Liebe Genossinnen und Genossen,

wir leben in einer schnelllebigen Zeit. Mache Dinge, die erst vor kurzem passiert sind, scheinen uns schon lange zurückzuliegen. Auch diese erst kurz zurückliegenden Ereignisse müssen immer wieder erwähnt werden, damit sie nicht in Vergessenheit geraten:

Am 22. September haben wir die Bundestagswahl gewonnen.

In Hamburg haben wir bei der Wahl besonders gut abgeschnitten, weil wir alle sechs Direktwahlkreise erobern konnten. Aus diesem Grund haben wir einen Teil der stabilen Mehrheit für Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag zustandegebracht - nämlich ein Überhangmandat. Und dieses Mandat werden wir die nächste Zeit auch öfter brauchen.

Ich habe angesprochen, dass die Zeit schnelllebig ist. Inzwischen ist der rot-grüne Koalitionsvertrag verabschiedet und eine öffentliche Debatte darüber ist entbrannt. Es ist eine öffentliche Diskussion bei der ganz sicher nicht jeder ausnahmslos begeistert ist. In der Sache ist Kritik aber kaum berechtigt. Denn wir müssen uns vor Augen halten, dass sich unser Land in einer schwierigen Zeit befindet.

Im Jahre 2000 haben Wirtschaftsforscher - die gleichen, die sich jetzt mit harscher Kritik zu Wort melden - gesagt, dass es eine sehr positive Wirtschaftsentwicklung geben wird. Sie haben prognostiziert, die Arbeitslosigkeit werde sinken. Sie haben angekündigt, das Wachstum werde steigen. Seither wurden im Halbjahresschritt diese Prognosen nach unten korrigiert. Jetzt heißt es: Die positive wirtschaftliche Entwicklung lässt auf sich warten, aber im nächsten Jahr soll es wieder bergauf gehen zunächst sanft, aber immerhin.

Diese Situation wirkt sich auf die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden, für die Einnahmen der Sozialversicherung und für ihre Ausgaben negativ aus. Wir müssen uns mit dieser Situation auseinandersetzen. Wegducken ist nicht unsere Sache, und ich empfehle, dass wir uns der Sache stellen. Wir müssen ehrlich bleiben. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir den Menschen realistische Vorschläge unterbreiten.

In wenigen Wochen wird es offizielle Zahlen für die Steuerschätzung geben. Wahrscheinlich wird es kaum ein Bundesland geben, das dann noch einen den gegenwärtigen Gesetzen entsprechenden Haushalt vorlegen kann. Und auch vor diesem Hintergrund ist über den Koalitionsvertrag entschieden worden.

Welchen Weg sind wir in der Koalitionsvereinbarung gegangen? Wir bleiben dabei: Wir wollen solide Staatsfinanzen, und wir wollen die Netto-Neuverschuldung Stück für Stück zurückzuführen. Im Jahr 2006 sollen keine neuen Schulden gemacht werden. Auf dem Weg zu diesem Ziel wird es nun langsamer vorangehen als geplant. Wir bleiben auch bei den Steuersenkungsschritten für 2004 und 2005. Denn diese sind für Arbeit und Beschäftigung wichtig: Es werden damit circa 29 Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben.

Gegen Steuerschlupflöcher und Subventionen werden wir angehen. Und auch hier wussten wir, worauf wir uns einlassen: Niemand, der die Streichung von Schlupflöchern gefordert und umgesetzt hat, ging davon aus, dass es hinterher Beifallsstürme gibt. Insofern ist niemand über die jetzige Situation überrascht. Nur am Wochenende wird empfohlen den richtigen Weg zu gehen und Steuerschlupflöcher zu stopfen. Von Montag bis Freitag jedoch sind alle dagegen und verteidigen ihre ganz persönlichen Subventionen. Das kann man verstehen. Aber das können wir uns nicht mehr leisten.

Dieses Land hat bis zum Jahr 1998 auf Droge gelebt - auf der Droge der immer größer werdenden Staatsschulden. Umgerechnet 750 Milliarden Euro hat Helmut Kohl uns hinterlassen. Das hat 1999 dazu geführt, dass wir 40 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen mussten, um Zinsen bezahlen zu können. Das können wir uns nicht leisten, das wollen wir uns  nicht leisten, und deshalb haben wir das geändert.

Wir haben uns vor der Wahl entschieden, dass wir wegen der hohen Ausgaben für die Beseitigung der Flutschäden die Steuerreform von 2003 auf 2004 verschieben. Wenn wir diese beschlossene Steuerreform nicht verschoben hätten, hätten wir neue Schulden machen müssen. Und wir haben uns entschieden, nicht wieder auf diese Droge zurück zu kommen. 

Ich möchte nicht über die einzelnen Subventions-Tatbestände und Steuerschlupflöcher sprechen, die jetzt gestrichen werden. Eine Sache aber, die im Wahlkampf eine große Rolle für Stoiber und Westerwelle gespielt hat, möchte ich  erwähnen: Uns wurde vorgeworfen, große Konzerne zu begünstigen. Es könne nicht sein, dass große Unternehmen Gewinne erzielen und keine Steuern zahlen. Und Stoiber und Westerwelle haben das im Hinblick auf Gemeinden- und Länderetats begründet.
Eine ganz wichtige Regelung, die wir aufgenommen haben, besagt, dass es keine großen Körperschaften mehr geben wird die Gewinne erzielen, aber keine Steuern zahlen. Aber ich habe noch keinen Beifall von Herrn Stoiber gehört, auch nicht von denen, die entweder still geschwiegen oder mit ins gleiche Horn gestoßen haben.

Und die Parteien von Stoiber und Westerwelle machen weiter mit dem gleichen Programm an politischer Demagogie, das wir im Wahlkampf und davor erlebt haben. Nämlich mit dem Versuch, die sozialdemokratische Politik, die auf Wirtschafts- und Mittelstandsförderung setzt, als eine Politik allein für die ganz Großen und Mächtigen zu diskreditieren.

Wir sind im Moment in einer schwierigen Situation, aber wir müssen da durch. Ich bin froh, dass wir unsere Entscheidung getroffen zu haben. Unser Kurs ist ein maßvoller, ein richtiger Weg. Wir werden viel Gegenwind bekommen. Aber ich bin der Meinung, alle anderen Wege würden uns direkt in ein Verderben führen.

Denn was meinen diejenigen, die jetzt von uns Mut fordern, und sagen wir seien nicht mutig genug?
Sie sagen uns, wir sollen mutig an die Reform des  Gesundheitswesens, der Krankenversicherung herangehen. Und sie wissen auch ganz genau, was sie damit meinen: Wir sollen Leistungen für Kranke zusammenstreichen.
Sie sagen uns, wir hätten Mut nötig bei der Rentenversicherung und verdrängen, dass wir schon eine große Rentenreform durchgeführt haben. Und sie meinen eigentlich, wir sollen den Rentnern Leistungen kürzen.

In unserem Land ist etwas ins Rutschen geraten. Und die Sozialdemokratische Partei tut recht daran den Weg zu gehen, den sie eingeschlagen hat - auch wenn es bei dieser schwierigen Kassenlage keine Begeisterungsstürme gibt.
Wir wollen soziale Ausgewogenheit und Gerechtigkeit. Wir wollen keine einseitigen Begünstigungen derjenigen, die schon privilegiert und gut dran sind.

Eines der wichtigsten Projekte der SPD im Koalitionsvertrag: Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass Familien besser gefördert werden. Kinderbetreuung und Ganztagsschulen spielen dabei eine zentrale Rolle. Das letztgenannte Thema soll auf diesem Parteitag diskutiert werden. Deutschland ein Land, das ins Hintertreffen geraten ist. Nicht nur bei Bildung, nicht nur bei den Ergebnissen der PISA-Studie, sondern auch bei der Betreuung von Kindern. Es gibt in Frankreich, in Großbritannien, in den skandinavischen Staaten ganz selbstverständlich Ganztagsschulen. In diesen Ländern kann man sich gar nichts anderes vorstellen.
Nur in Deutschland ist das anders. Und die Folgen dieser Fehlentwicklung sind kaum zu übersehen: Die Erwerbsquote deutscher Frauen ist geringer als in diesen Ländern. Die Zahl der neugeborenen Kinder hierzulande fällt geringer aus. Denn  nirgendwo wird es Eltern so schwer gemacht wie in Deutschland - durch fehlende  Möglichkeiten zur Ganztagesbetreuung für Kinder und durch die fehlenden Ganztagesschulen. Das wollen wir ändern, und das ist ein großes Projekt für diese Legislaturperiode und darüber hinaus.

Der Bund kann nur für eine Initialzündung sorgen, denn in unserer Gesellschaft selbst muss sich die Einstellung zur Ganztagsbetreuung ändern, um weitreichendere Erfolge zu erzielen. Ich bin aber überzeugt, dass die heutigen Mütter und Väter nicht länger darauf warten wollen, dass spätere Generationen diese Probleme lösen. Sie wollen, dass die Probleme jetzt gelöst werden, und deshalb sind wir jetzt gefordert. Das ist unser Ziel, und das ist der Weg, auf den wir uns gemacht haben.

Auch in der Bundespolitik muss darüber diskutiert werden, wie unsere Bildungsstandards vorangetrieben werden können. Und es ist deshalb richtig, dass auch dieses Thema im Koalitionsvertrag eine große Rolle spielt.

Die Länderhoheit über Kultur wird dabei nicht in Frage gestellt. Aber wir müssen sicherstellen, dass in den Kernfächern gleiche Standards gelten. Mindeststandards in wichtigen Fächern müssen eine Zielsetzung für unser Land sein, damit wir den Nachholbedarf im internationalen Vergleich decken können. Dies ist jedenfalls der Weg, den wir gehen wollen, und den halte ich auch für richtig.

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch in Hamburg wird Schulpolitik gemacht. Allerdings wird eine andere Politik gemacht als die, die heute wirklich notwendig ist. Und ich glaube, dass es keine polemische Formulierung ist, wenn man sagt, dass es Senator Lange und Schulrätin  Knipper, wichtig ist, dafür zu sorgen, dass unser Schulsystem weniger durchlässig wird. Und wenn man sich die einzelnen Maßnahmen anschaut, die im Bereich der Schulbildung ergriffen worden sind, dann verströmen sie alle den Geruch der Ausgrenzung, der Auslese und der Selektion.

Da ist zum Beispiel beschlossen worden, dass Fachoberschulen nicht mehr besucht werden können. Was steckt hinter dieser Entscheidung? Ganz einfach: Man will nicht, dass Menschen, die auf die Realschule gehen, die Chance auf einen besseren Schulabschluss bekommen. Denn die Realschüler sollen arbeiten gehen. Ich finde es in Ordnung, wenn Leute arbeiten gehen. Aber nehmen wir einen 16jährigen, der  sagt, ich möchte auch noch zum Abitur kommen oder eine Fachhochschulreife erlangen. Wenn diesem jungen Mann dann gesagt wird, dass er das nicht soll - und das ist das, was Herr Lange ihm sagt -  dann wird so eine Auslese vorgenommen, wie ich sie mir für dieses Land nicht mehr hätte vorstellen können. Und das ist symbolisch für die rückschrittliche Politik, die vom Hamburger Senat betrieben wird.

Es gibt eine weitere Entwicklung, bei der man genau hinsehen und bei der man gut aufpassen muss: Von Senatsseite heißt es immer, man wolle die Hauptschule stärken. In dem Bereich wäre viel zu tun. Aber die Regierungsvertreter, die öffentlich die Stärkung der Hauptschule fordern, meinen in Wahrheit etwas ganz anderes: Sie meinen, einige Leute sollten nur zur Hauptschule gehen. Und das wird unter Stärkung verstanden. Dies bedeutet nicht, dass besserer Unterricht gemacht wird. Das heißt auch nicht, dass dort mehr Lehrer eingestellt werden. Das heißt auch nicht, dass mehr Mühe aufgebracht wird, damit alle einen guten Schulabschluss bekommen. Sondern das heißt, dass einige Leute, die bisher Chancen auf einen Realschulabschluss oder das  Abitur hatten, dass denen dieser Weg abgeschnitten wird. Man will sie auf die Hauptschule verbannen, ohne Chance, einen besseren Schulabschluss zu bekommen. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen.

Zu den ideologischen Formulierungen gehört auch, dass man sich Bayern zum Vorbild nimmt - mit seiner lächerlichen 20 % Abiturquote. Das ist wirtschaftsfeindlich. Denn tatsächlich braucht ein Land wie das unsere Menschen, die Abitur machen und zwar fast die Hälfte eines Altersjahrgangs. Wenn uns das nicht gelingt, werden wir massive Probleme bekommen. Denn wir sind eine Bildungs- und Wissensgesellschaft. Und deshalb geht es rückwärts mit der Bildungspolitik dieses Senats - zum Schaden der Hamburger Wirtschaft. Aber auch rückwärts zum Schaden derjenigen, die etwas lernen wollen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir diskutieren hier auf unserem Parteitag über Bildungspolitik. Es sind schon im Vorfeld viele Thesen aufgestellt und diskutiert worden. Und vor allem hat mich eines sehr begeistert: Es sind 50 Anträge aus den Gliederungen, aus den Distrikten, aus den Kreisen, aus den Arbeitsgemeinschaften vorgelegt worden. Und zwar zu vielen Problemen, die dort gesehen worden sind. Nun freuen wir uns nicht darüber, dass wir  nicht mehr die Regierung stellen. Aber es ist doch ein interessanter Vorgang, dass die bildungspolitische Debatte in der Hamburger SPD wieder begonnen hat. Sie wird von der ganzen Partei getragen, und sie ist nicht die Sache von Experten. Und, liebe Genossinnen und Genossen, das ist gut so.

Sicherlich werden wir uns nicht in allen Punkten einig sein. Auch das ist in Ordnung.  Bildungspolitik hat eine viel größere Bedeutung, als sie gemeinhin angenommen wird. Und darum bedanke ich mich dafür, dass Sigmar Gabriel die Einladung zu unserem Parteitag angenommen hat. Denn er ist ein Ministerpräsident, der gesagt hat: Bildungspolitik ist Chefsache.

Wir müssen uns davor hüten zu glauben, dass die Diskussion eine Sache von Fachleuten ist. Fachleute braucht man. Aber das, was das Resultat ihrer Arbeit ist,  geht uns alle an. Und deshalb ist es wichtig, dass wir alle uns selbst zu Fachleuten machen: Das betrifft die ganze Partei, die Delegierten, den Landesvorstand, die  Fraktion und auch die Ministerpräsidenten. Bildungspolitik ist eine Aufgabe für alle, Bildungspolitik ist gleichzeitig Chefsache. Und die Menschen werden diese auch quotieren werden.

Ich möchte die Diskussion nicht vorweg nehmen. Aber ich will doch drei, vier Bemerkungen zu unserem Antrag machen. Es handelt sich dabei um Kernpunkte, die für uns wichtig sind. Einen habe ich schon genannt: Es kann nicht sein, dass ein Teil der Schüler die Schule verlässt, ohne überhaupt einen Schulabschluss zu haben. Das ist ein Skandal, und diesen Skandal werden wir nicht durchgehen lassen.

Und deshalb setzten wir uns dafür ein, dass die Hauptschule 10 Jahre dauern soll. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass alle zur Verfügung stehenden Mittel aufgewendet werden, damit jeder Hauptschüler nach zehn Jahren Schulbank einen Schulabschluss bekommt. Eine gute Bildungsgrundlage ist die Vorraussetzung für eine Chance im Berufsleben.

Und wir sorgen für Durchlässigkeit. Jeder und jede muss die Chance haben, zum Abitur zu kommen. Das ist in Deutschland nicht selbstverständlich. Zum Abitur kommt man über das Gymnasium. Das geht von der Gesamtschule aus, und das geht mit ein paar Umwegen auch von anderen. Aber es ist selbst dem intelligentensten  Hauptschüler nicht möglich, direkt von der Hauptschule zum Abitur zu kommen. Das wollen wir ändern. Denn auch in den Hauptschulen sitzen viele, die so intelligent sind, dass sie leicht Abitur machen könnten - ohne große Umwege.

Ein Punkt noch zum Schluss. Ich glaube, dass es in Deutschland eine falsche Priorität gibt. Unsere Oberstufen sind kleine Universitäten, und wir geben viel Geld für sie aus. Aber in der Grundschule wird nicht genug Geld aufgewendet und nicht genug für die Förderung der Schüler getan. Hamburg hat in diesem Bereich Fortschritte erzielt: Mit der verlässlichen Halbtagsgrundschule haben wir etwas vorgelegt, was anderswo noch nicht eingeführt ist.
Aber wir müssen weiterhin konsequent folgendes Ziel verfolgen: Priorität muss all das haben, was am Anfang gelernt werden muss. Denn nur wenn unsere Kinder die grundlegenden Kenntnisse und Fähigkeiten haben, haben sie auch eine gute Chance an den weiterführenden Schulen. Dazu gehört vor allem eine ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache. Diese wichtige Aufgabe für die Grundschulen und das Ziel Förderung schon vor der Schule steht in unseren Anträgen und ist Thema unserer Diskussionen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

vielleicht noch eins: Am Anfang unserer Anträge steht, dass wir dafür sind, dass Leistung eine Rolle spielt. Das hatten einige nicht von uns gedacht, aber ich habe festgestellt, die meisten finden das richtig. Nun kann man sich über Leistung unterhalten. Das muss man auch, um deutlich zu machen, was Leistung alles ist. Es gibt nicht nur Vorstandsvorsitzende von Daimler-Benz, die etwas leisten, sondern auch Musiker, Künstler und Leute, die auf anderen Feldern tätig sind.

Aber zu unserem Bildungssystem gehört auch, dass man für seine Bildung etwas tun muss. Dass man sich selber anstrengen muss und dass man gleichzeitig alle Möglichkeiten bekommt, zu lernen und sich zu bilden. Das ist die Herausforderung, die wir annehmen müssen.

 Vielen Dank.