Senator Olaf Scholz: Herr Präsident, meine Damen und Herren!

(Zuruf von Susanne Uhl REGENBOGEN für eine neue Linke)

Das Gesetz, das wir heute zu beraten haben, ist aus meiner
Sicht wichtig, weil es zu den Dingen gehört, die in der
Bundesrepublik Deutschland diskutiert werden. Wir haben
auf Bundesebene ein Gesetz, das die Möglichkeit der Lebenspartnerschaft
geschaffen hat. Ich glaube, das ist ein
wichtiger Fortschritt.
Wenn jetzt auf allen Ebenen versucht wird, dieser Sache
noch auszuweichen und eine Situation herzustellen, in der
man vermeiden will, was längst überfällig ist, dann handelt
es sich dabei letztlich um einen großen Irrtum.
Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht länger prüft,
als man es sich wünscht, dann wird es so sein, daß diese
Gesetzgebung am Ende zustande kommen wird. Deshalb
wünsche ich mir, daß alle den hier stattfindenden notwendigen
Prozeß unterstützen. Wir legen ein Gesetz vor, das
es möglich macht, daß in Hamburg die Bundesgesetze in
Kraft treten können.
(Beifall bei der SPD und der GAL)
Ich will mir auch gern einen Hinweis darauf erlauben, wie
absurd es ist, sich einer solchen Gesetzgebung zu verweigern.
Die Bundesländer, die andere Wege beschreiten und
zum Beispiel nicht das Standesamt für die Eintragung verantwortlich
machen wollen, werden sich grausige Wirklichkeiten
und teure Bürokratien organisieren, weil sie einem
ideologischen Vorbehalt Rechnung tragen wollen.
Dann muß möglicherweise das Handelsregister Auskünfte
beim Standesamt einholen, weil Auskünfte erforderlich
bleiben. Denn es ist weiterhin nicht zulässig, mehrere Ehen
einzugehen und auch eine Ehe und eine Lebenspartnerschaft
miteinander zu kombinieren.
In Bayern fragt dann das Handelsregister beim Standesamt
an, ob etwa eine solche Gefahr existiert.
(Unruhe im Hause Glocke)
So etwas zu vermeiden .. .
Vizepräsident Berndt Röder (unterbrechend): Herr Senator,
wenn ich klingele, bitte ich, daß auch Sie Ihr Wort unterbrechen.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dem Senator lauschen
und ansonsten Ihre Gespräche zumindest leise
führen würden.
Senator Olaf Scholz (fortfahrend): Vielen Dank für die Unterstützung.
Ich hatte aber den Eindruck, daß es leise war.
Meine Damen und Herren! Es besteht also eine Situation,
in der in Bayern aus ideologischen Gründen Handelsregister
und andere zuständige Institutionen Auskünfte beim
Standesamt einholen müssen, um die notwendige Ordnung
zu organisieren.
Ich glaube, das offene Hamburg sollte sich so etwas ersparen.
Dazu dient das Gesetz. Es ist gut, wenn es schnell
beschlossen werden kann.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der GAL)