Meine Damen und Herren!

Ich möchte mich zunächst einmal bei den Mitarbeitern der Innenbehörde
und der Polizei bedanken, die bei den teilweise
bis in die Nacht hinein dauernden Sitzungen einen
Monat lang mitgeholfen haben, das Konzept, über das wir
hier diskutieren, zu erarbeiten und alles zusammenzutragen,
was an Erkenntnissen existiert. Ich bedanke mich dabei
auch bei den anderen Behörden und Senatorinnen und
Senatoren, die mitgeholfen haben, daß wir ein Gesamtkonzept
haben entwickeln können.
(Beifall bei der SPD und der GAL)
Ich möchte mich bei den Abgeordneten der Regierungsparteien,
insbesondere bei den Grünen, bedanken,
(Heike Sudmann REGENBOGEN für eine neue
Linke: Das glaube ich!)
die natürlich nicht mit allen Bestandteilen und allen Aspekten
dieser Diskussion einverstanden gewesen sind, aber
die die ganze Zeit über an einer konstruktiven und offenen
Diskussion teilgenommen haben. Ich glaube, das ist auch
eine wichtige Sache bei politischen Führungsleistungen einer
Regierungskoalition.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD Carsten Lüdemann
CDU: Wir sind doch hier nicht bei der Oscar-
Verleihung!)
Und ich möchte mich bei der CDU und den anderen, hier
heute nicht anwesenden Parteien bedanken, die sich auch
zu diesem Thema geäußert haben, weil sie alle gesagt haben,
irgendwie sei das Konzept sehr gut. Ich glaube, auch
das ist etwas, was man festhalten muß.
Meine Damen und Herren! Aber Sie irren sich, wenn Sie
dieses Konzept schlichtweg nur als sehr gut bezeichnen,
(Helga Christel Röder CDU: Das kommt von uns!)
und Sie irren sich völlig, wenn Sie alles mögliche einwenden,
warum jetzt aber nicht gilt, daß es sehr gut ist. Sie irren
sich, weil das, was hier vorgelegt worden ist, weit weg
ist von all den Vorstellungen, die Sie in den letzten Jahren
entwickelt haben. Wir haben eine Konzeption vorgelegt
und etwas zustande gebracht, das alle Aspekte, die in
diesem Zusammenhang zu berücksichtigen sind, berücksichtigt.
Dazu zählt natürlich, daß wir in dem Bereich staatlicher
Repressionen etwas Massives tun, daß wir etwas tun
mit der Polizei, daß wir etwas machen mit der Staatsanwaltschaft
und daß wir auch in dieser Richtung vorankommen.
Aber es gehört auch dazu, daß wir etwas für die
Abhängigen tun, daß wir Konzepte entwickeln, die ihnen
aus der Abhängigkeit heraushelfen, aus der ihnen keine
Polizei heraushelfen kann. Es gehört dazu, daß wir etwas
im Bereich der Jugendhilfe entwickeln, weil ich finde, daß
diese Stadt Verantwortung für Minderjährige hat, die mit
Drogen handeln. Das ist keine jugendgemäße Beschäftigung.
Wir müssen sie davon abbringen.
(Beifall bei der SPD und der GAL)
Ich habe mit einem gewissen Interesse zur Kenntnis genommen,
daß Sie einen ganz zentralen Bestandteil des
Konzeptes gar nicht mittragen wollen. Wir haben gesagt,
am Hauptbahnhof und im Vorfeld des Hauptbahnhofes
müssen wir dafür Sorge tragen, daß dort nicht mit Drogen
gehandelt wird. Deshalb ist es für uns ganz wichtig zu sagen,
daß Drogenhandel genauso wie vor einer Schule, wie
vor einem Kindergarten, auch an diesem Ort mit 400 000
Menschen und vielen jungen Menschen, die da vorbeikommen,
(Dietrich Wersich CDU: Wie auf der Veddel, wie in
St.Pauli, wie in Altona!)
nicht in Ordnung ist. Wenn dort der Besitz von Drogen,
auch kleiner Mengen, erkannt werden kann, dann müssen
Polizei und Staatsanwaltschaft da vorgehen, und das wird
in Zukunft so sein.
(Beifall bei der SPD)
Der vermehrte Einsatz von Polizeikräften an dieser Stelle,
den wir möglich gemacht haben, indem wir dafür die organisatorischen
Voraussetzungen geschaffen haben, weil
uns die Bundesregierung die Möglichkeiten verschafft hat,
zusätzliche Polizeibeamte einzusetzen, führt natürlich zu
Vertreibungseffekten. Das muß man so sehen. Aber wir haben
nicht ein schnelles Konzept gemacht wie andere,
(Heiterkeit bei der CDU)
sondern wir haben diese Frage gleich mitbedacht, und
zwar auf zweierlei Weise.
(Zurufe von der CDU)
Sind Sie fortbildungsorientiert, dann hören Sie doch mal
zu.
(Elke Thomas CDU: Ne, da kann man nicht zuhören!)
Meine Damen und Herren! Wir haben diese Probleme
gleich mitbedacht und dafür gesorgt, daß es einmal eine
flexible polizeiliche Strategie gibt, die es uns ermöglicht,
anhand der Lagebilder in den verschiedensten Bereichen
der Innenstadt und auch weit darüber hinaus festzustellen,
ob etwa infolge des Drucks, der am Hauptbahnhof gemacht
wird, an anderer Stelle eine offene Drogenszene
entsteht. Dann ist die Polizei mit Hilfe der Erkenntnisse und
der Einsatzkräfte, die sie hat, auch an dieser Stelle gleich
vorhanden. Das ist organisiert.
Das zweite, was wir organisiert haben, ist, daß natürlich für
die Abhängigen etwas zu tun ist, damit sie Orte finden, an
denen sie sich unter gesünderen Bedingungen mit den
Drogen versehen können, wobei ich glaube, daß es nicht
nur um gesündere Bedingungen geht, sondern auch um
einen Ort geht, an dem man ganz anders angesprochen
werden kann. Natürlich muß es unser aller Wunsch sein
trotz all der schwierigen Erfahrungen, die wir damit gemacht
haben , daß wir immer wieder und immer weiter
daran arbeiten, dafür Sorge zu tragen, daß die Menschen,
die abhängig sind, eine Chance und Wege aufgezeigt bekommen,
aus der Abhängigkeit herauszukommen. Das ist
natürlich viel besser an einem solchen Ort als etwa am
Hauptbahnhof, in dem ganzen Gewühle, und ohne die
Möglichkeit einer vernünftigen Ansprache, möglich.
(Heike Sudmann REGENBOGEN für eine neue
Linke: Dann bleibt ja nur noch Neuwerk übrig!)
Meine Damen und Herren! Ich denke, das zusammen zeigt,
daß wir ein gutes Konzept entwickelt haben. Ich will ergänzen,
daß aus meiner Sicht die Frage von zentraler Bedeutung
ist, wie auch Strafverfolgung vorangebracht werden
kann. Darum ist es ganz zentral, daß wir in diesem
Konzept sogar noch mehr Kräfte bei der Kriminalpolizei
einsetzen, zusätzlich zu dem, was unmittelbar im Hauptbahnhof
und am Hauptbahnhof stattfindet, damit wir Drogenhändler
überführen können. Ich glaube, es ist ganz
wichtig, daß jemand, der öfter und meistens ja als
Nichtsüchtiger mit Drogen handelt, am Ende auch verurteilt
wird und auch eine Haftstrafe bekommt. Das können
wir als Polizei und Staatsanwaltschaft vorbereiten, wenn
wir es den unabhängigen Gerichten vorlegen, indem wir
sehr zielgerichtet ermitteln. All diejenigen, die uns innerhalb
eines Jahres und wiederholt als Täter auffallen, werden
einer Einzelsachbearbeitung zugeführt. Wir sorgen
dafür, daß dann all das zusammengetragen wird, was man
zusammentragen muß, damit Vorführreife und Verurteilungsmöglichkeit
entstehen. Das ist ein ganz zentraler Bestandteil
dieses Konzeptes. Ich hoffe, auch Sie sind bereit
mitzutragen, daß hier Strafverfolgung eine ganz zentrale
Rolle spielt.
(Beifall bei der SPD Elke Thomas CDU: Das sind
alles unsere Forderungen, die Sie jetzt übernehmen!)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, in den Fragen, die
wir hier miteinander diskutieren, kommt es vor allem auf
Handlungen und Taten an. Viele neigen dazu, Kaffeeklatsch
für etwas ganz Besonderes und die Geschichten,
die man sich ständig unbekannterweise erzählt, für ganz
zentral für die Bewertung der Menschen zu halten. Die sind
aber klüger. Die wissen, daß es darauf ankommt, daß
Dinge, von denen man annehmen kann, daß sie Erfolg haben,
getan werden.
(Elke Thomas CDU: Genau, das fordern wir schon
lange!)
Das ist mit diesem Konzept gemacht. Darum verstehe ich
sehr wohl Ihre Nervosität; darum verstehe ich Ihre widersprüchlichen
Presseerklärungen; darum verstehe ich, daß
Sie, kurz bevor Sie dachten, daß jetzt das Konzept vorgestellt
wird, irgendein Konzept vorstellen; darum verstehe
ich, daß Sie jetzt einen damit gar nicht zusammenhängenden
einseitigen Text haben, in dem drei Spiegelstriche stehen.
(Elke Thomas CDU: Sie sind nervös!)
Aber wie Herr Vahldieck schon gesagt hat die Hamburger
Wählerinnen und Wähler werden es ermöglichen,
daß auch nach dem 23. September dieser Innensenator für
die angekündigte Politik steht,
(Heino Vahldieck CDU: Das habe ich nicht gesagt!)
und ich sage Ihnen, es wird die gleiche sein, die hier vorgestellt
worden ist.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL)

Drogenkonzept St. Georg