Liebe Genossinnen und Genossen,

seit zwei Jahren wird Hamburg von einem rechten Senat regiert. Regiert wird mehr schlecht als recht. Die FDP ist unter die 5-Prozent-Marke gerutscht. Die Schill-Partei ist auf dem Weg dorthin. Ein großer Teil der Schill-Wähler ist in das Lager der Nichtwähler zurückgekehrt. Ein Paar gehen zurück zur CDU, ein paar zurück zu uns. Aber alles hilft der CDU nicht richtig, und es hilft der Koalition nicht: Der rechte Senat hat seine Mehrheit verloren.

Er hat sie verloren, weil die Menschen in Hamburg schon nach zwei Jahren kein Vertrauen mehr in diese Koalition haben. Sie sind enttäuscht von Vetternwirtschaft, Peinlichkeiten, Skandalen und gebrochenen Versprechen. 

Wir stehen als Hamburger SPD vergleichsweise gut da. Wir haben in den letzten drei Meinungsumfragen dieses Jahres jedes mal zugelegt und sind jetzt bei 37 Prozent.  Und das muss man wissen wir gehören damit zu den SPD-Landesverbänden mit den besten Werten in der Bundesrepublik. Das will etwas heißen. Im Moment laufen uns die Menschen nicht gerade in Scharen zu...

Dass wir so ordentliche Werte haben, ist kein Zufall. Diese Werte haben viel mit unserer Arbeit seit September 2001 zu tun. Wir haben nach der für uns schmerzhaften Bürgerschaftswahl nicht herumgejammert. Wir haben nicht die Wählerinnen und Wähler beschimpft. Wir haben gearbeitet.

Vor allem: Wir haben Fragen beantwortet, die uns die Wähler und Wählerinnen gestellt haben. Wir haben auch die Fragen beantwortet, die wir uns selbst gestellt haben. Zum Beispiel die Frage, warum wir bei der letzten Bürgerschaftswahl nicht mehr Stimmen bekommen haben. Wir haben uns viele Fragen gestellt und sind manchmal zu Antworten gekommen, die schmerzhaft für uns waren.
 
Wir haben vieles besser verstanden. Wir haben uns neu positioniert bei Themen, die für viele Menschen wahlentscheidend waren. Das waren nicht nur die Themen Innere Sicherheit und Bildung. Aber es waren in erster Linie diese Themen.

Das beste ist: Wir haben diese Neupositionierung nach intensiver und offener Diskussion hinbekommen. Wir haben uns nicht wie manche befürchtet und andere gehofft haben in Flügel- und Richtungskämpfen aufgerieben. Und das ist gut, und das finden auch die Menschen in Hamburg gut. 

Ich bin sicher: Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger will den jetzt regierenden rechten Senat nicht mehr. Viele wollen in Zukunft wieder die Hamburger SPD wählen. Die Hamburgerinnen und Hamburger können das mit gutem Gewissen. Denn wir haben unsere Hausaufgaben in den letzten beiden Jahren gemacht. Das kommt an. Weil wir konsequent gewesen sind und weil die Hamburgerinnen und Hamburger das gut finden, sehen wir in den aktuellen Umfragen auch gut aus.

Aber eines ist auch ganz klar: Wir sind mit diesen Werten mit diesen rund 37 Prozent nicht zufrieden. Da ist mehr für uns drin.
Aber wir können ein bisschen stolz sein, wenn wir jetzt zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode zurückblicken. Denn dass der Hamburger Senat das Vertrauen der Menschen in Hamburg verloren hat, ist zu einem erheblichen Teil Resultat und Erfolg unserer Oppositionsarbeit:

·Wir haben dafür gesorgt, dass niemand die gebrochenen Versprechen des Senats vergisst zum Beispiel in der Innenpolitik. Wir haben die verantwor-tungslose Politik des Hamburger Innensenators Schill immer wieder in das Bewusstsein der Menschen gerückt.

·Wir haben dafür gesorgt, dass die ungerechte Bildungspolitik des Senators Lange mittlerweile in ganz Hamburg bekannt ist. Und wir haben mit unseren grundsätzlichen Überlegungen zur Bildungspolitik glaubhafte Alternativen aufgezeigt.

·Wir haben dafür gesorgt, dass das Chaos in der Hamburger Kinderbetreuung zum Top-Thema in den Medien geworden ist und zurecht ganz Hamburg empört. Und wir werden mit unserem Volksbegehren mehr Zeit für Kinder dem Senat in knapp vier Wochen ordentlich Dampf machen.

·Wir haben dafür gesorgt, dass die Wahlversprechen in der Verkehrspolitik nicht vergessen werden. Und wir werden auch in Zukunft auf das Chaos hinweisen, das sich fast täglich auf unseren Straßen abspielt.

·Wir haben dafür gesorgt, dass die Versäumnisse, Fehler und schlimmen Folgen in der Arbeitsmarktpolitik von Senator Uldall auf den Tisch kommen. Die Arbeitslosigkeit in Hamburg nimmt zu. Das ist sicher nicht allein dem Senat anzukreiden. Aber dass der Senat bei zunehmender Arbeitslosigkeit die aktive Arbeitsmarktpolitik zurückfährt, das ist ein Skandal.

·Wir haben dafür gesorgt, dass die schlechte Kulturpolitik in Hamburg und über Hamburg hinaus zum Thema wurde. Diese schlechte Politik hat jetzt schon großen Schaden für Hamburg anrichtet. Auch das ist eine Sache, die nicht zu unterschätzen ist. Denn Vertrauen in die Kulturpolitik ist verloren gegangen, und es wird sehr lange dauern, bis dieses Vertrauen wieder hergestellt ist.

·Wir haben für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gesorgt, der sich die Personalpolitik von Justizsenator Kusch vornimmt und der sicherlich vieles ans Tageslicht bringen wird.

·Und noch was, liebe Genossinnen und Genossen: Schill ist weg.

Und wir unsere Bürgerschaftsabgeordneten! - haben einen großen Teil dazu beigetragen, dass dieser Mann und sein Staatsrat  nicht mehr die Innenbehörde, die Polizei, die Feuerwehr und den Verfassungsschutz leiten.

Das Thema Schill ist weiterhin aktuell. Auch wenn Herr von Beust glaubt, dieses Problem habe sich erledigt.

Wir wissen alle: Der Bürgermeister irrt. Herr von Beust, sie glauben, sie sind fertig mit Schill aber Schill ist nicht fertig mit ihnen! - Als unsere Genossin Elisabeth Kiausch das in der Bürgerschaft sagte, da klatschte dieser Schill demonstrativ Beifall. Und das sagt ja wohl alles.

Gut, es ist ja nicht so, dass Bürgermeister von Beust in den letzten beiden Jahren alles falsch gemacht hat. Gestern hat er zum Beispiel die Fassadenbeleuchtung des Hamburger Hofs in Betrieb genommen. Morgens um 10.30 Uhr. Das ist schon in Ordnung. Aber ich glaube nicht, dass es die Hauptaufgabe eines Bürgermeisters ist, Lichtschalter anzuknipsen.

Richtig hat Herr von Beust gehandelt, als er Ronald Schill nach seinem verbalen Amoklauf im Hamburger Rathaus entlassen hat. Aber es war nicht richtig, vorher so lange an ihm festzuhalten. Und es war das Schlimmste, ihn überhaupt zum Senator zu machen. Ihn auf den Stuhl zu setzen, auf dem zum Beispiel Helmut Schmidt gesessen hat.

Viele Menschen in Hamburg haben Herrn von Beust gewarnt, ein Bündnis mit Schill einzugehen. Und dass der Bürgermeister nach dem Schill-Eklat so getan hat, als sei er völlig überrascht, das finde ich empörend.

Herr von Beust hätte es besser wissen müssen. Er hätte Schill längst entlassen müssen. Als Schill seine skandalöse Rede im Deutschen Bundestag gehalten hat, zum Beispiel. Als er laut darüber nachgedacht hat, das Moskauer Giftgas für die Hamburger Polizei zu besorgen. Das Gas, das vor genau einem Jahr in Moskau über Hundert unschuldige Menschen getötet hat.  

Und Herr von Beust hat schon am Anfang der Legislaturperiode den größten Fehler gemacht:  Er ist gegen alle Warnungen eine Koalition mit dem Rechtspopulismus eingegangen. Und noch immer hat er Angst, sich aus der Umklammerung, der Abhängigkeit von Schill zu lösen. Er hätte einen sauberen Schnitt machen können. Er hätte durch Neuwahlen dafür sorgen können, dass Schill aus dem Hamburger Rathaus und der Hamburger Bürgerschaft und vielleicht auch aus der Hamburger  Politik verschwindet. Aber auch hier hat Bürgermeister von Beust gekniffen. Er hat Schill gewähren lassen. Er hatte nicht den Mut, ihm bei seinen Quartalseskapaden Grenzen aufzuzeigen. Er hatte nicht den Mut zur Führung, und er hat ihn immer noch nicht.

Wer aber Führung verweigert, übernimmt letztlich eine schleichende Mitverantwortung. Und deshalb trägt Herr von Beust eine Mitverantwortung für die  schlimmen Sachen, die in den letzten Monaten passiert sind.

Genossinnen, Genossen,

wir erleben in den aktuellen Umfragen einen Ansehensverlust des Senats. Ich bin sicher: Das wird sich fortsetzen. Die Erosion der Senatskoalition wird weitergehen.

Man hat sich über das Verfassungsschutzgesetz gestritten und über den Kirchenstaatsvertrag. Jetzt streitet man sich gerade über Kopftücher. In der Schill-Fraktion streitet man sich über Herrn Schill. Ob er nun wieder salonfähig gemacht wird oder nicht. Und der Staatsrat der Wissenschaftsbehörde blamiert sich mit einem Professoren-Titel, den er gar nicht führen darf. Peinlich ist das.

Niemand weiß genau, wie lange es im Rathaus noch so weiter geht. Niemand weiß, was passiert, wenn Schill und eine Handvoll Schill-treuer Abgeordneter dem Senat von der Fahne gehen. Möglicherweise wird Hamburgs Bürgermeister von Beust seine Regierung  ausgerechnet von dem Mann tolerieren lassen, der ihn auf eine unglaublich perfide Art erpressen wollte.


Genossinnen, Genossen,

es waren zuerst die Peinlichkeiten und Skandale mit denen der Senat sich ins Gespräch brachte. Inhaltlich war da nie viel. Und wenn da etwas war, dann war es geklaut.

Nehmen wir zum Beispiel das Projekt Wachsende Stadt. Was haben wir zu diesem angeblichen Leitbild des Rechts-Senats alles gelesen und gehört. Passiert ist nur eines:
Der Senat hat das Projekt Hafen-City weiter verfolgt. Da ist ein sozialdemokratisches Projekt. Und der Senat hat nicht nur das Projekt geklaut. Er hat sich nicht einmal einen eigenen Namen einfallen lassen. Der Begriff wachsende Stadt stammt aus einer Rede zum Überseetag nicht aus dem Jahr 2003 sondern aus dem Jahr  1997. Und gehalten hat diese Rede nicht Bürgermeister von Beust sondern Bürgermeister Voscherau. 

Oder die vor einigen Wochen mit großem Getöse angekündigte Verwaltungsreform. Was hat Herr von Beust sich da alles überlegt: die Ablösung der dreistufigen Verwaltungsstruktur von Ortsämtern, Bezirken und Senat, die Neugliederung der Länder, die Direktwahl von Minister- und Bundespräsidenten passiert ist nichts. Und passieren wird auch nichts. Herr von Beust hat Wind gemacht. Mehr nicht. Und damit steht er stellvertretend für den ganzen Senat.

Mit diesem Senat herrscht Stillstand. Es geschieht nichts. Jedenfalls nichts, was unsere Stadt wirklich nach vorn bringt. Und deshalb hat der Senat etwas besonderes entwickelt: Die Visionitis. Da werden immer wieder die gleichen Seifenblasen losgelassen, die früher oder später ziemlich unspektakulär zerplatzen. Da werden dann immer wieder die alten Ideen hervorgekramt und als neuer Aufbruch, als neue Vision verkauft:

Zum Beispiel - die Transrapid-Verbindung von Hamburg nach Berlin.
Oder die Verlagerung der Hamburg-Messe nach Moorfleet.
Oder der Flughafen Kaltenkirchen.

Und am Ende immer das gleiche Ergebnis: Es steckt nichts dahinter. Das haben die Menschen in Hamburg längst erkannt. Und das zeigt sich in den schlechten Umfrageergebnissen für den Senat.

Liebe Genossinnen und Genossen,

vor diesem Hintergrund haben wir uns  entschieden: Wir werden heute Abend unseren Spitzenkandidaten für die kommende Bürgerschaftswahl wählen. Wir werden heute Abend entscheiden, wer von uns gegen Herrn von Beust antreten wird.

Sicher: Der Senat wird alles tun, um an der Macht zu bleiben. Aber es ist offen, ob ihm das gelingt. Wenn nicht, dann müssen die Menschen in Hamburg schnell wissen, was die Alternative zur Show- und Champagner-Politik der Marke Beust-Schill-Lange ist. Und die Menschen sollen auch wissen, wer von uns die Alternative zum entscheidungsschwachen, führungsschwachen Bürgermeister von Beust ist.

Diese Frage beschäftigt seit fast sechs Wochen die ganze Stadt. Wir haben in den Medien eine Präsenz gehabt, wie lange nicht. Und das ist kein Zufall: Seit der Senat in seine bisher größte Krise geraten ist, da ist plötzlich für die Medien und die Men-schen in Hamburg eine ganz entscheidende Frage, wer es besser kann.

Genossinnen, Genossen,

der Landesvorstand hat in seiner September-Klausur ein Vorgehen entwickelt, wie wir unseren Kandidaten bestimmen wollen. Herausgekommen ist etwas, das uns bei vielen Menschen in Hamburg Respekt eingebracht hat. Weil es ein  transparentes, ein basisnahes, ein offenes und faires Vorgehen war.

Thomas Mirow und Mathias Petersen haben wie dieses Verfahren es vorsah in den vergangenen vier Wochen gute Arbeit geleistet. Sie haben ihre Vorstellungen präsentiert: in den Kreisen, in Arbeitsgemeinschaften, in vielen Gesprächen mit Medienvertretern und vor allem in Gesprächen mit der Parteibasis. Sie haben diskutiert, zugehört und damit für etwas ganz wichtiges gesorgt: Dass nämlich die ganze Partei in den Entscheidungsprozess über die Spitzenkandidatur einbezogen wurde. Nur so kann die ganze Kraft der Volkspartei SPD hinter dem Kandidaten stehen. Das war für beide ein hartes Stück Arbeit und deshalb schönen Dank dafür. 


Genossinnen, Genossen,

die Frage der Spitzenkandidatur gehört zu den wichtigsten Fragen, die eine Partei beantworten muss. Sie entscheidet sich für jemanden, mit dem sie in den Wahlkampf ziehen wird.

Da muss sie Mut haben. Sie muss sich auf eine klare Linie festlegen. Sie muss Verantwortung übernehmen. Und sie muss nach der Entscheidung für einen von uns   auch zu dieser Entscheidung stehen. Das gilt natürlich auch für den Landesvorstand. Ihr wisst, dass er sich am Montag für Thomas Mirow ausgesprochen hat. Für Thomas Mirow sprechen aus Sicht des Landesvorstands seine Kompetenz, insbesondere in den wichtigen Bereichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie Stadtentwicklung. Stadtentwicklung das mag sich abstrakt anhören. Aber es geht um etwas ganz konkretes: Darum nämlich, unter welchen Bedingungen die Menschen in den Stadtvierteln leben, wie die Rahmenbedingungen sind.

Thomas Mirow hat sich lange erfolgreich um dieses Thema gekümmert. Er war in den Vierteln, er kennt die Sorgen und Wünschen der Menschen. Und schließlich: Wer von uns kann schon von sich sagen, er habe seine politische Laufbahn bei Willy Brandt begonnen!


Genossinnen, Genossen,

es war uns im Landesvorstand ganz klar, dass beide, Mathias Petersen und Thomas Mirow, sich hier heute Abend den Delegierten, den von der Basis gewählten Vertretern der Partei, zur Wahl stellen sollen. Wir werden uns heute entscheiden, wir werden uns heute festlegen: Das hat etwas mit Mut, mit Verantwortung und Konsequenz zu tun. Eine Partei, die diesen Mut nicht hat, eine Partei, die diese Standfestigkeit nicht hat, eine Partei, die diese Verantwortung weggibt möglicherweise an Menschen, die nichts mit dieser Partei zu tun haben - hätte es nicht verdient, gewählt zu werden.

Wir haben Mut. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Und das unterscheidet uns von denen, die in Hamburg im Moment das Sagen haben. Wir wollen, dass die Menschen wieder Vertrauen in uns und unsere Politik haben. Dafür ist nicht nur wichtig, dass sie wissen, wer unser Spitzenkandidat ist. Dafür ist  auch wichtig, dass sie wissen, für welche Politik wir stehen.

Der Landesvorstand hat deshalb am Montag ein Sofortprogramm verabschiedet, das Euch vorliegt. In diesem Sofortprogramm sind die inhaltlichen Neubestimmungen und Kurskorrekturen festgeschrieben, die wir seit der letzten Bürgerschaftswahl vorgenommen haben. Zum Beispiel in der Inneren Sicherheit und in der Bildungspolitik. Das Programm zeigt auch ganz klar auf, wohin es mit einem SPD-geführten Senat in Zukunft gehen soll:

Wir wollen mit unserer Politik dafür sorgen, dass möglichst alle Menschen in Hamburg ihre Chance bekommen und ihre Chance auch nutzen können. Deshalb stehen im Mittelpunkt unserer Politik die Reduzierung der Arbeitslosigkeit und eine Stärkung der Wirtschaft, eine grundlegende Reform von Bildung und Ausbildung sowie weitere Anstrengungen für Sicherheit, Sauberkeit und Lebensqualität.

Diese Bereiche, Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Ausbildung, Sicherheit und Lebensqualität, sind entscheidend dafür, dass die Menschen in Hamburg wieder Vertrauen in die Politik gewinnen können. Wir wollen, dass Hamburg eine erfolgreiche Metropole ist. Alle Menschen sollen ein hohes Maß an Lebensqualität haben auch in den weniger wohlhabenden Vierteln. Dazu zählt besonders, dass alle Menschen in Hamburg sicher und geborgen sind und dass sie sich auch sicher und geborgen fühlen.

Wir wollen, dass Hamburg wächst. Wir wollen aber, dass Hamburgs Wachstum allen zugute kommt. Hamburg darf nicht auf Kosten der kleinen Leute wachsen. Hamburg darf nicht auf Kosten der Menschen wachsen, die hier schon lange leben. 

Wir wollen, dass alle ihre Chance bekommen. Das betrifft in besonderem Maße die Bildung in der Schule.

Lasten sollen gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Um dies zu erreichen, kommt es vor allem anderen darauf an, dass möglichst viele Menschen Arbeit haben. Wir haben in der letzten Legislaturperiode bewiesen, dass wir hier zu großen Erfolgen fähig sind. 

Wir werden heute Abend über dieses Sofortprogramm diskutieren. Bei der Erstellung des Programms haben wir alle lebhaft diskutiert, bei der Verabschiedung im Landesvorstand auch. Und ich hoffe, dass die Diskussion hier ähnlich interessant wird.


Liebe Genossinnen und Genossen,

in gut drei Wochen wollen wir beweisen, dass wir in Hamburg die Partei sind, der die Menschen vertrauen. Wir starten dann unser Volksbegehren mehr Zeit für Kinder. Wir wollen damit den Menschen in Hamburg Gelegenheit geben, bei einem ganz wichtigen Thema zwischen der Politik des Senats und zwischen unserer Politik zu entscheiden. Es geht um die Qualität der Kinderbetreuung in Hamburg. Und wir sollten nicht unterschätzen, was wir da tun.

Unsere Initiative für mehr und bessere Kinderbetreuung, kann zu einem ganz wichtigen gesellschaftlichen Trendwechsel führen, zu einem notwendigen Trendwechsel. Denn Deutschland ist kein kinderfreundliches Land. Nirgends in Europa wird es Eltern so schwer gemacht wie in Deutschland. Wenn wir die Situation der Eltern in Frankreich, in Großbritannien oder in den skandinavischen Ländern, mit der Situation von Eltern in Deutschland vergleichen, dann müssten wir uns schämen.

Wir wollen das ändern. Deshalb haben wir schon in unserem letzten Wahlprogramm einen Ganztagsplatz für Kinder versprochen. Und an diesem Ziel halten wir auch in der Opposition fest. Wenn wir dieses Ziel gegen den regierenden Senat durchsetzen, dann ist das ein riesiger Erfolg. Wie steht der Senat da, wenn ihm die Opposition und die Menschen in Hamburg vorschreiben, was er zu tun hat?

Wir Hamburgerinnen und Hamburger haben mit diesem Volksbegehren eine große Chance. Wir können diejenigen sein, die den ersten Dominostein umkippen, den ersten von ganz vielen anderen Bundesländern. Wir können eine Kettenreaktion auslösen, die zu einer besseren Kinderbetreuung in ganz Deutschland führt. Wir können das Signal aussenden: Von Hamburg geht etwas aus. Und zwar nicht von der Hamburger Regierung sondern von der Hamburger SPD.

Wir sind jetzt auf der Zielgeraden. Ich bitte Euch: Lasst uns jetzt noch einmal alle Kraft zusammen nehmen. Helft weiter mit, dass dieses Projekt ein Erfolg wird. Ein Erfolg für die Eltern und Kinder in Hamburg. Wir haben ein Ziel: Wir wollen das Vertrauen der Menschen in Hamburg zurück gewinnen. Ich finde, wir sind in den letzten beiden Jahren ein gutes Stück näher an dieses Ziel heran gekommen. Lasst uns auf diesem Weg weiter gehen.

Wir sind die Hamburg-Partei!

Schönen Dank!