Empfang des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge

Sehr geehrter Herr Schmidt,
sehr geehrte Damen und Herren,

Anforderungen an eine vorausschauende Integrationspolitik unter dieser Überschrift treffen Sie sich morgen zu Ihrer Hauptausschuss-sitzung bei uns in Hamburg im Rauhen Haus. Ich freue mich sehr, dass Sie unsere Stadt als Tagungsort gewählt haben ein Stadtstaat, wie Sie es in Ihrer Einladung formulieren, mit einer jahrhundertelangen Integrationsgeschichte und viel interkultureller Erfahrung.

Das stimmt: Hamburg als internationale Metropole prägt unser Selbstbild. Sowohl traditionell als Umschlagplatz für nationalen und internationalen Handel wie auch als weltoffene, Metropole in kultureller Vielfalt, in der Bürgerinnen und Bürger aus über 180 Ländern zusammen leben.

Gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten, Nutzung der Potenziale hoch qualifizierter Zuwanderinnen und Zuwanderer sowie der Wandel von einer nachholenden zu einer vorausschauenden Integrationsgesellschaft das sind zentrale Aspekte unserer Integrationspolitik.

Der Hamburger Senat hat in diesem Jahr ein neues Integrationskonzept Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt verabschiedet ein Wir-Konzept, das die Willkommenskultur in unserer Stadt stärken soll. Flüchtlinge sind übrigens ausdrücklich und in einem Hamburger Integrationskonzept erstmalig inbegriffen.

Die Entwicklung Hamburgs hängt entscheidend davon ab, ob wir es schaffen, die gesellschaftliche Teilhabe für alle unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft zu ermöglichen und ein Klima zu schaffen, in dem die Frage Woher kommst du? keine Bedeutung im Alltag mehr hat.

Und nur wer sich als Mitglied der Zivilgesellschaft versteht, wird bereit sein, sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Die Freiwilligenstrategie 2020, an der zurzeit Vertreterinnen und Vertreter aus Behörden, Politik sowie zahlreiche gesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen arbeiten, soll die Zugangswege ins freiwillige Engagement auch für die Zielgruppe der Migrantinnen und Migranten verbessern.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ausländischen Wurzeln sollen sich ebenso in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung wiederfinden. Eine bereits jetzt vorbildliche Dienststelle Hamburgs um nur ein Beispiel zu nennen ist das Hamburg Welcome Center hier gleich neben dem Rathaus im Gebäude der Handelskammer als umfassende Ansprechadresse für Zuwanderinnen und Zuwanderern aus aller Welt für Fragen aller Art.

Im neuen Integrationskonzept des Senats spielen außerdem Einbürgerung und politische Mitgestaltung eine wichtige Rolle. Im Rahmen unserer Einbürgerungsinitiative schreibe ich nach und nach alle Hamburgerinnen und Hamburger ohne deutschen Pass an, für die eine Einbürgerung möglich ist.

Die Resonanz auf diese Briefe ist sehr positiv, und die Bemühungen unserer Einbürgerungsinitiative sind auch an den Zahlen ablesbar: 3747 Männer und Frauen haben zwischen Januar und Juni 2013 ihren deutschen Pass erhalten eine Steigerung von 40% im Vergleich zum Vorjahr.

Und wer schon einmal die Begeisterung, die gleichermaßen feierliche wie fröhliche Stimmung der frisch eingebürgerten Familien, der jüngeren und älteren Hamburgerinnen und Hamburger bei den Einbürgerungsfeiern hier im Rathaus-Festsaal erlebt hat, spürt, dass sich die Anstrengung lohnt.

Eine der fast 100 ehrenamtlich tätigen Einbürgerungslotsen ursprünglich aus Eritrea stammend hat bei einer Einbürgerungsfeier gesagt: Das Thema Staatsangehörigkeit ist in meinem Umfeld, meiner Familie und bei vielen Menschen mit Migrationshintergrund stets ein aktuelles Thema. Aber zu sehen, dass dies auch ein Thema auf staatlicher Seite ist und die Einbürgerung begrüßt wird, ließ mein Herz schneller schlagen. Ich fühlte mich zum ersten Mal nicht nur toleriert, sondern auch willkommen.

Ein schöneres Lob für unsere Bestrebungen kann ich mir kaum vorstellen. Aber wenn es nach uns ginge, würden wir obendrein auch die doppelte Staatsbürgerschaft einführen. Viele, die eigentlich dazu berechtigt sind, stellen keinen Einbürgerungsantrag, weil sie derzeit noch ihre bisherige Staatsangehörigkeit abgeben müssen und hoffen auf eine rechtliche Veränderung nach der Bundestagswahl. Wir auch! Gleiches gilt für die vielen jungen Leute, die sich noch nach dem Optionsmodell zum Ende des 21. Lebensjahrs entscheiden müssen, welchen Pass sie behalten.

Auch wenn das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft noch auf sich warten lässt, ist insbesondere die Zuwanderung von Fachkräften und auch Auszubildenden nach Hamburg erklärtes Ziel der Politik dieses Senats. In unserer Fachkräftestrategie haben wir dafür erste Schwerpunkte festgelegt, um Unternehmen, Kammern und Verbände bei ihren Initiativen zu unterstützen.

Dass ausländische Berufsabschlüsse in Deutschland nicht ohne Weiteres als gleichwertig anerkannt werden, betrifft selbst Ingenieure, Ärzte und Lehrer. Darum haben wir als erstes Bundesland im Hamburger Gesetz zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse

• Rechtsansprüche auf Beratung und zügige Bewertung der Qualifikation von Migranten festgeschrieben,
• außerdem das Angebot einer zentralen mehrsprachigen Beratungsstelle,
• und ein Stipendienprogramm für Lehrgänge, Sprachkurse und Übersetzungen, auch für die zeitweise Sicherung des Lebensunterhalts, sofern nötig.

All das gehört zu einer Willkommenskultur, wie ich sie verstehe.

Meine Damen und Herren,
wir haben allen Grund, mit einer positiven Haltung in die Zukunft zu schauen, und ich bin gespannt auf die Impulse, die von Ihrer morgigen Tagung ausgehen werden. Ich wünsche ihr einen erfolgreichen Verlauf und am heutigen Abend angenehme Begegnungen und Gespräche.

Es gilt das gesprochene Wort.