Liebe Genossinnen, liebe Genossen,


nach fast fünf Jahren an der Spitze der Partei hat sich Gerhard Schröder dazu entschlossen, den Parteivorsitz niederzulegen, um sich voll auf sein Amt als Bundeskanzler zu konzentrieren. Gemeinsam mit allen Mitgliedern der Partei hat er 1998 und 2002 zwei historische Wahlsiege errungen und er wird der Garant dafür sein, dass wir gemeinsam mit ihm auch die Wahl 2006 für uns entscheiden können.                                                       

Mit dem Kanzler Gerhard Schröder hat unser Land den richtigen Kurs eingeschlagen. Außenpolitisch haben wir in der Irak-Frage bewiesen, dass wir selbstbewusst für friedliche Konfliktlösungen einstehen. Innenpolitisch haben wir mit der Agenda 2010 eine mutige Politik zur sozial gerechten Erneuerung Deutschlands eingeleitet. Dieser Kurs muss fortgesetzt werden.

Gerhard Schröder hat Franz Müntefering als neuen Vorsitzenden der SPD vorgeschlagen. Der Stabwechsel an der Parteispitze wird auf einem Sonderparteitag am 21. März in Berlin vollzogen. Mit dieser Neuaufstellung wollen wir eine Konzentration der Kräfte erreichen. Regierung und Partei sollen dadurch stärker werden. Franz Müntefering wird gewährleisten, dass unsere SPD die ganze Kraft der ältesten und traditionsreichsten Volkspartei unseres Landes einsetzt. Dazu braucht er die volle Unterstützung aller aktiven Frauen und Männer in der Partei. Die SPD ist und bleibt eine starke und aktive Mitgliederpartei.

Gerhard Schröder hatte mich Ende 2002 gebeten, Generalsekretär der SPD zu werden. Für mich ist  klar, dass ich beim Wechsel des Parteivorsitzes mit ihm aus dem Amt scheiden werde. Ich möchte mich bei Euch für die Unterstützung bei der Bewältigung eines schwierigen Amtes in schwieriger Zeit bedanken.

In jedem neuen Beginn liegt auch die Chance für neue Kraft und neue Dynamik. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam die Chance dieses Neubeginns nutzen. Ich bin mir sicher: Gemeinsam schaffen wir das!

Wir dürfen nicht an Tempo verlieren. Denn wir wollen dieses Wahljahr erfolgreich gestalten.

Auch für die Zukunft gilt: Wir werden soziale Gerechtigkeit in unserem Land nur erhalten können, wenn wir Reformen anpacken. Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, die Gegenwart zu verwalten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen und müssen die Zukunft gestalten: Deshalb kümmern wir uns in diesem Jahr um Innovation und Bildung, um Familien und Kinder.

Im Mittelpunkt unserer Innovationsoffensive stehen deshalb Investitionen in Menschen und in unsere Zukunft, die Investitionen in Bildung und Forschung. Eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen, sagt Benjamin Franklin.

Wir brauchen eine breite Diskussion über neue Prioritäten. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir in Bildung investieren. An den Hochschulen, aber auch in die Ausbildung jener, deren Ziel nicht die Universität ist.

Wir wollen die Menschen in Deutschland umfassender und besser ausbilden. Gleiche Bildungschancen für alle sind das Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik.

Die Ergebnisse der Pisa-Studien haben gezeigt, dass in keinem vergleichbaren Land die soziale Herkunft der Schülerinnen und Schüler so sehr über den schulischen Werdegang und den Bildungserfolg entscheidet. Das ist ein Skandal in unserem reichen Land. Jedes Kind in Deutschland muss die Chance bekommen, seine Begabungen zu entfalten. Dies ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit.

Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Über Bildungs- und Lebenschancen wird bereits im Vorschulalter entschieden. Wichtig ist daher der Ausbau von Kindertagesstätten, aber auch die Entwicklung von Qualitäts- und Bildungsstandards sowie die sprachliche Förderung, insbesondere für Kinder von Migrantinnen und Migranten.

Wir können es uns nicht leisten, dass fast 10 % der Jugendlichen, die die Schule verlassen, keinen Abschluss haben. Wir wollen diese Quote bis 2010 mindestens halbieren. Und jeder und jede muss den Hauptschulabschluss lebenslang nachholen können.

Wir brauchen auch mehr und besser ausgebildete Hochschulabsolventen. Deshalb muss der Zugang zu unseren Hochschulen offen bleiben. Hier haben wir Erfolge vorzuweisen. Als wir 1998 die Regierungsverantwortung übernahmen, lag der Anteil der Studienanfänger bei 28,5%. Inzwischen beträgt er 35,6% eines Jahrgangs. Dazu hat vor allem die Verbesserung der Ausbildungsförderung beigetragen. Das reicht uns aber nicht. Unser Ziel ist, die Studierendenquote in den kommenden Jahren auf 40 % zu erhöhen. Und natürlich brauchen wir bessere Universitäten. Es wäre wünschenswert, dass wieder mehr Nobelpreisträger aus Deutschland kommen.


Die SPD ist die Kraft des Fortschritts in Deutschland.



Euer

Olaf Scholz