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26.06.2012

BILD-Interview: Angst ist kein guter Ratgeber. Teil 2


BILD: Was macht Sie stolz?

Olaf Scholz: Stolz sein das ist nicht meine Art. Aber ich finde es toll, wenn mich auf der Straße oder bei Veranstaltungen jemand anspricht und sagt: ,Das habt ihr ganz ordentlich gemacht.‘"
 
BILD: Sie haben gerade das Transparenzgesetz auf den Weg gebracht auf Druck des Vereins Mehr Demokratie. Vorauseilender Gehorsam?
Scholz: Nein. Ich bin ein großer Anhänger der Idee, die hinter dem Transparenzgesetz steht. Wir wollen Entscheidungen treffen, aber die Bürger sollen wissen, warum wir so handeln, wie wir es tun. Das schafft Vertrauen.

BILD: Mehr Demokratie treibt die Politik doch vor sich her.
Scholz: Das täuscht. Ich habe keine Angst vor Volksentscheiden. Auch nicht vor dem über den Kauf der Strom- und Versorgungsnetze nächstes Jahr.

BILD: Rechnen Sie bei der Energiewende mit viel Bürgerwiderstand gegen die neuen Leitungstrassen?
Scholz: Wir müssen diese Trassen bauen. Die Windenergie muss von der Küste in das Landesinnere kommen. Das ist ein nationales Projekt. Wir wollen ja Industrieland bleiben.

BILD: Muss bei diesem Mammut-Projekt mehr Tempo gemacht werden?
Scholz: Ja. Es ist in den letzten zwölf Monaten nicht genug passiert. Bis zum Jahresende müssen die Ausbaupläne stehen. Beim Anschluss der Offshore- Windparks müssen offene Punkte geklärt werden. Da geht es vor allem um Haftungsfragen. Es ist deshalb gut, dass sich die Ministerpräsidenten jetzt alle sechs Monate mit der Kanzlerin und den verantwortlichen Bundesministern treffen um über das Erreichte und über das noch nicht Erreichte zu sprechen.

BILD: Noch mal Bürgerbeteiligung. Die ist dabei, Ihnen Ihr 6000-Wohnungen- Programm zu verhageln.
Scholz: Ich teile Ihren Pessimismus nicht. Angst ist kein guter Ratgeber. Die meisten wissen, dass wir mehr Wohnungen brauchen. Dass das auch die eigene Nachbarschaft betreffen kann, verstehen immer mehr Menschen.

BILD: Apropos Angst. Wir stecken in einer Finanz-Krise. Haben Sie Sorge um Ihr Erspartes?
Scholz: Nein.

BILD: Warum nicht?
Scholz: Es ist etwas los in der internationalen Finanzpolitik. Das sieht jeder. Aber ich halte es mit Helmut Schmidt: Der Euro als Währung funktioniert.

BILD: Glauben Sie an Euro-Bonds?
Scholz: Ich glaube, der nächste Schritt ist der Fiskalpakt, also die Verständigung darüber, dass mit dem Schuldenmachen Schluss sein muss.

BILD: Also sind Sie für Euro-Bonds?
Scholz: Jetzt geht es um etwas ganz anderes. Das soll man nicht verwechseln.

BILD: Also gegen Euro-Bonds?
Scholz: Niemand fordert im Moment die Einführung von solchen gemeinschaftlichen Anleihen der Länder in Europa.