MOPO: Hat Ahlhaus seinen Start als Bürgermeister verpatzt?

Scholz: Ja, das derzeitige Bild des Senats ist doch katastrophal. Der Bürgermeister hat erkennbar keinen Plan für die Zukunft Hamburgs. Es fehlt eine klare Linie.  Und dass die neuen Senatoren allen voran der Herr Stuth eine grandiose Fehlbesetzung sind, ist mittlerweile wohl jedem klar. Genauso, wie Finanzsenator Frigge nicht im Amt hätte bleiben dürfen. Es sollte niemanden im Senat wundern, dass die Bürger kein Vertrauen mehr in die Koalition haben.

MOPO: Immerhin wurde das Sparpaket auf den Weg gebracht ...

Scholz: Eine schöne Mogelpackung. Statt unnötige Kosten zu hinterfragen, will der Senat neue Gebühren wie die Kulturtaxe erheben und weiß nicht, ob das rechtlich überhaupt möglich ist. Ansonsten ist dem Senat eigentlich fast nur eingefallen, die Gehälter der Hamburger Beamten abzusenken. Das ist schlechte Politik. Punkt.

MOPO: Wie hätten Sie es denn besser gemacht?

Scholz: Wer sparsam ist, braucht  keine Sparprogramme zu machen. In den USA gab es unter Bill Clinton ein interessantes Prinzip: Wenn die Regierung mehr Geld für ein bestimmtes Projekt ausgeben will, musste sie gleich festlegen, wo dieser Betrag an anderer Stelle wieder eingespart wird. So sollte die Haushaltspolitik in Hamburg funktionieren. Immer neue Luftschlösser ruinieren unsere Stadt.

MOPO: Und die Kulturschaffenden hätten mit einer SPD-Regierung nichts zu befürchten?

Scholz: Der Senat hat sein Versprechen gebrochen, nach dem Bau der Elbphilharmonie nicht bei anderen Kulturinstitutionen zu kürzen.  So einen Wortbruch hätte es mit der SPD nicht gegeben. Wir stehen auch nach der nächsten Wahl zu diesem Versprechen.

MOPO: Was hält die SPD eigentlich von der Volksinitiative gegen die Kita-Gebühren?

Scholz: Ich kann verstehen, dass die Bürger sich dafür einsetzen. Landauf, landab schwadronieren Politiker von kostenloser Betreuung umgesetzt wird das Gegenteil. In Hamburg werden die ohnehin hohen Gebühren sogar erhöht.

MOPO: Das heißt, sie unterstützen die Initiative aktiv?

Scholz: Das heißt, dass wir dieselben Ziele teilen. Die Abschaffung der Gebühren funktioniert nicht von heute auf morgen, aber im Senat würden wir konsequent darauf hinarbeiten und sie schrittweise abschaffen.

MOPO: Gilt das auch für die Studiengebühren?

Scholz: Ja. Langfristig ist das möglich.

MOPO: Wie wollen Sie die Wohnungsnot lindern?

Scholz: Als die SPD regierte, gab es dieses Problem nicht. Erst der Beust-Senat hat das Thema völlig aus den Augen verloren. Die Zielmarke von 6000 neuen Wohnungen pro Jahr wird nicht annähernd erreicht, die Zahl der Sozialwohnungen nimmt bedenklich ab. Hier muss massiv gegengesteuert werden. Der Wohnungsbau muss eine der ganz zentralen Aufgaben für jeden Hamburger Politiker sein.

Das Interview führten Matthis Neuburger und  Christoph Heinemann. Sie finden das Interview auch auf der Hompepage der MOPO.