen jetzt bis 2014 zweigleisig zur Verfügung stehen. Das ist schon mal etwas, aber Hamburg legt großen Wert darauf, dass diese Maßnahme Nr. 3 der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit zügig weiter vorangetrieben wird, denn wir brauchen dringend mehr Kapazität für den Güterverkehr in Richtung Süden und Südosten. 

Nicht minder hohen Rang hat für Hamburg, dass die Maßnahmen zum Ausbau des Eisenbahnknotens, und die Y-Strecke in Niedersachsen bedarfsgerecht und zeitnah voran kommen. Im Gutachten des Bundesministeriums für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung sind ja die dort benannten Maßnahmen zum Ausbau des Eisenbahnknotens Hamburg mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von 16,2 bewertet worden.

Das ist doch gut und gern ein Doppelaxel also sollten wir jetzt zum Nutzen der Metropolregion und der deutschen Wirtschaft das Training verschärfen und dafür sorgen, dass wir unter Wettkampfbedingungen konkurrenzfähig bleiben.  

Die Ertüchtigung von Strecken im Rahmen des Wachstumsprogramms der Deutschen Bahn AG ist für den Güterverkehr unseres Hafens ein wichtiger Meilenstein. Engpässe müssen beseitigt, Kapazitäten erweitert und sinnvolle logistische Verknüpfungspunkte gesetzt werden, zum Beispiel intermodale Umschlags-Terminals auf den Hafenhinterlandstrecken.

Meine Damen und Herren,

die Auslastung der Straßen rund um Hamburg ist hoch. Zu den verkehrsreichen Tageszeiten ist die Kapazität vielfach erreicht bis überschritten. Dies gilt insbesondere für die beiden Haupt- Elbquerungen, nämlich den Elbtunnel und die Elbbrücken. 

Im Güterverkehr ist auf Grund der Zuwächse des Containerumschlags, die für den Hafen erwartet werden, noch längerfristig mit deutlichen Steigerungen zu rechnen. Die bundesweite Verflechtungsprognose aus dem Jahr 2007 (also vor der Krise) ging noch von einem jährlichen Wachstum des Güterverkehrs Versand und Empfang Hamburgs von knapp drei Prozent aus. 

Welche Erdarbeiten sind es, auf die ich vorhin angespielt habe, und zwar auf Hamburger Gebiet?

• Der Ausbau der A7 nördlich des Elbtunnels bis zur Landesgrenze mit Schleswig-Holstein ist das zentrale Vorhaben im Hamburger Autobahnnetz in den nächsten Jahren, fortgesetzt auf der holsteinischen Seite bis nach Bordesholm. Diese Nord-Süd-Verbindung ist die mit dem stärksten Verkehrsaufkommen in unserer Region. Mit ersten Bauarbeiten ist begonnen worden. 
• Ebenso wichtig ist der Ausbau der A 7 südlich des Elbtunnels bis zum künftigen Verknüpfungspunkt mit der A 26.
• Ebendiese A 26 ist in Niedersachsen bereits seit mehreren Jahren im Bau und muss zügig Anschluss an die A 7 finden. Die abschließenden Planfeststellungsverfahren sollen in diesem Sommer eingeleitet werden. Darüber hinaus ist die Fortsetzung der A 26 als Hafenquerspange bis zur A 1 enorm wichtig.
• Die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße will ich in diesem Zusammenhang nur kurz erwähnen, obwohl sie sehr wichtig für Hamburgs Zusammenwachsen und für Europas größte Flussinsel ist. 
• Langfristig muss auch die A1 von sechs auf acht Fahrstreifen erweitert werden. Im Weiteren Bedarf des Bundes-Verkehrswegeplans ist das bisher nur für das Teilstück zwischen dem Kreuz Hamburg-Ost und dem Horster Dreieck vorgesehen. 
• Die Umgehung Finkenwerders wird in diesem Jahr fertiggestellt. Sie dient der Anbindung wichtiger Industriestandorte, allen voran Airbus. 

Außerhalb Hamburgs werden die Maßnahmen der Ahrensburger Liste weiterhin maßgebend sein, insbesondere die A20 mit der zusätzlichen westlichen Elbquerung und die A 21 mit der zusätzlichen östlichen Elbquerung.

Meine Damen und Herren,

der eine oder andere weitere Bedarf scheint mir ein recht naher Bedarf zu sein. 

Es lohnt sich, die richtigen Projekte rechtzeitig einzufädeln. Es lohnt sich auch deshalb, weil wir mit Hilfe der EU durchaus Meilensteine der Nordeuropäischen Integration setzen, was den Ausbau der Verkehrsverbindungen betrifft.

Die Transeuropäischen Netze Verkehr beziehen  Hamburg und Schleswig-Holstein in die Korridore 4 und 5 ein. Von besonderem Interesse ist der Korridor 5 von Helsinki bis Valletta, in den einige der angesprochenen Vorhaben gehören: die feste Querung des Fehmarnbelts; die Bahnstrecke Kopenhagen-Hamburg, die ebendort quert, plus Zuführung; die auch schon angesprochene so genannte Y-Strecke Hamburg/Bremen Hannover.

Die zentralen Vorhaben für den norddeutschen Raum sind Bestandteil der Voridentifizierten Projekte im Kernnetzwerk. Und es geht nicht nur an der Schiene entlang: In Korridor Nr. 4 ist auch der Ausbau der Elbe auf der Strecke Hamburg-Prag-Pardubice aufgenommen worden.

Sechs deutsche Häfen sind in dem Kernnetz mit dabei: Bremen, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Lübeck, Rostock ja, und Hamburg. 

Meine Damen und Herren,

ungern habe ich in diesem Grußwort darauf verzichtet, auf meine eigentlichen Hobbies zu kommen: Intermodale Logistikkonzepte, effektivere Auslastung der Verkehrsnetze, Effizienz und Nachhaltigkeit, Port Road Management kurz und gut, die verschiedenartigen Versuche, mit einer intelligenten Kombination aus Ingenieurverstand und der Fähigkeit von Computern, enorm große Mengen von Einsen und Nullen enorm schnell zusammenzurechnen, mit dieser Kombination dem Verkehr den Stau auszutreiben.

Ich bin auf diesen Gebieten kein Fachmann, sondern beneide Sie die Fachleute darum, dass Sie sich im Rahmen dieser Konferenz mit solch spannenden und für die Verkehrszukunft wichtigen Themen beschäftigen dürfen.

Und ein bisschen beneide ich den Hamburger Wirtschaftssenator, der sich genau darüber gestern Abend ausführlich mit Ihnen austauschen konnte. Ich wünsche Ihnen eine inhaltsreiche Konferenz. 

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.