Sehr geehrter Herr Beck,
Exzellenzen,
sehr geehrter Herr Hohlfeld,
sehr geehrter Herr Piketty,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

soziale Gerechtigkeit; überhaupt: Gerechtigkeit wie sie herzubestellen und zum Bleiben zu bewegen sei: ein uraltes und jede Woche aufs Neue aktuelles Menschheitsthema.

Thomas Pikettys Buch, das Herr Hohlfeld nachher detailliert würdigen wird,

Das Kapital im 21. Jahrhundert, beginnt nüchterner, zumindest für uns deutsche Leser in der Übersetzung. Die Verteilung der Vermögen, sagt der Autor im ersten Satz, sei heutzutage eine der interessantesten und meistdiskutierten Fragen.

Der Satz kann, da bin ich sicher, in allen folgenden Neuauflagen so stehenbleiben, unverändert.

Und der Autor wird mir wohl nicht widersprechen, wenn ich behaupte: Die Verteilung der Vermögen wird eine der meistdiskutierten Fragen nicht nur deshalb bleiben, weil sie wissenschaftlich interessant ist. Sondern weil sich um sie eine Menge Leidenschaft rankt, gespeist aus dem brennenden Wunsch, in einer gerechten Welt zu leben, in Fraternité.

Die Leidenschaft brauchen wir. Sie hat die jungen Karl Marx und Friedrich Engels bewegt, die ein diesseitiges Paradies vor Augen hatten. Sie hat wenn Sie mir gestatten, vorerst in der deutschen Geschichte zu bleiben in unserem Land des 19. Jahrhunderts die Sozialdemokratie hervorgebracht. Und: Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit ist im 21. Jahrhundert unverändert virulent.
  
Ich glaube, ein Grund für den Erfolg und die immense Resonanz des vorliegenden Buches von Thomas Piketty besteht allein schon darin, dass es, auf über 800 Seiten empirisch unterfüttert, das sagt, was einem emotionalen Grundgefühl sehr vieler Bürgerinnen und Bürger entspricht. Und wer will es ihnen verdenken, wenn sie in ein intensiv rezipiertes wissenschaftliches Werk die Hoffnung setzen, es möge schwarz auf weiß und EDV-gestützt mathematisch beweisen, was sie empfinden?

Die wissenschaftliche Leistung Pikettys wird zumeist auch von den Kritikern gewürdigt. Das ist ja nicht selbstverständlich. Ein paar Aussagen aus der amerikanischen Debatte

will ich hier wiedergeben:

Tyler Cowen bezeichnet das Buch in Foreign Affairs als eine bahnbrechende Analyse ökonomischer Ungleichheit; er glaube aber nicht, dass das Verhältnis Kapital-Einkommen die soziale Situation hinreichend erkläre. Er halte die traditionellen Erklärungen technologischer Fortschritt und Wettbewerb durch Niedriglohnländer für nicht ausreichend von Piketty berücksichtigt. Die Vorschläge für Vermögensteuern, beziehungsweise Vermögensabgaben hätten zudem nicht in ausreichendem Maße die wünschenswerten Folgen.

Die Zeitschrift The Economist bezeichnete Pikettys Buch in einem Leitartikel als wichtigen Beitrag zur Einkommensforschung. Besonders der Ansatz, durch Statistiken über Steuereinnahmen Ungleichheit zu messen, sei wertvolle Pionierarbeit. Die im Buch enthaltenen wirtschaftspolitischen Rezepte werden vom Economist dagegen kritisiert: Piketty betrachte, ohne dies schlüssig zu begründen, die Bekämpfung von Ungleichheit  und nicht die Förderung von Wirtschaftswachstum als zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe der Zukunft und sei zudem auf die Erhöhung von Steuern für Wohlhabende fixiert; andere Konzepte zur breiteren Streuung von Kapital seien in dem Buch nicht enthalten. Piketty ignoriere zudem die Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung einer umfassenden Umverteilungspolitik. Das Fazit zum Buch lautet unter anderem:

It is a poor blueprint for action.

Paul Krugman, The New York Times, sagt: It seems safe to say that ´Capital in the Twenty-First Century´, the magnum opus of the French economist Thomas Piketty, will be the most important economics book of the year and maybe of the decade. Piketty, arguably the world’s leading expert on income and wealth inequality, does more than document the growing concentration of income in the hands of a small economic elite.

He also makes a powerful case that we’re on the way back to ‘patrimonial capitalism,’ in which the commanding heights of the economy are dominated not just by wealth, but also by inherited wealth, in which birth matters more than effort and talent.”

Meine Damen und Herren,

das sagen einige Kritiker. Was kann man dem hinzufügen? Ich wage diese Aussage:
Ihr Buch, Herr Piketty, ist in seinen Schlussfolgerungen ein Ruf nach mehr Politik.

Nach mehr demokratischer Politik wohlgemerkt.

Das ist sympathisch. Denn die Vorstellung, dass sich aus volkswirtschaftlichen Analysen quasi im Kautskyschen Sinne mit Naturnotwendigkeit gesellschaftliche Entwicklungen vorhersagen und politische Zielsetzungen ableiten ließen, war noch nie wirklich überzeugend.

Mehr Politik, aber wie? Nach Piketty ist sie im Hinblick auf ein gerechtes Steuersystem gefordert. Das ist, allemal im globalen Maßstab, richtig. In manchen Ländern deshalb, weil sich Millionäre und Milliardäre so wenig an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen, dass diese Länder zentrale Herausforderungen der Zukunft und der Daseinsvorsorge nicht vernünftig bewältigen können. In anderen Ländern mehr aus Gründen der sozialen Balance, weil angesichts bestehender Steuern substantielle zusätzliche Ressourcen für staatliches Handeln kaum zu erwarten sind und zusätzliche Umverteilung schon in quantitativer Hinsicht nicht das entscheidende Instrument sein kann, die eigentlichen Herausforderungen für die Zukunft zu bewältigen.

Mehr Politik ist aus der Perspektive Pikettys, wie ich sie nachempfinde auch in internationaler Dimension nötig. Steueroasen und das Ausspielen der nationalen Steuergesetzgebungen gegeneinander bedrohen die Steuerbasis der Staaten tatsächlich. Und sind natürlich ein Gerechtigkeitsthema. Hier kann nur die Kooperation der Staatengemeinschaft helfen. Wir können feststellen, dass da Fortschritte zu verzeichnen sind. Und für uns in Europa gilt: wir brauchen mehr Europa. Eine wachsende Konvergenz der Steuersysteme und wohl auch mehr Kompetenzen für die Europäische Union sind die naheliegende Antwort.

Meine Damen und Herren,

das emotionale Grundgefühl, dass das Buch ein großes Problem unserer Zeit wissenschaftlich verhandelt und endlich anspricht, kommt nicht von irgendwoher, sondern ich bin überzeugt, dass bei sehr vielen Leidenschaft und Gerechtigkeitssinn ungebrochen sind.

Etliche Politiker in Deutschland, Sozialdemokraten zumal, und ich bin beides sehr leidenschaftlich, haben sich darauf verständigt, dass es in der Wirtschaftspolitik um den richtigen Rahmen geht, innerhalb dessen Individuen, und Unternehmen, ausreichend Raum für wirtschaftliches Handeln haben; und dass der Staat den Rahmen setzen, oder wie sagt man es besser: zusammenleimen muss. Bei diesem Handwerk geht es weniger um links oder nicht so links, modern oder traditionell. Es geht um eine pragmatische Wirtschaftspolitik, die ökonomische Notwendigkeit mit sozialer Verantwortung verbindet. Und mit dem Ziel, dass niemand aus diesem Rahmen herausfällt herausfallen muss.

Soziale Transfers sind das unverzichtbare Schwarzbrot des Sozialstaats:

Junge zahlen für Alte, Gesunde für Kranke, Arbeitende für Arbeitslose.

Das Wort Umverteilung habe ich bisher erst einmal kurz fallen lassen; dies hier ist richtige und notwendige Umverteilung, wie ich sie verstehe im Sinne von: einer trage des anderen Last; jede Generation erfüllt den Vertrag mit der vorigen, über die Rentenversicherung, und mit der nächsten, indem sie ihr gute Bildung und Ausbildung zahlt.

Noch eine notwendige Umverteilung gibt es:

Umverteilung als Ergebnis von Tarifverhandlungen aber ja, immer wieder, ohne Arbeitskampf keine Sozialpartnerschaft. Let´s drink to the hard-workin´ people / Let´s drink to the salt of the earth Und wenn das nicht reicht, muss der Staat auch mal nachhelfen, durch einen gesetzlichen Mindestlohn zum Beispiel. Oder eine Mietpreisbremse, die verhindert, dass hart verdientes Einkommen gleich wieder umverteilt wird und Familien bei ihrem pursuit of happiness benachteiligt und entmutigt werden.

Gerechtigkeit, meine Damen und Herren: Gerecht ist, was den Einzelnen, seine Familie, seine Bezugspersonen  in die Lage versetzt, ihr Leben so zu gestalten und zu organisieren, wie sie selbst es gerne gestalten und organisieren möchten, als mündige Bürger nach eigenem Plan, in dem eben skizzierten Rahmen.

Gerecht ist, was den Einzelnen als Teil der Gemeinschaft stärkt. Ausgerechnet in dem Zusammenhang gilt aber ganz besonders, was uns Willy Brandt auf den weiteren Weg mitgegeben hat: Nichts kommt von selbst, und nur wenig ist von Dauer. In einer wissensintensiven Ökonomie sind nicht nur Yesterday´s Papers, sondern auch das gestrige Wissen nun, eben von gestern.

Bildung zählt. Sie ist das wichtigste Instrument, Gerechtigkeit voranzubringen. Dass unabhängig von der Herkunft jeder seine Talente entfalten kann, ist entscheidend. Das gilt auch und gerade für unsere modernen Gesellschaften. Und im Hinblick auf die Arbeitsmärkte, die bei uns immer weniger Arbeitsplätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne berufliche Qualifikation bieten werden.    

Also müssen wir sehr wohl die Bildung verbessern, und nichts dringender. Wenn wir die Teilhabechancen aller im Auge haben, nicht nur die einer kleinen gebildeten, und einer etwas größeren speziell fachlich ausgebildeten Schicht; wenn wir nicht wollen, dass Teile der Bevölkerung in sehr ungerechter Weise ökonomisch abgehängt werden, dann müssen wir dafür sorgen, dass sie auf der Tastatur der wissensintensiven Ökonomie mitspielen können. Ich glaube nicht, dass diese Fähigkeit durch irgendetwas zu ersetzen ist.

Individuelle Lebenschancen dürfen nicht vorausbestimmt sein durch die soziale, ethnische oder regionale Herkunft, nicht durch Mann oder Frau und nicht durch eine vermeintlich richtige oder falsche religiöse Orientierung. Sie dürfen auch nicht dadurch eingeschränkt sein, dass wir vor der Aufgabe versagen, allen die erforderliche Bildung und Ausbildung und dadurch Selbsterhalt und Selbstverwirklichung durch Arbeit zu ermöglichen. Denn die wird immer mehr vom Wissen, von der Bildung und Ausbildung abhängen.      
 
Meine Damen und Herren,

ich widerspreche denen, die postulieren, dass Gerechtigkeit und Wachstum in irgendeiner grundsätzlichen Weise miteinander unverträglich seien. Das Gegenteil ist richtig: Ein gut funktionierender Sozialstaat ist Bedingung für Wirtschaftswachstum, und umgekehrt
braucht er es.

Kein europäisches Land ist besser aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen als Deutschland. Nicht weil wir so neunmalklug, oder die anderen nicht so fleißig wären.

Wohl aber, weil wir gelernt haben, the hard way, dass gerade in Krisensituationen keine Gerechtigkeitslücke entstehen darf. Ein entscheidender Hebel war in diesem Fall die Zahlung des Kurzarbeitergeldes.

Damit konnten viele Unternehmen ihre Beschäftigten in den Unternehmen halten und weiterqualifizieren. Entlassungswellen wie in vorausgegangenen Wirtschaftskrisen gab es nicht. Als die Wirtschaft in Deutschland wieder durchstartete, waren die Unternehmen im Vorteil, die ihre Beschäftigten gehalten hatten. Und die hatten nichts verlernt. Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft konnten sich ergänzen und haben es getan was zu beweisen war.

Heute ist Deutschland Tabellenführer der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und dass wir darauf stolz sind, müssen wir nicht  schamhaft verschweigen. Die Arbeitslosigkeit liegt mit 2,6 Millionen deutlich unter der Zahl von fünf Millioen in 2005. Die Beschäftigung ist auf einem Rekordniveau, sowohl bei den Erwerbstätigen wie auch bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die Löhne und Gehälter sind gestiegen.

Die Beschäftigten erhalten ihren Anteil an der Wertschöpfung in Deutschland. Ist es ein gerechter Anteil? Darüber in Heller und Pfennig zu befinden, ist die Aufgabe von Tarifkommissionen.

Und natürlich, auch das muss gesagt werden: Ohne die Reformpolitik des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Gerhard Schröder stünde die deutsche Volkswirtschaft heute nicht so gut da. Der Arbeitsmarkt ist robust, neue Arbeitsplätze sind entstanden.

Meine Damen und Herren,

zwei Fragen werden wir im Schweiße unserer Angesichter immer wieder beantworten müssen, weil sie ein ökonomisches fast-Naturgesetz berühren:

Haben wir etwas anzubieten, das andere gebrauchen können und kaufen wollen? Können wir etwas, das andern nützt? Sind wir dafür gut genug, das heißt: fleißig, tüchtig, gut ausgebildet? Weil wir alle mitgenommen, keinen am Wegesrand zurückgelassen haben? Wenn ja, und nur dann, können wir Gerechtigkeit herstellen.

A propos: Niemanden am Wegesrand zurücklassen heißt auch, denen zu helfen, die ohne Solidarität nicht zurechtkommen. Und es bedeutet für Menschen mit Behinderung, eine inklusive Perspektive zu entwickeln.

In Deutschland, aber auch international müssen wir in Bildung investieren. Der wichtigste Rohstoff aller Volkswirtschaften, und die einzig regenerative Quelle der Gerechtigkeit, sind der Ehrgeiz und das Wissen und Können derer, die in ihr leben. Schöpfen wir daraus.

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.