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19.04.2012

Diskussionspapier zur Tilgung der Länderschulden

 

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat jetzt in einem Diskussionspapier Vorschläge dazu gemacht, wie eine Tilgung der Länderschulden nach Inkrafttreten der Schuldenbremse aussehen könnte. Das Konzept sieht unter anderem vor, den Solidaritätszuschlag, der eigentlich 2019 auslaufen würde, weiterhin durch den Bund zu erheben. Mit diesen Einnahmen würde die Zinslast auf die beim Bund zusammengeführten Länderschulden finanziert werden. Die Länder würden sich im Gegenzug dazu verpflichten, ihre Schulden nach individuellen Tilgungsplänen zurückzuzahlen. Olaf Scholz hat das Konzeptpapier an alle Ministerpräsidenten und den Bundesfinanzminister geschickt, um eine bundesweite Diskussion anzustoßen.